Effizienzsteigerung durch Zusammenlegung von Ressorts im Land Bremen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine strukturelle Reform der Bremer Senatoren- und Ressortaufteilung, mit dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und politische Zuständigkeiten klarer zu bündeln. Dies ist die Aktuelle Ressortstruktur des Landes Bremen: Die derzeitige Ressortstruktur soll wie wie folgt überarbeitet und zusammengelegt werden: Zudem wird die Streichung folgender Zuständigkeitsbereiche gefordert: Die derzeitige Vielzahl an Ressorts […]
Recht statt Rückzug – öffentliche Ordnung endlich durchsetzen!
Seit Jahren hat Bremen – insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs und der Wallanlagen – ein massives Problem mit der offenen Drogenszene. Dieses Problem besteht seit Jahrzehnten, verschärft sich jedoch aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner zunehmend. Während die linke Politik immer wieder versucht, das Problem mit sozialem Kalkül und wohlmeinender Toleranz zu verdrängen, erleben Bürgerinnen und Bürger täglich, was das […]
Meistermeldungen abschaffen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Abschaffung der verpflichtenden Meistermeldungen bei den Handwerkskammern. Die Meisterpflicht soll nur dort bestehen bleiben, wo eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht (z. B. Elektro- oder Gasinstallation). Auch in Handwerken wie Augenoptik, Hörakustik und Friseuren ist eine strenge Meisterpflicht überholt. Für alle übrigen Gewerke gilt künftig: Freie Berufsausübung ohne Pflicht zur Meistermeldung. Die […]
Meinungsfreiheit ist $oDone. Redefreiheit JETZT!
Die Jungen Liberalen Bremen stehen für eine offene, pluralistische Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit nicht nur ein Grundrecht, sondern eine gelebte Haltung ist. Doch in einer Zeit, in der die Debattenkultur zunehmend von Polarisierung, Cancel Culture, der kommerziellen Abmahn- und Anzeigeindustrie sowie staatlicher Regulierung bedroht wird, müssen wir uns klar positionieren: Wir sind die Redefreiheits-Ultras! Grenzüberschreitungen waren häufig Treiber von Fortschritt […]
Gleiche Ausgaben für gleiche Lebensverhältnisse
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine gerechte Verteilung sämtlicher Haushaltsmittel des Landes Bremen zwischen den Städten Bremen und Bremerhaven. Während bei der Bremer Finanzplanung viel über Schulden und Sparpotenziale gestritten wird, gerät ein weiteres Versagen völlig aus dem Blick der stadtbremischen Verantwortlichen: Die Stadt Bremerhaven wird wiederholt gegenüber der Stadt Bremen finanziell benachteiligt und ist […]
Wehrpflicht- gerne ohne uns!
Die Jungen Liberalen Bremen lehnen jegliche Form einer Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ab. Als einzige liberale Lobby für junge Menschen in diesem Land kämpfen wir für das Fundament eines erfolgreichen und zufriedenen Lebens: Selbstbestimmung. Eine etwaige Wehrpflicht stünde dieser Überzeugung entgegen. Den jüngst gefassten Beschluss der FDP Bremen, sich für eine Reaktivierung der Wehrpflicht […]
Keine Steuergelder für linken Aktivismus
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, die jährlichen öffentlichen Geldmittel des Bildungsressorts an die Gesamtschüler*innenvertetung zu streichen. Stattdessen sollen etwaige Rückerstattungen von Fahrtkosten zum Zwecke der Teilnahme an externen Workshops und Treffen, über die Bildungsbehörde abgewickelt werden. Die Räumlichkeiten, die der GSV durch die Bildungsbehörde zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden, sollen erhalten bleiben. Ineffiziente Arbeitsstrukturen, […]
Rechtsstaat vor Kirche- auch im Zweifel für den Angeklagten
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Kirchenasyls, um dessen rechtliche Rahmenbedingungen klarer zu definieren und die Integration in den Rechtsstaat zu verbessern. Dabei sollen folgende Punkte beachtet werden: 1. Transparenz und Rechtssicherheit: 2. Verfahrensbeschleunigung: 3. Vermeidung von Missbrauch:
Mehr Rechtsstaat wagen!
Mit 1.000 Likes verdient man 0,02 Cent. Wie viel ist deine Haltung wert?
Die Jungen Liberalen Bremen stehen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit undWeltoffenheit. Um für unsere liberalen Werte und unsere politischen Forderungeneinzustehen, beweisen wir immer wieder unsere Haltung gegenüber autoritären Regimenweltweit. Wir stehen fest an der Seite, derjenigen, die sich für Demokratie undMenschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite ohne Kompromisse klareKante gegen all diejenigen, die diese Werte […]
Privatanschriften müssen privat sein!
In vielen Bereichen sind heute hohe Datenschutzstandards zum grundsätzlichen Schutzder Privatsphäre, im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, aber vorallem auch zum Schutz vor dem Missbrauch personenbezogener Daten, festgelegt undmüssen angewendet werden. Missachtungen und Verstöße werden zu Recht mit sensiblenBußgeldern und Strafen belegt. Umso problematischer ist es, dass weiterhin jeder dieMeldedaten anderer Privatpersonen bei den […]
Sozialhilfe gegen Leistung – Asylbewerber müssen ihren Beitrag leisten
Die Jungen Liberalen Bremerhaven fordern die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauenund Integration auf, im Rahmen der Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes,Asylsuchenden, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, eine zumutbare, derAllgemeinheit dienende Beschäftigung zu erteilen. Davon unabhängig muss oberste Priorität bleiben, Arbeitserlaubniserteilungen fürAsylbewerber zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie diese bei der Vermittlung inArbeit zu unterstützen. Jeder soll […]
Freiheit für künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz in all ihren Umsetzungs- und Ausprägungsformen wird voraussichtlich die bedeutendste technologische Technologie in den kommenden Jahrzehnten sein. Während die wichtigsten Industrie- und Wirtschaftsnationen der Welt auf staatlicher Seite den KI-Technologien den Weg ebnen und auf wissenschaftlicher sowie privatwirtschaftlicher Seite einen Meilenstein nach dem nächsten Erreichen, hängt Deutschland mal wieder in einer entscheidenden Zukunftstechnologie […]
Werder Bremen an die Pauliner Marsch binden – Weg frei für das Nachwuchsleistungszentrum
Die Jungen Liberalen fordern den Senat auf, den Sportverein Werder Bremen dabei zu unterstützen, alle rechtlichen und bürokratischen Hürden im größtmöglichen Maße zu überwinden, sodass der Sport- und Nachwuchsstandort in der Pauliner Marsch erhalten bleiben kann. Wir fordern die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft dazu auf, die Fläche des Umweltbetriebes Bremen angrenzend zum Weserstadion, […]
Ran an den Bevölkerungsschutz! Ehrenamt entfesseln.
Ehrenamtliche Mitarbeiter führen Arbeiten aus, die der Staat und andere Institutionen nicht finanzieren können und wollen. Sie führen damit Tätigkeiten aus, die wichtige Lücken in der Versorgung und Sicherheit der Gesellschaft durch professionell ausgeführte Erwerbsarbeit schließen. Es gibt ganze gesellschaftliche Bereiche wie die freiwilligen Feuerwehren, die ohne ehrenamtliches Engagement nicht funktionieren würden. Effizienter Zivil-, Brand-, […]
Kein EU-Überwachungsstaat: Bürgerrechte sind nicht verhandelbar!
Am 11. Mai 2022 stellte die Kommission der Europäischen Union einen Gesetzesentwurf vor, der die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation der EU-Bürger fordert. Dieser Gesetzentwurf stellt eine beispiellose Bedrohung und Missachtung für die Bürgerrechte im digitalen Raum dar. Als Junge Liberale lehnen wir jede Maßnahme zur anlass- und verdachtslosen, oder flächendeckenden Überwachung fundamental und kompromisslos […]
Ausbau der Prozesskostenhilfe
Die Jungen Liberalen sehen die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft unseres modernen Rechtsstaats an, die es auch Personen mit geringem Einkommen oder Vermögen ermöglicht die jeweiligen Interessen gerichtlich zu erstreiten. Dafür soll die Bemessungsgrenze der finanziellen Mittel der/des Hilfesuchende/n auf ein angemessenes Maß erhöht werden. Gerade, weil wir die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft ansehen, muss diese […]
Impfstrategie 2.0
Die Corona Pandemie ist die bisher größte Katastrophe unseres Jahrhunderts. Jedes Menschenleben welches gerettet werden kann und jeder Tag um den die Pandemie verkürzt werden kann, ist ein großer Erfolg für die Menschheit. In Rekordzeit haben Wissenschaftler mehrere Corona-Schutzimpfungen entwickelt. Diese sind unser Weg aus der Corona-Krise. Die Impfkampagne muss deutlich schneller werden, damit wir […]
Der stärkste Clan muss die Polizei sein
In Bremen leidet die Polizei seit Jahren unter einer verfehlten Struktur- und Personalplanung der rot-rot-grünen Landespolitik, die eine zunehmende Schwächung der polizeilichen Fähigkeiten zur Folge hat. Dieser Trend muss umgehend gestoppt und umgekehrt werden. Die Jungen Liberalen Bremen fordern: Die Dienststärke und Ausrüstung ist an tatsächliche Erfordernisse anzupassen. Hierfür ist die Polizei mit ausreichend Personal […]
Bier und Wein, das darf sein
Wir fordern, dass der Ausschank von Bier, Biermischgetränken und Wein auf dem Freimarkt erlaubt wird. Die Schausteller sind durch die Folgen der Corona Pandemie wirtschaftlich extrem belastet und haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie ohne die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf Verluste machen werden. Auf der anderen Seite halten wir das zusätzliche Infektionsrisiko, das durch […]
Missbrauch des Verbandsklagerechts verhindern
Die Jungen Liberalen fordern eine Einschränkung des Verbandsklagerechts. In Deutschland tobt ein Glaubenskampf zwischen Ökologie und Ökonomie. Dieser Kampf wird nicht mehr nur auf politischem und medialem Wege, sondern zunehmend auch mehr und mehr auf dem Rechtsweg ausgefochten. Dabei hat sich das Verbandsklagerecht als kraftvolles Vehikel für wirtschaftliche und politische Machtspiele avanciert. Es ist abzusehen, […]