05.04.2025

Ablaufen statt Absaufen!

Wir Junge Liberale Bremen fordern, Nachlässe bei der Erhebung der Gewerbesteuer bei Mietern/Pächtern, der Grundsteuer und/oder der Deichabgabe bei gewerblichem Eigentum einzuführen, um Unternehmen zur Entsiegelung von gewerblich genutzten Flächen, etwa von Parkplätzen, zu animieren.

Die steuerlichen Vorteile sind gemäß eines zu ermittelnden Schlüssels festzulegen. Sie sollen sich prozentual an der entsiegelten Fläche des Grundstückes pro Quadratmeter orientieren. Außerdem fordern wir die Begrünung von ehemaligen Fahrradwegen neben neuen Fahrradstraßen, als Speicher für Regenwasser und Mittel zur Verbesserung des Stadtklimas.

Die jüngsten Starkregenereignisse in Bremen im September letzten Jahres haben allen Bewohnerinnen und Bewohnern die Dringlichkeit einer städtebaulichen Anpassung an die Folgen des Klimawandels vor Augen geführt. Die Hauptursache der Stauung des Regenwassers, welches Keller überfluten und Gebäude beschädigen kann, liegt in der Versiegelung von Straßen, Parkplätzen und Wohnanlagen.
Für die betroffenen Fahrradwege besteht aufgrund der neu gebauten Fahrradpremiumrouten keine Sanierungsverpflichtung seitens der Stadt mehr, weshalb der schwammstadtgerechte Umbau selbiger, möglich ist.

In der Erwartung weiterer Starkregenereignisse, Überschwemmungen und Hochwasser, muss eine sukzessive Entsiegelung der Stadt Bremen durch die Einführung steuerlicher Anreize für Gewerbetreibende lanciert werden. Wir Junge Liberale glauben an Chancen, nicht an weitere Vorschriften. Deshalb sind ökonomische Anreize der richtige Weg, um die überflutungsgefährdete Stadt Bremen für die Naturgewalten von morgen sicher zu machen.

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