Europäische Polizeiarbeit stärken

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine Verstärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Insbesondere den Informationsaustausch auf europäischer Ebene möchten wir stärken. Alle EU-Sicherheitsagenturen sollen gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sein. Um flexibleren Einsatz von Polizisten über Grenzen hinweg zu verbessern, setzen wir uns außerdem für europäische Mindeststandards innerhalb der Polizeiausbildung ein.

Streichung des § 219a StGB

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB.

Bürgerrechte in Bremen schützen

Die Jungen Liberalen lehnen einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung in Bremen und eine dauerhafte Überwachung öffentlicher Plätze strikt ab.
Außerdem möchten wir die Funkzellenabfrage in Bremen stark einschränken. Diese soll nur in sehr engen Grenzen und bei entsprechender Schwere und Weitläufigkeit von Delikten Anwendung finden dürfen.
Zudem lehnen die Jungen Liberalen Bremen Einschränkungen der bestehenden Versammlungsfreiheit klar ab.

Gewaltmonopol des Staates auch bei Fußballspielen stärken

Die Jungen Liberalen Bremen lehnen Bestrebungen ab, finanzielle Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine, Verbände oder andere Großveranstalter abzuwälzen.

Ein Kontinent, ein Internet

Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein europäisches Internet ohne Binnengrenzen mit einheitlichen Marktbedingungen und Regeln. Wir sprechen uns daher gegen innereuropäisches Geoblocking und Roaminggebühren sowie für eine einheitliche europäische digitale Infrastrukturpolitik aus. Entsprechende Kompetenzen müssen von den Nationalstaaten an die EU überführt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Aufnahme der Netzneutralität und des freien, gleichberechtigten Datenverkehrs in den Kanon der europäischen Grundfreiheiten ein.

Bremen – Tag und Nacht

1. Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für mehr verkaufsoffene Sonntage und mittelfristig für eine 7×24-Regelung, das heißt eine Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten ein. Lediglich Heiligabend, an den Weihnachtstagen, Silvester und Neujahr sollen die aktuelle Form des Ladenschlussgesetzes es beibehalten werden. Kurzfristig setzen wir uns außerdem dafür ein, dass die Osterwiese mit Hilfe einer Sondergenehmigung in den kommenden Jahren wieder am Karfreitag geöffnet hat.

2. Sperrstunde abschaffen
Wir setzen uns für die komplette Abschaffung der Sperrstunde in Bremen ein.

3. Bibliotheksöffnungszeiten liberalisieren
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass die Zentralbibliothek und die Bereichsbibliotheken mit Präsenzbestand mittelfristig zu einer 24-Stunden-Bibliothek wird und an sieben Tagen der Woche geöffnet hat. Kurzfristig sind die Öffnungszeiten sukzessive zu erweitern und mittelfristig dauerhaft sonntags zu öffnen. Die im Rahmen dieser Öffnungszeitenerweiterung zu erwartenden Kosten für Personal sind vom Land zu tragen.

Aggressives und organisiertes Betteln bekämpfen!

Seit Jahren werden riesige Summen für gute Zwecke gespendet. Das zunehmend aggressive, organisierte Betteln in unseren Innenstädten hat keine Berechtigung. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 95 Prozent der Bettler zu organisierten Gruppen gehören. Das heißt, sie werden von Kriminellen zum Betteln hergebracht und dann ausgebeutet. Die Bedürftigen selbst sehen oft keinen Cent. Zudem wird das Betteln von vielen Mitbürgern als extrem unangenehm und aggressives Betteln als Akt der Nötigung empfunden.

In der Fußgängerzone, der gesamten Innenstadt und auf dem Freimarkt soll es daher ein absolutes Bettel- Verbot geben. „Stilles Betteln“ soll außerhalb dieser Orte genehmigt sein: Am Straßenrand sitzen, ohne aktiv auf Passanten zuzugehen. Nicht erlaubt ist „aggressives Betteln“, bei dem Personen direkt angesprochen werden oder ihnen der Weg versperrt wird. Ebenfalls verboten ist organisiertes und bandenmäßiges Betteln.

Fast alle größeren deutschen Städte wenden eine juristische List an, indem sie das Betteln zur genehmigungspflichtigen „Sondernutzung“ öffentlicher Flächen erklären – und den Bettlern die
Nutzung bestimmter Flächen so erst verbieten können.

Wir möchten jedoch einen Fokus vor allem auch auf die Hintermänner dieser organisierten Kriminalität legen. Viele Bettler sind Opfer von Menschenhandel. Dieser muss innerhalb Europas stärker bekämpft werden, indem die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden
verbessert wird. Hierdurch werden bessere Möglichkeiten geschaffen organisierte Kriminalität über Grenzen hinweg zu bekämpfen. Die Polizeiarbeit vor Ort bildet hierfür die Basis.

Mehr Service für Bremer Bürger

Die Jungen Liberalen fordern den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling, sowie den Innensenator, Ulrich Mäurer, dazu auf, endlich mehr gegen die Zustände auf den Ämtern in unserem Bundesland zu tun. Dabei dürfen sich die einzelnen Maßnahmen nicht nur ausschließlich auf das Personal konzentrieren. Wir fordern konkret, die Wartezeiten zu verringern und die Qualität des Service auf den Ämtern durch diverse Maßnahmen und Reformen zu verbessern.

Folgende Punkte sollen nach eingehender Prüfung umgesetzt werden:

1. Meldeangelegenheiten müssen auch eingeschränkt online erledigt werden können, um die Vorgänge auf dem Einwohnermeldeamt zu beschleunigen. Die Prüfung der Daten sowie die Ausstellung eines neuen bzw. die Änderung eines existierenden Personalausweises unterliegen weiterhin den gesetzlichen Vorgaben.

2. Termine für den amtlichen Abschluss einer online durchgeführten Meldeangelegenheit sollten mit Vorrang vergeben werden, um dieses neue Verfahren vor allem für Arbeitnehmer interessanter zu machen.

3. Es sollen Schnellschalter für kurzfristige und geringfügige Angelegenheiten aller Art sowie für die Abholung und Bezahlung fertig ausgestellter Dokumente eingerichtet werden.

4. Wartemarken müssen auch online ausgestellt werden können, inkl. empfohlener Ankunftszeit.

5. Termine müssen über ein Online-System angefragt und vergeben werden können.

6. Es muss eine Modernisierung der technischen Ausstattung stattfinden.

7. Verbesserungen der internen Abläufe und Prozesse müssen vorgenommen werden.

8. Durchgängige Öffnungszeiten bis in die Abendstunden halten wir für sinnvoll.

Die Personalkapazitäten müssen zu Stoßzeiten entsprechend erhöht werden können.

E-Government und Open Data ausbauen

E-Government ausbauen – Verwaltungsprozesse rationalisieren

Die erste eigene Wohnung, der erste Job, ein Neuanfang. Für viele Menschen, ob Studenten, Berufseinsteiger, Arbeitnehmer oder Einwanderer, ist der Umzug nach Bremen ein großer Schritt, der Anfang eines neuen Lebensabschnitts. Doch der erste Eindruck wird vor allem von endlosen Wartezeiten in Bürger-Service-Ämtern geprägt
und dieser bleibt bestehen.

Die Verwaltung der Hansestadt muss effizienter und bürgerfreundlicher werden. Wir fordern daher, dass die Hansestadt Bremen zum Vorreiter in der digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben wird. Hierzu müssen, möglichst in Kooperation mit anderen Bundesländern, E-Government Systeme für alle behördlichen Aufgabenbereiche eingesetzt werden. Diese müssen den höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards genügen und es muss gesetzlich ausgeschlossen werden, dass die Systeme für Zwecke zur Strafverfolgung missbraucht werden.

E-Government bedeutet nicht das Bereitstellen von ausfüllbaren PDF-Formularen. Für alle Punkte, an denen der Bürger mit der Verwaltung interagiert, müssen sichere Schnittstellen zur digitalen Datenübertragung über das Internet bereitgestellt werden. Jedoch soll die Entwicklung von Softwarelösungen für Endbenutzer privaten Anbietern überlassen werden.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass im öffentlichen Bereich vermehrt Freie und Open Source Software eingesetzt wird und die Stadt an deren Weiterentwicklung mitwirkt. Dies spart Kosten für Lizenzgebühren und erhöht das Vertrauen in die Systeme. Die Verarbeitung der Daten durch Drittanbieter lehnen wir nicht generell ab. Diese muss jedoch hohen Sicherheitsstandards genügen. Eine komerzielle Auswertung von personenbezogenen Daten durch Drittanbieter lehnen wir generell ab. Datenabfragen durch Dritte, wie zum Beispiel Kirchen, muss zustimmungspflichtig werden.

Konjunkturpaket Daten – private Ressourcen nutzen, Statistisches Landesamt umbauen

Die Jungen Liberalen Bremen die Hansestadt zum Vorreiter bei der Bereitstellung von Open Data in Europa machen.

Hierzu ist das Statistische Landesamt umzustrukturieren. Der Fokus muss auf der Sammlung und (Echtzeit-)Veröffentlichung von Daten aus allen Ressorts liegen. Die Auswertung und sonstige Dienstleistungen sind hierbei auszugliedern und wenn möglich, zu privatisieren. Abgesehen von personenbezogenen, wettbewerbsschwächenden und sicherheitsrelevanten Details müssen alle in der Verwaltung, stadteigenen/landeseigenen Unternehmen und anderen staatlichen Institutionen anfallenden Daten automatisiert über offene Schnittstellen für private und kommerzielle Nutzung und unter offenen Lizenzen verfügbar gemacht werden. Hierfür muss das Rad nicht neu erfunden werden, sondern die Unterstützung von bereits vorhandener Software, Plattformen und dem Know-how aus anderen Städten herangezogen werden.

Im Anschluss muss die Datensammlung in der Verwaltung ausgebaut werden und auch privaten Unternehmen, beispielsweise und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Informationen zur Verfügung zu stellen.

Parlamentarische Anfragen sind auch Open Data

In der parlamentarischen Arbeit werden durch Anfragen und Gutachten große Mengen an speziellen, themenbezogenen Daten erhoben und veröffentlicht. Diese werden grundsätzlich in Papierform und als PDF öffentlich gemacht. Für die Datenauswertung ist dies hinderlich. Wir fordern daher, dass auch diese vom Senat in möglichst maschinenlesbaren Formaten, wie beispielsweise auf der privaten Plattformen oder über selbst gehostete Dokumente, zur Verfügung gestellt werden und in dieser Form auf der Website der Bürgerschaft zugänglich sind. Offene Formate sind hier zu bevorzugen.

Das Netz der Zukunft

1. Ein freies Netz für eine freie Zukunft
Das Internet ist nicht mehr der Raum der endlosen Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten. Zuletzt führte uns Edward Snowden dies vor Augen. Zensur und Massenüberwachung dominieren in großen Teilen der Welt die Realtität. Wir möchten die Basis für ein weltweit freies, sicheres und privates Netz in Bremen, Deutschland und Europa schaffen. Hierzu gehören für uns unter anderem ein leichter Zugang zum Internet, Netzneutralität, Dezentralisierung und Verschlüsselung.

2. Störerhaftung abschaffen und freies WLAN stärken – Mit mehr Mut zu einem offeneren, privateren und schnelleren Netz

Freie WLAN-Zugänge gehören zum Alltag und bringen große Vorteile mit sich. Ob beim Einkaufen im Supermarkt, im Urlaub am Pool oder beim Espresso im lokalen Café, Sorgen über schlechtes Netz und überlastete Mobilfunkmasten gehören der Vergangenheit an. WLAN ist inzwischen Grundausstattung in der Gastronomie, dem Einzelhandel und vielen anderer Branchen. Das ist heute die Realität in großen Teilen Nordeuropas und Nordamerikas. Nicht jedoch in Deutschland. Hier beschränkt sich das Angebot von Hotspots auf wenige Anbieter wie z.B. die Deutsche Telekom. Mittelständische Unternehmen, Einzelhändler, Hotels und Freiberufler wie Ärzte bleiben auf der Strecke. Es fehlt meist an Rechtssicherheit sowie dem Know-How und den finanziellen Ressourcen, um der Rechtslage gerecht zu werden.

Wir wollen Menschen, Unternehmen und Kommunen unterstützen, die ihren Internetanschluss der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und damit Menschen ohne eigenen Internetanschluss – beispielsweise Touristen – einen Zugang zum Internet ermöglichen. Die derzeit bestehende Störerhaftung, die Anschlussinhaber aufgrund einer technisch bedingten Unbestimmtheit für rechtswidrige Handlungen aller Nutzer ihres Anschlusses verantwortlich macht, ist weder zeitgemäß noch sinnvoll. Wir wollen deshalb das Telemediengesetz so anpassen, dass die Störerhaftung vollständig abgeschafft wird. So bereiten wir das Fundament für moderne Städte, neue Unternehmensideen und gute Nachbarschaft.

Die technischen Rahmenbedingungen bei Hotspots gehen oft über das einfache Einrichten eines WLAN-Routers zuhause hinaus. Um Sicherheit und Funktionalität des Netzes gewährleisten zu können, verwenden viele Anbieter daher auf Ihren Routern spezielle Softwarelösungen. Diese sind in den letzten Jahren, zumeist wohl unbeabsichtigt, Ziel von Funkanlagenregulierungen in Europa und den USA geworden.

Doch das Störungspotential von Routern ist aufgrund ihrer sehr begrenzten Reichweite und der technischen Konzipierung der WLAN-Kanäle äußerst gering. Es besteht daher kein Anlass, Nutzer und Unternehmen in ihren Konfigurationsmöglichkeiten von Routern zu behindern. Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich daher dafür aus, unkritische WLAN-Komponenten von beschränkenden Regulierungen, die den Einsatz alternativer Software verhindern, die nicht vom Hersteller der Geräte erstellt oder zertifiziert wurde, von einem Verbot auszunehmen oder in einer Art und Weise zu behandeln, die auch in Zukunft den Einsatz alternativer Software ermöglicht.

In von Besuchern stark frequentierten öffentlichen Gebäuden sprechen wir uns für die Einrichtung von WLAN-Hotspots aus. Diese soll durch Vereine oder private Anbieter erfolgen. Ihnen müssen bei Bedarf Breitbandanschluss und die notwendige Hardware zur Verfügung gestellt werden. Andere finanzielle Aufwendungen sind vom Betreiber und der Einrichtung zu tragen, in der ein Hotspot eingerichtet wird. Zudem ist in und auf möglichst vielen öffentlichen Gebäuden der Aufbau von Anlagen wie Routern und Richtfunk bürokratiearm zu ermöglichen.

Die Freie Hansestadt soll nicht nur bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit gutem Beispiel vorangehen, sondern auch deren Nutzung mit den eigenen Websites möglichst sicher machen. Wir sprechen uns daher für eine Einrichtung von HTTPS für alle landes- und stadteigenen Websites aus.

Wir fordern außerdem eine Ausweitung des Stadtteilbudgets auf digitale Infrastruktur. Die Beiräte in Bremen sollen die Möglichkeit bekommen, digitale Versorgungslücken zu schließen und öffentliche WLAN-Hotspots einzurichten. Auch hier sind Kooperationen mit Vereinen und privaten Anbietern anzustreben.

3. Bildung ins 21. Jahrhunder holen, Infratruktur bereitstellen

Die Digitalisierung hat die Berufs- und Lebenswelt vieler Menschen verändert. Die Schule hingegen bildet immer noch ein absurdes Schaufenster in die analoge Vergangenheit. Doch digitale Kompetenzen haben inzwischen den Rang einer Kulturtechnik erreicht. Der monatliche Weg zum Computerraum muss der Vergangenheit angehören und digitale Medien müssen Teil des Unterrichtsalltags werden. Die Jungen Liberalen fordern daher den sukzessiven Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in den Schulen der Hansestadt. Bei Neubauten und Renovierung von Bildungseinrichtungen muss das digitale Lernen von Anfang an mit eingeplant werden, alte Klassenräume schnellstmöglich ins gegenwärtige Zeitalter befördert werden.

Auch das Smartphone ist bereits heute unzertrennbar mit den Arbeits- und Privatleben verbunden. In der Schule muss die inzwischen fast vollkommen digitalisierte Lebenswirklichkeit der Schüler aufgegriffen werden und ein verantwortungsvoller Umgang mit ihr gelehrt werden. Wir sprechen uns daher gegen ein Verbot von Smartphones, Tablets oder Smartwatches an Schulen in Bremen aus. Schulen sollen die Möglichkeit bekommen, diese in den Unterricht zu integrieren.

4. Das Internet erhalten – Netzneutralität festschreiben

Netzneutralität ist die Verwirklichung einer urliberalen Idee: Chancengleichheit für alle. Sie wirkt als Absicherung für freien Wettbewerb und Hürde für Monopolbildung. Sie unterbindet, dass Konzerne wie Alphabet oder Amazon die Möglichkeit bekommen, Start-ups und Mittelstandsunternehmen durch ihre Marktmacht und finanzielle Übermacht am Markteintritt zu hindern. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher für eine strikte Netzneutralität aus. Diese beinhaltet ein Verbot der Bevorzugung oder Blockierung bestimmter Dienste, Protokolle oder Anbieter durch Internetprovider. Traffic Shaping soll aber möglich bleiben, muss aber in seiner Form transparent gemacht werden und überprüfbar sein.

5. Datenschutz by default – Dezentralisierung und Verschlüsselung statt Kleinstaatlerei

Das Internet macht die Welt jeden Tag ein Stück kleiner und bringt die Menschheit näher zusammen als je zuvor. Wir setzen uns für ein dezentrales Netz ein, das an Grenzen nicht halt macht und das volle Potential einer globalisierten Welt ausschöpft. Wir sprechen uns daher gegen eine Regulierung hin zu einem “Schlandnet” oder “Schengennet” aus. Außerdem setzen wir uns für Abkommen wie Safe Harbour mit anderen Staaten ein, jedoch immer mit dem Ziel, hohe Datenschutzstandards zu exportieren und die Rechtsgüter deutscher und europäischer Bürger zu schützen. Um Datensicherheit und Privatsphäre zu gewährleisten setzen wir auf moderne Verschlüsselung statt künstliche Grenzen. Wir möchten Anbieter von Emaildiensten, Chats, IP-Telefonie und ähnlichen Kommunikationsdiensten dazu verpflichten, Mindeststandards an Transportverschlüsselung einzusetzen.

Mit zunehmender Globalisierung des Internets und des Datenverkehrs sind nationale Datenschutzgesetze häufig kaum durchsetzbar. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Menschen überall auf der Welt auf Datensicherheit vertrauen können und das Menschenrecht Privatsphäre weltweit geachtet wird. Hier spielt Verschlüsselung eine zentrale Rolle. Sichere IT-Systeme sind die Basis für eine digitale Zukunft. Wir sprechen uns daher gegen Hintertüren in Soft- oder Hardware aus und setzen uns für ein EU-weites Importverbot entsprechender Produkte ein. Hersteller dürfen zudem nicht verpflichtet werden die Sicherheitsarchitektur von eigenen Geräten oder Netzwerken zu komprimieren. Wir lehnen zudem eine Regulierung von Cryptographiestandards ab.

Es ist auch öffentliche Aufgabe sichere Protokolle und Hardware sowie Software zur Umgehung von Zensur mitzuentwickeln und zu fördern. Hierbei sollen Kooperationen zwischen Universitäten, Hochschulen, Unternehmen, NGOs und anderen Insitutionen angestrebt werden.

6. Hackerparagraph abschaffen

Der sogenannte Hackerpraragraph §202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) sollte einst die IT-Sicherheit in Deutschland verbessern. Stattdessen verschaffte er Deutschland nach Inkrafttreten einen Standortnachteil im Bereich IT-Sicherheit. Er ist daher ersatzlos zu streichen.

7. Mehr Mut in der Netzpolitik

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für einen mutigen, progressiven und optimistischen Umgang mit neuen technischen Möglichkeiten ein. Mit diesen grundsätzlichen Positionen sprechen uns für ein freies Internet und möchten, dass Bremen vom Nachzügler zum digitalen Vorreiter in Europa wird. Wir wehren uns dagegen, dass das freie Netz durch von Angst und Autoritarismus fehlgeleitete Politik schrittweise kaputt gemacht wird.