Vereinsverdrängung im Westbad stoppen
Während des Neubaus des Westbades mussten zahlreiche Bremer Schwimmvereine ihre Trainings- und Kursangebote über Jahre hinweg auf andere Bäder verteilen. Diese Belastung wurde von den Vereinen getragen, weil ihnen wiederholt zugesichert wurde, dass ihre bisherigen Wasserzeiten nach der Wiedereröffnung wieder zur Verfügung stehen würden. Nun zeigt sich jedoch, dass diese Zusagen offenbar nicht eingehalten werden sollen. Stattdessen werden Wasserzeiten neu […]
Der Staat in Ketten, Freiheit entfesseln. Nieder mit dem durchfressen auf Steuerkosten
Die Bremer Politikelite lebt zu fett auf Staatskosten und lässt ihre Gleichgesinnten in Behörden, Ämtern und NGOs daran profitieren. Bei den Problemen Bremens werden die Augen und Ohren verschlossen, es werden ablenkende Negativbeispiele und gar andere Themen aufgemacht, um die eigene Macht zu sichern, den Staat auszuhöhlen und NGOs Tür und Tor zu öffnen. Deswegen gibt es in […]
Weniger Helm, mehr Hirn – liberale Sicherheitspolitik für unsere Stadien
Fußballstadien sind sicher und werden immer sicherer. Laut polizeilicher Statistik kommen auf über 25 Millionen Stadionbesuche in der Saison 24/25 in den ersten drei Ligen gerade einmal 4700 eingeleitete Ermittlungsverfahren, von denen nur 65% tatsächlich in oder um die Stadien entstehen. Ein Minus von fast 20% gegenüber der Vorsaison. Selbes gilt für die eingesetzten Polizeiarbeitsstunden, […]
Erweiterung der Bildungszusammenarbeit mit Partnerstädten
Die Jungen Liberalen Bremen mögen auf eine Intensivierung der bildungspolitischen Zusammenarbeit mit bestehenden und zukünftigen Partnerstädten der Stadt Bremen einwirken. Dabei soll u.a. ein Partneraustauschkontingent aufgebaut werden, welches Austausche in allen verfügbaren Sprachen für die Ablage des Abiturs ermöglicht. Partnerstädte bürgen Potentiale, die in den letzten Jahren unter der rot-grün-roten Koalition weitestgehend ungenützt blieben. Gerade […]
Obdachlosigkeit beenden statt verwalten
Obdachlosigkeit ist auch in Bremen ein wachsendes Problem. Die bisherigen Maßnahmen der Wohnungslosenpolitik sind zwar vielfältig, doch zeigen wenig bis keine Wirkung. Teilweise haben sie sogar destruktive Folgen, wie etwa die Verdrängungseffekte durch das Vertreiben obdachloser Menschen aus der Bahnhofsvorstadt in angrenzende Stadtteile. Solche Maßnahmen lösen das Problem nicht, sondern verlagern es lediglich. Gerade weil […]
Abschaffung der Führerscheinmaßnahme bei bloßen Betäubungsmittelverstößen ohne Fahrbezug
Die derzeitige Regelung in § 24a StVG erlaubt die Entziehung der Fahrerlaubnisbereits bei „gelegentlichem“ Konsum oder bloßen Besitz von Betäubungsmitteln – unabhängig davon,ob die Person jemals ein Fahrzeug geführt hat. Dies verstößt gegen liberale Prinzipien: Dieser Antrag stärkt die liberale Position zur Drogenpolitik und Mobilität. Er istkompatibel mit FDP-Positionen (z. B. aus dem Wahlprogramm 2025) und […]
Bildung mit Sinn und Perspektive
Bremen gehört seit Jahren zu den Schlusslichtern im bundesweiten Bildungsvergleich.Weder immer neue Systemdebatten noch invasive Reformmaßnahmen haben daran bisheretwas Grundlegendes geändert. Gleichzeitig erleben viele Schülerinnen und SchülerSchule zunehmend als etwas, dessen Sinn sich ihnen kaum erschließt. Die Frage „Wozulernen wir das eigentlich?“ wird immer häufiger gestellt. Bisweilen gibt es Forderungen, praktischere Fähigkeiten wie das Schreiben […]
Zukunftsfähige Domsheide: Barrierefreiheit und Orientierung verbessern
Die Domsheide ist nach dem Hauptbahnhof der zweitwichtigste Umsteigepunkt des öffentlichen Nahverkehrs in Bremen. Doch die derzeitige Gestaltung der Haltestellen erschwert das Umsteigen erheblich: Die Haltestellen sind weit auseinandergezogen, was zu Verwirrung führt und unnötig lange Umsteigezeiten verursacht. Ein umfassender Umbau der Domsheide wäre mit hohen Kosten verbunden und könnte zudem den Betrieb des Konzerthauses […]
Regionalverkehr, auf den man sich verlassen kann
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Überarbeitung des geplanten Ersatzkonzepts für den Regionalverkehr im Expresskreuz Niedersachsen/Bremen. Bereits 2024 sollten für den Betrieb der Eisenbahnlinien zwischen Bremen, Hannover, Ostfriesland, Bremerhaven und Osnabrück neue Züge des Herstellers Alstom mit mehr Sitzplätzen und verbessertem Komfort in Betrieb gehen. Alstom hat jedoch bereits mehrfach das Lieferdatum verschoben, zuletzt auf […]
Ablaufen statt Absaufen!
Wir Junge Liberale Bremen fordern, Nachlässe bei der Erhebung der Gewerbesteuer bei Mietern/Pächtern, der Grundsteuer und/oder der Deichabgabe bei gewerblichem Eigentum einzuführen, um Unternehmen zur Entsiegelung von gewerblich genutzten Flächen, etwa von Parkplätzen, zu animieren. Die steuerlichen Vorteile sind gemäß eines zu ermittelnden Schlüssels festzulegen. Sie sollen sich prozentual an der entsiegelten Fläche des Grundstückes […]
Gleiche Ausgaben für gleiche Lebensverhältnisse
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine gerechte Verteilung sämtlicher Haushaltsmittel des Landes Bremen zwischen den Städten Bremen und Bremerhaven. Während bei der Bremer Finanzplanung viel über Schulden und Sparpotenziale gestritten wird, gerät ein weiteres Versagen völlig aus dem Blick der stadtbremischen Verantwortlichen: Die Stadt Bremerhaven wird wiederholt gegenüber der Stadt Bremen finanziell benachteiligt und ist […]
Wehrpflicht- gerne ohne uns!
Die Jungen Liberalen Bremen lehnen jegliche Form einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ab. Als einzige liberale Lobby für junge Menschen in diesem Land kämpfen wir für das Fundament eines erfolgreichen und zufriedenen Lebens: Selbstbestimmung. Eine etwaige Wehrpflicht stünde dieser Überzeugung entgegen. Den jüngst gefassten Beschluss der FDP Bremen, sich für eine Reaktivierung der Wehrpflicht […]
Keine Steuergelder für linken Aktivismus
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, die jährlichen öffentlichen Geldmittel des Bildungsressorts an die Gesamtschüler*innenvertetung zu streichen. Stattdessen sollen etwaige Rückerstattungen von Fahrtkosten zum Zwecke der Teilnahme an externen Workshops und Treffen, über die Bildungsbehörde abgewickelt werden. Die Räumlichkeiten, die der GSV durch die Bildungsbehörde zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sollen erhalten bleiben. Ineffiziente Arbeitsstrukturen, […]
Rechtsstaat vor Kirche- auch im Zweifel für den Angeklagten
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Kirchenasyls, um dessen rechtliche Rahmenbedingungen klarer zu definieren und die Integration in den Rechtsstaat zu verbessern. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden: 1. Transparenz und Rechtssicherheit: 2. Verfahrensbeschleunigung: 3. Vermeidung von Missbrauch:
Ob links oder rechts Extremismuss-weg
Bremen weist eine große autonome linksextreme Szene auf, die immer wieder durch Gewalttaten und Sachbeschädigungen auffällt. Anschläge auf politische Gegner, Infrastruktur und Sicherheitskräfte sind keine Einzelfälle. Während der Bremer Senat Programme gegen Rechtsextremismus fördert, fehlt es an adäquaten Maßnahmen gegen Linksextremismus. Eine konsequente Bekämpfung aller extremistischen Strömungen ist jedoch essenziell für eine wehrhafte Demokratie. Daher […]
Freikarte 0.0 – Keine Neuauflageder Freikarte!
Im Jahr 2022 führte das Land Bremen die sogenannte „Freikarte“ ein – eine Guthabenkarte im Wert von 60 Euro für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren. Dieses Angebot sollte als Ausgleich für die pandemiebedingten Einschränkungen dienen und wurde 2023 erneut aufgelegt, sodass insgesamt 120 Euro pro Person bereitgestellt wurden. Ursprünglich waren hierfür Kosten von […]
Zukunft für den Museumshafen neu denken
Der Museumshafen in Bremerhaven ist stark im Wandel. Die Flotte an historischen Schiffen des Deutschen Schifffahrtsmuseum wird nun saniert. Außerdem steht das Projekt Najade im Raum, bei dem der Nachbau eines Segelfrachters angestrebt wird. Dabei hat Bremerhaven schon zahlreiche erhaltenswerte maritime Schätze: So auch den Leuchtturm Roter Sand. Dieser hat zunehmend mit der Witterung in der Wesermündung zu kämpfen, […]
Der Bremer Senat und Israel: Haltung oder Unklarheit?
Wir als Junge Liberale stehen fest an der Seite Israels und erwarten dies auch vom Bremer Senat und Andreas Bovenschulte. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7.10.23 nimmt der Antisemitismus in Deutschland spürbar zu. Auch in Bremen beobachten wir ein wachsendes Aggressionspotenzial bei den Unterstützern der Aggressoren. Daher fordern die Jungen Liberalen:
Großveranstaltungen nach Hamburger Vorbild
Die Einführung eines gesetzlichen Rahmens nach dem Hamburger Vorbild des §31 SOG, sowie die Einrichtung einer Task Force unter Leitung des Ordnungsamtes, die Veranstalter bei den Genehmigungsverfahren aller notwendigen Behörden unterstützt. Die Situation der Veranstaltungsbranche hat sich durch die Grippepandemie verschärft. Auch in Bremen werden immer mehr Veranstaltungen mit langer Tradition betroffen sein. Bremen wird […]
Kostenlose Fahrradmitnahme im Verkehrsbund Bremen/Niedersachsen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einführung der kostenlosen Fahrradmitnahme imVerkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN). Seit einigen Jahren gewinnt das Fahrrad bei Urlaubern und Ausflüglern enorm anBeliebtheit. Urlaubsregionen und Naherholungsgebiete in ganz Deutschland wie auch die Region rund um Bremen, Bremerhaven und Oldenburg bemühen sich daher verstärkt um ihreFahrradfreundlichkeit, um sowohl für Einwohner als auch für Touristen attraktiver […]