Deutschland steht vor zahlreichen Herausforderungen: Die Bekämpfung des Klimawandels insbesondere durch einen energiepolitischen Umbau, die grundlegende Reformierung des Bildungssystems insbesondere im bildungspolitisch abgehängten Land Bremen, die Entfesselung der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung zur Erhöhung des individuellen Wohlstands, oder das Aufholen jahrzehntelang versäumter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind nur wenige Beispiele für die drängendsten Probleme der aktuellen Zeit.
Durch staatliche Überregulierung und ineffiziente Verwaltung verhindern Staat und Behörden sämtlichen Fortschritt in nahezu allen Bereichen öffentlicher Interessen. Als Querschnittsproblem über sämtliche Bereiche hinweg, ist die staatliche Überbürokratisierung folglich als das drängendste Problem zu betrachten. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Bremen, dass die Bekämpfung der Bürokratie höchste Priorität bei allen politischen Entscheidungen haben muss!
- Damit der Bürokratiebekämpfung auch im politischen Alltag tatsächlich die höchste Priorität erfährt, sind sämtliche neue Gesetze und Beschlüsse vor der parlamentarischen Aussprache durch wissenschaftliche Mitarbeiter unabhängig hinsichtlich Ihrer Auswirkungen auf die bürokratische Belastung zu bewerten. Aufgrund der angehäuften staatlichen Bürokratie ist auf absehbare Zeit auf das One-In-Two-Out-Prinzip bei der Gestaltung neuer gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu setzen, da andernfalls eine Verringerung der bürokratischen Belastung nicht erfolgen kann. Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass sich alle anderen Belange der Entbürokratisierung unterzuordnen haben.
- Damit die Effizienz der Verwaltung und die einhergehende Belastung für Bürger erfassbar gemacht wird, fordern die Jungen Liberalen Bremen die Ausweitung des Bürokratiekostenindex für alle Länder und Kommunen, wobei für Bundesländer und Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern eine quartalsweise und für Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern eine jährliche Messung der Bürokratiekosten ausreicht.
- Dem Onlinezugangsgesetz Folge leistend hätten Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital anbieten müssen. Durch politische Untätigkeit und behördliche Inkompetenz steht bereits fest, dass die gesetzliche Verpflichtungen nicht eingehalten wird. Um die hiervon betroffenen Bürger zu entlasten, sowie den Druck zur Umsetzung auf Politik und Verwaltung zur Umsetzung zu erhöhen, fordern wir, dass Bürger und Körperschaften den bürokratischen Erfüllungsaufwand der bei Verwaltungsvorgängen durch die ausgebliebende Digitalisierung entsteht von den zuständigen Behörden vollständig entschädigt bekommen.
- Neben einer digitalen Schnittstelle zu den Bürgern und Körperschaften, sollen sämtliche Verwaltungsvorgänge so weit wie möglich automatisiert werden. Dadurch kann die Verwaltung entlastet, die Bearbeitung beschleunigt, die Verwaltungskosten gesenkt und die Bearbeitungsqualität verbessert werden. Hierbei ist der Stellenabbau in der Verwaltung ein wichtiges Nebenziel zur Verschlankung der Verwaltung und Entlastung der Staatsfinanzen.
- Bedauernswerterweise sind Meldungen über schwerwiegende Datenschutzverletzungen durch Behörden und deren Mitarbeiter keine Seltenheit. Für die digitale Verwaltung ist der Schutz von sensiblen Daten unerlässlich. Deswegen fordern wir die Erleichterung von Betroffenen Entschädigungen geltend zu machen, sowie eine konsequente disziplinarische Ahndung der verantwortlichen Mitarbeiter. Darüberhinaus fordern wir eine Whistleblowerpflicht für Behördenmitarbeiter, wonach Behördenmitarbeiter bekannte oder vermutete Datenschutzverletzungen in der Verwaltung an die zuständigen Datenschutzbeauftragten melden müssen. Sofern Behördenmitarbeiter Ihnen bekannte Datenschutzverletzungen nicht melden, muss dies zwingend mit der dauerhaften Entfernung aus dem öffentlichen Dienst geahndet werden.
- Neben der behördlichen Struktur sind die Verwaltungsmitarbeiter entscheidend für eine effiziente Verwaltung. Neben regelmäßigen Pflichtschulungen und -weiterbildungen, muss eine leistungsorientierte Arbeitskultur in den Behörden implementiert werden. Hierzu ist die Arbeitsleistung von Verwaltungsmitarbeitern hinsichtlich Qualität und Quantität zu messen und regelmäßig in der Bewertung der Arbeitsleistung zu berücksichtigen. Die objektive Messung der Leistung kann hierbei durch digitale Technologie unterstützt und automatisiert werden, sodass hierdurch keine nennenswerte Mehrbelastung innerhalb der Behörden entsteht. Die individuelle Leistung der jeweiligen Mitarbeiter muss künftig maßgeblichen Einfluss auf den Karriereverlauf haben.