In der Klima-Enquetekommission hatten sich Abgeordnete und Experten vor einem Jahr die Frage gestellt, mit welchen Maßnahmen Bremen bis 2038 klimaneutral werden kann. Das vorgelegte Klimaschutzpaket des Senats sollte diejenigen Maßnahmen angehen, welche schnell und effektiv umsetzbar sind. Der Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) kündigte bereits an, dass das Paket Investitionen von knapp fünf Milliarden Euro und weitere Posten in Höhe von 500 Millionen Euro umfasst.
Dazu Fynn Voigt, Landesvorsitzender Junge Liberale Bremen: „Grundsätzlich stellen wir uns nicht gegen Ausgaben für den Klimaschutz, im Gegenteil! Im hoch verschuldeten Bremen stellen wir uns aber gegen schuldenfinanzierte Ausgaben. Schon jetzt kostet uns die Schuldenpolitik in Bremen jedes Jahr über 550 Millionen Euro Zinsen, ohne jeglichen Gegenwert. Dieses Geld brauchen wir eigentlich dringend. Wir brauchen dieses Geld für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Mehr Schulden bedeutet auch höhere Zinsabgaben und das brauchen wir nicht.”
Für das geplante Klimaschutzpaket muss Bremen neue Schulden aufnehmen. Das ist nur möglich, wenn das Parlament eine außergewöhnliche Notlage ausruft, um vom Verbot der Kreditaufnahme (Schuldenbremse) abweichen zu können.
Fynn Voigt weiter: “In außergewöhnlichen Notlagen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, kann es legitim sein, Schulden aufzunehmen, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben. Die Klimakrise ist nicht überraschend auf uns hereingebrochen, sondern seit Jahren bekannt. Das sollten die Grünen eigentlich wissen. Die Grünen regieren seit 2007 durchgehend im Senat und haben es nicht geschafft, haushalterische Prioritäten zu setzen. Selbst der Bericht der Klima-Enquetekommission liegt nun ein Jahr zurück. Jetzt eine Notlage auszurufen, um Schulden aufzunehmen, verschleiert nicht nur eine schlechte Regierungsarbeit, sondern ist auch ein Verbrechen an den nachfolgenden Generationen, die Schuldentilgungen und fehlende Investitionen ausbaden müssen.“