Der russische Überfall der Ukraine am 24. Februar 2022 stellt eine Zensur der europäischen Nachkriegsordnung dar und wird die internationalen Verhältnisse auf lange Zeit verändern. In den vergangenen Monaten erleiden die Ukrainerinnen und Ukrainer schreckliches Leid, Tod und Verwüstung, dessen Schuld einzig und allein bei Russland und dessen Machthabern liegt.
Die Jungen Liberalen Bremen verurteilen Putins Überfall der Ukraine aufs Schärfste. Wir sind erschüttert über die Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen. Aktuell verteidigt die Ukraine ihre unbestreitbare Souveränität und die Freiheit von über 40 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern, und damit auch die Werte der freiheitlich-demokratischen Gewissensgemeinschaft. Die Jungen Liberalen Bremen stehen fest und entschlossen, mit politischer, finanzieller und humanitärer Hilfe, an der Seite der Ukraine. Wir fordern das sofortige und bedingungslose Abziehen der russischen Streitkräfte aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine. Die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine ist uneingeschränkt zu achten. Wir betrachten es als unsere historische, moralische und vor allem menschliche Verantwortung den Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern in dieser schweren Zeit beizustehen. Es muss das unabdingbare Ziel der internationalen Wertegemeinschaft sein, den russischen Aggressionen Einhalt zu gebieten, und die verantwortlichen Personen für Ihre Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Als Junge Liberale Bremen solidarisieren wir uns mit allen Opfern und Leidtragenden des russischen Angriffskriegs.
Flucht und Integration
Durch die Invasion der Ukraine wird unbeschreibliches menschliches Leid verursacht. In Folge des Krieges und der Verbrechen durch die russischen Streitkräfte fliehen Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vor Krieg, Tod und Verwüstung. Bisher wurden mehr als 600.000 Personen aus der Ukraine in deutschen Ausländerzentralregistern registriert, darunter über 70 Prozent Frauen und knapp 40 Prozent Kinder. Aufgrund der hohen Zahl ankommender Geflüchteter sind die Erstaufnahmeeinrichtungen in einigen Bundesländern bereits an den Kapazitätsgrenzen angelangt und mehrere Bundesländer mussten deshalb bereits Notunterkünfte einrichten. Es ist unsere erste Pflicht den Kriegsflüchtlingen, sowie den leidenden Menschen in der Ukraine unsere humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Beschleunigung und Entbürokratisierung der Ankunftsverfahren
Menschen, die nicht Unionsbürger oder eine Staatsangehörigkeit von Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz haben, benötigen für einen rechtmäßigen längeren Aufenthalt in Deutschland eine Erlaubnis; einen sogenannten „Aufenthaltstitel“. Aufgrund des Angriffskriegs in der Ukraine wurde zu den bestehenden Gesetzen eine Ausnahmeregelung geschaffen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat eine Rechtsverordnung erlassen, mit der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Bundesgebiet vorübergehend von der Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit werden.
In allen deutschen Städten können sich ukrainische Flüchtlinge registrieren lassen. Aufgrund des hohen Aufkommens kommt es jedoch bereits jetzt zu langen Wartezeiten und der Bitte sich später registrieren zu lassen, oder in umliegende Städte auszuweichen. Die Registrierung ist jedoch erforderlich, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen und Unterstützung im Bereich Unterkunft, Versorgung und Sozialleistungen zu erhalten.
Die Registrierung ist in den Kommunen unterschiedlich geregelt. In Berlin muss zunächst ein Online-Antrag ausgefüllt werden. Im Anschluss wird durch einen persönlichen Termin die Registrierung abgeschlossen. Während in München über eine Mailadresse die Registrierung abläuft und im Anschluss der Wohnsitz im Bürgerbüro angemeldet werden muss.
Die Jungen Liberalen fordern eine Vereinheitlichung, um die Registrierung schnell und verständlich durchführen zu können. Die ukrainischen Flüchtlinge unterstützen sich einander bei der Bewältigung der Anträge und profitierten von einer einheitlichen Regelung. Der Arbeitsaufwand in den einzelnen Kommunen könnte dadurch reduziert werden, dass der Bund die Länder bei technischen Problemen personell und materiell unterstützt.
Innerhalb von Deutschland können ukrainische Geflüchtete mit dem „helpukraine“-Ticket kostenlos durch Deutschland reisen. Eine kostenlose Weiterreise innerhalb der EU ist bisher nur in Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Niederlanden, Österreich, Polen, Schweiz, Slowakei, Tschechien und einzelnen Regionen Italiens möglich. Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsbetrieben, um eine Weiter- und/oder Durchreise schnell und unkompliziert zu ermöglichen.
Psychologische Betreuung der Flüchtlinge
Zehntausende Schutzsuchenden aus der Ukraine kommen mit Traumata durch Krieg und Flucht in Deutschland an. Jeder zweite erwachsene Geflüchtete leidet an einer posttraumatischen Belastungsstörung oder einer Depression. Dadurch ist mit einem deutlichen Anstieg der Nachfrage nach psychologischen Hilfsangeboten zu rechnen. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen die Unterstützung der Helfer wie Sozialarbeiter und Seelsorger durch Experten, um mit der belastenden Arbeit umgehen zu können.
In Deutschland kümmern sich spezielle Einrichtungen und Projekte um die psychologische Betreuung von Geflüchteten und Folteropfern. Dazu brauchen Flüchtlinge, insofern sie noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen erhalten, eine Genehmigung durch das Sozialamt, wodurch die Kosten der psychotherapeutischen Versorgung übernommen werden. Diese Ausnahmeanträge haben oft eine Bearbeitungsdauer von mehreren Monaten. Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahren für Therapien und die Möglichkeit zur Weiterbehandlung in Zentren der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BafF), sowiedie Kostenübernahme der Dolmetscher.
Zugang zum Bildungssystem und dem Arbeitsmarkt
Die Anerkennung der Berufsqualifikation ist bei einem längeren Aufenthalt ein entscheidender Faktor, der persönliche und berufliche Sicherheit schafft, die Integration fördert und zu einer guten Beschäftigung beiträgt.
Die Jungen Liberalen begrüßen die Entscheidung, dass für eine zügige Vermittlung von Arbeitsplätzen, die den Qualifikationen der Arbeitssuchenden entsprechen sollen, bei nicht-reglementierten Berufen eine Selbsteinschätzung ausreicht. In reglementierten Berufen kann eine Arbeitsaufnahme in Deutschland nur mit Anerkennung erfolgen.
Aus dem Grund fordern die Jungen Liberalen Bremen eine schnelle und unbürokratische Anerkennung von reglementierten Berufen durch ein einheitliches Vorgehen. Die Antragsverfahren müssen zur Vereinfachung und Beschleunigung digitalisiert werden, sodass die Antragsstellung zukünftig online erfolgt, damit schnelle und sorgfältige Entscheidungen getroffen werden können.
Hunderttausende Kinder aus der Ukraine sind auf Bildungsangebote in Deutschland angewiesen und sollen Deutsch lernen. Dazu müssen die ukrainischen Kinder schnellstmöglich in die deutschen Schulen integriert werden. Nach der Ankunft in den sogenannten Willkommensklassen muss eine schnelle Integration in Regelklassen erfolgen. Studien haben gezeigt, dass den Schülern schneller eine Integration gelingt, wenn sie nicht in Extraklassen unterrichtet werden. Dazu muss den Schulen das nötige Personal zur Verfügung gestellt werden. Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Senatorin für Kinder und Bildung auf, konkrete Pläne auszuarbeiten und vorzulegen, wie zusätzliche Lehrer und weiteres Personal in die bremischen Schulen gelangen soll. Dazu fordern wir, dass die Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um Pensionisten, Lehramtsstudierende und ukrainische Lehrkräfte in den Schulablauf integriert werden.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern des Weiteren die Möglichkeit, dass gerade fortgeschrittene Schüler, durch die gut ausgebauten ukrainischen Lernplattformen ihren Abschluss digital machen können.
Leistungen nach dem SGB II und SGB XII
Derzeit erhalten ukrainische Flüchtlinge Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Am 07. April 2022 wurden in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder weitere Beschlüsse getroffen. Demnach sollen ab 01. Juni 2022 alle Geflüchteten aus der Ukraine mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG Sozialleistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII, statt wie bisher nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, erhalten. Auch hier wird eine Registrierung notwendig sein.
Ein entsprechendes Gesetz muss noch erarbeitet und verabschiedet werden. Um durch den Rechtskreiswechsel der ukrainischen Flüchtlinge eine nahtlose Zahlung der Sozialleistungen sicherzustellen, befürworten die Jungen Liberalen Bremen die Antragstellung in einfacher Form bis zum 31. Dezember 2022. Mit dem Rechtskreiswechsel werden zur Gewährleistung und Erleichterung der Integration der Arbeitsmarktzugang klargestellt und Erleichterung bei Wohnsitzauflagen insbesondere in Fällen der Aufnahme einer Beschäftigung, bei Besuch von Integrationskursen und von Weiterbildungsmaßnahmen vorgenommen.
Die im Jahr 2005 aufgrund des Zuwanderungsgesetzes und des Bundesvertriebenengesetzes eingeführte Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen gibt die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Integrationskursen durch private und öffentliche Bildungsträger zum Erwerb ausreichender deutscher Sprachkenntnisse.
Integrationskurse bestehen grob in Orientierungskurse, Alphabetisierungskurse und Spezialkurse und spielen damit eine entscheidende Rolle in der schnellen Integration in den Arbeitsmarkt. Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass die Kapazitäten für Integrationskurse der aktuellen Situation schnellstmöglich angepasst werden, um Wartezeiten zu vermeiden. Ebenso müssen die Inhalte überprüft und priorisiert werden, um den ukrainischen Flüchtlingen einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Internationale Unterstützung für die Ukraine
Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen die Ukraine in ihrem unbestreitbaren Recht zur Selbstverteidigung gegen den russischen Überfall. Für uns steht fest, dass die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung wahrnimmt, sich gegen Nationalismus und Imperialismus einzusetzen.
Dabei betrachten wir es als unsere menschliche Pflicht unser Möglichstes zu tun, die Ukraine in der Verteidigung Ihrer Souveränität und Freiheit zu unterstützen. Der russische Angriffskrieg entzieht sich ohne Ausnahme jeder Rechtfertigung. Die Jungen Liberale Bremen unterstützen die bereits verhängten Sanktionen gegen Russland und den Funktionären im Umfeld des Autokraten Putin. Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung, die Europäische Union, die Organisation des Nordatlantikvertrags und letztlich alle Länder der Welt auf, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und, sofern notwendig, zu verschärfen. Wir unterstützen ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland ausdrücklich.
Durch die weiter anhaltenden Kampfhandlungen in der Ukraine verschärft sich die humanitäre Krise vor Ort dramatisch. Das Leben in der Ukraine ist von Flucht, Gewalt, Verlust und Zerstörung geprägt. Mehr als 5,2 Millionen Menschen sind bereits in westliche Nachbarländer geflüchtet. Weitere 7,1 Millionen Menschen wurden innerhalb der Ukraine vertrieben. Jeden Tag erreichen uns Meldungen von zivilen Opfern, darunter auch Kinder. Die Infrastruktur wie Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen und Wohnhäuser, ist in vielen Städten zerstört. In den umkämpften Gebieten sitzen derzeit circa 13 Millionen Menschen fest und haben keinen ausreichenden Zugang zu Nahrung, Trinkwasser und Medikamenten.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung. Dazu braucht es die verlässliche Errichtung und Einhaltung humanitärer Korridore, um Zivilisten evakuieren zu können.
Um die Ukraine in Ihrer Verteidigung und der Abwehr der russischen Invasion zu stärken, unterstützen wir neben der Lieferung von humanitären Hilfsmitteln, die Bereitstellung von militärischem Gerät und Ausrüstung. Hierbei ist es ohne Belang, ob die Lieferungen direkt durch Deutschland, durch die Europäische Union, der Organisation des Nordatlantikvertrages oder anderen Bündnissen der Willigen erfolgt. Die Lieferung schwerer militärischer Waffentechnik war ein überfälliger Schritt. Das Hinauszögern dieser Lieferungen durch die Bundesregierung kritisieren wir scharf und fordern die Bundesregierung auf der Ukraine fortan schneller die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen.
Daneben braucht es die Stärkung des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), um die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts und des internationalen Völkerstrafrechts.
Die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Vereinte Nationen gelten fort. Mit Angriffen auf Zivilisten verstoßen die russischen Truppen gegen das Kriegsrecht. Berichte von Vergewaltigungen, Folter, Hinrichtungen und weitere Fälle von unrechtsmäßiger Gewalt und Drohungen gegen Zivilisten erreichen uns fast täglich. Jeder Ort, den die russischen Streitkräfte verlassen, offenbart neue Gräueltaten, die mutmaßlich von den russischen Streitkräften verübt wurden. In dieser Situation setzen die Jungen Liberalen Bremen sich umso mehr für die Errungenschaften des internationalen Rechts, für multilaterale Zusammenarbeit und für eine liberale Weltordnung ein.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine unabhängige Dokumentation und Aufklärung der russischen Verbrechen in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission. Dazu soll Deutschland aktiv die Mission unterstützen und sich an den Schulungen für ukrainische Behörden, strategischer Beratung und Equipment beteiligen. Dadurch können Ermittler vor Ort Beweise sichern, Proben und Bildmaterial sammeln, sowie Leichen obduzieren.
Polen und Litauen beteiligen sich bereits durch erste Ermittlerteams an der Arbeit der Aufklärung von Kriegsverbrechen. Die Jungen Liberalen Bremen fordert die Bildung von Ermittlerteams in Deutschland, welche gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust den Austausch von Informationen und Beweisen erleichtern sollen. Die Dokumentierung von Kriegsverbrechen sollte zentral von Eurojust koordiniert werden. Die Jungen Liberalen unterstützen nachdrücklich die Ermittlungen des Anklägers beim Internationalen Strafgerichtshof und der ukrainischen Strafverfolgungsbehörde.
Kriegsverbrecher müssen individuell in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden. Die Jungen Liberalen Bremen fordern Deutschland auf, der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof beizutreten und seine Rechtsposition mit anderen EU-Ländern zu koordinieren. Wir begrüßen zudem das Strukturermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes durch die Bundesregierung.
Die Jungen Liberalen befürworten alle Bemühungen der ukrainischen Regierung den Krieg zu beenden. Die Umstände und Bedingungen eines etwaigen Kriegsendes unterliegen jedoch einzig dem Ermessen der ukrainischen Regierung. Sowie eine Unterbrechung oder eine Beendigung des Krieges im Sinne der Ukraine erreicht werden kann, muss die freiheitlich-demokratische Wertegemeinschaft die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen. Hierzu ist es bereits heute notwendig, dass entsprechende Institutionen und Ressourcen auf den Weg gebracht werden. Wir fordern insbesondere die Bundesregierung, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sowie andere internationale Partner zu einer zügigen Vorbereitung und Einrichtung eines wirksamen Hilfsprogramms zum Wiederaufbau der Ukraine auf.
Konsequenzen aus dem russischen Angriff
Die Jungen Liberalen Bremen fordern das sofortige Ende aller wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und Belarus, um durch die Minderung der Einnahmen die Handlungsunfähigkeit der Regime zu schwächen. Aus dem Grund ist es notwendig gemeinsam mit der Europäischen Union und allen Mitgliedsstaaten auf Lieferungen zu verzichten. Die Abhängigkeit zu Russland muss schnellstmöglich durch den zügigen Ausbau von erneuerbaren Energien überwunden werden.
Multilaterale Kooperation für internationale Sicherheit
Der russische Angriffskrieg unterstreicht die Notwendigkeit zwischenstaatlicher Gemeinschafts- und Verteidigungsbündnisse. Insbesondere die Europäische Union und die Organisation des Nordatlantikvertrages sind unerlässlich für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten. Die Jungen Liberalen Bremen bekennen sich uneingeschränkt zur herausragenden Bedeutung dieser Bündnisse und unterstützen deren Stärkung. Während die gegenseitigen Unterstützungs- und Verteidigungsversprechen zum Schutz der Mitgliedstaaten vor äußeren Aggressionen beitragen, verstärkt der russische Angriffskrieg die Sorgen vieler Staaten insbesondere in geographischer Nähe Russlands. Als Junge Liberale fordern wir deswegen die schnelle Verbesserung der Aufnahme- und Beitrittsverfahren für interessierte Staaten. Ohne, dass die zu erfüllenden Anforderungen an demokratische und rechtsstaatliche Institutionen, die Einhaltung der Menschenrechte und das Vertreten freiheitlicher Grundwerte abgesenkt werden dürfen, müssen interessierten Ländern konkretere Beitrittsperspektiven geboten werden. Als überzeugte Europäer fordern die Jungen Liberalen Bremen die Europäischen Mitgliedstaaten dazu auf die Beitrittsverfahren zu überprüfen und Beitrittskandidaten stärker auf dem Weg zur Erfüllung der Mitgliedsanforderungen zu unterstützen.
Die Jungen Liberalen befürworten einen möglichen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland grundsätzlich, sollten diese Länder eine Mitgliedschaft ersuchen.
Sicherstellung der gemeinschaftlichen Verteidigungsfähigkeit
Neben der unabdinglichen Unterstützung der Ukraine ist es unerlässlich, dass Deutschland, die Europäische Union und die Organisation des Nordatlantikvertrags ihre eigene Verteidigungsfähigkeit verbessert. Vor diesem Hintergrund sind die massiven Mängel der Bundeswehr erschreckend und müssen nachhaltig abgebaut werden. Es gehört zu den Lehren dieses Krieges, dass die militärische Stärke der freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft eine zentrale Voraussetzung für das Entstehen und Durchsetzen diplomatischer Lösungen darstellt. Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen die einmalige Sonderinvestition um die Bundeswehr für die notwendige Wehrfähigkeit auszurüsten und treten darüber hinaus dafür ein, dass der Erhalt der Verteidigungsfähigkeit die dafür notwendige Ausstattung erhält. Neben der finanziellen und materiellen Ausstattung der Bundeswehr, müssen strukturelle Reformen auf den Weg gebracht werden, um somit die dauerhafte Verteidigungsfähigkeit nachhaltig aufrechterhalten zu können. Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen die Stärkung der zwischenstaatlichen und gegenseitigen Verteidigungsfähigkeit der EU- und NATO-Mitgliedsstaaten. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik der Europäischen Union muss ein zwingende Ergebnis aus diesem Krieg sein. Neben einer gemeinsamen außenpolitischen Diplomatie befürworten wir den Weg zu einer Europäischen Armee für Verteidigungszwecke ausdrücklich.
Stärkung der freiheitlich-demokratischen Wertegemeinschaft
Die einseitige Eskalation Russlands hat gezeigt, dass eine Stärkung der Handelsbeziehungen nicht zwingend eine Annäherung zu freiheitlich-demokratischen Werten zur Folge hat. Es gilt jedoch weiterhin, dass wirtschaftliche Zusammenarbeit ein wichtiger Bestandteil der Entwicklungs- und Kooperationsarbeit mit anderen Staaten bleibt. Vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse fordern die Jungen Liberalen Bremen jedoch, dass Deutschland, die Europäische Union und die Organisation des Nordatlantikvertrags in der Zusammenarbeit mit anderen Staaten stärker auf die Einhaltung der Menschenrechte und der freiheitlich-demokratischen Grundwerte achten. Insbesondere die Lage im kommunistischen China, sowie der anhaltenden Bedrohung Taiwans, betrachten wir kritisch und fordern ein verstärktes Eintreten für Menschenrechte und unsere Grundwerte gegenüber China.
Den Holodomor als Völkermord anerkennen
Die Aussagen von Putin und anderen russischen Amtsträgern, sowie die schweren Kriegsverbrechen durch russische Streitkräfte beweisen, dass dieser Krieg auch die Vernichtung der ukrainischen Kultur und Identität verfolgt. Von besonderer geschichtlicher Bedeutung ist das Verbrechen des Holodomor, bei dem Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer auf Befehl der sowjetischen Regierung getötet wurden. Bis heute bestreitet Russland die Existenz dieses Völkermords. Die Jungen Liberalen Bremen betrachten die Ablehnung der Petition zur Anerkennung des Holodomor als Völkermord im Jahr 2019 als schwerwiegende Fehlentscheidung, die weder den geschichtlichen Tatsachen noch dem besonderen, deutschen Anspruch zur Anerkennung und Erinnerung historischer Verbrechen gerecht wird. Wir fordern deswegen den Bundestag auf, den Holodomor alsbald als Völkermord anzuerkennen.
Слава Україні!