Künstliche Intelligenz in all ihren Umsetzungs- und Ausprägungsformen wird voraussichtlich die bedeutendste technologische Technologie in den kommenden Jahrzehnten sein. Während die wichtigsten Industrie- und Wirtschaftsnationen der Welt auf staatlicher Seite den KI-Technologien den Weg ebnen und auf wissenschaftlicher sowie privatwirtschaftlicher Seite einen Meilenstein nach dem nächsten Erreichen, hängt Deutschland mal wieder in einer entscheidenden Zukunftstechnologie weit abgeschlagen hinterher. Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, und Künstliche Intelligenz massiv voranzutreiben, überlegt sich die Politik in Deutschland und der Europäischen Union andauernd neue staatliche Regulierungen und politische Vorhaben, die die Entwicklung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz einzuschränken versuchen. Als Junge Liberale stehen wir für die Chancen und Möglichkeiten durch neue Technologien und wissen um die unumstößliche Überlegenheit unregulierter Marktsysteme der Privatwirtschaft gegenüber politischem Interventionismus und staatlicher Planwirtschaft. Aus diesem Grund fordern wir ein dauerhaftes Moratorium für KI-spezifische Regulierungen, die das Potenzial haben dessen Entwicklung oder den Einsatz über einzuschränken oder gar zu verhindern, sofern diese nicht in anderen, tatsächlich regulierungsbedürftigen, Aspekten ihren Ursprung finden. Nachdem die Europäische Union und insbesondere Deutschland bereits vielzählige Fortschritte der industriellen Produktion, der gewerblichen Entwicklung und sämtliche Grundlagen der Digitalisierung vollständig verschlafen hat, ist es umso wichtiger, dass die Politik den marktwirtschaftlichen Kräften und dem Fortschrittsstreben freiheitsliebender Menschen nicht länger im Weg steht, sondern dazu beiträgt, die von Staat und Politik verursachten Defizite aufzuholen. Hierzu fordern wir insbesondere:
- Der geplante AI Act der Europäischen Union muss verhindert werden, bis die darin enthaltenden Regularien ausschließlich zu Zwecken des rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz dienen. Andere wichtige Rechtsaspekte, insbesondere des Datenschutzes, sind bereits in anderen Rechtsordnungen ausreichend abgebildet und müssen höchstens im Sinne der Anwendung auf Künstliche Intelligenz sinngemäß übersetzt werden. Eine weitere Regulierung lehnen wir konsequent ab.
- Keine staatlichen oder quasi-staatlichen Beratungsstellen und -pflichten für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Wissenschaft und Wirtschaft. Der Staat verfügt über keine Kompetenzen, mit denen eine sachdienliche und qualifizierte Beratung bspw. von Unternehmen hinsichtlich Künstlicher Intelligenz erfolgen könnte. Entsprechende Forderungen führten letztlich, wie in so vielen anderen Bereichen, ausschließlich zu weiteren Kosten- und Personalstellen im überblähten Staatsbetrieb und gehören konsequent abgelehnt.
- Eine gesonderte Besteuerung von Künstlicher Intelligenz, oder sonstigen automatisierten Produktionskapazitäten, lehnen wir grundsätzlich ab. Ähnlich dem wertschöpfenden Einsatz von Humankapital, Arbeitsleistung und sonstigen Technologien, ist ausschließlich eine angemessen niedrige Besteuerung der wirtschaftlichen Früchte legitimiert.
- Da die Entwicklung Künstlicher Intelligenz direkt von der Verfügbarkeit und Qualität relevanter Daten ist, fordern wir die verfügbaren Daten der öffentlichen Hand im größtmöglichen Umfang zu veröffentlichen und den Zugang insb. durch geeignete Datenbanksysteme zu erleichtern. Neben den öffentlichen Berichtserstattungs- und Erhebungsdaten, sollen möglichst viele weitere Daten des Staates, beispielswiese als Ergebnis staatlich beauftragter Studien, auch öffentlich zugänglich sein. Legitime Ausnahmen hiervon dürfen lediglich zum Schutz personenbezogener Daten und aus schwerwiegenden Gründen der nationalen Sicherheit getroffen werden.
- Unter Einhaltung des persönlichen Datenschutzes, muss die Rechtslage so angepasst werden, dass der Austausch sonstiger Daten im privaten Bereich vereinfacht wird. Sowohl Privatwirtschaft als auch Wissenschaft, sind zwingend auf einen möglichst reibungslosen Datenaustausch angewiesen. Um der Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Marktes durch ein übergriffiges Urheberrecht nicht zu schaden, fordern wir öffentlich zugängliche Daten nach einem Fair-Use-Prinzip für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu öffnen.
- Zum Ausgleich des bisherigen Standortnachteils Deutschland für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, ist es notwendig weitere staatliche Fördermittel bereitzustellen. Die jüngeren, insbesondere die von Bildungsministerin Stark-Watzinger durchgesetzten, Förderprogramme begrüßen wir, stellen jedoch fest, dass der tatsächliche Bedarf zum Aufholen des bisherigen staatlichen und politischen Versagens deutlich höher liegt. Die Fördermittel für Bildung und wissenschaftliche Forschung müssen vervielfacht werden.
- Letztlich ist es notwendig, dass die aktive Wirtschaftspolitik über alle Gebietskörperschaften hinweg die Entwicklung und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz aktiv vorantreibt und fördert. Auf regionaler Ebene müssen bestehende Potenziale im Rahmen von gezielter Clusterbildung genutzt werden, damit auch in Deutschland eine international wettbewerbsfähige Branche für Künstliche Intelligenz entstehen kann.
