- Einführung einer unabhängigen Untersuchungsstelle für polizeiliches Fehlverhalten: Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich auf Landesebene für die Einführung einer unabhängigen und weisungsfreien Untersuchungsstelle ein, die rechtswidrige Handlungen
von Polizeibeamten untersucht. Diese Untersuchungsstelle soll:- unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft agieren,
- mit eigenen Ressourcen ausgestattet sein,
- über das Recht verfügen, bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte autonom zu handeln und Akteneinsicht zu nehmen.
- Reform des Rechtsrahmens zur Beweissicherung bei Polizeieinsätzen: Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einführung eines rechtlichen Rahmens, der es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Polizeibeamte während ihres Einsatzes zur Beweissicherung in Bild und Ton aufzuzeichnen, sofern dabei der Ablauf des Einsatzes nicht behindert wird. Denn oft ist der Paragraf 201 StGB ein enormes Hindernis, was unter Umständen Filmende in die Strafbarkeit bringt und die Beweissicherung erschwert.
- Verpflichtender Einsatz von Bodycams für Polizeibeamte im Außendienst: Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für bundesweit einheitliche Regelungen aus, die den Einsatz von Bodycams für alle Polizeibeamten im Außendienst zur Pflicht macht. Diese Bodycams sollen automatisch aktiviert werden, wenn Polizeibeamte in Situationen eingreifen, die potentiell gefährlich sind oder bei denen es zu Konflikten kommen könnte. Der Einsatz von Bodycams dient der Beweissicherung und der Transparenz polizeilichen Handelns und trägt dazu bei, eine objektive Grundlage für die spätere Bewertung von Einsatzsituationen zu schaffen.
