Die Jungen Liberalen Bremen stehen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und
Weltoffenheit. Um für unsere liberalen Werte und unsere politischen Forderungen
einzustehen, beweisen wir immer wieder unsere Haltung gegenüber autoritären Regimen
weltweit. Wir stehen fest an der Seite, derjenigen, die sich für Demokratie und
Menschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite ohne Kompromisse klare
Kante gegen all diejenigen, die diese Werte missachten oder gar untergraben wollen.
Das kommunistische Regime Chinas nutzt dabei auch die Social-Media-App TikTok um
weltweit Zensur und geopolitische Einflussnahme im eigenen Machtinteresse
durchzusetzen. Erwiesenermaßen wurden in zahlreichen Fällen kritische Personen oder
generell unerwünschte Themen (wie bspw. LGBTQ-Rechte) auf der Plattform zensiert. Es
ist bekannt, dass über die Algorithmen vorsätzlich die politischen Debatten vielen
Ländern im chinesischen Interesse aktiv beeinflusst wird. Hinter TikTok stehen neben
den üblichen Problemen von Sozialen Netzwerken die direkte Einflussnahme der
chinesischen Regierung auf Gesellschaft, Politik und die einzelnen Menschen in
anderen Ländern. Als Junge Liberale Bremen fordern wir, dass Deutschland und die
Europäische Union TikTok als die ernste Bedrohung und politische Einflussnahme
Pekings wahrnimmt, und sich entschlossen und kompromisslos dagegen zur Wehr setzt.
Gerade als Liberale stehen wir entschlossener wie alle anderen zur Garantie der
Meinungsfreiheit und zu Möglichkeit der Meinungsbildung frei von Falschinformationen
und Propaganda freiheitsverachtender und undemokratischer Regime.
Freiheit auch im digitalen Raum verteidigen
TikTok steht diametral zu liberalen Werten und Überzeugungen: Zensur, Propaganda und
Einflussnahme aus China lehnen wir entschieden und in jeder Form ab. Für alle
Sozialen Medien muss gelten, dass die Nutzer und Nutzerinnen vor politischer
Einflussnahme durch den Betreiber und Missbrauch der persönlichen Daten geschützt
werden. Plattformen, die diesen Ansprüchen nicht gerecht werden, dürfen in einer
freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz haben!
Neben den unübersehbaren Differenzen im Hinblick auf die Werte und Haltungen von uns
Liberalen birgt die App auch sicherheitspolitisch ein enormes Risiko: Ähnlich wie bei
der Frage des 5G Ausbaus der Firma Huawei ist auch bei der App „TikTok“ ungeklärt, in
welchem Umfang der chinesische Staat auf die Daten der TikTok-Nutzer zugreifen kann.
Solange TikTok politische Arbeit im Interesse der KPCh betreibt, die Daten der
europäischen Nutzer nicht im Sinne der DSGVO vor Missbrauch und insbesondere Zugriff
Chinas schützt, und solange eine Zensur der Inhalte stattfindet, muss TikTok der
Betrieb in Europa vollständig untersagt werden. Ein vertrauenswürdiger Betrieb kann
außerdem nur dann stattfinden, wenn das dahinterstehende Unternehmen wechselt und
keine Verbindungen mehr zur chinesischen Regierung aufweist. Sofern TikTok für den
Europäischen Markt nicht vollständig vom chinesischen Einfluss befreit werden kann,
fordern wir die Europäische Union und die Bundesregierung auf, ein Verbot der
Plattform umzusetzen und ggf. notwendige Rechtsmittel hierfür zu schaffen.
Haltung statt Reichweite
Bei TikTok handelt es sich nicht bloß um eine kritikwürdige Plattform, sondern eine
ernstzunehmende Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft, die
ernstgenommen werden muss. Die potenzielle Nutzung der Plattform ist nicht nur eine
pragmatische, sondern vor allem eine politische Entscheidung. Die Zensur, politische
Einflussnahme und der Datenmissbrauch kritisieren wir scharf und sprechen uns für
geeignete aber einschneidende Maßnahmen um dem entgegenzuwirken aus.. Jede Nutzung
führt außerdem zu unvermeidbaren Ausweitung der Relevanz und Nutzung der Plattform,
und stärkt somit die Macht des chinesischen Regimes.
Wir sind für ein TikTok-Verbot. Bis dieses umgesetzt ist, akzeptieren wir, dass
Liberale TikTok nutzen um für liberale Themen Reichweite zu erzeugen.
