Rente, die rechnen kann: Generationengerechtigkeit statt Gerontokratie
Die umlagefinanzierte Allgemeine Rentenversicherung ist gescheitert. Die seitJahrzehnten vorhersehbare demografische Entwicklung gepaart mit der vollständigenIgnoranz der Politik die Rentenversicherung auf die veränderte Bevölkerungsstrukturvorzubereiten, führten dazu, dass schon heute die Rentenversicherung durch denStaatshaushalt künstlich am Leben gehalten werden muss. Anstatt dieRentenversicherung sowohl Leistungs- als auch Generationengerecht umzugestalten, istdie Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte geprägt von realitätsfremdenRentengeschenken zu […]
Kein Platz für Antisemitismus in Bremen – Wir stehen fest an der Seite Israels
Wir Junge Liberale Bremen sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas, sowie weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer, auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben, oder […]
„Verfall des Grundwissens“ – Ohne Veränderung keine guten Aussichten
Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer halbjährlichen Lernstandserhebung in allen Jahrgangsstufen zur kontinuierlichen Erfassung der Grundkenntnisse und als notwendige Grundlage eines datenbasierten Bildungsmonitorings, welches eine datenorientierte Unterrichtsentwicklung im Sinn hat, um Anforderungen an Bildungsstandards zu formulieren und Defizite zu behandeln. Hinzukommt das zielorientierte Arbeiten mit einzuführen, welches sich als äußerst günstig erweist.Des Weitere fordern […]
Werder Bremen an die Pauliner Marsch binden – Weg frei für das Nachwuchsleistungszentrum
Die Jungen Liberalen fordern den Senat auf, den Sportverein Werder Bremen dabei zu unterstützen, alle rechtlichen und bürokratischen Hürden im größtmöglichen Maße zu überwinden, sodass der Sport- und Nachwuchsstandort in der Pauliner Marsch erhalten bleiben kann. Wir fordern die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft dazu auf, die Fläche des Umweltbetriebes Bremen angrenzend zum Weserstadion, […]
Mobilität revolutionieren! Bremen als Metropole für Autonome Straßenbahnen
Aufgrund der fortschreitenden technologischen Entwicklungen und mit Blick auf die Zukunft der Mobilität fordern die Jungen Liberalen Bremen energisch die Einführung autonomer Straßenbahnen als Pilotprojekt in Bremen, nach dem erfolgreichen Potsdamer System. Diese innovative Technologie bietet nicht nur die Möglichkeit, die Effizienz und Nachhaltigkeit des öffentlichen Verkehrs zu steigern, sondern könnte auch dazu beitragen, Bremen […]
Wir brauchen Nachwuchs – Berufliche Ausbildungen stärken
Die berufliche Ausbildung nimmt eine wichtige Rolle für den Arbeitsmarkt, und folglich für die gesamte Wirtschaft, in Deutschland ein. Dabei steht der Ausbildungsmarkt vor enormen Problemen, die unsere wirtschaftliche Zukunft schwer belasten wird. Die Betriebe klagen lautstark über mangelndes Fachpersonal und finden zunehmend nicht ausreichend Auszubildende, um den Personalbedarf nachhaltig zu erfüllen, sodass immer mehr […]
Eine Zeitenwende der Finanz- und Haushaltspolitik: Leistungs- und Generationengerechtigkeit für die Staatsfinanzen
Mit dem Urteil zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Recht der Bürger auf ordnungsgemäße und verantwortungsbewusste Staatsfinanzen wegweisend gestärkt. In der Folge des Urteils sind gleich mehrere Öffentliche Haushalte im bundesdeutschen Gebiet unter enormen Druck geraten, weil diese auf denselben Haushaltstricksereien beruhen, die vom Bundesverfassungsgericht nunmehr eindeutig als unzulässig erklärt worden sind. Insbesondere […]
Europäische Frauen schützen!
Der vorgestellte Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in der EU effektiv zu bekämpfen. Der Plan umfasst Maßnahmen in den Bereichen Strafbarkeit und Strafen für einschlägige Straftaten, Opferschutz und Zugang zur Justiz, Unterstützung für Opfer, Prävention, Koordination und Zusammenarbeit. Gewalt gegen Frauen wird als geschlechtsspezifische Gewalt definiert, die […]
Der Bürokratie den Kampf ansagen
Deutschland steht vor zahlreichen Herausforderungen: Die Bekämpfung des Klimawandels insbesondere durch einen energiepolitischen Umbau, die grundlegende Reformierung des Bildungssystems insbesondere im bildungspolitisch abgehängten Land Bremen, die Entfesselung der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung zur Erhöhung des individuellen Wohlstands, oder das Aufholen jahrzehntelang versäumter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind nur wenige Beispiele für die drängendsten Probleme der aktuellen […]
Ran an den Bevölkerungsschutz! Ehrenamt entfesseln.
Ehrenamtliche Mitarbeiter führen Arbeiten aus, die der Staat und andere Institutionen nicht finanzieren können und wollen. Sie führen damit Tätigkeiten aus, die wichtige Lücken in der Versorgung und Sicherheit der Gesellschaft durch professionell ausgeführte Erwerbsarbeit schließen. Es gibt ganze gesellschaftliche Bereiche wie die freiwilligen Feuerwehren, die ohne ehrenamtliches Engagement nicht funktionieren würden. Effizienter Zivil-, Brand-, […]
Bremen & Bremerhaven – klimaresiliente Städte der Zukunft
Auch die Städte sind in der Pflicht, zum Einreichen des 1,5°C-Ziels beizutragen und spielen eine wichtige Rolle im Pariser Abkommen, um CO2-Emissionen zu vermeiden (Mitigation). Daneben ist es jedoch auch wichtig, dass die Städte an die Folgen der Klimakrise angepasst und zu klimaresilienten Städten werden (Adaption). Nicht nur die Städte, auch das konkrete Bauen muss […]
Für eine gesunde Währungs- und Wirtschaftsunion in Europa!
Die Jungen Liberalen Bremen bekennen sich zur Europäischen Idee und setzen sich für das langfristige Fortbestehen und den Erfolg der Europäischen Gemeinschaft ein. Im Laufe der vergangenen Jahre war die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten einer Vielzahl von schwerwiegenden Herausforderungen ausgesetzt. Jedoch reagierte die Europäische Staatengemeinschaft auf die Herausforderungen und veränderte Umstände nicht durch problemlösende […]
Das 21. Jahrhundert für medizinische Rahmbedingungen
Geschlechtsspezifische medizinische Versorgung: Es wird vermutet, dass das Alter und das Geschlecht Einfluss auf den Verlauf und die Behandlung von Krankheiten nehmen und trotzdem ist es wenig untersucht, inwiefern die Geschlechter einer unterschiedlichen medizinischen Versorgung bedürfen. Bekannt ist, dass beispielsweise bei einem Herzinfarkt und bei der Osteoporose unterschiedliche Symptome bei unterschiedlichen Geschlechtern aufzeigen, was eine […]
„Das schadet der Jugend nicht.“ – Wehrpflicht abschaffen
Die Jungen Liberalen Bremen bekennen sich zu der Notwendigkeit Deutschlands über einsatzbereite Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie für Auslandseinsätze im Rahmen von inter- und supranationalen Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, zu verfügen, um die Freiheit und Sicherheit Deutschlands und des nordatlantischen Gebiets zu bewahren und ihrem Auftrag „dem Frieden der Welt zu dienen“ gerecht zu […]
Weil Tiere uns und für uns wichtig sind – das sechste große Artensterben stoppen
“Was weg ist, ist weg” – dieser Satz trifft auf Vieles zu, vor allem aber auf die Pflanzen- und Tierwelt. Die Zahl der unentdeckten Tierarten liegt bei ca. 8 Millionen.Von diesen 8 Millionen wird die Menschheit die meisten niemals entdecken, was zum einen an der Anzahl liegt, zum anderen daran, dass immer mehr Tierarten in […]
Kein EU-Überwachungsstaat: Bürgerrechte sind nicht verhandelbar!
Am 11. Mai 2022 stellte die Kommission der Europäischen Union einen Gesetzesentwurf vor, der die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation der EU-Bürger fordert. Dieser Gesetzentwurf stellt eine beispiellose Bedrohung und Missachtung für die Bürgerrechte im digitalen Raum dar. Als Junge Liberale lehnen wir jede Maßnahme zur anlass- und verdachtslosen, oder flächendeckenden Überwachung fundamental und kompromisslos […]
Unsere Kinder, unsere Zukunft!
Die niedrigste Betreuungsquote im bundesweiten Vergleich, Personalmangel und Sprachdefizite. Die Situation der Kitas in Bremen zeichnet ein klares Bild von der Vernachlässigung unserer Kinder, von den Kindern, die bald als junge Erwachsene ihre Zukunft gestalten wollen, die Kinder, die alle Möglichkeiten haben sollen, die Deutschland zu bieten hat. Lasst uns die frühkindliche Bildung verbessern und […]
Untersuchungsausschuss Corona einsetzen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Dazu sollen jegliche Maßnahmen erneut auf den Prüfstand gestellt, und mit dem heutigen Wissen vor dem Hintergrund der jeweils verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse bewertet werden. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild über das Pandemiemanagement der Bundesrepublik […]
Einigkeit, Recht und Freiheit für die Ukraine
Der russische Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022 stellt eine Zensur der europäischen Nachkriegsordnung dar und wird die internationalen Verhältnisse auf lange Zeit verändern. In den vergangenen Monaten erleiden die Ukrainerinnen und Ukrainer schreckliches Leid, Tod und Verwüstung, dessen Schuld einzig und allein bei Russland und dessen Machthabern liegt. Die Jungen Liberalen Bremen verurteilen […]
Die BSAG soll endlich für schwarze Zahlen sorgen!
In Bremen regelt die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) als eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Freien Hansestadt Bremen die Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Auf bundesweiter Ebene ist Bremen im Vergleich zu anderen Großstädten auf einen guten bis mittlerem Niveau, wenn man sich z.B. die Kategorien Flexibilität, Ticketpreise und Verfügbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs […]