Internationaler Tag der Migrantinnen und Migranten

Seit 2000 findet der internationale Tag der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember statt, um darauf aufmerksam zu machen, dass es weltweit Millionen Menschen gibt, welche ihr Zuhause verlassen und an einem anderen Ort ihr Leben erneut aufbauen.

Von den weltweit ungefähr 272 Millionen Migrantinnen und Migranten zählen etwa 70 Millionen als Flüchtlinge. In den letzten Jahren haben die Migrationsbewegungen auf der ganzen Welt zugenommen und stellen damit eine große Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bremen, Fynn Voigt: „Aktuell sind fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie flüchten vor Kriegen, Verfolgung, um bessere Jobchancen zu bekommen, aber auch der Klimawandel bringt Menschen dazu ihr Zuhause zu verlassen. Wir können diese Herausforderungen nur gesamtpolitisch bewältigen. Dazu darf es keine nationalen Alleingänge mehr geben und Staaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage mehr Geflüchtete aufnehmen müssen, können nicht weiter im Stich gelassen werden. Wir müssen alle in einem erneuerten Europa als Einheit agieren, Menschen in Not helfen und Einwanderung gemeinsam organisieren.“

Vor dem Hintergrund einer Entspannung der Pandemielage, der sehr hohen Impfquote und der Herabstufung der Corona-Warnstufe in Bremen fordern die Jungen Liberalen Bremen einen sogenannten „Freedom Day“.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Wir fordern zeitnahe einen Freedom Day für Bremen. An diesem Tag sollen alle pandemiebedingten Freiheitseinschränkungen in Bremen und Bremerhaven aufgehoben werden. Außerdem darf die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht erneut verlängert werden. Wir unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft diesen Freiheitstag am 28. November 2021 auszurufen.

Mehr als 80 Prozent aller Bremerinnen und Bremer sind mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Seit Donnerstag gilt in Bremen die „Corona-Warnstufe 0“, das Infektionsgeschehen ist stabil und die Situation auf den Intensivstationen entspannt. Es gibt keine Rechtfertigung mehr für freiheitseinschränkende Corona-Maßnahmen oder Sonderbefugnisse der Regierung.

Allen Bürgerinnen und Bürgern konnte mittlerweile ein Impfangebot gemacht werden. Es ist jetzt Zeit die Versprechen aus dem Beginn der Pandemie einzuhalten und wieder zum Prinzip der Eigenverantwortung zurückzukehren.

Wir fordern weiterhin eine intensive Aufklärung und niederschwellige Impfangebote, um die Impfquote weiter zu erhöhen. Außerdem muss die Infektionslage für eine schnelle Reaktion bei einer Verschlechterung der Situation kontinuierlich beobachtet werden. Einen erneuten Lockdown lehnen wir ab.“

Im aktuellen INSM-Bildungsmonitor ist Bremen erneut mit Abstand auf dem letzten Platz gelandet. Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein sofortiges Handeln des Bremer Senats und erwarten, dass sich das Land Bremen für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzt.

Marcel SCHRÖDER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Das schlechte Bildungssystem ist eine Katastrophe für die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen in Bremen. Es muss sofort gehandelt werden.

Gute Bildung braucht mehr Geld für moderne Ausstattung und ausreichend Lehrkräfte. Wir wollen die Investition in Bildung zur obersten Priorität machen und fordern daher ein Bildungssparverbot. In Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wollen wir zudem nach dem Vorbild von NRW Talentschulen mit bester Ausstattung und modernster Pädagogik aufbauen. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss praxisnäher, attraktiver und moderner werden und sollte daher zu einem dualen Studium reformiert werden. Nicht zuletzt erwarten wir, dass sich das Land Bremen für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzt. Gerade am Beispiel Bremens zeigt sich, dass die Länder und Kommunen bei der Finanzierung des Bildungssystems überfordert sind. Auch der Bund muss daher einen Teil beisteuern dürfen. Daher sollte das Kooperationsverbot des Grundgesetzes in ein Kooperationsgebot umgewandelt werden.“

Die Jungen Liberalen Bremen fordern aufgrund der sehr niedrigen Corona-Inzidenz in Bremen die sofortige Aufhebung der Sperrstunde und der Alkoholverbote, wie etwa das Außer-Haus-Verkaufsverbot ab 22 Uhr und das Alkoholverbot ab 1 Uhr.

Marcel SCHRÖDER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Die Sperrstunde und die Alkoholverbote, wie etwa das Außer-Haus-Verkaufsverbot ab 22 Uhr und das Alkoholverbot ab 1 Uhr, müssen sofort abgeschafft werden. Die Corona-Inzidenz in Bremen ist auf dem tiefsten Stand seit Ende September und sinkt immer weiter. Nächtliche Alkoholverbote sind nicht mehr verhältnismäßig.

Außerdem ist eine Sperrstunde kein effektives Mittel zur Eindämmung von Infektionen. Die Menschen verlegen Feiern lediglich von der Außengastronomie in unkontrollierte Innenräume.“

Die Jungen Liberalen Bremen begrüßen die Aufhebung der Ausgangssperre in Bremerhaven. Die Politik müsse die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst nehmen, so die Jungen Liberalen. Von dem Bremer Senat fordern die JuLis eine Ablehnung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass der Bremerhavener Magistrat die Ausgangssperre, nach Druck durch die FDP, wieder zurückgenommen hat. Gerichte und Wissenschaftler haben klargestellt, dass Ausgangssperren ein unverhältnismäßiges und ungeeignetes Mittel sind. In einem offenen Brief erklären führende Aerosolforscher, dass Corona-Maßnahmen im Freien falsch seien. Auch mehrere Gerichte haben Ausgangssperren bereits als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte abgelehnt. Wir sehen die Entscheidung des Bremerhavener Magistrats auch als Signal gegen bundesweit vorgeschriebene Ausgangssperren.

Vom Bremer Senat fordern wir ebenfalls eine klare Absage an Ausgangssperren. Das Bundesland Bremen darf der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der aktuellen Fassung nicht zustimmen. Wir erwarten von der Politik die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst zu nehmen.

Die Diskussion um Ausgangssperren wird die dritte Corona-Welle nicht brechen. Es muss jetzt über effektive Maßnahmen gegen die erneute Ausbreitung der Corona-Pandemie gesprochen werden. Dazu schlagen Forscherinnen und Forscher einen besseren Schutz in Innenräumen vor. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sensibilisiert werden, dass die Infektionsgefahr drinnen und nicht draußen liegt. Möglich ist eine Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen und ein stärkerer Einsatz von Luftfiltern, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Außerdem fordern wir eine deutliche Ausweitung des Testkonzepts und der digitalen Nachverfolgung, um Infektionsketten effektiv zu durchbrechen. Weiterhin ist eine Beschleunigung der Impfkampagne der einzige Weg zurück in die Normalität. Dazu fordern wir eine schnellere Einbindung der Haus- und Betriebsärzte, eine digitale Nachrückerliste und ein nationales Impfportal.“

Die Jungen Liberalen Bremen lehnen die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene sogenannte „Osterruhe“ ab und fordern einen komplett neuen Ansatz in der Pandemiebekämpfung. Die aktuelle Politik sei nicht mehr länger hinnehmbar, so die Jungen Liberalen

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Die neuen Corona-Beschlüsse sind ein Zeichen von Politikversagen. Der Zustand der Planlosigkeit ist nicht weiter hinnehmbar. Die nationale Kraftanstrengung muss jetzt für eine intelligente Teststrategie und eine drastische Beschleunigung des Impfens genutzt werden. Stattdessen beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz mitten in der Nacht und ohne öffentliche Debatte erneut massive Freiheitseinschränkungen. Es ist anmaßend, der Bevölkerung aufgrund des staatlichen Versagens eine sogenannte „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ vorzuschreiben.

Die „Osterruhe“ kann zudem nicht erfolgreich sein. Es hätte das Ziel sein müssen, die Supermärkte über Ostern länger öffnen zu lassen, um die Kontakte zu verteilen. Die Menschen werden stattdessen gezwungen, am Ende des Monats für die sogenannten „Ruhetage“ vorzusorgen. Das führt zu Hamsterkäufen und ist für Menschen, deren Geld am Ende des Monats ohnehin knapp ist, sozial ungerecht. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und damit in die beschlossenen Maßnahmen ist zerstört. Die breite Akzeptanz der Bevölkerung ist jedoch notwendig, damit die Regelungen auch umgesetzt werden.

Die Pandemiebekämpfung muss jetzt vollkommen neugestartet werden. Der Blick in andere Länder zeigt, dass ein Lockdown nicht alternativlos ist. Wir haben seit Monaten effektive Impfstoffe, Schnelltests, Hygienekonzepte, Luftfilteranlagen und Masken zur Verfügung. Es muss endlich ein langfristiges Konzept beschlossen werden, das Vertrauen in die Menschen setzt.

Es ist zudem nicht mehr länger hinnehmbar, massive Freiheitseinschränkungen ohne öffentliche Debatte in vertraulichen Videokonferenzen zu beschließen. In einer Demokratie ist es zwingend notwendig, die Parlamente in die Beschlüsse einzubeziehen.“

Die FDP hat bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gute Ergebnisse erzielt. In Baden-Württemberg legte die Partei zu und in Rheinland-Pfalz konnte sie ihr Ergebnis stabil halten.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Wir gratulieren unseren Parteifreundinnen und Parteifreunden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den guten Ergebnissen. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort haben diese Ergebnisse mehr als verdient. Sie haben einen außergewöhnlichen Wahlkampf in besonderen Zeiten auf die Beine gestellt.

Als Jugendverband freuen wir uns besonders über das überdurchschnittlich gute Abschneiden der FDP unter jungen Wählerinnen und Wählern. So erreichte die FDP bei den unter 30-jährigen in Rheinland-Pfalz 9% und in Baden-Württemberg sogar 13%. Es hat sich gezeigt, dass unsere Positionen zu sozialem Aufstieg, Digitalisierung, Bildung, Freiheitsrechten in der Pandemie und Wirtschaft bei jungen Menschen gut ankommen. Das stimmt uns mehr als optimistisch für die bevorstehende Bundestagswahl.“

Die Jungen Liberalen Bremen fordern nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch einen Neustart in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Mittlerweile stünden effektive Instrumente im Kampf gegen Corona zur Verfügung. Diese müssten jetzt stärker eingesetzt werden, so die Jungen Liberalen.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Freiheit und Gesundheitsschutz sind keine Gegensätze. Wir müssen jetzt alle Innovationen nutzen, um die Pandemie effektiver zu bekämpfen und gleichzeitig wieder mehr Freiheit zu ermöglichen. Wir müssen aufhören, die Pandemie zu verwalten und anfangen, sie aktiv zu bekämpfen.

Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie nutzen wir immer noch Maßnahmen, die seit dem Mittelalter bekannt sind. Mittlerweile stehen uns aber moderne Instrumente im Kampf gegen Corona zur Verfügung: Hocheffektive Impfstoffe, Schnell- und Selbsttests, Apps zur digitalen Nachverfolgung, HEPA-Luftfilter, Hygienekonzepte und günstige FFP2-Masken. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Unternehmerinnen und Unternehmer haben außergewöhnliche Leistungen erbracht, um diese Mittel zu entwickeln. Wir sollten sie endlich nutzen.“

Am wichtigsten sei es jetzt, so schnell wie möglich den Rückstand bei den Impfungen aufzuholen, so Schröder. „Dazu brauchen wir digitale Wartelisten und ein nationales Impfportal. Außerdem müssen endlich die Hausärztinnen und Hausärzte mit eingebunden werden. Die Vereinigten Staaten zeigen uns aktuell, was möglich ist. Bis Ende Mai will Präsident Biden allen Amerikanerinnen und Amerikanern eine Impfung anbieten.“

In den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fehle zudem eine Perspektive für die Studierenden, so die Jungen Liberalen. Schröder kritisiert: „Es ist ein Skandal, dass die Studierenden nicht mit einem Wort in den Beschlüssen erwähnt werden. Universitäten und Hochschulen gehören genauso zum Bereich Bildung wie Schulen und Kitas. Die knapp 3 Millionen Studierenden in Deutschland brauchen endlich eine Perspektive.“

Außerdem schlagen die Jungen Liberalen Bremen vor, den Öffnungsplan künftig neben dem Inzidenzwert auch an andere Faktoren zu knüpfen. Schröder dazu: „Wenn mehr getestet wird, werden mehr Infizierte ermittelt. Bei gleichbleibendem Infektionsgeschehen wird so der Inzidenzwert steigen. Zudem wird die Pandemie langsam ihren Schrecken verlieren, sobald wir die vulnerablen Gruppe geimpft haben und die Todeszahlen sinken. Eine einseitige Fokussierung auf den Inzidenzwert ist somit sinnlos. Stattdessen muss der Öffnungsplan um verschiede Faktoren, wie die Intensivbettenkapazität, den 7-Tage-R-Wert, die Impfquote und die Situation des Gesundheitsamts, ergänzt werden.“