Bremen, 08. März 2022

Die aktuellen drastischen Preissteigerungen bei Heiz- und Energiekosten stellen eine starke Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Die wirtschaftlichen Nachwirkungen der weltweiten Corona-Pandemie haben bereits zu historisch hohen Energiekosten geführt, wobei weitere Preissteigerungen als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erwarten sind.

Fynn Voigt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen: „Studierende ziehen zurück zu ihren Eltern, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können. Auszubildende kommen nicht mehr zu ihren Ausbildungsplätzen, weil die Treibstoffpreise für sie nicht mehr tragbar sind. Diese Problematik begrenzt sich allerdings nicht auf die jüngeren Generationen, sondern zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Deswegen brauchen wir eine Aussetzung der Energiesteuer für mindestens zwölf Monate, um die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar zu entlasten.“

Neben der Mehrwertsteuer und der CO₂-Bepreisung, bildet sich beispielsweise der Benzinpreis zu einem großen Teil aus der Energiesteuer. Durch die hohen Energiepreise, profitiert der Staat aktuell massiv an den Steuereinnahmen, während zum Beispiel Handwerksbetriebe nicht mehr wissen, wie sie die Wege zu ihren Kundinnen und Kunden finanzieren sollen.

Fynn Voigt weiter: „Nach Ablauf der zwölf Monate soll evaluiert werden, inwiefern die Markt- und Preislage die Wiedereinsetzung der Energiesteuer zulässt. Die Energiesteuer bildet eine wichtige Säule auf der Einkommensseite des Bundeshaushaltes. Aktuell bedarf es aber schnelle, einfache und wirksame Maßnahmen.“

Am 24. November 2021 ist das „Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Gesetze“ in Kraft getreten. Es brachte beispielsweise eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz mit sich. Dieses Gesetz ist bis zum 19. März 2022 befristet.

Damit würden ab dem 20. März 2022 alle Schutzmaßnahmen entfallen, wenn die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems nicht besteht. Die derzeitige Hospitalisierungsrate zeigt, dass derzeit keine Überlastung besteht. Bund und Länder hatten zu vor gemeinsam mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz einen 3-Stufen-Plan für die Rücknahme von Beschränkungen beschlossen, welcher bisher nach und nach umgesetzt wird.

Fynn Voigt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen: „Wir fordern die FDP dazu auf, keinem folgenden neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. Weiterhin ist es kritisch, dass Bund-Länder-Beschlüsse die Vorgehensweise der Pandemie beziehungsweise der Öffnung beschließen. Die Frage der Abschaffung der Maßnahmen ist eine Frage für Freiheit und Grundrechte. Damit gehört sie ins Parlament.“

Es soll die gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, dass Länder eigenständig Maßnahmen wie die Maskenpflicht, Testauflagen oder Abstandsregeln selbst verhängen können. Damit sollen sogenannte Basisschutzmaßnahmen über den 20. März hinaus bestehen können.

Durch den 3-Stufen-Plan wurden bisher private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung ermöglicht und die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel aufgehoben.

Fynn Voigt weiter: „Wir freuen uns sehr darüber, dass nach 2 Jahren Pandemie und den damit einhergehenden Einschränkungen die Maßnahmen zum 20. März 2022 auslaufen werden. Wir fordern weiterhin, dass bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gegeben sein muss. Die sogenannten Basisschutzmaßnahmen vermitteln den Eindruck, dass sie weniger Begründung bedürfen, da sie niedrigschwelliger seien. Wir sehen das anders und fordern dementsprechend auch das Fallen aller Basisschutzmaßnahmen. Wir glauben an die Eigenverantwortung der Menschen. Jeder kann bei Belieben oder Erkältungssymptomen eine Maske tragen. Damit helfen wir allgemein allen unseren Mitmenschen. Durch die aktuelle Lage der Pandemie sind allgemeine Basisschutzmaßnahmen unverhältnismäßig.“

Junge Menschen leiden extrem unter den Auswirkungen der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen. Dennoch finden sie bisher kein Gehör.

Nachdem sich die Schüler die letzten beiden Jahre immer wieder durch Homeschooling ihre Lerninhalte selbst beibringen mussten, blieb für alle Schulabgänger die verdiente Abschlussfeier trotzdem aus. Der erste Clubbesuch, die große Geburtstagsfeier zum 18. Geburtstag oder die Vereinsfeiern mussten verschoben werden oder wurden ganz abgesagt. Die Absagen sind zwar schade, jedoch sind die Sorgen und Probleme der jungen Menschen noch viel tiefgreifender.
Aufgrund der Schließungen im Zuge der Pandemie haben über eine Million Menschen ihren Job verloren. Mehr als die Hälfte davon waren die Minijobs von vorwiegend jungen Menschen. Besonders betroffen waren Arbeitskräfte im Gastgewerbe wie Hotellerie und Gastronomie.

Durch den Wegfall der Nebenjobs wurde die Miete unbezahlbar und brachte junge Menschen in finanzielle Notlagen. Dadurch war die Rückkehr ins Elternhaus oft der letzte Ausweg.

Fast 120.000 Studierende mussten die Überbrückungshilfen beantragen, wovon fast 44 Prozent abgelehnt wurden. Bei mehr als der Hälfte der abgelehnten Anträge befanden sich die Studierenden bereits vor der Pandemie in einer finanziellen Notlage.

Fynn Voigt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen: „Schuld sind vor allem die überzogenen und unverständlichen Kriterien und die Bürokratie. Das Geld, welches zur Überbrückung einer Notlage eingesetzt werden sollte, hätte schnell und unkompliziert den Studierenden helfen sollen. Auch die bereits vorherrschende finanzielle Notlage der Studierenden macht den Aufbau von kleinen Puffern fast unmöglich. Es braucht dringend eine Reform des BAföG.“

Zudem verschärfen sich neben der finanziellen Notlage, die psychischen Probleme. Von Konzentrationsschwierigkeiten bis hin zu Ängsten und schweren Depressionen. Es fehlte an Erfahrungsmöglichkeiten, dem Austausch zu Gleichaltrigen und womöglich auch der Privatsphäre.

Fynn Voigt dazu: „Fast jedes dritte Kind zeigt Auffälligkeiten aufgrund der Folgen der Pandemie. Die Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche werden überrannt. Auch hier haben wir Aufholbedarf und müssen die Beratungsangebote ausbauen und niedrigschwellige Angebote schaffen. Die Wartezeiten für Therapien oder psychotherapeutische Unterstützung sind lang und aussichtslos.“
Die Situation ist bereits vor Corona schwierig gewesen und dennoch wurden in der Pandemie keine neuen Plätze für Kinder und Jugendliche geschaffen, obwohl diese dringend notwendig sind.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll unter anderem Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als „grün“ beziehungsweise „nachhaltig“ anerkannt werden, dadurch würde Atomkraft in die sogenannte Taxonomie aufgenommen werden. Die Taxonomie dient als Orientierung für klima- und umweltfreundliche Investitionen. Das bedeutet, dass ähnlich wie emissionsfreie Technologien wie Wind- und Solarenergie die Atomkraft dann als klima- und umweltfreundliche Investitionen eingestuft werden soll.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bremen, Fynn Voigt: „Wir begrüßen die Pläne der EU-Kommission die Atomenergie als „Grün“ einzustufen, denn ohne diese ist eine Energiepolitik abseits der Kohle momentan nicht möglich. Die Debatte um die Kernenergie muss technologieorientiert und offen für Innovationen geführt werden. Wir vertrauen auf den Wettbewerb der besten Ideen und fordern deshalb die Ausweitung der Forschungs- und Wissenschaftsförderung von Kernenergie- und Kernfusionstechnik, um langfristig wieder klimafreundlichere, sichere und innovativere Kernkraftwerke zu bauen. Dadurch soll neben erneuerbaren Energien Deutschland Energieversorgung gewährleistet werden.”