Der Landeswahlausschuss hat das Wahlergebnis zur Bremischen Bürgerschaftswahl bestätigt. Damit ist offiziell, dass der Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Bremen Abgeordneter in der nächsten Legislaturperiode sein wird. Fynn Voigt wird voraussichtlich nicht nur jüngster Abgeordneter der Bürgerschaft, sondern damit auch der jüngste amtierende FDP-Abgeordnete in Deutschland.

Fynn Voigt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, erklärt dazu: „Ich freue mich riesig auf die nächsten vier Jahre im Parlament und die Aufgaben, die diese Zeit mit sich bringen wird. Ich werde alles geben, um Bremen besser, moderner und liberaler zu machen.“

Wir gratulieren und wünschen viel Erfolg dabei, junge liberale Inhalte in das Parlament zu tragen.

In der Klima-Enquetekommission hatten sich Abgeordnete und Experten vor einem Jahr die Frage gestellt, mit welchen Maßnahmen Bremen bis 2038 klimaneutral werden kann. Das vorgelegte Klimaschutzpaket des Senats sollte diejenigen Maßnahmen angehen, welche schnell und effektiv umsetzbar sind. Der Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) kündigte bereits an, dass das Paket Investitionen von knapp fünf Milliarden Euro und weitere Posten in Höhe von 500 Millionen Euro umfasst.

Dazu Fynn Voigt, Landesvorsitzender Junge Liberale Bremen: „Grundsätzlich stellen wir uns nicht gegen Ausgaben für den Klimaschutz, im Gegenteil! Im hoch verschuldeten Bremen stellen wir uns aber gegen schuldenfinanzierte Ausgaben. Schon jetzt kostet uns die Schuldenpolitik in Bremen jedes Jahr über 550 Millionen Euro Zinsen, ohne jeglichen Gegenwert. Dieses Geld brauchen wir eigentlich dringend. Wir brauchen dieses Geld für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Mehr Schulden bedeutet auch höhere Zinsabgaben und das brauchen wir nicht.”

Für das geplante Klimaschutzpaket muss Bremen neue Schulden aufnehmen. Das ist nur möglich, wenn das Parlament eine außergewöhnliche Notlage ausruft, um vom Verbot der Kreditaufnahme (Schuldenbremse) abweichen zu können.

Fynn Voigt weiter: “In außergewöhnlichen Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, kann es legitim sein, Schulden aufzunehmen, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben. Die Klimakrise ist nicht überraschend auf uns hereingebrochen, sondern seit Jahren bekannt. Das sollten die Grünen eigentlich wissen. Die Grünen regieren seit 2007 durchgehend im Senat und haben es nicht geschafft, haushalterische Prioritäten zu setzen. Selbst der Bericht der Klima-Enquetekommission liegt nun ein Jahr zurück. Jetzt eine Notlage auszurufen, um Schulden aufzunehmen, verschleiert nicht nur eine schlechte Regierungsarbeit, sondern ist auch ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen, die Schuldentilgungen und fehlende Investitionen ausbaden müssen.“

Junge Liberale Bremen fordern ausbildungsreife Schulabschlüsse und kritisieren Ausbildungsabgabe!

Im Land Bremen gibt es so viele unbesetzte Ausbildungsplätze wie nie zuvor. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Jugendlichen, die noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Mehr als 630 Ausbildungsplätze in Bremen und Bremerhaven bleiben unbesetzt.

Dazu Fynn Voigt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen: „Dass viele Jugendliche gerade einen Ausbildungsplatz gefunden haben, ist ein gutes Zeichen. Dennoch sind über 300 Jugendliche in Bremen weiterhin auf der Suche. Hier müssen wir anpacken. Die Berufsorientierung und -beratung an den Schulen muss ausgeweitet werden und das Matchingverfahren der Agentur für Arbeit individuell passgenauer funktionieren, um den Schritt von der Schule zur Ausbildung für junge Menschen zu unterstützen. Das ist der erste Schritt in ein freies, eigenständiges Leben.“

Währenddessen suchen Unternehmen verzweifelt nach Auszubildenden in Bremen und klagen darüber, dass Sie keine Bewerber finden. Wer niemanden ausbildet, soll nach den Ideen der Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) eine Ausbildungsabgabe zahlen.

Fynn Voigt weiter: „Der Personalmangel zeigt sich über die offenen Ausbildungsstellen der Unternehmen in Bremen sehr deutlich. Die Unternehmen wollen ausbilden, jungen Menschen eine Chance geben und sich mit neuem Personal verstärken. Es besteht gar keinen Mangel an Ausbildungsplätzen in Bremen und Bremerhaven. Es besteht ein Mangel an jungen Erwachsenen, die diese Stellen besetzen.
Die Ausbildungsabgabe aus dem Wirtschaftsressort kann keine Lösung sein, stattdessen sollte der Senat seiner Pflicht nachkommen und in der Bildung für ausbildungsreife Schulabschlüsse sorgen.“

Mit dem IQB-Bildungstrend wird regelmäßig überprüft, inwieweit Schüler in Deutschland die mit den Bildungsstandards der Kultusministerkonferenz (KMK) definierten Kompetenzziele erreichen. Dazu werden seit 2011 am Ende der 4. Klasse in den Fächern Deutsch und Mathematik Studien durchgeführt, um zu prüfen, ob die Regelstandards erreicht bzw. die Mindeststandards nicht erreicht werden und wie sich die Ergebnisse über die Zeit verändert haben.

Dazu Fynn Voigt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen: „Der IQB-Bildungstrend 2021 liefert erneut ein alarmierendes Ergebnis, welches uns endlich zum Handeln bewegen muss. In Bremen halten wir seit 2011 an einem schlechten Ergebnis fest. Wir liegen durchgängig unter dem Bundesdurchschnitt. Das Bremer Bildungsressort, welches in Händen der SPD liegt, hält es seit Jahren nicht für nötig, entsprechende Maßnahmen für eine Kehrtwende einzuleiten.
Das ist ein katastrophaler Zustand und ein Verbrechen an den Zukunftschancen ganzer Generationen. In Bremen wird zu wenig in die Zukunft jüngerer Generationen investiert und damit verwehrt Bremen Chancengerechtigkeit und Aufstieg.”