Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die aktuellen Corona-Maßnahmen. „Wir brauchen ein Umdenken im Umgang mit Corona. Wir brauchen verständliche und verhältnismäßige Regelungen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten. Wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben. Das Regieren über Telefonschalten muss aufhören.“, erklärt Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen.

Besonders die scharfen Einschränkungen für Gastronomen in Bremen seien völlig unverhältnismäßig, so Schröder. „Es sind kaum Infektionen durch den Besuch von Gastro-Betrieben bekannt, dies ergibt sich auch aus den Zahlen des RKI. Die Hygienekonzepte wirken, die vor zwei Wochen beschlossenen Verschärfungen jedoch offensichtlich nicht. Anstatt diese zu verschärfen, sollten sie zurückgenommen werden. Zusammenkünfte werden sonst noch mehr in unkontrollierte und deutlich unsicherere private Räume verlagert. Das ist nicht nur sinnlos, sondern höchst gefährlich. Die Gastronomie ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung.“

Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen alle geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Es sei von höchster Bedeutung, Leben zu schützen. Zu Beginn der Pandemie im Frühjahr sei der Lockdown noch nachvollziehbar gewesen. Es habe sich um eine vollkommen neue Situation gehandelt und der Schutz der Bevölkerung musste sichergestellt werden, so Schröder. Die neuen Maßnahmen seien allerdings nicht mehr nachvollziehbar. Schröder kritisiert: „Bei den aktuellen Entscheidungen handelt es sich um puren Aktionismus. Der Bremer Senat und die Bundesregierung hatten ein halbes Jahr Zeit, um angemessene Gegenmaßnahmen und einen Plan für den Winter auszuarbeiten. In dieser hätte Zeit hätte man insbesondere die Gesundheitsämter besser austatten müssen, um einen Kontrollverlust zu vermeiden.“

Bevor immer weitergehende Einschränkungen beschlossen werden, müssten die bereits bestehenden Maßnahmen zunächst konsequent durchgesetzt werden. Zudem sei es äußerst wichtig, die Bürger besser zu informieren und aufzuklären, so Schröder weiter.

Schröder kritisiert außerdem das Regieren über Verordnungen und Telefonschalten scharf und betont die Bedeutung der Parlamente in einer Demokratie: „In einer parlamentarischen Demokratie ist es zwingend notwendig, die Parlamente einzubeziehen. Besonders bei tiefgehenden Eingriffen in unsere Grundrechte muss eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Maßnahmen stattfinden. Nur so bleiben die Entscheidungen nachvollziehbar.“