Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine angemessene technische und personelle Ausstattung unserer Polizei auf der Höhe der Zeit, damit sie ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger adäquat wahrnehmen kann und damit ein aktiver Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremen geleistet wird. Konkret bereitzustellen sind: iPads/Tablets, Laptops, Kartenlesegeräte, Digitalkameras, funktionsfähige Navigationssysteme, Funkgeräte, Westen, Drohnen, angemessene Räumlichkeiten für eine ordentliche Arbeitsumgebung. Dazu ist eine Sofort-Maßnahme als einmaliges Budget in Höhe der technisch notwendigen Ausstattung der Polizei nötig. Weiterhin bedarf es einer jährlichen Aufstockung des Haushalts, um diesen technischen Stand aktuell zu halten. Wir fordern den Bedarf zu errechnen.
Digitale Polizei
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für eine umfassende Digitalisierung innerhalb der Polizei ein, die moderne Techniken nutzt und die Polizeiarbeit ins 21. Jahrhundert holt. Hierzu gehört die flächendeckende Ausstattung mit Tablets innerhalb der Fahrzeuge sowie moderne Funkgeräte, mit denen auch Übertragungen von Videos und Bildern möglich sind. Generell sind Polizeiautos besser zu vernetzen, um Informationsaustausch, gerade in Gefahrensituationen, problemlos zu ermöglichen. Internetempfang für alle Einsatzwagen des Fuhrparks ist schrittweise sicherzustellen. Digitalisierung soll auch auf den Wachen stattfinden. Diese sind mit ausreichend Computern auszustatten.
Europäische Polizeiarbeit stärken
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine Verstärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Insbesondere den Informationsaustausch auf europäischer Ebene möchten wir stärken. Alle EU-Sicherheitsagenturen sollen gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sein. Um flexibleren Einsatz von Polizisten über Grenzen hinweg zu verbessern, setzen wir uns außerdem für europäische Mindeststandards innerhalb der Polizeiausbildung ein.
Streichung des § 219a StGB
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB.
Bürgerrechte in Bremen schützen
Die Jungen Liberalen lehnen einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung in Bremen und eine dauerhafte Überwachung öffentlicher Plätze strikt ab.
Außerdem möchten wir die Funkzellenabfrage in Bremen stark einschränken. Diese soll nur in sehr engen Grenzen und bei entsprechender Schwere und Weitläufigkeit von Delikten Anwendung finden dürfen.
Zudem lehnen die Jungen Liberalen Bremen Einschränkungen der bestehenden Versammlungsfreiheit klar ab.
Gewaltmonopol des Staates auch bei Fußballspielen stärken
Die Jungen Liberalen Bremen lehnen Bestrebungen ab, finanzielle Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine, Verbände oder andere Großveranstalter abzuwälzen.
Ein Kontinent, ein Internet
Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein europäisches Internet ohne Binnengrenzen mit einheitlichen Marktbedingungen und Regeln. Wir sprechen uns daher gegen innereuropäisches Geoblocking und Roaminggebühren sowie für eine einheitliche europäische digitale Infrastrukturpolitik aus. Entsprechende Kompetenzen müssen von den Nationalstaaten an die EU überführt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Aufnahme der Netzneutralität und des freien, gleichberechtigten Datenverkehrs in den Kanon der europäischen Grundfreiheiten ein.
Bremen – Tag und Nacht
1. Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für mehr verkaufsoffene Sonntage und mittelfristig für eine 7×24-Regelung, das heißt eine Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten ein. Lediglich Heiligabend, an den Weihnachtstagen, Silvester und Neujahr sollen die aktuelle Form des Ladenschlussgesetzes es beibehalten werden. Kurzfristig setzen wir uns außerdem dafür ein, dass die Osterwiese mit Hilfe einer Sondergenehmigung in den kommenden Jahren wieder am Karfreitag geöffnet hat.
2. Sperrstunde abschaffen
Wir setzen uns für die komplette Abschaffung der Sperrstunde in Bremen ein.
3. Bibliotheksöffnungszeiten liberalisieren
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass die Zentralbibliothek und die Bereichsbibliotheken mit Präsenzbestand mittelfristig zu einer 24-Stunden-Bibliothek wird und an sieben Tagen der Woche geöffnet hat. Kurzfristig sind die Öffnungszeiten sukzessive zu erweitern und mittelfristig dauerhaft sonntags zu öffnen. Die im Rahmen dieser Öffnungszeitenerweiterung zu erwartenden Kosten für Personal sind vom Land zu tragen.
Aggressives und organisiertes Betteln bekämpfen!
Seit Jahren werden riesige Summen für gute Zwecke gespendet. Das zunehmend aggressive, organisierte Betteln in unseren Innenstädten hat keine Berechtigung. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 95 Prozent der Bettler zu organisierten Gruppen gehören. Das heißt, sie werden von Kriminellen zum Betteln hergebracht und dann ausgebeutet. Die Bedürftigen selbst sehen oft keinen Cent. Zudem wird das Betteln von vielen Mitbürgern als extrem unangenehm und aggressives Betteln als Akt der Nötigung empfunden.
In der Fußgängerzone, der gesamten Innenstadt und auf dem Freimarkt soll es daher ein absolutes Bettel- Verbot geben. “Stilles Betteln” soll außerhalb dieser Orte genehmigt sein: Am Straßenrand sitzen, ohne aktiv auf Passanten zuzugehen. Nicht erlaubt ist “aggressives Betteln”, bei dem Personen direkt angesprochen werden oder ihnen der Weg versperrt wird. Ebenfalls verboten ist organisiertes und bandenmäßiges Betteln.
Fast alle größeren deutschen Städte wenden eine juristische List an, indem sie das Betteln zur genehmigungspflichtigen “Sondernutzung” öffentlicher Flächen erklären – und den Bettlern die
Nutzung bestimmter Flächen so erst verbieten können.
Wir möchten jedoch einen Fokus vor allem auch auf die Hintermänner dieser organisierten Kriminalität legen. Viele Bettler sind Opfer von Menschenhandel. Dieser muss innerhalb Europas stärker bekämpft werden, indem die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden
verbessert wird. Hierdurch werden bessere Möglichkeiten geschaffen organisierte Kriminalität über Grenzen hinweg zu bekämpfen. Die Polizeiarbeit vor Ort bildet hierfür die Basis.
Mehr Service für Bremer Bürger
Die Jungen Liberalen fordern den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling, sowie den Innensenator, Ulrich Mäurer, dazu auf, endlich mehr gegen die Zustände auf den Ämtern in unserem Bundesland zu tun. Dabei dürfen sich die einzelnen Maßnahmen nicht nur ausschließlich auf das Personal konzentrieren. Wir fordern konkret, die Wartezeiten zu verringern und die Qualität des Service auf den Ämtern durch diverse Maßnahmen und Reformen zu verbessern.
Folgende Punkte sollen nach eingehender Prüfung umgesetzt werden:
1. Meldeangelegenheiten müssen auch eingeschränkt online erledigt werden können, um die Vorgänge auf dem Einwohnermeldeamt zu beschleunigen. Die Prüfung der Daten sowie die Ausstellung eines neuen bzw. die Änderung eines existierenden Personalausweises unterliegen weiterhin den gesetzlichen Vorgaben.
2. Termine für den amtlichen Abschluss einer online durchgeführten Meldeangelegenheit sollten mit Vorrang vergeben werden, um dieses neue Verfahren vor allem für Arbeitnehmer interessanter zu machen.
3. Es sollen Schnellschalter für kurzfristige und geringfügige Angelegenheiten aller Art sowie für die Abholung und Bezahlung fertig ausgestellter Dokumente eingerichtet werden.
4. Wartemarken müssen auch online ausgestellt werden können, inkl. empfohlener Ankunftszeit.
5. Termine müssen über ein Online-System angefragt und vergeben werden können.
6. Es muss eine Modernisierung der technischen Ausstattung stattfinden.
7. Verbesserungen der internen Abläufe und Prozesse müssen vorgenommen werden.
8. Durchgängige Öffnungszeiten bis in die Abendstunden halten wir für sinnvoll.
Die Personalkapazitäten müssen zu Stoßzeiten entsprechend erhöht werden können.