Wahlwerbung ist Wahlwerbung? Stimmt nicht!
Die Jungen Liberalen Bremen fordern mehr Klarheit und weniger Bürokratie in unserem Steuersystem und somit die Angleichung der Steuersätze für Wahldrucksachen auf 7 Prozent.
Corona-Konjunkturantrag II: effizienter, freier, besser!
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen die größte Wirtschaftskrise in der Bundesdeutschen Nachkriegszeit dar. Die Bewältigung der zusätzlich verschärften Schuldenlage, der Substanzvernichtung in der Privatwirtschaft, der weiteren Überlastung maroder Sozialsysteme und dem Bildungsausfall insbesondere bei jungen Generationen müssen mit konsequentem und verantwortungsbewusstem Handeln begegnet werden. Aufbauend auf der Beschlusssache zum „Corona-Konjunkturprogramm“ durch die Landesmitgliederversammlung vom […]
Dafür bin ich nicht zuständig! – Behörden ins 21. Jahrhundert!
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für eine nachhaltige Veränderung und Digitalisierungen von Ämtern und Behörden ein, um deutsche Verwaltungen zukunftsfähig zu machen, um die Zusammenarbeit für Bürger zu erleichtern und mit kommenden Krisen besser umgehen zu können. Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine effiziente Digitalisierung in Ämtern und Behörden, welche flächendeckend und standardisiert eingeführt […]
Haushaltspolitik: Die Bürger nicht länger außen vorlassen!
Die Jungen Liberalen fordern eine fundamentale Verbesserung der Möglichkeiten zur finanz- und haushaltspolitischen Kontrolle. Durch Tricksereien und Ausnutzen von Gesetzeslücken wird eine Einsichtnahme durch den demokratischen Souverän in die Bremer Finanz- und Haushaltslage behindert und die tatsächliche Situation verschleiert. Hierzu fordern die Jungen Liberalen eine drastische Verschärfung der Landeshaushaltsordnung, eine vollständige, transparente und bürgerfreundliche Veröffentlichung […]
Duale Ausbildung stärken – Azubis unterstützen!
Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell und ein wichtiger Bestandteil des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft. Vor allem mittelständische Unternehmen bilden aus und schaffen somit dringend benötigte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt. Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung muss beibehalten, gestärkt und an gewissen Stellen reformiert werden. Eine Ausbildung und die daraus resultierenden Berufe sind für unsere Volkswirtschaft […]
COVID-19-Pandemie mit Teststrategie eindämmen – Freiheit und Gesundheitsschutz verbinden!
Mittlerweile wurde eine große Zahl an Corona-Selbst- und Schnelltests entwickelt. Durch eine breite Nutzung dieser Tests ist es möglich Infektionsketten effektiv zu durchbrechen und den Lockdown schnell zu beenden. So kann Freiheit und Gesundheitsschutz verbunden werden. Andere Länder setzen bereits flächendeckend Corona-Tests ein. Wir müssen jetzt ebenfalls mutig voran gehen und die Teststrategie massiv nach […]
Ausbau der Prozesskostenhilfe
Die Jungen Liberalen sehen die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft unseres modernen Rechtsstaats an, die es auch Personen mit geringem Einkommen oder Vermögen ermöglicht die jeweiligen Interessen gerichtlich zu erstreiten. Dafür soll die Bemessungsgrenze der finanziellen Mittel der/des Hilfesuchende/n auf ein angemessenes Maß erhöht werden. Gerade, weil wir die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft ansehen, muss diese […]
Die Bremer Ringautobahn
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Erstellung eines verpflichtenden Fünf-Jahresplans für die Fertigstellung der A281. Die Fertigstellung der A281 sorgt für weitreichende infrastrukturelle und wirtschaftliche Verbesserungen im Land Bremen, sodass die Fertigstellung als wichtiges Projekt zwingend vorangetrieben werden muss. Die bisherigen Vorhaben gehen uns als Fortschrittmacher nicht weit genug, wir wollen eine Verpflichtung zur Aufstellung […]
Impfstrategie 2.0
Die Corona Pandemie ist die bisher größte Katastrophe unseres Jahrhunderts. Jedes Menschenleben welches gerettet werden kann und jeder Tag um den die Pandemie verkürzt werden kann, ist ein großer Erfolg für die Menschheit. In Rekordzeit haben Wissenschaftler mehrere Corona-Schutzimpfungen entwickelt. Diese sind unser Weg aus der Corona-Krise. Die Impfkampagne muss deutlich schneller werden, damit wir […]
Indien, unser demokratischer Partner in Asien
Indien ist die größte Demokratie der Welt und mit einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden Menschen einer der wichtigsten Zukunftsmärkte. Wir Jungen Liberalen treten für den Ausbau der unserer Partnerschaft mit Indien ein. Indien verdient daher eine nachhaltige Aufwertung in unseren Außenbeziehungen. Unser politischer Dialog mit Indien muss auf der Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte […]
Agilität auf dem Arbeitsmarkt
Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass wir nicht weiter so wie bisher verfahren können und stattdessen Umschulungen, Lebenslanges Lernen und Fortbildungen allgemein neu denken müssen. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Bremen für die Einführung eines steuerfreien Bildungskontos für Arbeitnehmer und Selbstständige, Bildungsgutscheine für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für das „Midlife-Bafög“ aus. Bildungskonto: Jeder […]
Bildung gerechter machen
Für uns als Junge Liberale steht fest, dass Bildung der beste Weg für soziale Teilhabe und die Absicherung vor Armut ist. Wir stellen an mehreren Stellen des Bildungssystems fest, dass Bildungsgerechtigkeit nicht, oder nur unzulänglich umgesetzt wird und somit das liberale Menschenbild, welches wir teilen, in seinem Kern verletzt wird. Als Junge Liberale setzen wir […]
Energieversorgung mit Zukunft
Auch in Zukunft wird die Frage nach der optimalen Energiegewinnung und Verwertung für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sein, um langfristig den steigenden Anforderungen durch Digitalisierung, einem stark wachsenden Techmarkt und einer insgesamt weiter fortschreitenden Globalisierung gerecht zu werden. Gerade in Anbetracht schwindender fossiler Brennstoffressourcen, verbunden mit der weithin durch Wissenschaftler vertretenen These eines menschengemachten […]
Psychisch Erkrankte nicht sich selbst überlassen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Etablierung eines zentralen Ampelsystems auf Seiten der Krankenkassen, welches die Verfügbarkeit von Psychotherapeut*innen im Bundesland anhand der tagesaktuell verfügbaren Kapazitäten abbildet. Die allgemeine Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung durch das Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetz unterstützen wir als Julis. Darüber hinaus fordern wir daher das Studium der Psychologie mit mehr Praxisanteilen zu versehen, damit wertvolle […]
Private Altersvorsorge möglich machen
Wir sprechen uns dafür aus, dass Kursgewinne von Wertpapieren durch Privathaushalte bei einer Haltefrist von 5 Jahren von der Kapitalertragssteuer befreit werden. Wir sprechen uns dafür aus, dass der Sparerpauschalbetrag von 801 Euro auf 1602 Euro verdoppelt wird, um den Einstieg zu erleichtern und einen Anreiz zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger sich am Kapitalmarkt […]
Zombies müssen sterben
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 30.09.2020 darf nicht verlängert werden. Die Insolvenzantragspflicht ist gelebter Schutz der Gläubiger und Marktteilnehmer. Die Jungen Liberalen Bremen lehnen jede weitere Verlängerung der Insolvenz-Antragspflicht und die Aufrechterhaltung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ entschieden ab.
Schildbürgerstreich
Eine Fahrt mit der Bahn-Verbindung zwischen den zwei Bremer Städten Bremen und Bremerhaven kostet im Normaltarif 13,30€. Es ist durch die tariflichen Bestimmungen der Deutschen Bahn billiger eine Fahrt von Bremerhaven nach Verden mit Umstieg in Bremen zu buchen und in den Umstieg nicht einzusteigen, als die Fahrt nach Bremen direkt zu buchen. Die Jungen […]
Kammerzwang abschaffen
Bremen und das Saarland sind die einzigen Bundesländer, die noch eine Arbeitnehmerkammer betreiben. Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer abzuschaffen.
Freiheit für Künstler
Die Jungen Liberalen Bremen lehnen die Zwangsabgabe für Künstler in die Künstlersozialkasse ab. Zudem sollte allgemein der Bürokratieabbau für Kulturschaffende vorangetrieben werden.
Der stärkste Clan muss die Polizei sein
In Bremen leidet die Polizei seit Jahren unter einer verfehlten Struktur- und Personalplanung der rot-rot-grünen Landespolitik, die eine zunehmende Schwächung der polizeilichen Fähigkeiten zur Folge hat. Dieser Trend muss umgehend gestoppt und umgekehrt werden. Die Jungen Liberalen Bremen fordern: Die Dienststärke und Ausrüstung ist an tatsächliche Erfordernisse anzupassen. Hierfür ist die Polizei mit ausreichend Personal […]
Freies WLAN an Bremer Schulen
Nicht erst seit Corona ist klar, dass die Bremer Schulen unter einem massiven Digitalisierungsdefizit leiden. Die Jungen Liberalen fordern deshalb, dass an jeder Schule und Bildungseinrichtung, ausgenommen von Grundschulen und Kindergärten, ein freies und zeitlich unbegrenztes WLAN-Angebot geschaffen wird. Dadurch wird gewährleistet, dass es trotz unterschiedlichen Einkommen der Erziehungsberechtigten die Möglichkeit für jede und jeden […]