Neuer Bildungsmonitor zeigt katastrophalen Zustand des Bremer Bildungssystems

Im aktuellen INSM-Bildungsmonitor ist Bremen erneut mit Abstand auf dem letzten Platz gelandet. Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein sofortiges Handeln des Bremer Senats und erwarten, dass sich das Land Bremen für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzt.

Marcel SCHRÖDER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Das schlechte Bildungssystem ist eine Katastrophe für die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen in Bremen. Es muss sofort gehandelt werden.

Gute Bildung braucht mehr Geld für moderne Ausstattung und ausreichend Lehrkräfte. Wir wollen die Investition in Bildung zur obersten Priorität machen und fordern daher ein Bildungssparverbot. In Stadtteilen mit großen sozialen Herausforderungen wollen wir zudem nach dem Vorbild von NRW Talentschulen mit bester Ausstattung und modernster Pädagogik aufbauen. Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer muss praxisnäher, attraktiver und moderner werden und sollte daher zu einem dualen Studium reformiert werden. Nicht zuletzt erwarten wir, dass sich das Land Bremen für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzt. Gerade am Beispiel Bremens zeigt sich, dass die Länder und Kommunen bei der Finanzierung des Bildungssystems überfordert sind. Auch der Bund muss daher einen Teil beisteuern dürfen. Daher sollte das Kooperationsverbot des Grundgesetzes in ein Kooperationsgebot umgewandelt werden.“

JuLis Bremen fordern sofortige Abschaffung der Sperrstunde und der Alkoholverbote

Die Jungen Liberalen Bremen fordern aufgrund der sehr niedrigen Corona-Inzidenz in Bremen die sofortige Aufhebung der Sperrstunde und der Alkoholverbote, wie etwa das Außer-Haus-Verkaufsverbot ab 22 Uhr und das Alkoholverbot ab 1 Uhr.

Marcel SCHRÖDER, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Die Sperrstunde und die Alkoholverbote, wie etwa das Außer-Haus-Verkaufsverbot ab 22 Uhr und das Alkoholverbot ab 1 Uhr, müssen sofort abgeschafft werden. Die Corona-Inzidenz in Bremen ist auf dem tiefsten Stand seit Ende September und sinkt immer weiter. Nächtliche Alkoholverbote sind nicht mehr verhältnismäßig.

Außerdem ist eine Sperrstunde kein effektives Mittel zur Eindämmung von Infektionen. Die Menschen verlegen Feiern lediglich von der Außengastronomie in unkontrollierte Innenräume.“

JuLis Bremen begrüßen die Aufhebung der Ausgangssperre in Bremerhaven

Die Jungen Liberalen Bremen begrüßen die Aufhebung der Ausgangssperre in Bremerhaven. Die Politik müsse die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst nehmen, so die Jungen Liberalen. Von dem Bremer Senat fordern die JuLis eine Ablehnung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Wir begrüßen, dass der Bremerhavener Magistrat die Ausgangssperre, nach Druck durch die FDP, wieder zurückgenommen hat. Gerichte und Wissenschaftler haben klargestellt, dass Ausgangssperren ein unverhältnismäßiges und ungeeignetes Mittel sind. In einem offenen Brief erklären führende Aerosolforscher, dass Corona-Maßnahmen im Freien falsch seien. Auch mehrere Gerichte haben Ausgangssperren bereits als einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte abgelehnt. Wir sehen die Entscheidung des Bremerhavener Magistrats auch als Signal gegen bundesweit vorgeschriebene Ausgangssperren.

Vom Bremer Senat fordern wir ebenfalls eine klare Absage an Ausgangssperren. Das Bundesland Bremen darf der Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der aktuellen Fassung nicht zustimmen. Wir erwarten von der Politik die juristischen und wissenschaftlichen Appelle gegen Ausgangssperren ernst zu nehmen.

Die Diskussion um Ausgangssperren wird die dritte Corona-Welle nicht brechen. Es muss jetzt über effektive Maßnahmen gegen die erneute Ausbreitung der Corona-Pandemie gesprochen werden. Dazu schlagen Forscherinnen und Forscher einen besseren Schutz in Innenräumen vor. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sensibilisiert werden, dass die Infektionsgefahr drinnen und nicht draußen liegt. Möglich ist eine Ausweitung der Maskenpflicht in Innenräumen und ein stärkerer Einsatz von Luftfiltern, um das Ansteckungsrisiko zu verringern. Außerdem fordern wir eine deutliche Ausweitung des Testkonzepts und der digitalen Nachverfolgung, um Infektionsketten effektiv zu durchbrechen. Weiterhin ist eine Beschleunigung der Impfkampagne der einzige Weg zurück in die Normalität. Dazu fordern wir eine schnellere Einbindung der Haus- und Betriebsärzte, eine digitale Nachrückerliste und ein nationales Impfportal.“

Corona-Beschlüsse sind eine Kapitulationserklärung der Regierung

Die Jungen Liberalen Bremen lehnen die von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene sogenannte „Osterruhe“ ab und fordern einen komplett neuen Ansatz in der Pandemiebekämpfung. Die aktuelle Politik sei nicht mehr länger hinnehmbar, so die Jungen Liberalen

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Die neuen Corona-Beschlüsse sind ein Zeichen von Politikversagen. Der Zustand der Planlosigkeit ist nicht weiter hinnehmbar. Die nationale Kraftanstrengung muss jetzt für eine intelligente Teststrategie und eine drastische Beschleunigung des Impfens genutzt werden. Stattdessen beschließt die Ministerpräsidentenkonferenz mitten in der Nacht und ohne öffentliche Debatte erneut massive Freiheitseinschränkungen. Es ist anmaßend, der Bevölkerung aufgrund des staatlichen Versagens eine sogenannte „erweiterte Ruhezeit zu Ostern“ vorzuschreiben.

Die „Osterruhe“ kann zudem nicht erfolgreich sein. Es hätte das Ziel sein müssen, die Supermärkte über Ostern länger öffnen zu lassen, um die Kontakte zu verteilen. Die Menschen werden stattdessen gezwungen, am Ende des Monats für die sogenannten „Ruhetage“ vorzusorgen. Das führt zu Hamsterkäufen und ist für Menschen, deren Geld am Ende des Monats ohnehin knapp ist, sozial ungerecht. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und damit in die beschlossenen Maßnahmen ist zerstört. Die breite Akzeptanz der Bevölkerung ist jedoch notwendig, damit die Regelungen auch umgesetzt werden.

Die Pandemiebekämpfung muss jetzt vollkommen neugestartet werden. Der Blick in andere Länder zeigt, dass ein Lockdown nicht alternativlos ist. Wir haben seit Monaten effektive Impfstoffe, Schnelltests, Hygienekonzepte, Luftfilteranlagen und Masken zur Verfügung. Es muss endlich ein langfristiges Konzept beschlossen werden, das Vertrauen in die Menschen setzt.

Es ist zudem nicht mehr länger hinnehmbar, massive Freiheitseinschränkungen ohne öffentliche Debatte in vertraulichen Videokonferenzen zu beschließen. In einer Demokratie ist es zwingend notwendig, die Parlamente in die Beschlüsse einzubeziehen.“

Junge Liberale Bremen gratulieren FDP Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Die FDP hat bei den gestrigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gute Ergebnisse erzielt. In Baden-Württemberg legte die Partei zu und in Rheinland-Pfalz konnte sie ihr Ergebnis stabil halten.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Wir gratulieren unseren Parteifreundinnen und Parteifreunden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu den guten Ergebnissen. Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort haben diese Ergebnisse mehr als verdient. Sie haben einen außergewöhnlichen Wahlkampf in besonderen Zeiten auf die Beine gestellt.

Als Jugendverband freuen wir uns besonders über das überdurchschnittlich gute Abschneiden der FDP unter jungen Wählerinnen und Wählern. So erreichte die FDP bei den unter 30-jährigen in Rheinland-Pfalz 9% und in Baden-Württemberg sogar 13%. Es hat sich gezeigt, dass unsere Positionen zu sozialem Aufstieg, Digitalisierung, Bildung, Freiheitsrechten in der Pandemie und Wirtschaft bei jungen Menschen gut ankommen. Das stimmt uns mehr als optimistisch für die bevorstehende Bundestagswahl.“

Mit den Kürzungen des Wissenschaftsetats verliert Bremen den Anschluss!

Die Jungen Liberalen Bremen und die Liberalen Hochschulgruppen Bremen kritisieren die vom Bremer Finanzressort geplanten Kürzungen des Wissenschaftsetats. Demnach sollen den Bremer Hochschulen in den nächsten 2 Jahren bis zu 170 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen erklärt: „Es ist ein Skandal, dass in einer Wirtschaftskrise ausgerechnet an Bildung und Forschung gespart wird. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit Bremens insgesamt. Die Folgen dieser Pläne wären massiver Stellenabbau und eine signifikante Reduzierung der Studienmöglichkeiten an den Bremer Hochschulen. Damit würde sich Bremen ins Abseits katapultieren und seine Attraktivität als Wissenschaftsstandort verlieren.

Die Kürzung des Etats ist darüber hinaus eine deutliche Absage an den im Jahr 2019 fraktionsübergreifend beschlossenen Wissenschaftsplan 2025. Dieser sieht eine Anhebung des Wissenschaftsetats auf 540 Millionen Euro vor.“

Tom Daniel, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Bremen ergänzt: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Krisen nur mit wissenschaftlicher Innovation bewältigt werden können. Deswegen brauchen wir gerade jetzt stärkere Investitionen in Bildung und Forschung. Es ist absurd, dass das Finanzressort stattdessen eine massive Kürzung des Wissenschaftsetats plant. Die geplanten Kürzungen würden dem wissenschaftlichen Mittelbau der Bremer Hochschulen schwer schaden und die Studienbedingungen stark verschlechtern.“

Freiheit und Gesundheitsschutz sind keine Gegensätze!

Die Jungen Liberalen Bremen fordern nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch einen Neustart in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Mittlerweile stünden effektive Instrumente im Kampf gegen Corona zur Verfügung. Diese müssten jetzt stärker eingesetzt werden, so die Jungen Liberalen.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Freiheit und Gesundheitsschutz sind keine Gegensätze. Wir müssen jetzt alle Innovationen nutzen, um die Pandemie effektiver zu bekämpfen und gleichzeitig wieder mehr Freiheit zu ermöglichen. Wir müssen aufhören, die Pandemie zu verwalten und anfangen, sie aktiv zu bekämpfen.

Auch ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie nutzen wir immer noch Maßnahmen, die seit dem Mittelalter bekannt sind. Mittlerweile stehen uns aber moderne Instrumente im Kampf gegen Corona zur Verfügung: Hocheffektive Impfstoffe, Schnell- und Selbsttests, Apps zur digitalen Nachverfolgung, HEPA-Luftfilter, Hygienekonzepte und günstige FFP2-Masken. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Unternehmerinnen und Unternehmer haben außergewöhnliche Leistungen erbracht, um diese Mittel zu entwickeln. Wir sollten sie endlich nutzen.“

Am wichtigsten sei es jetzt, so schnell wie möglich den Rückstand bei den Impfungen aufzuholen, so Schröder. „Dazu brauchen wir digitale Wartelisten und ein nationales Impfportal. Außerdem müssen endlich die Hausärztinnen und Hausärzte mit eingebunden werden. Die Vereinigten Staaten zeigen uns aktuell, was möglich ist. Bis Ende Mai will Präsident Biden allen Amerikanerinnen und Amerikanern eine Impfung anbieten.“

In den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz fehle zudem eine Perspektive für die Studierenden, so die Jungen Liberalen. Schröder kritisiert: „Es ist ein Skandal, dass die Studierenden nicht mit einem Wort in den Beschlüssen erwähnt werden. Universitäten und Hochschulen gehören genauso zum Bereich Bildung wie Schulen und Kitas. Die knapp 3 Millionen Studierenden in Deutschland brauchen endlich eine Perspektive.“

Außerdem schlagen die Jungen Liberalen Bremen vor, den Öffnungsplan künftig neben dem Inzidenzwert auch an andere Faktoren zu knüpfen. Schröder dazu: „Wenn mehr getestet wird, werden mehr Infizierte ermittelt. Bei gleichbleibendem Infektionsgeschehen wird so der Inzidenzwert steigen. Zudem wird die Pandemie langsam ihren Schrecken verlieren, sobald wir die vulnerablen Gruppe geimpft haben und die Todeszahlen sinken. Eine einseitige Fokussierung auf den Inzidenzwert ist somit sinnlos. Stattdessen muss der Öffnungsplan um verschiede Faktoren, wie die Intensivbettenkapazität, den 7-Tage-R-Wert, die Impfquote und die Situation des Gesundheitsamts, ergänzt werden.“

Wir müssen den Menschen ein Signal der Hoffnung geben!

Die Jungen Liberalen Bremen fordern einen Stufenplan für Bremen. Erste Bundesländer, wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben bereits entsprechende Pläne vorgelegt. Die Menschen bräuchten eine Perspektive und einen Plan für die nächsten Wochen, so die Jungen Liberalen.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen, erklärt dazu: „Seit Monaten fordern wir eine klare und durchhaltbare Strategie. Das Virus wird nicht verschwinden und wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben. Das Land braucht ein Signal der Hoffnung. Schüler, Auszubildende und Studierende machen sich Sorgen um ihre Ausbildung. Gastronomen, Frisöre, Selbstständige, Einzelhändler und Veranstalter kämpfen um ihre wirtschaftliche Existenz. Die meisten von uns sind seit Monaten im Home-Office. Einige haben sogar bereits ihre Jobs verloren. Wir brauchen jetzt dringend eine Perspektive, wie es weitergehen kann.

Dazu schlagen wir einen Stufenplan vor. Dieser soll an lokale Inzidenzwerte gekoppelt werden. So geben wir den Menschen eine Perspektive wie der Lockdown schrittweise geöffnet werden könnte. Die wichtigste Ressource in dieser Pandemie ist die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Die Planlosigkeit der Regierung zerstört aktuell jedoch diese Akzeptanz.“

Zusätzlich fordern die Jungen Liberalen Bremen die Debatte zu den Corona-Maßnahmen stärker im Parlament zu führen. Schröder dazu: „Die Kanzlerin kann nicht weiterhin nur in internen Runden über ihre Position zu den Corona-Maßnahmen sprechen. In einer parlamentarischen Demokratie ist es zwingend notwendig, die Parlamente einzubeziehen. Nur so bleiben die Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar.“

Wir brauchen eine durchhaltbare Corona-Strategie

Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die monatelange Untätigkeit des Bremer Senats und fordern eine nachvollziehbare und berechenbare Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen erklärt dazu: „Der ab heute geltende Lockdown ist notwendig, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu stoppen. Diese Notbremse ist allerdings nur notwendig, weil die Regierung monatelang nicht gehandelt hat. Es ist einsichtig, dass niemand genau vorhersehen kann wie sich die Pandemie entwickeln wird. Es muss aber eine klare und durchhaltbare Strategie geben, die für maximale Planbarkeit sorgt. Es ist eine Respektlosigkeit des Bremer Senats den Menschen immer wieder Versprechungen zu machen, um diese nur Tage später wieder zurückzunehmen.

Wir können diese Pandemie nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn die Bürgerinnen und Bürger freiwillig ihre sozialen Kontakte einschränken. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen bereit sind Eigenverantwortung zu zeigen. Das ständige Hin und Her der Regierung zerstört jedoch jegliche Akzeptanz für die Maßnahmen. Ohne diese Akzeptanz werden wir die Kontrolle über die Pandemie verlieren. Staatliches Handeln muss immer nachvollziehbar und berechenbar sein. Lange Diskussionen darüber, wann man sich wo mit wem treffen darf sind nutzlos und frustrierend.

Stattdessen müssen wir jetzt darüber sprechen, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll. Seit Monaten fordern wir eine klare und durchhaltbare Strategie. Das Virus wird nicht verschwinden und wir können nicht weiter von Lockdown zu Lockdown leben.

Um die Pandemie in Deutschland wieder unter Kontrolle zu bringen, müssen die Gesundheitsämter sofort digitalisiert und personell stärker aufgestellt werden. Nur so können Infektionen wieder nachverfolgt werden. Die erste Priorität muss der Schutz der Risikogruppen haben. Der November-Lockdown hat gezeigt, dass es hier noch starken Nachholbedarf gibt. Dazu sollte unter anderem die Ausgabe von FFP2-Masken zügig ausgeweitet werden. Beispielsweise könnten Masken einfach und unbürokratisch per Post versendet werden. Zudem müssen die Corona-Tests weiter verstärkt werden. Dazu sollten auch Schnelltests flächendeckend eingesetzt werden. Weiterhin braucht es Vorkehrungen, um regionale Hotspots schneller und effektiver eindämmen zu können. Darüber hinaus muss die Corona-Warn-App dringend verbessert werden und die Bevölkerung muss jederzeit umfassend über neue Erkenntnisse und Maßnahmen informiert werden.“

Schulpflicht in Bremen sofort aussetzen!

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat in ihrer aktuellen Stellungnahme gefordert, die Schulpflicht bis zu den Weihnachtsferien auszusetzen. Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen diesen Vorschlag und fordern den Bremer Senat auf, die Schulpflicht an allen Schulen ab Montag auszusetzen.

Marcel Schröder, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bremen erklärt dazu: „Es muss dringend verhindert werden, dass das Weihnachtsfest zu einer massiven Infektionswelle führt. Dazu sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Kontakte vor Weihnachten gezielt zu reduzieren. Es ist unverständlich, dass die Bildungssenatorin trotzdem an der Schulpflicht für alle Schülerinnen und Schüler bis kurz vor Weihnachten festhält. Wir fordern die Senatorin auf, die Schulpflicht an allen Bremer Schulen sofort auszusetzen. Die Ferienzeit muss zudem dazu genutzt werden, die Schulen auf das nächste Jahr vorzubereiten. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass die Schülerinnen und Schüler in unterkühlten Klassenzimmern frieren. Wir brauchen dringend Luftfilter in allen Klassenzimmern, vernünftige Konzepte für Distanzunterricht und digitale Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler.“