Bremen – Tag und Nacht
1. Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für mehr verkaufsoffene Sonntage und mittelfristig für eine 7×24-Regelung, das heißt eine Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten ein. Lediglich Heiligabend, an den Weihnachtstagen, Silvester und Neujahr sollen die aktuelle Form des Ladenschlussgesetzes es beibehalten werden. Kurzfristig setzen wir uns außerdem dafür ein, dass die Osterwiese […]
Aggressives und organisiertes Betteln bekämpfen!
Seit Jahren werden riesige Summen für gute Zwecke gespendet. Das zunehmend aggressive, organisierte Betteln in unseren Innenstädten hat keine Berechtigung. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 95 Prozent der Bettler zu organisierten Gruppen gehören. Das heißt, sie werden von Kriminellen zum Betteln hergebracht und dann ausgebeutet. Die Bedürftigen selbst sehen oft keinen Cent. Zudem […]
Mehr Service für Bremer Bürger
Die Jungen Liberalen fordern den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling, sowie den Innensenator, Ulrich Mäurer, dazu auf, endlich mehr gegen die Zustände auf den Ämtern in unserem Bundesland zu tun. Dabei dürfen sich die einzelnen Maßnahmen nicht nur ausschließlich auf das Personal konzentrieren. Wir fordern konkret, die Wartezeiten zu verringern und die Qualität […]
E-Government und Open Data ausbauen
E-Government ausbauen – Verwaltungsprozesse rationalisieren Die erste eigene Wohnung, der erste Job, ein Neuanfang. Für viele Menschen, ob Studenten, Berufseinsteiger, Arbeitnehmer oder Einwanderer, ist der Umzug nach Bremen ein großer Schritt, der Anfang eines neuen Lebensabschnitts. Doch der erste Eindruck wird vor allem von endlosen Wartezeiten in Bürger-Service-Ämtern geprägt und dieser bleibt bestehen. Die Verwaltung […]
Das Netz der Zukunft
1. Ein freies Netz für eine freie Zukunft Das Internet ist nicht mehr der Raum der endlosen Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten. Zuletzt führte uns Edward Snowden dies vor Augen. Zensur und Massenüberwachung dominieren in großen Teilen der Welt die Realtität. Wir möchten die Basis für ein weltweit freies, sicheres und privates Netz in Bremen, Deutschland […]
Macht den Dealer arbeitslos! – Für eine bessere Drogenpolitik.
1. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Der weltweite Versuch den Gebrauch und den Missbrauch von Drogen durch harte staatliche Sanktionen und Repressionen zu bekämpfen ist gescheitert. Es ist weder zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen, noch wurde die organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpft. In den Vereinigten Staaten sitzt mittlerweile jeder fünfte Insasse von Staats- und […]
Umwelt schützen – Bürokratie abbauen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) einzusetzen. Dieses soll alle bestehenden umweltrechtlichen Einzelgesetze sowie die wichtigsten Verordnungen in einer Kodifikation vereinen, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und die durch Unübersichtlichkeit entstehende Bürokratie abzubauen.
Stärkung des Flüchtlingsschutzes innerhalb der EU
Tagtäglich brechen Menschen in Booten von Afrika auf, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen kommen nicht weit, da sie entweder ertrinken, oder bereits auf hoher See abgefangen werden. Auch diejenigen, die das Land erreichen, haben bisher wenig Hoffnung auf ein gerechtes Asylverfahren, da viele EU-Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen unterlaufen. Auch […]
Selbstständigkeit Bremens
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die dauerhafte Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Bremens als eigenes Bundesland aus. Jahrzehntelang hat die SPD Bremen heruntergewirtschaftet. Hatte Bremen bei Gründung der Bundesrepublik noch die beste Ausgangsposition, hat es nun die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit, trotz Länderfinanzausgleich inklusive Stadtstaatenbonus von 130 %. Daher wird von verschiedener politischer Seite regelmäßig vorgeschlagen, […]
Jugendlichen Straftätern die Folgen ihres Handelns zeigen – Adhäsionsverfahren auch im Jugendprozess
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass zukünftig auch Opfer jugendlicher Straftäter ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche direkt im Strafprozess mittels des sog. „Adhäsionsverfahren“ geltend machen können sollen. Begründung: Die Zusammenlegung des Strafprozesses mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen im Adhäsionsverfahren zeigt dem Täter die Folgen seines Handelns unmittelbar auf. Somit erlangen die auf Schadensausgleich gerichteten […]
Funkchips im Reisepass nur unter absoluter Sicherheit
Die Bremer JuLis stellen sich gegen den Beschluss der EU Innenminister, ab Herbst dieses Jahres sogenannte RFID-Chips in die Reisepässe der EU-Bürger zu integrieren, welche biometrische Daten des Besitzers speichern und per Funk abrufbar machen sollen.
Reform des Bestattungsrechts
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich für eine Reform des Friedhofs- und Bestattungsrechts einzusetzen, in der folgende Punkte berücksichtigt werden: Der Sargzwang muss aufgehoben werden. Die Einrichtung von so genannten Friedwäldern muss ermöglicht werden. Die Vorschriften, über die Beschaffenheit von Urnen, sollen dahingehend geändert werden, dass hier auch Urnen aus Papierverbundstoffen zum Einsatz […]
Vereinheitlichung von Gebühren
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Vereinheitlichung der Gebühren für standardisierte Dienstleistungen der Länder und Kommunen, wie zum Beispiel im Bereich der Melde- und Gewerbebehörden. In diesem Bereich ist die Zusammenarbeit und Abstimmung aller Bundesländer gefordert. Durch uneinheitliche Gebühren entsteht bei Auskunftsverlangen und Anmeldungen erheblicher Verwaltungsaufwand. Die Gebühren können nicht im Voraus bezahlt werden, sondern […]
