Zukunftsfähige Domsheide: Barrierefreiheit und Orientierung verbessern
Die Domsheide ist nach dem Hauptbahnhof der zweitwichtigste Umsteigepunkt des öffentlichen Nahverkehrs in Bremen. Doch die derzeitige Gestaltung der Haltestellen erschwert das Umsteigen erheblich: Die Haltestellen sind weit auseinandergezogen, was zu Verwirrung führt und unnötig lange Umsteigezeiten verursacht. Ein umfassender Umbau der Domsheide wäre mit hohen Kosten verbunden und könnte zudem den Betrieb des Konzerthauses […]
Regionalverkehr, auf den man sich verlassen kann
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Überarbeitung des geplanten Ersatzkonzepts für den Regionalverkehr im Expresskreuz Niedersachsen/Bremen. Bereits 2024 sollten für den Betrieb der Eisenbahnlinien zwischen Bremen, Hannover, Ostfriesland, Bremerhaven und Osnabrück neue Züge des Herstellers Alstom mit mehr Sitzplätzen und verbessertem Komfort in Betrieb gehen. Alstom hat jedoch bereits mehrfach das Lieferdatum verschoben, zuletzt auf […]
Ablaufen statt Absaufen!
Wir Junge Liberale Bremen fordern, Nachlässe bei der Erhebung der Gewerbesteuer bei Mietern/Pächtern, der Grundsteuer und/oder der Deichabgabe bei gewerblichem Eigentum einzuführen, um Unternehmen zur Entsiegelung von gewerblich genutzten Flächen, etwa von Parkplätzen, zu animieren. Die steuerlichen Vorteile sind gemäß eines zu ermittelnden Schlüssels festzulegen. Sie sollen sich prozentual an der entsiegelten Fläche des Grundstückes […]
Gleiche Ausgaben für gleiche Lebensverhältnisse
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine gerechte Verteilung sämtlicher Haushaltsmittel des Landes Bremen zwischen den Städten Bremen und Bremerhaven. Während bei der Bremer Finanzplanung viel über Schulden und Sparpotenziale gestritten wird, gerät ein weiteres Versagen völlig aus dem Blick der stadtbremischen Verantwortlichen: Die Stadt Bremerhaven wird wiederholt gegenüber der Stadt Bremen finanziell benachteiligt und ist […]
Wehrpflicht- gerne ohne uns!
Die Jungen Liberalen Bremen lehnen jegliche Form einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ab. Als einzige liberale Lobby für junge Menschen in diesem Land kämpfen wir für das Fundament eines erfolgreichen und zufriedenen Lebens: Selbstbestimmung. Eine etwaige Wehrpflicht stünde dieser Überzeugung entgegen. Den jüngst gefassten Beschluss der FDP Bremen, sich für eine Reaktivierung der Wehrpflicht […]
Keine Steuergelder für linken Aktivismus
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, die jährlichen öffentlichen Geldmittel des Bildungsressorts an die Gesamtschüler*innenvertetung zu streichen. Stattdessen sollen etwaige Rückerstattungen von Fahrtkosten zum Zwecke der Teilnahme an externen Workshops und Treffen, über die Bildungsbehörde abgewickelt werden. Die Räumlichkeiten, die der GSV durch die Bildungsbehörde zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sollen erhalten bleiben. Ineffiziente Arbeitsstrukturen, […]
Rechtsstaat vor Kirche- auch im Zweifel für den Angeklagten
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Kirchenasyls, um dessen rechtliche Rahmenbedingungen klarer zu definieren und die Integration in den Rechtsstaat zu verbessern. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden: 1. Transparenz und Rechtssicherheit: 2. Verfahrensbeschleunigung: 3. Vermeidung von Missbrauch:
Ob links oder rechts Extremismuss-weg
Bremen weist eine große autonome linksextreme Szene auf, die immer wieder durch Gewalttaten und Sachbeschädigungen auffällt. Anschläge auf politische Gegner, Infrastruktur und Sicherheitskräfte sind keine Einzelfälle. Während der Bremer Senat Programme gegen Rechtsextremismus fördert, fehlt es an adäquaten Maßnahmen gegen Linksextremismus. Eine konsequente Bekämpfung aller extremistischen Strömungen ist jedoch essenziell für eine wehrhafte Demokratie. Daher […]
Freikarte 0.0 – Keine Neuauflageder Freikarte!
Im Jahr 2022 führte das Land Bremen die sogenannte „Freikarte“ ein – eine Guthabenkarte im Wert von 60 Euro für alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren. Dieses Angebot sollte als Ausgleich für die pandemiebedingten Einschränkungen dienen und wurde 2023 erneut aufgelegt, sodass insgesamt 120 Euro pro Person bereitgestellt wurden. Ursprünglich waren hierfür Kosten von […]
Zukunft für den Museumshafen neu denken
Der Museumshafen in Bremerhaven ist stark im Wandel. Die Flotte an historischen Schiffen des Deutschen Schifffahrtsmuseum wird nun saniert. Außerdem steht das Projekt Najade im Raum, bei dem der Nachbau eines Segelfrachters angestrebt wird. Dabei hat Bremerhaven schon zahlreiche erhaltenswerte maritime Schätze: So auch den Leuchtturm Roter Sand. Dieser hat zunehmend mit der Witterung in der Wesermündung zu kämpfen, […]
Der Bremer Senat und Israel: Haltung oder Unklarheit?
Wir als Junge Liberale stehen fest an der Seite Israels und erwarten dies auch vom Bremer Senat und Andreas Bovenschulte. Seit dem Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7.10.23 nimmt der Antisemitismus in Deutschland spürbar zu. Auch in Bremen beobachten wir ein wachsendes Aggressionspotenzial bei den Unterstützern der Aggressoren. Daher fordern die Jungen Liberalen:
Großveranstaltungen nach Hamburger Vorbild
Die Einführung eines gesetzlichen Rahmens nach dem Hamburger Vorbild des §31 SOG, sowie die Einrichtung einer Task Force unter Leitung des Ordnungsamtes, die Veranstalter bei den Genehmigungsverfahren aller notwendigen Behörden unterstützt. Die Situation der Veranstaltungsbranche hat sich durch die Grippepandemie verschärft. Auch in Bremen werden immer mehr Veranstaltungen mit langer Tradition betroffen sein. Bremen wird […]
Kostenlose Fahrradmitnahme im Verkehrsbund Bremen/Niedersachsen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einführung der kostenlosen Fahrradmitnahme imVerkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN). Seit einigen Jahren gewinnt das Fahrrad bei Urlaubern und Ausflüglern enorm anBeliebtheit. Urlaubsregionen und Naherholungsgebiete in ganz Deutschland wie auch die Region rund um Bremen, Bremerhaven und Oldenburg bemühen sich daher verstärkt um ihreFahrradfreundlichkeit, um sowohl für Einwohner als auch für Touristen attraktiver […]
Mehr Rechtsstaat wagen!
Freie Fahrt für den globalen Seehandel!
Sowohl für den globalen Welthandel als auch für die industriell-geprägteExportwirtschaft Deutschlands, spielt die See- und Hafenwirtschaft eine elementareRolle. Als eine der führenden Exportnationen der Welt ist Deutschland auf einenexzellenten Zugang zum Welthandel angewiesen. Die Häfen des Landes sind dabei vonentscheidender Bedeutung, da sie als Tor zur Welt, auch als Knotenpunkte für dendeutschen Außenhandel fungieren. In […]
Sozialhilfe gegen Leistung – Asylbewerber müssen ihren Beitrag leisten
Die Jungen Liberalen Bremerhaven fordern die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauenund Integration auf, im Rahmen der Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes,Asylsuchenden, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, eine zumutbare, derAllgemeinheit dienende Beschäftigung zu erteilen. Davon unabhängig muss oberste Priorität bleiben, Arbeitserlaubniserteilungen fürAsylbewerber zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie diese bei der Vermittlung inArbeit zu unterstützen. Jeder soll […]
Transrapid für Europa – Reisefreiheit Made in Europe
Die JuLis Bremen fordern ein europäisches Transrapid-Netz mit einer Pilotstreckevon Warschau über Berlin, Frankfurt am Main, Paris, Barcelona nach Lissabon. Damitverbunden soll auch die Transrapid-Forschung wieder nach Europa geholt werden, umErfahrungen für weitere Strecken und neue Transrapid-Modelle zu ermöglichen. Für den innereuropäischen Verkehr arbeiten nationale Bahngesellschaften angemeinsamen Strecken auf der vorhandenen nationaler Infrastruktur, was aufgrundunterschiedlicher […]
Freie Highspeedstadt Bremen – Transrapid zwischen Bremen und Bremerhaven
In wenigen Minuten von einer Ortschaft zur nächsten zu gelangen, ist in den meistenBundesländern üblich – in Bremen benötigt der Zug jedoch mindestens 45 Minuten. Dahersetzen sich die Jungen Liberalen Bremerhaven dafür ein: Das Land Bremen sollte eineTransrapid-Verbindung zwischen Bremen und Bremerhaven errichten. Insbesondere für Berufspendler stellt die aktuelle Situation mit der Mehrzwecknutzungdes Doppelgleises ein […]
Betriebliche Ausbildung mit Investitionen verbinden
Einführung erhöhter Abschreibungssätze in den AfA-Tabellen, für Gegenstände mitsowohl betrieblichen als ausbildenden Nutzen. Viele Unternehmen sind auf der Suche nach Fachkräften und Auszubildenden, aber eswird in den kommenden Jahren immer schwieriger werden, Auszubildende zu finden. Diesbedeutet im Umkehrschluss, dass verstärkt in die Ausbildung und deren Qualität imBetrieb investiert werden muss. Im Zuge dieser Investitionen wird […]
Mit 1.000 Likes verdient man 0,02 Cent. Wie viel ist deine Haltung wert?
Die Jungen Liberalen Bremen stehen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit undWeltoffenheit. Um für unsere liberalen Werte und unsere politischen Forderungeneinzustehen, beweisen wir immer wieder unsere Haltung gegenüber autoritären Regimenweltweit. Wir stehen fest an der Seite, derjenigen, die sich für Demokratie undMenschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite ohne Kompromisse klareKante gegen all diejenigen, die diese Werte […]
Privatanschriften müssen privat sein!
In vielen Bereichen sind heute hohe Datenschutzstandards zum grundsätzlichen Schutzder Privatsphäre, im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, aber vorallem auch zum Schutz vor dem Missbrauch personenbezogener Daten, festgelegt undmüssen angewendet werden. Missachtungen und Verstöße werden zu Recht mit sensiblenBußgeldern und Strafen belegt. Umso problematischer ist es, dass weiterhin jeder dieMeldedaten anderer Privatpersonen bei den […]