Sowohl für den globalen Welthandel als auch für die industriell-geprägte
Exportwirtschaft Deutschlands, spielt die See- und Hafenwirtschaft eine elementare
Rolle. Als eine der führenden Exportnationen der Welt ist Deutschland auf einen
exzellenten Zugang zum Welthandel angewiesen. Die Häfen des Landes sind dabei von
entscheidender Bedeutung, da sie als Tor zur Welt, auch als Knotenpunkte für den
deutschen Außenhandel fungieren. In Bremen hat der Seehandel eine historische
Tradition, sodass die Häfen im Land Bremen bis heute der wichtigste Standortfaktor
der Bremischen Wirtschaft darstellen. Dieser Bedeutung trägt sogar die
Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Rechnung, indem die Hafen- und
Seewirtschaft als besondere Aufgaben anerkannt werden.
Angesichts dieser Tatsachen ist es von höchster Priorität, dass die See- und
Hafenwirtschaft in Deutschland, aber vor Allem in Bremen, international
wettbewerbsfähig bleibt. Eine starke und effiziente Hafeninfrastruktur ist nicht nur
für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der lokalen Wirtschaft von
Bedeutung, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im
globalen Handel. Die wirtschaftliche Zukunft Bremens hängt dabei maßgeblich vom
Erfolg der Häfen ab. Aufgrund politischen Missmanagements hat auch die
Hafenwirtschaft, wie große Teile der deutschen Wirtschaft, zuletzt drastisch an
Wettbewerbsfähigkeit einbüßen müssen. Als Junge Liberalen Bremen fordern wir
deswegen, dass politische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die
Wettbewerbsfähigkeit der See- und Hafenwirtschaft zu stärken und langfristig zu
sichern, damit Bremen auch weiterhin das Tor zum Welthandel bleiben kann und die
Arbeits- und Ausbildungsplätze erhalten bleiben können.
Die See- und Binnenhäfen Deutschlands sind unerlässliche Knotenpunkte der nationalen
und internationalen Lieferketten, die für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes
entscheidend sind. Es ist wichtig, dass auch die Politik auf allen Ebenen diese
Wichtigkeit versteht und entschieden nach dieser Erkenntnis handelt. Die Nationale
Hafenstrategie von Bund und Ländern ist ein erster und wichtiger Schritt in die
richtige Richtung. Nun kommt es im nächsten Schritt insbesondere darauf an, dass
diese Strategie konsequent und mit der notwendigen Priorität umgesetzt wird.
Wir fordern insbesondere den Bremer Senat, aber auch die Bundesregierung, dazu auf,
den Ankündigungen spürbare Taten folgen zu lassen und die Häfen in Bremen und
Bremerhaven wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Eine starke Infrastruktur für einen starken Hafen
Die Häfen sind auf eine hervorragende Ausstattung und eine exzellente Einbettung in
die Infrastruktur angewiesen. Durch die jahrzehntelange Vernachlässigung von
Investitionen, ist es auch hier dringend notwendig die Defizite durch
Prioritätensetzung aufzuholen. Hierzu fordern wir insbesondere:
- Infra- und Suprastrukturprojekte, die direkt oder indirekt die Ausstattung und
Anbindung der Häfen dienen, müssen als kritische Infrastruktur verstanden
werden. Hierfür müssen die beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren
grundsätzlich angewendet werden. Die deutsche Hafenwirtschaft braucht mehr Tempo
bei der Modernisierung und kann sich Verzögerungen und Kostenexplosionen, wie
z.B. beim Bremerhavener Hafentunnel, nicht wieder erlauben. Dahingehend muss
auch die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung insofern angepasst werden,
dass Förderungen von Suprastrukturen besser möglich werden. - Insbesondere die Verkehrsanbindung an Autobahn- und Schienennetz müssen für die
Hafenbereiche deutlich verbessert werden. Damit wird sowohl die direkte
Verkehrslage der Häfen verbessert als auch indirekt andere Bereiche des
Stadtverkehrs entlastet, indem die Güterverkehre geeignetere
Ausweichmöglichkeiten erhalten. Kurzfristig muss dringend die Hafenrandstraße in
Bremerhaven realisiert werden. Außerdem braucht es zeitnah einen Handlungsplan,
wie der Ausbau der A281 möglichst schnell fertiggestellt werden kann. - Aufgrund der jahrzehntelangen Versäumnisse ist es leider notwendig für wichtige
Infrastrukturprojekte mit Haushaltsmitteln des Landes Bremen, sowie aus den
Städten Bremens und Bremerhavens zu unterstützen. Um dauerhafte Subventionen,
und damit laufende Belastungen der Haushalte, zu vermeiden, dürfen diese Hilfen
ausschließlich der Anschubfinanzierung dienen. Zur Finanzierung ist auf eine
entsprechende Priorisierung der Ausgaben zu achten; sowie Fördermittel vom Bund
und der Europäischen Union vollständig auszuschöpfen. - Um die Modernisierung und den Ausbau der Hafen-zugehörigen Infrastruktur trotz
der – durch die rot-grün-rote Politik – stark belasteten Haushaltslage
angemessen umsetzen zu können, muss für jedes Vorhaben geprüft werden, ob diese
mit Hilfe von Public-Private-Partnerships (PPP) umgesetzt und finanziert werden
können. - Für die Columbuskaje hat Nachbarschaft hat sich etwas in der Hafenlandschaft
verändert, nämlich das Entwicklungsband des neuen Hafens. Seit Anfang der 2000er Jahre wurde dieser kontinuierlich ausgebaut und ist heute bei großen Festen der Ort für ein
breites Publikum. Mit einer kommenden Eventlocation und in unmittelbarer Nähe ein Hotel
zu errichten. Auch das Kreuzfahrtterminal wird erneuert. Um diese Möglichkeiten auf der Columbusinsel zu fördern, sollte die Entwicklungsfläche des neuen Hafens bis zum Kreuzfahrtterminal verlängert werden, um eine bessere Anbindung an die Havenwelten zu schaffen.
Fortschrittlichen Natur- und Umweltschutz
Die See- und Hafenwirtschaft steht mehr noch als andere Wirtschaftsbereiche im
Spannungsverhältnis zwischen Natur- & Umweltschutz und wirtschaftlichem Handeln.
Durch Entwicklung und Nutzung von innovativen, umweltfreundlicheren Technologien,
kann Deutschland eine Vorreiterrolle bei der umweltfreundlichen See- und
Hafenwirtschaft werden. Es ist jedoch zwingend notwendig, dass die
Wettbewerbsfähigkeit nicht unter bürokratischen und überzogenen Regularien
eingeschränkt wird, da anderenfalls Länder mit geringeren oder gar keinen
Umweltschutzabsichten an Einfluss in der See- und Hafenwirtschaft gewinnen. Für uns
steht fest, dass Umweltschutz und wirtschaftlicher Betrieb zwingend Hand in Hand
gehen müssen.
- Die, an vielen Stellen notwendigen, Vertiefungen von Fahrrinnen und Hafenbecken
ist elementar für die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen. Umweltaspekte dürfen
hierbei nicht zu einer vollständigen Blockade der Vertiefungen führen. Durch
umweltfreundlichere Durchführungen und Ausgleichsmaßnahmen können Umweltschutz
und Wettbewerbsfähigkeit miteinander vereint werden. Mit immer größeren Schiffen
ist eine Vertiefung vielerorts allerdings unerlässlich und muss vom Land aktiv
unterstützt werden. - Die internationale Schifffahrt ist für einen erheblichen Anteil des globalen
CO2-Ausstoßes verantwortlich; alternative Antriebs- und Treibstofftechnologien
ermöglichen jedoch schon heute eine drastische Reduktion der Emissionen. Es muss
sich auf allen Ebenen dafür eingesetzt werden, dass die Bestandsflotten
emissionsärmer betrieben werden können und zusätzlich die dafür notwendige
Infrastruktur in den Häfen des Landes vorhanden ist. - Im Rahmen der Transformation der Energiewirtschaft wird Wasserstoff ein
wichtiger Rohstoff der Zukunft werden. Die Fähigkeit zum Umschlag von
Wasserstoff kann den Bremischen Häfen langfristig als entscheidenden
Hafenstandort für Deutschland etablieren. Die entsprechende Befähigung der
Bremischen Häfen muss auf allen Ebenen priorisiert und entschieden
vorangetrieben werden. - Da perspektivisch auch CO2 in erheblichen Mengen durch die globalen Lieferketten
transportiert werden müssen, sollte Bremen auch frühzeitig etwaige Potenziale
für die heimische Hafenwirtschaft in Erwägung ziehen.
Häfen als treibende Kraft für die Bremer Wirtschaft
Die Hafenwirtschaft Bremens ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Landes
und muss entsprechend wirtschaftspolitisch als wichtiges Cluster betrachtet werden.
Die Landes- und Kommunalpolitik muss sich stärker als bisher dafür einsetzen, dass
gesetzlichen Rahmenbedingungen wettbewerbsfähig sind und darüber hinaus möglichst
viele Synergien mit anderen Wirtschaftsbereichen vorantreiben.
- Neben der, so dringend benötigten, allgemeinen Entbürokratisierung von
Unternehmen und Privatpersonen, braucht Bremen dringend ein Maßnahmenprogramm,
um speziell die maritimen Wirtschaftszweige von der überbordenden Bürokratie zu
entlasten. Um der Bedeutung der maritimen Wirtschaft für das Land Bremen
Rechnung zu tragen, sollen Entbürokratisierungsvorhaben und die zugehörige
Digitalisierung & Automatisierung der Verwaltungsprozesse mit höherer Priorität
erfolgen. - Die geografische Lage und die Etablierung als wichtiger Hafen, sind wichtige
Standortvorteile von Bremen und Bremerhaven für die maritime Wirtschaft, sowie
die industrielle Fertigung und weitere anhängenden Wirtschaftszweige. Um diese
Vorteile zusätzlich auch in der finanziellen Betrachtung der Unternehmen zu
stärken, sollte der Gewerbesteuerhebesatz perspektivisch, und im Rahmen der
Möglichkeiten eines priorisierten Haushaltes etwa auf das Niveau des
unmittelbaren Umlandes gesenkt werden. - Sowohl für Bremen, aber noch mehr für Bremerhaven, gilt, dass eine kluge
Wirtschaftspolitik auch in enger Kooperation mit Niedersachsen erfolgen muss.
Eine gemeinsame Planung und Ausgestaltung der regionalen Gewerbestrukturen sind
angesichts der geographischen Gegebenheiten unumgänglich. Hierfür ist es
notwendig künftig enger mit den anliegenden Kommunen und der Niedersächsischen
Landesregierung zusammenzuarbeiten.
Zukünftiger Hochtechnologie heute den Weg bereiten
Auch für die maritimen Wirtschaftszweige gilt es sich im internationalen Wettbewerb
durch technologische Spitzenleistungen durchzusetzen. Wir wollen, dass die Bremer
Hafenwirtschaft zum Vorzeigestandort für hochtechnologische Transport- und
Umschlagwirtschaft, und damit langfristig ein wettbewerbsfähiger und attraktiver
Standort bleibt.
- Digitale, Daten-getriebene und automatisierte Technologien müssen auch in der
Hafenwirtschaft umfassende Anwendung finden. Die Modernisierung der digitalen
Ausstattung und Arbeitsweise, ist jedoch keine staatliche Aufgabe und liegt in
der Verantwortung der jeweiligen Betriebe. Dennoch muss der Staat sicherstellen,
dass die notwendige Infrastruktur (insb. 5G- und Glasfasernetze) bestmöglich
ausgebaut werden. Daneben sollen Potenziale für umfangreiche Kooperationen und
Partnerschaften vorangetrieben werden. - Die Verbreitung von künstlicher Intelligenz in der Wirtschaft nahm durch
jüngste, technologische Durchbrüche rasant an Tempo zu. Während die
grundsätzlichen Impulse, um die deutschen und europäischen Entwicklungs- und
Wettbewerbsdefizite in diesem Bereich aufzuholen, insbesondere aus der
Europäischen Union und dem Bund kommen müssen, muss die Bremische Kommunal- und
Landespolitik im Rahmen der Regional- und Clusterpolitik die praxisnahe
Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz vorantreiben. Hierzu muss
insbesondere das DFKI und das KI-Transfer-Zentrum von der Bremer Politik klüger
eingesetzt, stärker gefördert und die Vernetzung & Zusammenarbeit mit der
Privatwirtschaft verbessert werden.
