Atomkraft soll „grün“ werden

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll unter anderem Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als „grün“ beziehungsweise „nachhaltig“ anerkannt werden, dadurch würde Atomkraft in die sogenannte Taxonomie aufgenommen werden. Die Taxonomie dient als Orientierung für klima- und umweltfreundliche Investitionen. Das bedeutet, dass ähnlich wie emissionsfreie Technologien wie Wind- und Solarenergie die Atomkraft dann als klima- und umweltfreundliche Investitionen eingestuft werden soll.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bremen, Fynn Voigt: „Wir begrüßen die Pläne der EU-Kommission die Atomenergie als „Grün“ einzustufen, denn ohne diese ist eine Energiepolitik abseits der Kohle momentan nicht möglich. Die Debatte um die Kernenergie muss technologieorientiert und offen für Innovationen geführt werden. Wir vertrauen auf den Wettbewerb der besten Ideen und fordern deshalb die Ausweitung der Forschungs- und Wissenschaftsförderung von Kernenergie- und Kernfusionstechnik, um langfristig wieder klimafreundlichere, sichere und innovativere Kernkraftwerke zu bauen. Dadurch soll neben erneuerbaren Energien Deutschland Energieversorgung gewährleistet werden.“

Internationaler Tag der Migrantinnen und Migranten

Internationaler Tag der Migrantinnen und Migranten

Seit 2000 findet der internationale Tag der Migrantinnen und Migranten am 18. Dezember statt, um darauf aufmerksam zu machen, dass es weltweit Millionen Menschen gibt, welche ihr Zuhause verlassen und an einem anderen Ort ihr Leben erneut aufbauen.

Von den weltweit ungefähr 272 Millionen Migrantinnen und Migranten zählen etwa 70 Millionen als Flüchtlinge. In den letzten Jahren haben die Migrationsbewegungen auf der ganzen Welt zugenommen und stellen damit eine große Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar.

Dazu der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Bremen, Fynn Voigt: „Aktuell sind fast 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Sie flüchten vor Kriegen, Verfolgung, um bessere Jobchancen zu bekommen, aber auch der Klimawandel bringt Menschen dazu ihr Zuhause zu verlassen. Wir können diese Herausforderungen nur gesamtpolitisch bewältigen. Dazu darf es keine nationalen Alleingänge mehr geben und Staaten, die aufgrund ihrer geografischen Lage mehr Geflüchtete aufnehmen müssen, können nicht weiter im Stich gelassen werden. Wir müssen alle in einem erneuerten Europa als Einheit agieren, Menschen in Not helfen und Einwanderung gemeinsam organisieren.“

Junge Liberale Bremen wählen neuen Landesvorstand

Die Jungen Liberalen Bremen haben am vergangenen Samstag bei ihrer Landesmitgliederversammlung den 22-jährigen Fynn Voigt mit 83% zum ihrem neuen Landesvorsitzenden gewählt.
Zu Voigts Stellvertretern wurden Tom Daniel, Joshua Tamm und Julius Fehrmann gewählt. Außerdem gehören dem Landesvorstand nun Louis Lenkeit, Celine Eberhardt, Kevin Naumann, Ilkan Kandaz und Ilja Schiller an.

In seiner Rede betonte Voigt die extremen Missstände im Land Bremen und warb für eine liberale Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bürgerschaftswahl. „In keinem Bundesland hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab, wie in Bremen. In der Pandemie sind außerdem die riesigen Rückstände in der Digitalisierung sichtbar geworden. Diese Herausforderungen müssen wir endlich angehen. Dazu brauchen wir eine liberale Regierungsbeteiligung in Bremen. Die FDP hat die richtigen Ideen und den Willen, um Bremen voranzubringen. Wir JuLis werden sie dabei unterstützen!“, so Voigt. Außerdem kritisierte er die Häme gegen liberale Erstwähler. „In den letzten Tagen haben politische Mitbewerber behauptet es sei ein Skandal die FDP zu wählen. Ich finde es großartig, dass so viele junge Menschen die FDP und damit Freiheit, Wirtschaft und Klimaschutz gewählt haben.“

Fynn Voigt folgt auf Marcel Schröder, der nicht erneut als Landesvorsitzender kandidierte. Schröder warb in seiner Rede ebenfalls für eine liberale Regierungsbeteiligung in Bremen. Zudem bedankte er sich für den erfolgreichen Bundestagswahlkampf und seine Zeit im Vorstand der Jungen Liberalen Bremen.

Neben den Vorstandswahlen wurde unter anderem auch über ein Corona- Konjunkturprogramm beraten. Die Jungen Liberalen Bremen fordern darin: „Die wirtschaftlichen Auswirkungen haben die kritische Notwendigkeit eines handlungsfähigen Staatsapparats in Krisenzeiten dramatisch unterstrichen. Entsprechend ist es notwendig eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben. Die Schuldenbremse zur Verhinderung einer Überschuldung der EU-Staaten und untergeordneten Gebietskörperschaften ist beizubehalten.“

Ein Freedom Day für Bremen!

Vor dem Hintergrund einer Entspannung der Pandemielage, der sehr hohen Impfquote und der Herabstufung der Corona-Warnstufe in Bremen fordern die Jungen Liberalen Bremen einen sogenannten „Freedom Day“.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Wir fordern zeitnahe einen Freedom Day für Bremen. An diesem Tag sollen alle pandemiebedingten Freiheitseinschränkungen in Bremen und Bremerhaven aufgehoben werden. Außerdem darf die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht erneut verlängert werden. Wir unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft diesen Freiheitstag am 28. November 2021 auszurufen.

Mehr als 80 Prozent aller Bremerinnen und Bremer sind mindestens einmal gegen das Coronavirus geimpft. Seit Donnerstag gilt in Bremen die „Corona-Warnstufe 0“, das Infektionsgeschehen ist stabil und die Situation auf den Intensivstationen entspannt. Es gibt keine Rechtfertigung mehr für freiheitseinschränkende Corona-Maßnahmen oder Sonderbefugnisse der Regierung.

Allen Bürgerinnen und Bürgern konnte mittlerweile ein Impfangebot gemacht werden. Es ist jetzt Zeit die Versprechen aus dem Beginn der Pandemie einzuhalten und wieder zum Prinzip der Eigenverantwortung zurückzukehren.

Wir fordern weiterhin eine intensive Aufklärung und niederschwellige Impfangebote, um die Impfquote weiter zu erhöhen. Außerdem muss die Infektionslage für eine schnelle Reaktion bei einer Verschlechterung der Situation kontinuierlich beobachtet werden. Einen erneuten Lockdown lehnen wir ab.“

Neuer Bildungsmonitor zeigt katastrophalen Zustand des Bremer Bildungssystems

Im aktuellen INSM-Bildungsmonitor ist Bremen erneut mit Abstand auf dem letzten Platz gelandet. Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein sofortiges Handeln des Bremer Senats und erwarten, dass sich das Land Bremen für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzt.

Marcel SCHRÖDER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Das schlechte Bildungssystem ist eine Katastrophe für die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen in Bremen. Es muss sofort gehandelt werden.

Gute Bildung braucht mehr Geld für moderne Ausstattung und ausreichend Lehrkräfte. Wir wollen die Investition in Bildung zur obersten Priorität machen und fordern daher ein Bildungssparverbot. In Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wollen wir zudem nach dem Vorbild von NRW Talentschulen mit bester Ausstattung und modernster Pädagogik aufbauen. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss praxisnäher, attraktiver und moderner werden und sollte daher zu einem dualen Studium reformiert werden. Nicht zuletzt erwarten wir, dass sich das Land Bremen für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzt. Gerade am Beispiel Bremens zeigt sich, dass die Länder und Kommunen bei der Finanzierung des Bildungssystems überfordert sind. Auch der Bund muss daher einen Teil beisteuern dürfen. Daher sollte das Kooperationsverbot des Grundgesetzes in ein Kooperationsgebot umgewandelt werden.“

JuLis Bremen fordern sofortige Abschaffung der Sperrstunde und der Alkoholverbote

Die Jungen Liberalen Bremen fordern aufgrund der sehr niedrigen Corona-Inzidenz in Bremen die sofortige Aufhebung der Sperrstunde und der Alkoholverbote, wie etwa das Außer-Haus-Verkaufsverbot ab 22 Uhr und das Alkoholverbot ab 1 Uhr.

Marcel SCHRÖDER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Die Sperrstunde und die Alkoholverbote, wie etwa das Außer-Haus-Verkaufsverbot ab 22 Uhr und das Alkoholverbot ab 1 Uhr, müssen sofort abgeschafft werden. Die Corona-Inzidenz in Bremen ist auf dem tiefsten Stand seit Ende September und sinkt immer weiter. Nächtliche Alkoholverbote sind nicht mehr verhältnismäßig.

Außerdem ist eine Sperrstunde kein effektives Mittel zur Eindämmung von Infektionen. Die Menschen verlegen Feiern lediglich von der Außengastronomie in unkontrollierte Innenräume.“

JuLis Bremen begrüßen die Aufhebung der Ausgangssperre in Bremerhaven

Die Jungen Liberalen Bremen begrüßen die Aufhebung der Ausgangssperre in Bremerhaven. Die Politik müsse die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst nehmen, so die Jungen Liberalen. Von dem Bremer Senat fordern die JuLis eine Ablehnung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass der Bremerhavener Magistrat die Ausgangssperre, nach Druck durch die FDP, wieder zurückgenommen hat. Gerichte und Wissenschaftler haben klargestellt, dass Ausgangssperren ein unverhältnismäßiges und ungeeignetes Mittel sind. In einem offenen Brief erklären führende Aerosolforscher, dass Corona-Maßnahmen im Freien falsch seien. Auch mehrere Gerichte haben Ausgangssperren bereits als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte abgelehnt. Wir sehen die Entscheidung des Bremerhavener Magistrats auch als Signal gegen bundesweit vorgeschriebene Ausgangssperren.

Vom Bremer Senat fordern wir ebenfalls eine klare Absage an Ausgangssperren. Das Bundesland Bremen darf der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der aktuellen Fassung nicht zustimmen. Wir erwarten von der Politik die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst zu nehmen.

Die Diskussion um Ausgangssperren wird die dritte Corona-Welle nicht brechen. Es muss jetzt über effektive Maßnahmen gegen die erneute Ausbreitung der Corona-Pandemie gesprochen werden. Dazu schlagen Forscherinnen und Forscher einen besseren Schutz in Innenräumen vor. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sensibilisiert werden, dass die Infektionsgefahr drinnen und nicht draußen liegt. Möglich ist eine Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen und ein stärkerer Einsatz von Luftfiltern, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Außerdem fordern wir eine deutliche Ausweitung des Testkonzepts und der digitalen Nachverfolgung, um Infektionsketten effektiv zu durchbrechen. Weiterhin ist eine Beschleunigung der Impfkampagne der einzige Weg zurück in die Normalität. Dazu fordern wir eine schnellere Einbindung der Haus- und Betriebsärzte, eine digitale Nachrückerliste und ein nationales Impfportal.“

Corona-Beschlüsse sind eine Kapitulationserklärung der Regierung

Die Jungen Liberalen Bremen lehnen die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene sogenannte „Osterruhe“ ab und fordern einen komplett neuen Ansatz in der Pandemiebekämpfung. Die aktuelle Politik sei nicht mehr länger hinnehmbar, so die Jungen Liberalen

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Die neuen Corona-Beschlüsse sind ein Zeichen von Politikversagen. Der Zustand der Planlosigkeit ist nicht weiter hinnehmbar. Die nationale Kraftanstrengung muss jetzt für eine intelligente Teststrategie und eine drastische Beschleunigung des Impfens genutzt werden. Stattdessen beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz mitten in der Nacht und ohne öffentliche Debatte erneut massive Freiheitseinschränkungen. Es ist anmaßend, der Bevölkerung aufgrund des staatlichen Versagens eine sogenannte „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ vorzuschreiben.

Die „Osterruhe“ kann zudem nicht erfolgreich sein. Es hätte das Ziel sein müssen, die Supermärkte über Ostern länger öffnen zu lassen, um die Kontakte zu verteilen. Die Menschen werden stattdessen gezwungen, am Ende des Monats für die sogenannten „Ruhetage“ vorzusorgen. Das führt zu Hamsterkäufen und ist für Menschen, deren Geld am Ende des Monats ohnehin knapp ist, sozial ungerecht. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und damit in die beschlossenen Maßnahmen ist zerstört. Die breite Akzeptanz der Bevölkerung ist jedoch notwendig, damit die Regelungen auch umgesetzt werden.

Die Pandemiebekämpfung muss jetzt vollkommen neugestartet werden. Der Blick in andere Länder zeigt, dass ein Lockdown nicht alternativlos ist. Wir haben seit Monaten effektive Impfstoffe, Schnelltests, Hygienekonzepte, Luftfilteranlagen und Masken zur Verfügung. Es muss endlich ein langfristiges Konzept beschlossen werden, das Vertrauen in die Menschen setzt.

Es ist zudem nicht mehr länger hinnehmbar, massive Freiheitseinschränkungen ohne öffentliche Debatte in vertraulichen Videokonferenzen zu beschließen. In einer Demokratie ist es zwingend notwendig, die Parlamente in die Beschlüsse einzubeziehen.“

Junge Liberale Bremen gratulieren FDP Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Die FDP hat bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gute Ergebnisse erzielt. In Baden-Württemberg legte die Partei zu und in Rheinland-Pfalz konnte sie ihr Ergebnis stabil halten.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Wir gratulieren unseren Parteifreundinnen und Parteifreunden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den guten Ergebnissen. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort haben diese Ergebnisse mehr als verdient. Sie haben einen außergewöhnlichen Wahlkampf in besonderen Zeiten auf die Beine gestellt.

Als Jugendverband freuen wir uns besonders über das überdurchschnittlich gute Abschneiden der FDP unter jungen Wählerinnen und Wählern. So erreichte die FDP bei den unter 30-jährigen in Rheinland-Pfalz 9% und in Baden-Württemberg sogar 13%. Es hat sich gezeigt, dass unsere Positionen zu sozialem Aufstieg, Digitalisierung, Bildung, Freiheitsrechten in der Pandemie und Wirtschaft bei jungen Menschen gut ankommen. Das stimmt uns mehr als optimistisch für die bevorstehende Bundestagswahl.“

Mit den Kürzungen des Wissenschaftsetats verliert Bremen den Anschluss!

Die Jungen Liberalen Bremen und die Liberalen Hochschulgruppen Bremen kritisieren die vom Bremer Finanzressort geplanten Kürzungen des Wissenschaftsetats. Demnach sollen den Bremer Hochschulen in den nächsten 2 Jahren bis zu 170 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen erklärt: „Es ist ein Skandal, dass in einer Wirtschaftskrise ausgerechnet an Bildung und Forschung gespart wird. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit Bremens insgesamt. Die Folgen dieser Pläne wären massiver Stellenabbau und eine signifikante Reduzierung der Studienmöglichkeiten an den Bremer Hochschulen. Damit würde sich Bremen ins Abseits katapultieren und seine Attraktivität als Wissenschaftsstandort verlieren.

Die Kürzung des Etats ist darüber hinaus eine deutliche Absage an den im Jahr 2019 fraktionsübergreifend beschlossenen Wissenschaftsplan 2025. Dieser sieht eine Anhebung des Wissenschaftsetats auf 540 Millionen Euro vor.“

Tom Daniel, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Bremen ergänzt: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Krisen nur mit wissenschaftlicher Innovation bewältigt werden können. Deswegen brauchen wir gerade jetzt stärkere Investitionen in Bildung und Forschung. Es ist absurd, dass das Finanzressort stattdessen eine massive Kürzung des Wissenschaftsetats plant. Die geplanten Kürzungen würden dem wissenschaftlichen Mittelbau der Bremer Hochschulen schwer schaden und die Studienbedingungen stark verschlechtern.“