Ob links oder rechts Extremismuss-weg
Bremen weist eine große autonome linksextreme Szene auf, die immer wieder durch Gewalttaten und Sachbeschädigungen auffällt. Anschläge auf politische Gegner, Infrastruktur und Sicherheitskräfte sind keine Einzelfälle. Während der Bremer Senat Programme gegen Rechtsextremismus fördert, fehlt es an adäquaten Maßnahmen gegen Linksextremismus. Eine konsequente Bekämpfung aller extremistischen Strömungen ist jedoch essenziell für eine wehrhafte Demokratie. Daher […]
Freikarte 0.0 – Keine Neuauflageder Freikarte!
Im Jahr 2022 führte das Land Bremen die sogenannte „Freikarte“ ein – eine Guthabenkarte im Wert von 60 Euro für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren. Dieses Angebot sollte als Ausgleich für die pandemiebedingten Einschränkungen dienen und wurde 2023 erneut aufgelegt, sodass insgesamt 120 Euro pro Person bereitgestellt wurden. Ursprünglich waren hierfür Kosten von […]
Zukunft für den Museumshafen neu denken
Der Museumshafen in Bremerhaven ist stark im Wandel. Die Flotte an historischen Schiffen des Deutschen Schifffahrtsmuseum wird nun saniert. Außerdem steht das Projekt Najade im Raum, bei dem der Nachbau eines Segelfrachters angestrebt wird. Dabei hat Bremerhaven schon zahlreiche erhaltenswerte maritime Schätze: So auch den Leuchtturm Roter Sand. Dieser hat zunehmend mit der Witterung in der Wesermündung zu kämpfen, […]
Der Bremer Senat und Israel: Haltung oder Unklarheit?
Wir als Junge Liberale stehen fest an der Seite Israels und erwarten dies auch vom Bremer Senat und Andreas Bovenschulte. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7.10.23 nimmt der Antisemitismus in Deutschland spürbar zu. Auch in Bremen beobachten wir ein wachsendes Aggressionspotenzial bei den Unterstützern der Aggressoren. Daher fordern die Jungen Liberalen:
Großveranstaltungen nach Hamburger Vorbild
Die Einführung eines gesetzlichen Rahmens nach dem Hamburger Vorbild des §31 SOG, sowie die Einrichtung einer Task Force unter Leitung des Ordnungsamtes, die Veranstalter bei den Genehmigungsverfahren aller notwendigen Behörden unterstützt. Die Situation der Veranstaltungsbranche hat sich durch die Grippepandemie verschärft. Auch in Bremen werden immer mehr Veranstaltungen mit langer Tradition betroffen sein. Bremen wird […]
Kostenlose Fahrradmitnahme im Verkehrsbund Bremen/Niedersachsen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einführung der kostenlosen Fahrradmitnahme imVerkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN). Seit einigen Jahren gewinnt das Fahrrad bei Urlaubern und Ausflüglern enorm anBeliebtheit. Urlaubsregionen und Naherholungsgebiete in ganz Deutschland wie auch die Region rund um Bremen, Bremerhaven und Oldenburg bemühen sich daher verstärkt um ihreFahrradfreundlichkeit, um sowohl für Einwohner als auch für Touristen attraktiver […]
Mehr Rechtsstaat wagen!
Freie Fahrt für den globalen Seehandel!
Sowohl für den globalen Welthandel als auch für die industriell-geprägteExportwirtschaft Deutschlands, spielt die See- und Hafenwirtschaft eine elementareRolle. Als eine der führenden Exportnationen der Welt ist Deutschland auf einenexzellenten Zugang zum Welthandel angewiesen. Die Häfen des Landes sind dabei vonentscheidender Bedeutung, da sie als Tor zur Welt, auch als Knotenpunkte für dendeutschen Außenhandel fungieren. In […]
Sozialhilfe gegen Leistung – Asylbewerber müssen ihren Beitrag leisten
Die Jungen Liberalen Bremerhaven fordern die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauenund Integration auf, im Rahmen der Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes,Asylsuchenden, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, eine zumutbare, derAllgemeinheit dienende Beschäftigung zu erteilen. Davon unabhängig muss oberste Priorität bleiben, Arbeitserlaubniserteilungen fürAsylbewerber zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie diese bei der Vermittlung inArbeit zu unterstützen. Jeder soll […]
Transrapid für Europa – Reisefreiheit Made in Europe
Die JuLis Bremen fordern ein europäisches Transrapid-Netz mit einer Pilotstreckevon Warschau über Berlin, Frankfurt am Main, Paris, Barcelona nach Lissabon. Damitverbunden soll auch die Transrapid-Forschung wieder nach Europa geholt werden, umErfahrungen für weitere Strecken und neue Transrapid-Modelle zu ermöglichen. Für den innereuropäischen Verkehr arbeiten nationale Bahngesellschaften angemeinsamen Strecken auf der vorhandenen nationaler Infrastruktur, was aufgrundunterschiedlicher […]
Freie Highspeedstadt Bremen – Transrapid zwischen Bremen und Bremerhaven
In wenigen Minuten von einer Ortschaft zur nächsten zu gelangen, ist in den meistenBundesländern üblich – in Bremen benötigt der Zug jedoch mindestens 45 Minuten. Dahersetzen sich die Jungen Liberalen Bremerhaven dafür ein: Das Land Bremen sollte eineTransrapid-Verbindung zwischen Bremen und Bremerhaven errichten. Insbesondere für Berufspendler stellt die aktuelle Situation mit der Mehrzwecknutzungdes Doppelgleises ein […]
Betriebliche Ausbildung mit Investitionen verbinden
Einführung erhöhter Abschreibungssätze in den AfA-Tabellen, für Gegenstände mitsowohl betrieblichen als ausbildenden Nutzen. Viele Unternehmen sind auf der Suche nach Fachkräften und Auszubildenden, aber eswird in den kommenden Jahren immer schwieriger werden, Auszubildende zu finden. Diesbedeutet im Umkehrschluss, dass verstärkt in die Ausbildung und deren Qualität imBetrieb investiert werden muss. Im Zuge dieser Investitionen wird […]
Mit 1.000 Likes verdient man 0,02 Cent. Wie viel ist deine Haltung wert?
Die Jungen Liberalen Bremen stehen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit undWeltoffenheit. Um für unsere liberalen Werte und unsere politischen Forderungeneinzustehen, beweisen wir immer wieder unsere Haltung gegenüber autoritären Regimenweltweit. Wir stehen fest an der Seite, derjenigen, die sich für Demokratie undMenschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite ohne Kompromisse klareKante gegen all diejenigen, die diese Werte […]
Privatanschriften müssen privat sein!
In vielen Bereichen sind heute hohe Datenschutzstandards zum grundsätzlichen Schutzder Privatsphäre, im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, aber vorallem auch zum Schutz vor dem Missbrauch personenbezogener Daten, festgelegt undmüssen angewendet werden. Missachtungen und Verstöße werden zu Recht mit sensiblenBußgeldern und Strafen belegt. Umso problematischer ist es, dass weiterhin jeder dieMeldedaten anderer Privatpersonen bei den […]
Rente, die rechnen kann: Generationengerechtigkeit statt Gerontokratie
Die umlagefinanzierte Allgemeine Rentenversicherung ist gescheitert. Die seitJahrzehnten vorhersehbare demografische Entwicklung gepaart mit der vollständigenIgnoranz der Politik die Rentenversicherung auf die veränderte Bevölkerungsstrukturvorzubereiten, führten dazu, dass schon heute die Rentenversicherung durch denStaatshaushalt künstlich am Leben gehalten werden muss. Anstatt dieRentenversicherung sowohl Leistungs- als auch Generationengerecht umzugestalten, istdie Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte geprägt von realitätsfremdenRentengeschenken zu […]
Kein Platz für Antisemitismus in Bremen – Wir stehen fest an der Seite Israels
Wir Junge Liberale Bremen sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas, sowie weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer, auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben, oder […]
„Verfall des Grundwissens“ – Ohne Veränderung keine guten Aussichten
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer halbjährlichen Lernstandserhebung in allen Jahrgangsstufen zur kontinuierlichen Erfassung der Grundkenntnisse und als notwendige Grundlage eines datenbasierten Bildungsmonitorings, welches eine datenorientierte Unterrichtsentwicklung im Sinn hat, um Anforderungen an Bildungsstandards zu formulieren und Defizite zu behandeln. Hinzukommt das zielorientierte Arbeiten mit einzuführen, welches sich als äußerst günstig erweist.Des Weitere fordern […]
Werder Bremen an die Pauliner Marsch binden – Weg frei für das Nachwuchsleistungszentrum
Die Jungen Liberalen fordern den Senat auf, den Sportverein Werder Bremen dabei zu unterstützen, alle rechtlichen und bürokratischen Hürden im größtmöglichen Maße zu überwinden, sodass der Sport- und Nachwuchsstandort in der Pauliner Marsch erhalten bleiben kann. Wir fordern die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft dazu auf, die Fläche des Umweltbetriebes Bremen angrenzend zum Weserstadion, […]
Mobilität revolutionieren! Bremen als Metropole für Autonome Straßenbahnen
Aufgrund der fortschreitenden technologischen Entwicklungen und mit Blick auf die Zukunft der Mobilität fordern die Jungen Liberalen Bremen energisch die Einführung autonomer Straßenbahnen als Pilotprojekt in Bremen, nach dem erfolgreichen Potsdamer System. Diese innovative Technologie bietet nicht nur die Möglichkeit, die Effizienz und Nachhaltigkeit des öffentlichen Verkehrs zu steigern, sondern könnte auch dazu beitragen, Bremen […]
Wir brauchen Nachwuchs – Berufliche Ausbildungen stärken
Die berufliche Ausbildung nimmt eine wichtige Rolle für den Arbeitsmarkt, und folglich für die gesamte Wirtschaft, in Deutschland ein. Dabei steht der Ausbildungsmarkt vor enormen Problemen, die unsere wirtschaftliche Zukunft schwer belasten wird. Die Betriebe klagen lautstark über mangelndes Fachpersonal und finden zunehmend nicht ausreichend Auszubildende, um den Personalbedarf nachhaltig zu erfüllen, sodass immer mehr […]
Eine Zeitenwende der Finanz- und Haushaltspolitik: Leistungs- und Generationengerechtigkeit für die Staatsfinanzen
Mit dem Urteil zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Recht der Bürger auf ordnungsgemäße und verantwortungsbewusste Staatsfinanzen wegweisend gestärkt. In der Folge des Urteils sind gleich mehrere Öffentliche Haushalte im bundesdeutschen Gebiet unter enormen Druck geraten, weil diese auf denselben Haushaltstricksereien beruhen, die vom Bundesverfassungsgericht nunmehr eindeutig als unzulässig erklärt worden sind. Insbesondere […]
