StartUps auf nach Bremen
Die Jungen Liberalen Bremen sind überzeugt davon, dass disruptive StartUps die Wirtschaftstreiber von morgen sein werden und wollen Bremen zum Gründerzentrum der Bundesrepublik machen. Um innovative Gründungen überhaupt zu ermöglichen und voranzutreiben, braucht es kurz- und mittelfristig greifbare Verbesserungen für Gründer in Bremen, damit sich langfristig eine Gründerkultur etablieren kann. Zur Unterstützung von Gründungen sollen […]
Bier und Wein, das darf sein
Wir fordern, dass der Ausschank von Bier, Biermischgetränken und Wein auf dem Freimarkt erlaubt wird. Die Schausteller sind durch die Folgen der Corona Pandemie wirtschaftlich extrem belastet und haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie ohne die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf Verluste machen werden. Auf der anderen Seite halten wir das zusätzliche Infektionsrisiko, das durch […]
Ein Baum für jeden Bremer
Wir fordern, dass für jedes neugeborene Kind in Bremen kostenlos ein Baum gepflanzt wird. Diese Bäume sollen gemeinschaftlich auf einer freien Fläche gepflanzt werden, die von der jeweiligen Kommune bereitgestellt wird.
Wirtschaftsförderung mit Know-How
Matching-Funds sind ein effektives Mittel um private Investitionen zu fördern und das Land Bremen am Know-How privater professioneller Investoren teilhaben zu lassen während das Investitionsrisiko für diese gesenkt werden kann, sodass mehr Investitionen ermöglicht werden. Die Jungen Liberalen Bremen fordern Beteiligungen des Landes Bremen kurz und mittelfristig nur noch über Matching-Funds abzubilden und langfristig marktwirtschaftliche […]
Studenten nicht im Stich lassen
Eine der am stärksten durch die Folgen der Corona-Pandemie betroffene Gruppe stellen Studenten dar. Viele Studenten finanzieren Ihren Lebensunterhalt durch Nebenjobs in u.a. Gastronomie oder Einzelhandel. Diese Nebenjobs sind die Ersten gewesen, die durch die Corona-Pandemie verloren gegangen sind, die Jungen Liberalen Bremen setzen sich dafür ein das BAföG für alle Studenten zu öffnen und […]
Mittelstand nach Bremen bringen
Unternehmen sorgen für mehr Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen im Land. Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für eine Ansiedlungsprämie in Form von Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen ab 25 MA (Vollzeit-Equivalent) im Land Bremen ein.
Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung hat zahlreiche positive sozial- und innovationspolitischen Effekte. Gerade für Start-ups sind Mitarbeiterkapitalbeteiligungen oft der einzige Weg, um qualifizierte Fachkräfte zu werben und zu halten. Aufgrund fehlender oder abschreckender gesetzlicher Rahmenbedingungen bleiben diese Potentiale in Deutschland jedoch häufig ungenutzt. Wir wollen daher durch Änderungen im Steuerrecht die Mitarbeiterkapitalbeteiligung aus ihrem Schattendasein befreien, um ihre […]
Höhere Steuern als in Düsseldorf, Berlin oder Frankfurt am Main
Der Gewerbesteuer-Hebesatz muss langfristig auf ein Niveau sinken, sodass Bremerhaven und Bremen interessant und wettbewerbsfähig für Unternehmen bleiben können. Konkret fordern wir eine Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 470% auf 360%.
Wasserstoff-Valley: Grüner Wasserstoff als der Energieträger der Zukunft
Wir Jungen Liberalen fordern im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie eine stärkere Förderung von CO2-neutralen Wasserstoff in Bremen. Konkret fordern wir die Erbauung von Leitungen für CO2-neutralen Wasserstoff. Auch muss die Nachfrage staatlich angekurbelt werden. Dies soll mithilfe staatlicher Förderung vom Bau von Elektrolyseuren, limitiert kostenloser Abgabe CO2-neutralen Wasserstoffs an Binnen- und Passagierschiffe als Treibstoff und […]
Grundsätze des liberalen Feminismus
Wir als Junge Liberale setzen uns auf allen politischen Ebenen für Gleichberechtigung ein. Gleichberechtigung ist ein liberales Kernanliegen, denn ohne sie kann es auch keine individuelle Freiheit geben. Dabei betrachten wir jeden Menschen als Individuum und nicht als Teil einer kollektiven Schicksalsgemeinschaft, die sich durch Zugehörigkeit zu einem Volk, einem Status, oder einem Geschlecht definiert. […]
Corona-Konjunkturprogramm
Wir als junge Generation werden noch lange mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise zu kämpfen haben. Verschuldungen des Staates gehen primär zu unseren Lasten. Wir wünschen uns daher, dass mit den geplanten Schulden des Bremen Fonds und des Konjunkturpaketes der Bundesregierung verantwortungsvoll und zukunftsorientiert umgegangen wird. Statt kurzfristig und einseitig wirkender Maßnahmen wünschen wir […]
Digitale Bildung in allen Klassenstufen garantieren
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einführung eines Pflichtfachs für digitale Bildung in allen Klassenstufen. In der Primarstufe soll digitale Bildung verpflichtend in das Curriculum des Sachkundeunterrichts aufgenommen werden. In diesem sollen die Schülerinnen und Schüler in einer kinder- und jugendgerechten Umgebung technische Grundlagen, den allgemeinen Umgang mit Computern und die logische Denkweise der Informatik […]
Mehr Mülleimer im Bundesland Bremen aufstellen!
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass im gesamten Bundesland Bremen mehr Abfallbehälter aufgestellt werden. Diese sollen einen Aschenbecher sowie einen separaten Behälter für Flaschen beinhalten. Die Verteilung der Behälter soll an der Nutzung der Fußgängerwege gerichtet werden. So sollen an stark frequentierten Wegen, wie beispielsweise in Innenstädten, mindestens alle 100 m ein Abfallbehälter aufgestellt sein.
Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Medikamente
Wie es in vielen anderen europäischen Staaten bereits der Fall ist, setzen sich die Jungen Liberalen Bremen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ein. Der Steuersatz soll von 19% auf 7% angepasst werden. Durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes wird großen Teilen der Bevölkerung der Zugang zu wichtiger gesundheitlicher Versorgung erleichtert. Sunset-Klausel: 5 Jahre
Ein modernes Verkehrskonzept mit neuen Impulsen für die Innenstadt
Wir Jungen Liberalen Bremen halten das Konzept der aktuellen Bremer Landesregierung, die Innenstadt bis 2030 autofrei zu gestalten, in der derzeitigen Form für nicht ausreichend durchdacht und lehnen eine autofreie Innenstadt in der im Koalitionsvertrag vorgesehen Form daher ab. Stattdessen fordern wir neue Impulse in Form einer echten Flaniermeile von der Kreuzung am Brill bis […]
Lebensmittelverschwendung effektiv verhindern
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass der Handel dazu verpflichtet wird, noch genießbare unverkaufte Lebensmittel, die auf Grund des Mindesthaltbarkeitsdatums, sowie aus Marketing- oder anderen Gründen nicht mehr für den freien Verkauf vorgesehen sind, entweder selbst weiterzuverkaufen, oder sie an karitative Einrichtungen und Initiativen ggf. gegen ein Entgelt weiterzugeben, statt diese zu entsorgen. Die Lebensmittelunternehmen […]
Grünpfeile auch für Radfahrer
Die Jungen Liberale Bremen setzen sich dafür ein, Grünpfeile für Radfahrer in die StVO aufzunehmen und diese im Anschluss großflächig in Bremen einzusetzen. Voraussetzung hierfür ist ein positiver Verlauf des bundesweiten Pilotprojekts.
Bremerhavens „Perlebucht“ – die Touristenattraktion des Nordens
Die Jungen Liberalen fordern das Errichten eines Badestrandes nach Vorbild der Büsumer Perlebucht zwischen Nordmole und Willy Brandt Platz. Wir fordern eine Prüfung über Realisierung, Finanzierung und Umweltschutz, so wie die Erstellung eines möglichen Werbe & Nutzungsplans einer möglichen Bremerhavener „Perlebucht“.
Mehr Barrierefreiheit bei der BSAG und Bremerhaven Bus
Die Jungen Liberalen Bremen fordern das Land Bremen auf, als Mehrheitseigner der BSAG den Bedürfnissen der Fahrgäste und Kunden mehr Beachtung zu schenken und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Barrierefreiheit zu ergreifen. Als erste Schritte fordern wir daher: Flexible Zeiträume für Wochen- und Monatstickets. Beginn des Abozeitraumes zu einem beim Ticketkauf festgelegten Datum. Taster zur […]
Blutspende ohne Stigmatisierung
Die 2017 veröffentlichte Novelle „Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie)“ der Bundesärztekammer beinhaltet auch weiterhin willkürliche und diskriminierende Einschränkungen im Bereich der Blutspende. Eine Gleichstellung von MSM (Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben) wurde nicht vorgenommen. Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher, dass die Erlaubnis zur Blutspende […]
Missbrauch des Verbandsklagerechts verhindern
Die Jungen Liberalen fordern eine Einschränkung des Verbandsklagerechts. In Deutschland tobt ein Glaubenskampf zwischen Ökologie und Ökonomie. Dieser Kampf wird nicht mehr nur auf politischem und medialem Wege, sondern zunehmend auch mehr und mehr auf dem Rechtsweg ausgefochten. Dabei hat sich das Verbandsklagerecht als kraftvolles Vehikel für wirtschaftliche und politische Machtspiele avanciert. Es ist abzusehen, […]
