Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass wir nicht weiter so wie bisher verfahren können und stattdessen Umschulungen, Lebenslanges Lernen und Fortbildungen allgemein neu denken müssen.
Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Bremen für die Einführung eines steuerfreien Bildungskontos für Arbeitnehmer und Selbstständige, Bildungsgutscheine für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für das „Midlife-Bafög“ aus.
Bildungskonto:
Jeder Arbeitnehmer und Selbstständige im Haupterwerb soll die Möglichkeit bekommen jährlich bis zu 1250 EUR steuer- und sozialabgabenfrei eigenes Einkommen auf ein Bildungskonto einzahlen zu können. Das angesparte Geld kann der Arbeitnehmer oder Selbstständige jederzeit, vor allem bei Verdienstausfällen, für Fortbildungen, Kurse oder ein Sabbatical verwenden. Eine reguläre Auszahlung des Bildungskontos ist nicht vorgesehen.
Bildungsgutscheine:
Arbeitssuchenden ist zwingend ein Bildungsgutschein für eine Umschulung oder eine auf eine solche vorbereitende schulische Qualifikation zu bewilligen, sofern der aktuelle Ausbildungsstand keine realistische Beschäftigungsperspektive eröffnet. Sonstige Maßnahmen sollen nur angewendet werden, wenn sie tatsächlich notwendig sind, damit Leistungsbezieher in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelbar sind.
Für Arbeitnehmer, die unter einer Gesamtbetrachtung der Umstände gegenwärtig oder in der näheren Zukunft konkret vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind, ist eine solche Bewilligung ebenfalls obligatorisch zu erteilen, sofern dies eine signifikante Verbesserung der Beschäftigungsperspektive nach sich zieht; im Falle einer durch diese Situation geprägten Kündigung durch den Arbeitnehmer, die zum Ziel hat, frühzeitig eine Umschulung durchzuführen, dürfen diesem keine Nachteile, insbesondere durch Sperrung des Arbeitslosengeldes I, entstehen.
Dagegen steht Arbeitnehmern ohne konkretes Arbeitsplatzverlustrisiko kein Anspruch auf die Bewilligung eines Bildungsgutscheins zu; im Falle einer arbeitnehmerseitigen Kündigung sollen sie auch nicht privilegiert behandelt werden, da sie prinzipiell dazu in der Lage sind, dauerhaft und selbsttätig für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.
Die Agentur für Arbeit muss neben der Entscheidung über Bildungsgutscheine insbesondere auch alle relevanten Informationen hinsichtlich ausbildungs-, branchen- und regionalbezogener Beschäftigungsperspektiven sammeln und aufbereiten.
Entsprechende Beratungsangebote sowohl für Arbeitssuchende als auch für Arbeitnehmer sind zu schaffen. Erfolgversprechende Umschulungen sind von der Agentur für Arbeit möglichst frühzeitig zu empfehlen. Die Finanzierung der Bildungsgutscheine erfolgt aus Steuermitteln und bis zu einer Höhe von maximal 10.000 EUR je Bildungslehrgang.
Midlife-Bafög:
Arbeitnehmer, die mindestens 20% weniger als das Medianeinkommen verdienen und daher das Bildungskonto nicht oder nur geringfügig nutzen können werden, sollen ein „Midlife-Bafög“ nutzen können.
Das Midlife-Bafög soll als eine staatliche Förderung des Bildungskonto mit bis zu 300€ pro Beschäftigungsjahr als Zuschuss ohne Rückzahlungspflicht eingerichtet werden.
Die Jungen Liberalen Bremen sind überzeugt davon, dass auch Bürger ohne hohes Einkommen sich jederzeit weiterbilden können sollten.