Effizienzsteigerung durch Zusammenlegung von Ressorts im Land Bremen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine strukturelle Reform der Bremer Senatoren- und Ressortaufteilung, mit dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und politische Zuständigkeiten klarer zu bündeln. Dies ist die Aktuelle Ressortstruktur des Landes Bremen: Die derzeitige Ressortstruktur soll wie wie folgt überarbeitet und zusammengelegt werden: Zudem wird die Streichung folgender Zuständigkeitsbereiche gefordert: Die derzeitige Vielzahl an Ressorts […]
Vom Rennplatz zum Renditeplatz – Zeit, dass Bremen wieder gewinnt!
Seit 2018 liegt das rund 30 Hektar große Areal der ehemaligen Galopprennbahn brach. Bereits 2017 wurde der bis 2035 laufende Pachtvertrag mit der Golf-Range vorzeitig aufgelöst – für stolze 3,89 Millionen Euro. 2019 stoppte ein Volksentscheid die geplante Wohnbebauung. Auch der teure Architektenwettbewerb, den das Büro „West 8“ gewann, blieb folgenlos, weil die Umsetzung nicht finanzierbar war. Seitdem wird […]
Hansestadt auch in Zukunft – Wachstum des Hafens sichern
Die Jungen Liberalen Bremen fordern den Ausbau der Schienenwege zu den Bremerhavener Häfen. Die zahlreichen Häfen im Land Bremen sind unsere wirtschaftliche Existenzgrundlage und wichtige Stützen für den Warenverkehr in ganz Deutschland. Bremerhaven stellt dabei eine europaweite Besonderheit dar: über 60% des Güteraufkommens aus dem Hafen werden per Bahn weitertransportiert. Das macht die Eisenbahnverbindung zwischen Bremerhaven und Bremen zum Rückgrat […]
Recht statt Rückzug – öffentliche Ordnung endlich durchsetzen!
Seit Jahren hat Bremen – insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs und der Wallanlagen – ein massives Problem mit der offenen Drogenszene. Dieses Problem besteht seit Jahrzehnten, verschärft sich jedoch aus Sicht vieler Anwohnerinnen und Anwohner zunehmend. Während die linke Politik immer wieder versucht, das Problem mit sozialem Kalkül und wohlmeinender Toleranz zu verdrängen, erleben Bürgerinnen und Bürger täglich, was das […]
Meistermeldungen abschaffen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Abschaffung der verpflichtenden Meistermeldungen bei den Handwerkskammern. Die Meisterpflicht soll nur dort bestehen bleiben, wo eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht (z. B. Elektro- oder Gasinstallation). Auch in Handwerken wie Augenoptik, Hörakustik und Friseuren ist eine strenge Meisterpflicht überholt. Für alle übrigen Gewerke gilt künftig: Freie Berufsausübung ohne Pflicht zur Meistermeldung. Die […]
Freie Fahrt im Norden – A20 endlich bauen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Fertigstellung der Autobahn 20 entlang der Nordseeküste. Die Küstenautobahn A20 entlang der Nord- und Ostsee wurde bereits seit der Wiedervereinigung geplant und ist östlich von Bad Segeberg mittlerweile fertiggestellt. Sie soll durch einen neuen Tunnel unter der Elbe nach Bremerhaven weitergeführt werden und von dort durch den bestehenden Wesertunnel bis nach Oldenburg verlaufen. Die […]
Meinungsfreiheit ist $oDone. Redefreiheit JETZT!
Die Jungen Liberalen Bremen stehen für eine offene, pluralistische Gesellschaft, in der Meinungsfreiheit nicht nur ein Grundrecht, sondern eine gelebte Haltung ist. Doch in einer Zeit, in der die Debattenkultur zunehmend von Polarisierung, Cancel Culture, der kommerziellen Abmahn- und Anzeigeindustrie sowie staatlicher Regulierung bedroht wird, müssen wir uns klar positionieren: Wir sind die Redefreiheits-Ultras! Grenzüberschreitungen waren häufig Treiber von Fortschritt […]
Wahlwerbung ist Wahlwerbung? Stimmt nicht!
Die Jungen Liberalen Bremen fordern mehr Klarheit und weniger Bürokratie in unserem Steuersystem und somit die Angleichung der Steuersätze für Wahldrucksachen auf 7 Prozent.
Corona-Konjunkturantrag II: effizienter, freier, besser!
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen die größte Wirtschaftskrise in der Bundesdeutschen Nachkriegszeit dar. Die Bewältigung der zusätzlich verschärften Schuldenlage, der Substanzvernichtung in der Privatwirtschaft, der weiteren Überlastung maroder Sozialsysteme und dem Bildungsausfall insbesondere bei jungen Generationen müssen mit konsequentem und verantwortungsbewusstem Handeln begegnet werden. Aufbauend auf der Beschlusssache zum „Corona-Konjunkturprogramm“ durch die Landesmitgliederversammlung vom […]
Dafür bin ich nicht zuständig! – Behörden ins 21. Jahrhundert!
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für eine nachhaltige Veränderung und Digitalisierungen von Ämtern und Behörden ein, um deutsche Verwaltungen zukunftsfähig zu machen, um die Zusammenarbeit für Bürger zu erleichtern und mit kommenden Krisen besser umgehen zu können. Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine effiziente Digitalisierung in Ämtern und Behörden, welche flächendeckend und standardisiert eingeführt […]
Haushaltspolitik: Die Bürger nicht länger außen vorlassen!
Die Jungen Liberalen fordern eine fundamentale Verbesserung der Möglichkeiten zur finanz- und haushaltspolitischen Kontrolle. Durch Tricksereien und Ausnutzen von Gesetzeslücken wird eine Einsichtnahme durch den demokratischen Souverän in die Bremer Finanz- und Haushaltslage behindert und die tatsächliche Situation verschleiert. Hierzu fordern die Jungen Liberalen eine drastische Verschärfung der Landeshaushaltsordnung, eine vollständige, transparente und bürgerfreundliche Veröffentlichung […]
Duale Ausbildung stärken – Azubis unterstützen!
Die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell und ein wichtiger Bestandteil des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft. Vor allem mittelständische Unternehmen bilden aus und schaffen somit dringend benötigte Fachkräfte für den Arbeitsmarkt. Das Erfolgsmodell der dualen Ausbildung muss beibehalten, gestärkt und an gewissen Stellen reformiert werden. Eine Ausbildung und die daraus resultierenden Berufe sind für unsere Volkswirtschaft […]
COVID-19-Pandemie mit Teststrategie eindämmen – Freiheit und Gesundheitsschutz verbinden!
Mittlerweile wurde eine große Zahl an Corona-Selbst- und Schnelltests entwickelt. Durch eine breite Nutzung dieser Tests ist es möglich Infektionsketten effektiv zu durchbrechen und den Lockdown schnell zu beenden. So kann Freiheit und Gesundheitsschutz verbunden werden. Andere Länder setzen bereits flächendeckend Corona-Tests ein. Wir müssen jetzt ebenfalls mutig voran gehen und die Teststrategie massiv nach […]
Ausbau der Prozesskostenhilfe
Die Jungen Liberalen sehen die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft unseres modernen Rechtsstaats an, die es auch Personen mit geringem Einkommen oder Vermögen ermöglicht die jeweiligen Interessen gerichtlich zu erstreiten. Dafür soll die Bemessungsgrenze der finanziellen Mittel der/des Hilfesuchende/n auf ein angemessenes Maß erhöht werden. Gerade, weil wir die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft ansehen, muss diese […]
Die Bremer Ringautobahn
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Erstellung eines verpflichtenden Fünf-Jahresplans für die Fertigstellung der A281. Die Fertigstellung der A281 sorgt für weitreichende infrastrukturelle und wirtschaftliche Verbesserungen im Land Bremen, sodass die Fertigstellung als wichtiges Projekt zwingend vorangetrieben werden muss. Die bisherigen Vorhaben gehen uns als Fortschrittmacher nicht weit genug, wir wollen eine Verpflichtung zur Aufstellung […]
Impfstrategie 2.0
Die Corona Pandemie ist die bisher größte Katastrophe unseres Jahrhunderts. Jedes Menschenleben welches gerettet werden kann und jeder Tag um den die Pandemie verkürzt werden kann, ist ein großer Erfolg für die Menschheit. In Rekordzeit haben Wissenschaftler mehrere Corona-Schutzimpfungen entwickelt. Diese sind unser Weg aus der Corona-Krise. Die Impfkampagne muss deutlich schneller werden, damit wir […]
Indien, unser demokratischer Partner in Asien
Indien ist die größte Demokratie der Welt und mit einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden Menschen einer der wichtigsten Zukunftsmärkte. Wir Jungen Liberalen treten für den Ausbau der unserer Partnerschaft mit Indien ein. Indien verdient daher eine nachhaltige Aufwertung in unseren Außenbeziehungen. Unser politischer Dialog mit Indien muss auf der Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte […]
Agilität auf dem Arbeitsmarkt
Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass wir nicht weiter so wie bisher verfahren können und stattdessen Umschulungen, Lebenslanges Lernen und Fortbildungen allgemein neu denken müssen. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Bremen für die Einführung eines steuerfreien Bildungskontos für Arbeitnehmer und Selbstständige, Bildungsgutscheine für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für das „Midlife-Bafög“ aus. Bildungskonto: Jeder […]
Bildung gerechter machen
Für uns als Junge Liberale steht fest, dass Bildung der beste Weg für soziale Teilhabe und die Absicherung vor Armut ist. Wir stellen an mehreren Stellen des Bildungssystems fest, dass Bildungsgerechtigkeit nicht, oder nur unzulänglich umgesetzt wird und somit das liberale Menschenbild, welches wir teilen, in seinem Kern verletzt wird. Als Junge Liberale setzen wir […]
Energieversorgung mit Zukunft
Auch in Zukunft wird die Frage nach der optimalen Energiegewinnung und Verwertung für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sein, um langfristig den steigenden Anforderungen durch Digitalisierung, einem stark wachsenden Techmarkt und einer insgesamt weiter fortschreitenden Globalisierung gerecht zu werden. Gerade in Anbetracht schwindender fossiler Brennstoffressourcen, verbunden mit der weithin durch Wissenschaftler vertretenen These eines menschengemachten […]
Psychisch Erkrankte nicht sich selbst überlassen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Etablierung eines zentralen Ampelsystems auf Seiten der Krankenkassen, welches die Verfügbarkeit von Psychotherapeut*innen im Bundesland anhand der tagesaktuell verfügbaren Kapazitäten abbildet. Die allgemeine Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung durch das Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetz unterstützen wir als Julis. Darüber hinaus fordern wir daher das Studium der Psychologie mit mehr Praxisanteilen zu versehen, damit wertvolle […]