Bremen, 08. März 2022
Die aktuellen drastischen Preissteigerungen bei Heiz- und Energiekosten stellen eine starke Belastung für die Verbraucherinnen und Verbraucher dar. Die wirtschaftlichen Nachwirkungen der weltweiten Corona-Pandemie haben bereits zu historisch hohen Energiekosten geführt, wobei weitere Preissteigerungen als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu erwarten sind.
Fynn Voigt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen: „Studierende ziehen zurück zu ihren Eltern, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können. Auszubildende kommen nicht mehr zu ihren Ausbildungsplätzen, weil die Treibstoffpreise für sie nicht mehr tragbar sind. Diese Problematik begrenzt sich allerdings nicht auf die jüngeren Generationen, sondern zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten. Deswegen brauchen wir eine Aussetzung der Energiesteuer für mindestens zwölf Monate, um die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar zu entlasten.“
Neben der Mehrwertsteuer und der CO₂-Bepreisung, bildet sich beispielsweise der Benzinpreis zu einem großen Teil aus der Energiesteuer. Durch die hohen Energiepreise, profitiert der Staat aktuell massiv an den Steuereinnahmen, während zum Beispiel Handwerksbetriebe nicht mehr wissen, wie sie die Wege zu ihren Kundinnen und Kunden finanzieren sollen.
Fynn Voigt weiter: „Nach Ablauf der zwölf Monate soll evaluiert werden, inwiefern die Markt- und Preislage die Wiedereinsetzung der Energiesteuer zulässt. Die Energiesteuer bildet eine wichtige Säule auf der Einkommensseite des Bundeshaushaltes. Aktuell bedarf es aber schnelle, einfache und wirksame Maßnahmen.“