Die Jungen Liberalen Bremen fordern einen Stufenplan für Bremen. Erste Bundesländer, wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben bereits entsprechende Pläne vorgelegt. Die Menschen bräuchten eine Perspektive und einen Plan für die nächsten Wochen, so die Jungen Liberalen.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Seit Monaten fordern wir eine klare und durchhaltbare Strategie. Das Virus wird nicht verschwinden und wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben. Das Land braucht ein Signal der Hoffnung. Schüler, Auszubildende und Studierende machen sich Sorgen um ihre Ausbildung. Gastronomen, Frisöre, Selbstständige, Einzelhändler und Veranstalter kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Die meisten von uns sind seit Monaten im Home-Office. Einige haben sogar bereits ihre Jobs verloren. Wir brauchen jetzt dringend eine Perspektive, wie es weitergehen kann.

Dazu schlagen wir einen Stufenplan vor. Dieser soll an lokale Inzidenzwerte gekoppelt werden. So geben wir den Menschen eine Perspektive wie der Lockdown schrittweise geöffnet werden könnte. Die wichtigste Ressource in dieser Pandemie ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Die Planlosigkeit der Regierung zerstört aktuell jedoch diese Akzeptanz.“

Zusätzlich fordern die Jungen Liberalen Bremen die Debatte zu den Corona-Maßnahmen stärker im Parlament zu führen. Schröder dazu: „Die Kanzlerin kann nicht weiterhin nur in internen Runden über ihre Position zu den Corona-Maßnahmen sprechen. In einer parlamentarischen Demokratie ist es zwingend notwendig, die Parlamente einzubeziehen. Nur so bleiben die Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar.“

Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die monatelange Untätigkeit des Bremer Senats und fordern eine nachvollziehbare und berechenbare Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen erklärt dazu: „Der ab heute geltende Lockdown ist notwendig, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu stoppen. Diese Notbremse ist allerdings nur notwendig, weil die Regierung monatelang nicht gehandelt hat. Es ist einsichtig, dass niemand genau vorhersehen kann wie sich die Pandemie entwickeln wird. Es muss aber eine klare und durchhaltbare Strategie geben, die für maximale Planbarkeit sorgt. Es ist eine Respektlosigkeit des Bremer Senats den Menschen immer wieder Versprechungen zu machen, um diese nur Tage später wieder zurückzunehmen.

Wir können diese Pandemie nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn die Bürgerinnen und Bürger freiwillig ihre sozialen Kontakte einschränken. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen bereit sind Eigenverantwortung zu zeigen. Das ständige Hin und Her der Regierung zerstört jedoch jegliche Akzeptanz für die Maßnahmen. Ohne diese Akzeptanz werden wir die Kontrolle über die Pandemie verlieren. Staatliches Handeln muss immer nachvollziehbar und berechenbar sein. Lange Diskussionen darüber, wann man sich wo mit wem treffen darf sind nutzlos und frustrierend.

Stattdessen müssen wir jetzt darüber sprechen, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll. Seit Monaten fordern wir eine klare und durchhaltbare Strategie. Das Virus wird nicht verschwinden und wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben.

Um die Pandemie in Deutschland wieder unter Kontrolle zu bringen, müssen die Gesundheitsämter sofort digitalisiert und personell stärker aufgestellt werden. Nur so können Infektionen wieder nachverfolgt werden. Die erste Priorität muss der Schutz der Risikogruppen haben. Der November-Lockdown hat gezeigt, dass es hier noch starken Nachholbedarf gibt. Dazu sollte unter anderem die Ausgabe von FFP2-Masken zügig ausgeweitet werden. Beispielsweise könnten Masken einfach und unbürokratisch per Post versendet werden. Zudem müssen die Corona-Tests weiter verstärkt werden. Dazu sollten auch Schnelltests flächendeckend eingesetzt werden. Weiterhin braucht es Vorkehrungen, um regionale Hotspots schneller und effektiver eindämmen zu können. Darüber hinaus muss die Corona-Warn-App dringend verbessert werden und die Bevölkerung muss jederzeit umfassend über neue Erkenntnisse und Maßnahmen informiert werden.“

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat in ihrer aktuellen Stellungnahme gefordert, die Schulpflicht bis zu den Weihnachtsferien auszusetzen. Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen diesen Vorschlag und fordern den Bremer Senat auf, die Schulpflicht an allen Schulen ab Montag auszusetzen.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen erklärt dazu: „Es muss dringend verhindert werden, dass das Weihnachtsfest zu einer massiven Infektionswelle führt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Kontakte vor Weihnachten gezielt zu reduzieren. Es ist unverständlich, dass die Bildungssenatorin trotzdem an der Schulpflicht für alle Schülerinnen und Schüler bis kurz vor Weihnachten festhält. Wir fordern die Senatorin auf, die Schulpflicht an allen Bremer Schulen sofort auszusetzen. Die Ferienzeit muss zudem dazu genutzt werden, die Schulen auf das nächste Jahr vorzubereiten. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Schülerinnen und Schüler in unterkühlten Klassenzimmern frieren. Wir brauchen dringend Luftfilter in allen Klassenzimmern, vernünftige Konzepte für Distanzunterricht und digitale Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler.“

Donnerstag, am Internationalen Tag der Menschenrechte, haben die Jungen Liberalen Bremen zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe Bremen für die Beendigung der Kooperation zwischen den Bremer Hochschulen und dem örtlichen Konfuzius-Institut demonstriert. Die Konfuzius-Institute stehen schon länger dafür in der Kritik, dass die chinesische Regierung Einfluss auf die Lehrinhalte an den Instituten nimmt und kritische Themen zur Lage in China nicht thematisiert werden können. Laut der Bundesregierung sind die Konfuzius-Institute Teil der strategischen “Soft Power”-Ausübung der chinesischen Regierung. Erst in diesem Jahr kündigte die Universität Hamburg an, ihre Kooperation mit dem örtlichen Konfuzius-Institut zum Jahresende einzustellen. Dies fordern JuLis und LHG nun auch für das Konfuzius-Institut Bremen.

Tom Daniel, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Bremen erklärt: „Solange Konfuzius-Institute einem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas unterliegen, sollten deutsche Hochschulen ihnen keine Plattform bieten. Die subtile Zensur und Einflussnahme eines autoritären Regimes hat an unseren Hochschulen nichts verloren. Regimekritische Inhalte wie die Tibet-Frage, die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Uiguren oder das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong müssen an unseren Hochschulen vorbehaltlos thematisiert werden können. Deshalb fordern wir, dass die Kooperation mit dem Konfuzius-Institut beendet wird und dieses keine staatlichen Zuschüsse mehr erhält.“

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen ergänzt: „Den kulturellen Austausch mit China wollen wir nicht unterbinden – im Gegenteil: Chinas Bedeutung in der globalisierten Welt wächst. Wir brauchen auch in Deutschland mehr Chinakompetenz. Als unabhängige Alternative zu Konfuzius-Instituten sollten Lehrstühle und Institute zur chinesischen Kultur geschaffen werden, die unabhängig von politischer Einflussnahme agieren und verstärkt in China verfolgte Wissenschaftler, Künstler und Menschenrechtsaktivisten einbinden können.“

Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die Ankündigung der BSAG, ihr Fahrtenangebot in nächster Zeit zu reduzieren und fordern ein unverzügliches Handeln des Bremer Senats. „Es braucht nicht weniger, sondern dringend mehr Linien und eine deutlich höhere Taktung.“, stellt Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, klar. Besonders zu den Hauptverkehrszeiten seien die Busse und Bahnen bereits jetzt oft massiv überfüllt. „Wir fordern den Bremer Senat auf, sofort zu handeln und das Infektionsrisiko im öffentlichen Nahverkehr zu reduzieren!“, so Schröder.

Bereits vor einem Monat hatte die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft konkrete Vorschläge zur Entlastung der BSAG und zur Verringerung des Infektionsrisikos im ÖPNV gemacht. So schlug die FDP vor, dass die von der Corona-Pandemie betroffenen Fernbus-Unternehmen mit Fahrzeugen und Personal aushelfen könnten. Diese würden beispielsweise den Transport von Schülerinnen und Schülern oder Studentinnen und Studenten übernehmen und den Regelverkehr zu den Stoßzeiten entlasten, so der Vorschlag der Liberalen.

Die finanziellen Mittel dazu seien vorhanden. „Der Bremer Senat hat zur Bewältigung der Corona-Krise einen 1,2 Milliarden schweren Fonds aufgesetzt. Dieser wurde bereits für Dekorationen und Mietbäume in der Innenstadt genutzt. Die Unterstützung der BSAG und eine Reduzierung des Infektionsrisikos im öffentlichen Nahverkehr wäre eine wirklich sinnvolle Nutzung der Gelder.“, erklärt Schröder.

Die aktuelle Corona-Situation stelle jeden Betrieb vor große Herausforderungen. Jedes Unternehmen müsse derzeit mit Personalausfall umgehen und viele Geschäfte müssten aufgrund des Lockdowns sogar wieder ganz schließen. „Die städtische BSAG hatte es hingegen in den vergangen 9 Monaten anscheinend nicht nötig sich an die aktuelle Situation anzupassen und Vorkehrungen zu treffen. Aufgrund weiterhin hoher Infektionszahlen wird der Lockdown immer wieder verlängert und gleichzeitig erhöht die städtische BSAG das Infektionsrisiko im öffentlichen Nahverkehr. Es ist eine Frechheit, dass der Bremer Senat hier nicht handelt.“, so Schröder weiter.

Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die aktuellen Corona-Maßnahmen. „Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Corona. Wir brauchen verständliche und verhältnismäßige Regelungen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben. Das Regieren über Telefonschalten muss aufhören.“, erklärt Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen.

Besonders die scharfen Einschränkungen für Gastronomen in Bremen seien völlig unverhältnismäßig, so Schröder. „Es sind kaum Infektionen durch den Besuch von Gastro-Betrieben bekannt, dies ergibt sich auch aus den Zahlen des RKI. Die Hygienekonzepte wirken, die vor zwei Wochen beschlossenen Verschärfungen jedoch offensichtlich nicht. Anstatt diese zu verschärfen, sollten sie zurückgenommen werden. Zusammenkünfte werden sonst noch mehr in unkontrollierte und deutlich unsicherere private Räume verlagert. Das ist nicht nur sinnlos, sondern höchst gefährlich. Die Gastronomie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.“

Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen alle geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Es sei von höchster Bedeutung, Leben zu schützen. Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr sei der Lockdown noch nachvollziehbar gewesen. Es habe sich um eine vollkommen neue Situation gehandelt und der Schutz der Bevölkerung musste sichergestellt werden, so Schröder. Die neuen Maßnahmen seien allerdings nicht mehr nachvollziehbar. Schröder kritisiert: „Bei den aktuellen Entscheidungen handelt es sich um puren Aktionismus. Der Bremer Senat und die Bundesregierung hatten ein halbes Jahr Zeit, um angemessene Gegenmaßnahmen und einen Plan für den Winter auszuarbeiten. In dieser hätte Zeit hätte man insbesondere die Gesundheitsämter besser austatten müssen, um einen Kontrollverlust zu vermeiden.“

Bevor immer weitergehende Einschränkungen beschlossen werden, müssten die bereits bestehenden Maßnahmen zunächst konsequent durchgesetzt werden. Zudem sei es äußerst wichtig, die Bürger besser zu informieren und aufzuklären, so Schröder weiter.

Schröder kritisiert außerdem das Regieren über Verordnungen und Telefonschalten scharf und betont die Bedeutung der Parlamente in einer Demokratie: „In einer parlamentarischen Demokratie ist es zwingend notwendig, die Parlamente einzubeziehen. Besonders bei tiefgehenden Eingriffen in unsere Grundrechte muss eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Maßnahmen stattfinden. Nur so bleiben die Entscheidungen nachvollziehbar.“

Die Jungen Liberalen Bremen erwarten vom Bremer Senat volle Rückendeckung für die Einsatzkräfte und fordern die sofortige Räumung des besetzenden Gebäudes „Dete“ in der Lahnstraße.

Dazu erklärt Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen: „Wir fordern die sofortige Räumung der „Dete“. Der Bremer Senat muss auf der Seite des Rechts stehen und nicht auf der Seite von Rechtsbrechern. Es kann nicht sein, dass sich Abgeordnete der Regierungskoalition immer wieder mit Straftätern solidarisieren. Die Erosion des Rechtsstaates darf nicht weiter zugelassen werden und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei in der Lage ist geltendes Recht durchzusetzen. Wir stellen uns hinter die Polizei und erwarten auch von der Regierung volle Rückendeckung für unsere Einsatzkräfte.“

Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen den Vorschlag von Handelskammer, City-Initiative und Dehoga, die Straßenbahn zeitweise zu verlegen, um den Weihnachtsmarkt in die Obernstraße auszudehnen.

Handelskammer, City-Initiative und Dehoga haben vorgeschlagen die Straßenbahn zeitweise aus der Obernstraße hinaus zu verlegen, um den Weihnachtsmarkt auch auf die Obernstraße ausdehnen zu können. Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen diesen Vorschlag und regen an die Straßenbahn in dieser Zeit über Am Brill, Westerstraße und Domsheide umzuleiten.

Dazu erklärt Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen: „Die Straßenbahn in der Obernstraße zerschneidet die Innenstadt. Um den Weihnachtsmarkt in diesem Jahr zu ermöglichen und gleichzeitig maximalen Infektionsschutz zu gewährleisten, unterstützen wir die Forderung, die Obernstraße zeitweise von der Straßenbahn zu befreien. Dadurch kann ein breiter Fußgänger-Boulevard geschaffen werden. Der Senat muss jetzt mit mutigen Entscheidungen vorangehen!“

Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die am Freitag vom Bremer Senat beschlossene Sperrstunde und fordern stattdessen eine konsequentere Umsetzung der bereits bestehenden Regeln.

Der Vorsitzende der JuLis Bremen, Marcel Schröder, erklärt dazu: „Es ist richtig, dass der Bremer Senat jetzt handeln muss. Wir unterstützen alle sinnvollen und notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus. Eine Sperrstunde ist allerdings kein effektives Mittel zur Eindämmung der Infektionen.“

Die Sperrstunde verlege Feiern lediglich in private Räume und die Gastronomie sei bereits jetzt eine der von der Corona-Pandemie am härtesten betroffenen Branchen.

„Statt immer neuer Maßnahmen, fordern wir die bereits bestehenden Regeln zunächst konsequent durchzusetzen.“, so Schröder weiter.

Die Jungen Liberalen Bremen haben am vergangen Sonntag den 25-jährigen Marcel Schröder mit 73,1 % zum ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt. In seiner Rede betonte er, dass die Coronakrise insbesondere junge Menschen benachteilige und liberale Politik jetzt Möglichkeiten für sozialen Aufstieg schaffen müsse. „Wir wollen den Menschen in Bremen und Bremerhaven neue Chancen eröffnen. Denn wir wollen keinen Staat, der die Menschen bevormundet und ihnen Steine in den Weg legt. Wir wollen einen Staat, der den Menschen eine Treppe baut, auf der sie aufsteigen können.“, so Schröder. Außerdem kritisierte er: „In keinem anderen Industrieland hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab, wie in Deutschland. In Bremen ist die Bildungspolitik besonders schlecht. Das ist das größte Gerechtigkeitsproblem, das es in unserem Land gibt.“

Schröder folgt damit auf Johannes Wicht, der nicht erneut als Vorsitzender kandidierte. Auch Wicht sprach in seiner Rede über die Bedeutung von Chancengerechtigkeit: „Menschen sind nicht gleich und das ist gut so. Aber jeder sollte dieselben Chancen haben.“

Zu Schröders Stellvertretern wurden Fynn Voigt, Gökhan Akkamis und Tom Daniel gewählt. Außerdem gehören dem Landesvorstand nun Esther Oettinger, Louis Lenkeit, Lukas Wohlers, Julius Fehrmann und Elias Michels an.

Neben den Vorstandswahlen wurde auch über ein Corona-Konjunkturprogramm beraten. Die Jungen Liberalen fordern: „Statt kurzfristig und einseitig wirkender Maßnahmen wünschen wir uns langfristige, wachstumsorientierte und nachhaltige Investitionen und Reformen. Eine besondere Rolle spielen dabei die Zukunftsbereiche Digitalisierung und Klimaschutz.“