Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine gerechte Verteilung sämtlicher Haushaltsmittel des Landes Bremen zwischen den Städten Bremen und Bremerhaven. Während bei der Bremer Finanzplanung viel über Schulden und Sparpotenziale gestritten wird, gerät ein weiteres Versagen völlig aus dem Blick der stadtbremischen Verantwortlichen: Die Stadt Bremerhaven wird wiederholt gegenüber der Stadt Bremen finanziell benachteiligt und ist gleichzeitig überproportional von Sparmaßnahmen des Senats betroffen. Während sich bei der Aufteilung einiger Landesaufgaben wie Polizei und Referendariaten das Verhältnis 80:20 von Bremen zu Bremerhaven bewährt hat, gelten bei der Vergabe von Haushaltsmitteln weitestgehend Willkür und Wohlwollen. So kamen 2024 weniger als 10 Prozent der Bremer Haushaltsmittel der Stadt Bremerhaven zugute, obwohl Bremerhaven je nach Metrik zwischen 15 und 20 Prozent zum Land Bremen beiträgt. Der Öffentlichkeit gegenüber wurden stattdessen das stadtbremische Überseehafengebiet betreffende Ausgaben als Investitionen für Bremerhaven dargestellt. Diese Ungleichbehandlung der Bürger Bremerhavens hat schwerwiegende Folgen: Während in der Stadt Bremen weiterhin Millionen in den defizitären städtischen Gesellschaften versickern, muss Bremerhaven trotz seiner effizienteren Aufgabenträger wegen Streichung der Landesmittel sogar das Nachtcafé zur Suizidprävention schließen. Dringend benötigte Investitionen in die Bremerhavener Infrastruktur bleiben auf der Strecke, weil Bremen im Konsumrausch steckt. Diese strukturelle Unterordnung Bremerhavens unter die Stadt Bremen verbietet sich schon allein aus Art. 20 65 Abs. 3 BremLV, nach dem die Freie Hansestadt Bremen auf gleichwertige Lebensverhältnisse in ihren Gemeinden hinwirken muss. Aber auch Bereiche innerhalb des Bremer Stadtgebiets leiden unter der Willkür und Spendierfreudigkeit des Senats: Verkehrsversuche und Premium Fahrradstraßen in der Innenstadt verschlingen die nötigen Mittel zur Substanzerhaltung in den äußeren Stadtbezirken. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass die Sanierung der Bremer Finanzen auf tendenziell abgehängte Landesteile abgewälzt wird, während im Stadtzentrum weiter munter das Geld der Bremer Bürger für fürstliche Luftschlösser und Prestigeprojekte verbrannt wird. Bemühungen um “gleichwertige Lebensverhältnisse” kann man das jedenfalls nicht nennen. Wir Junge Liberale fordern daher die konsequente Umsetzung des genannten Grundsatzes aus der Bremer Landesverfassung und damit verbunden die Gleichbehandlung aller Landesteile nach geeigneten Metriken im Haushalt der Freien Hansestadt Bremen.
Außerdem muss die Gemeindezugehörigkeit des stadtbremischen Überseehafengebiets klar benannt und Investitionen in dieses Gebiet von solchen auf Bremerhavener Stadtgebiet konsequent haushaltärisch und kommunikativ getrennt werden.