Positionspapier : 365€ – Ticket für Auszubildende im VBN

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine Einführung eines Azubi – Tickets für 365€. Dieses soll für alle Jugendlichen, Freiwilligendienstleistenden, Auszubildenden und Schüler in allen Bussen, Straßenbahnen und Regionalzügen im Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen gelten und einen Euro pro Tag kosten. Es muss 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche zu nutzen sowie unbürokratisch und digital zu erhalten sein.

Die Bremer Ringautobahn

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Erstellung eines verpflichtenden Fünf-Jahresplans für die Fertigstellung der A281.

Die Fertigstellung der A281 sorgt für weitreichende infrastrukturelle und wirtschaftliche Verbesserungen im Land Bremen, sodass die Fertigstellung als wichtiges Projekt zwingend vorangetrieben werden muss.

Die bisherigen Vorhaben gehen uns als Fortschrittmacher nicht weit genug, wir wollen eine Verpflichtung zur Aufstellung eines konkreten Umsetzungsplans für die nächsten Fünf Jahre erreichen.

Der konkrete Umsetzungsplan soll vor allem auch gewährleisten, dass eine weitere Kostenexplosion nach hinten verhindert wird.

Energieversorgung mit Zukunft

Auch in Zukunft wird die Frage nach der optimalen Energiegewinnung und Verwertung für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sein, um langfristig den steigenden Anforderungen durch Digitalisierung, einem stark wachsenden Techmarkt und einer insgesamt weiter fortschreitenden Globalisierung gerecht zu werden.

Gerade in Anbetracht schwindender fossiler Brennstoffressourcen, verbunden mit der weithin durch Wissenschaftler vertretenen These eines menschengemachten Klimawandels,  sehen wir Jungen Liberalen die Notwendigkeit eines verlässlichen und kostengünstigen Energieträgers mit Innovationspotenzial

Um die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, setzen wir Jungen Liberalen auf einen Energiemix aus sinnvoll eingesetzten erneuerbaren Energien und innovativer, verlässlicher Kernenergie.

In diesem Rahmen sehen wir die Notwendigkeit innovativer Kernkraftwerke am Hightech-Standort Deutschland, um unsere Zukunftsfähigkeit und Versorgungssicherheit auch langfristig gewährleisten zu können.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern sämtliche Verboten aufzuheben, welche die Inbetriebnahme und den Neubau innovativer und klimafreundlicher Kernkraftwerke verhindern.

Darüber hinaus fordern wir den technologischen Fortschritt von Kernenergie- und Kernfusionstechnik durch Ausweitung der Forschungs- und Wissenschaftsförderung voranzutreiben.

Listen to the science.

Schildbürgerstreich

Eine Fahrt mit der Bahn-Verbindung zwischen den zwei Bremer Städten Bremen und Bremerhaven kostet im Normaltarif 13,30€. Es ist durch die tariflichen Bestimmungen der Deutschen Bahn billiger eine Fahrt von Bremerhaven nach Verden mit Umstieg in Bremen zu buchen und in den Umstieg nicht einzusteigen, als die Fahrt nach Bremen direkt zu buchen.

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich langfristig dafür ein, kurz und mittelfristig ist eine vernünftige Preisgestaltung vom Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen auf der Strecke zwischen Bremen und Bremerhaven zu gestalten.

Corona-Konjunkturprogramm

Wir als junge Generation werden noch lange mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise zu kämpfen haben. Verschuldungen des Staates gehen primär zu unseren Lasten. Wir wünschen uns daher, dass mit den geplanten Schulden des Bremen Fonds und des Konjunkturpaketes der Bundesregierung verantwortungsvoll und zukunftsorientiert umgegangen wird. Statt kurzfristig und einseitig wirkender Maßnahmen wünschen wir uns langfristige, wachstumsorientierte und nachhaltige Investitionen und Reformen. Eine besondere Rolle spielen dabei die Zukunftsbereiche Digitalisierung und Klimaschutz. Zugleich ist klar, dass der Staat – gerade ein finanziell schwacher wie Bremen – die private Wirtschaftskraft auf Dauer nicht alleine ersetzen kann. Gerade Bremen muss daher auf private Investitionen als Treiber der konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklung setzen und entsprechende Freiräume ermöglichen. Besonders für Bremen muss daher das Motto gelten: “Privat vor Staat”. Im Detail fordern wir:

Wachstumsorientierte Steuerreform und Entlastungen

  • Wir fordern eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf den europäischen Mindestsatz. Konkret bedeutet das einen Standard-Mindestsatz von 15% und einen ermäßigten Satz von 5%. Dadurch werden vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet, die auch vergleichsweise mehr konsumieren. Dadurch wird der Konsum angekurbelt und die Menschen entlastet. Eine befristete Senkung halten wir aufgrund des damit einhergehenden bürokratischen Aufwands hingegen für nicht effektiv.
  • Der Solidaritätszuschlag muss endlich vollständig abgeschafft werden, da sein ursprünglicher, Zweck, die Finanzierung der Deutschen Einheit, erfüllt ist und er damit unserer Ansicht nach verfassungswidrig ist.
  • Um die Wirtschaft wirklich nachhaltig anzukurbeln, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch einen Unterschied auf ihrem Gehaltszettel merken. Daher fordern wir eine wachstumsorientierte Steuerreform, die den sog. Mittelstandsbauch und die kalte Progression abschafft.
  • Die Entgeltgrenze von 450€ für Minijobs muss auf mindestens 600€ im Monat erhöht werden. Langfristig sollte diese Grenze flexibilisiert und jährlich an die Lohnentwicklung angepasst werden.
  • Der Grundfreibetrag ist von aktuell 9.408€ auf 50% des Medianeinkommens zu erhöhen und jährlich anzupassen.
  • Der Spitzensteuersatz wurde jahrelang nicht an das Lohnniveau angepasst und schneidet mittlerweile tief in die Mittelschicht hinein. Der Grenzsteuersatz sollte daher auf mindestens 70.000€ jährlich erhöht werden. Auch hier ist langfristig eine prozentuale Kopplung an das Medianeinkommen wünschenswert.
  • Wir fordern eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau, um einen Ausgleich zu dem steigenden Strompreis zu schaffen.
  • Wir wollen die EEG Umlage abschaffen. Stattdessen sollte der europäische Handel mit Emissionsrechten auf alle Sektoren ausgeweitet und das Cap an die Klimaziele von Paris angepasst werden. Der CO2-Preis des “Klimapakets” der Bundesregierung ist hingegen viel zu niedrig und wird nicht die erhoffte Anreizwirkung entfalten.
  • Der Landesmindestlohn muss abgeschafft werden. Er untergräbt die Tarifautonomie, führt zu Abwanderungen von Unternehmen in das niedersächsische Umland und schränkt die Vertragsfreiheit ein. Nicht zuletzt ist unklar, ob Mindestlöhne aus volkswirtschaftlicher Perspektive überhaupt eine positive Wirkung haben. Staatlich festgelegte Mindestpreise führen in der Regel zu einem Angebotsüberschuss. Auf dem Arbeitsmarkt bedeutet dies, dass es zu Arbeitsplatzverlusten kommt. Gerade dies gilt es in einer Wirtschaftskrise jedoch unbedingt zu verhindern, damit es nicht zu negativen Kettenreaktionen kommt.
  • Auch den Mindestlohn auf Bundesebene wollen wir abschaffen. Wer durch Arbeitseinkommen monatlich weniger als das Existenzminimum verdient, dessen Einkommen kann vom Staat auf Antrag auf Höhe des Existenzminimums aufgestockt werden (sog. “ALG II – Aufstocker”). Es besteht daher bereits eine soziale Absicherung, womit ein staatlicher Eingriff in die Preisbildung gar nicht notwendig ist. Dabei muss selbstverständlich sichergestellt werden, dass Arbeitgeber nicht auf Kosten der Steuerzahler Dumpinglöhne verlangen können. Daher dürfen die Sozialleistungen nicht gekürzt werden, wenn eine Stelle nicht angetreten wird, bei der der Stundenlohn unterhalb des Existenzminimums liegt. Um angemessene und gerechte Löhne zu gewährleisten, setzen wir stattdessen auf Tarifverträge.

Schlanker Staat

  • Das Land Bremen muss einen radikalen Bürokratieabbau durch Digitalisierung und Deregulierung vorantreiben. Hierzu sollte auf Landesebene nach dem Vorbild von NRW eine Digitalstrategie zur umfassenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung entwickelt werden.
  • Das Land Bremen sollte alle Subventionen auf den Prüfstand stellen und kritisch hinterfragen, welche staatlichen Privilegien wirklich zukunftsgerichtet und nachhaltig sind. Subventionen sollten stets das letzte Mittel sein.
  • Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von neuen staatlichen Beteiligungen an Unternehmen.
  • Wir fordern, dass Bremen alle aktuellen staatlichen Beteiligungen auf den Prüfstand stellt und ggfs. privatisiert.
  • Wir fordern eine radikale Verschlankung des ÖRR und eine Reform des Finanzierungsmodells. Der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form muss abgeschafft werden. Stattdessen fordern wir ein gerechtes, flexibles und progressives Finanzierungsmodell, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht wie bisher überproportional belastet. Gerade für Studierende, Auszubilende und junge Menschen allgemein ist der Rundfunkbeitrag eine hohe finanzielle Belastung. Dass der Rundfunkbeitrag während der Corona Krise sogar erhöht wurde, verurteilen wir in diesem Zusammenhang auf das Schärfste. Eine fundamentale Reform des ÖRR ist von Nöten, zugleich eine neue zielorientierte Vermittlung der Themen Information, Bildung und Kultur. Unterhaltung gehört für uns hingegen nicht zu den Kernaufgaben des ÖRR.

Investitionsoffensive

  • Wir fordern eine Investitionsoffensive, die kurzfristig Angebot und Nachfrage ankurbelt und zugleich langfristig den Strukturwandel unterstützt. Dazu sollte der Staat nicht auf kurzfristige und branchenbezogene Maßnahmen setzen, sondern langfristig und nachhaltig wirksame Anreize und Investitionen in zukunftsweisende Bereiche wie Klima, Digitalisierung, Bildung und Forschung vornehmen.
  • Alle Bremer Schulen sollen mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software ausgestattet werden. Hierfür sind die kostenlosen Mittel aus dem Digitalpakt zu verwenden und nicht wie bisher die Schulden aus dem Bremen-Fonds.
  • Darüber hinaus sind die Schulen bei der Planung und Umsetzung der Digitalisierung besser zu unterstützen. Wir fordern daher den Senat auf, eine Planungsgruppe zur Umsetzung der Digitalisierung an Schulen einzurichten und aktiv auf die Schulen mit Unterstützungsangeboten zuzugehen.
  • Schulen sollten – wie in Neuseeland – eigene Mittel bekommen, die sie eigenständig verwalten dürfen. Dies erspart den Lehrerinnen und Lehrern die oftmals viel zu bürokratische Antragstellung.
  • Bis 2030 sollte die komplette Busflotte der BSAG durch emissionsneutrale Antriebe wie bspw. Elektromobilität, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe ersetzt werden.
  • Wir fordern, dass der Senat prüft, wo die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung Potential für Bremen bietet und ein Förderprogramm für klimafreundliche Technologien auflegt, um Investition in Schlüsseltechnologien wie PtX, Wasserstoffanwendungen oder Speichertechnologien zu ermöglichen.
  • Bund und EU müssen die Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstoffantriebe ausbauen.
  • Batteriespeicher in privaten Haushalten sollten als wichtiger Baustein zur Kopplung der Sektoren Gebäude und Verkehr im Hinblick auf Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit im Energiesystem gefördert werden.
  • Das Bremer Konsum-L ist ein wichtiger Wirtschaftstreiber der Stadt Bremen, dieses zu erhalten und zu fördern ist wichtig. Nichtsdestotrotz werden die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft der Stadt Bremen fatal sein, sofern man wie vom Bremer Senat geplant nur diesen Bereich der Innenstadt fördern sollte. Wir fordern eine Verbesserung der wirtschaftlichen Konditionen für alle Marktteilnehmer.
  • Die Ausweitung des Bremer Konsum-L zu einem Rundlauf ist unbedingt anzustreben, um die Verweildauer in der Innenstadt zu erhöhen und die gesamte Innenstadt attraktiver machen zu können.
  • Die äußerst bürokratische und liquiditätsbelastende Vorfälligkeit der Sozialbeiträge sollte abgeschafft werden.
  • Gerade Bremen und Bremerhaven sind besonders abhängig von einem funktionierender Binnenmarkt in der Europäischen Union und einem globaler Warenverkehr und Welthandel. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind dazu aufgerufen, rasch eine möglichst vollständige Rückkehr zur Personen- und Dienstleistungsfreiheit im grenzenlosen Schengen-Raum zu ermöglichen und Maßnahmen zur Normalisierung der Produktion im Binnenmarkt zu harmonisieren.

Sunset-Klausel: 5 Jahre

Mehr Mülleimer im Bundesland Bremen aufstellen!

Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass im gesamten Bundesland Bremen mehr Abfallbehälter aufgestellt werden. Diese sollen einen Aschenbecher sowie einen separaten Behälter für Flaschen beinhalten. Die Verteilung der Behälter soll an der Nutzung der Fußgängerwege gerichtet werden. So sollen an stark frequentierten Wegen, wie beispielsweise in Innenstädten, mindestens alle 100 m ein Abfallbehälter aufgestellt sein.

Ein modernes Verkehrskonzept mit neuen Impulsen für die Innenstadt

Wir Jungen Liberalen Bremen halten das Konzept der aktuellen Bremer Landesregierung, die Innenstadt bis 2030 autofrei zu gestalten, in der derzeitigen Form für nicht ausreichend durchdacht und lehnen eine autofreie Innenstadt in der im Koalitionsvertrag vorgesehen Form daher ab. Stattdessen fordern wir neue Impulse in Form einer echten Flaniermeile von der Kreuzung am Brill bis zu Sielwallkreuzung als neue Lebensader der Bremer Innenstadt, eine Förderung der innovativen Mobilitätsdienstleister der Sharing Economy und einen konsequenten Ausbau des ÖPNV in Verbindung mit Park & Ride.

I. Neue Impulse für die Innenstadt

Die Innenstädte und insbesondere der Einzelhandel stehen nicht nur in Bremen, sondern deutschlandweit unter Druck. Einerseits durch große Shopping Malls, die gerade für Besucher aus dem Umland oftmals wesentlich leichter zu erreichen sind und über ein großes Angebot an Einzelhandelsgeschäften verfügen. Andererseits wird es für den klassischen Einzelhandel auch durch dem E-Commerce Sektor immer schwieriger, sich im Wettbewerb zu behaupten. Daneben stellt auch der Klimawandel und die damit veränderten Mobilitätsanforderungen die Innenstadt vor Herausforderungen. Damit die Innenstadt unter diesem Druck nicht zusammenbricht, braucht sie dringend neue Impulse.

Wir glauben zwar, dass eine Verringerung des Autoverkehrs grundsätzlich eine solcher Impuls sein kann, der die Attraktivität und Lebensqualität einer Innenstadt erhöht. Die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für ein solch ambitioniertes Projekt misst sich jedoch daran, ob es gelingt, einen angemessenen Ausgleich der verschiedenen Belange herzustellen, die in der Bremer Innenstadt aufeinandertreffen. Diesen Interessenausgleich sehen wir in dem im Koalitionsvertrag festgelegten Plan der Bremer Landesregierung jedoch nicht gegeben. Denn ohne ein tragfähiges Gesamtkonzept mit belastbaren Alternativen stellt der Abriss der Parkhäuser, sowie die Beruhigung der Martinistraße und des Walls eine grob fahrlässige Gefährdung der Innenstadt als Lebens- Arbeits- und Wirtschaftsraum dar. Wir als Junge Liberale Bremen vermissen hier ein Gesamtkonzept, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt selbst dann sicherstellt, wenn Autos diese nicht mehr durchqueren dürfen. Auch wenn wir das Erfordernis einer Reduktion des Verkehrs auch aus Gründen des Klimaschutzes als wichtiges politisches Motiv anerkennen, so können wir unverhältnismäßige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit nicht hinnehmen. Damit aus der autofreien nicht die ausgestorbene Innenstadt wird, fordern wir daher neue Impulse für diese.

1. Impuls: Brill – Tunnel wieder öffnen und zur Eingangspromenade ausbauen

Im Zuge einer Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt wird die Zahl der Besucher, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Innenstadt erreichen, zunehmen. Die Bremer Innenstadt ist jedoch aus westlicher Richtung von der Haltestelle Am Brill aus als Fußgänger nicht ohne die zweimalige Überquerung einer Straße zu erreichen. Ein offener, einladender und barrierefreier Eingangsbereich ist jedoch für die Attraktivität einer Innenstadt von entscheidender Bedeutung. Daher fordern wir eine Wiedereröffnung des Brill – Tunnels und einen Umbau zu einer Promenade nach dem Vorbild von Hannover. Denn Hannover hat mit der Niki-de-Saint-Phalle-Promenade zwischen Hauptbahnhof und Kröpcke gezeigt, dass ein attraktiv und modern gestalteter Tunnel, der auch in einem solchen Stand gehalten wird, die Eingänge zur Innenstadt ansprechend in Szene setzen kann. Dazu soll der Brill – Tunnel saniert und mit einer hellen und ansprechenden Beleuchtung ausgestattet werden. Anschließend kann er als Eingangspromenade mit Einzelhandels­geschäften und als verkehrssicherer und bequemer Zugang dienen, der die Kreuzung Am Brill entlastet und damit auch das ihr anhaftende enorme Gefahrenpotential abmildert.

2. Impuls: Eine Flaniermeile von der Brillkreuzung bis zu Sielwallkreuzung als neue Lebensader der Bremer Innenstadt

Auch von östlicher Seite aus wollen wir neue Impulse setzen. Dabei drehen wir die Stoßrichtung um, indem wir den Autoverkehr nicht aus der gesamten Innenstadt verbannen, sondern im Steintorviertel mit einer Verkehrsberuhigung beginnen, die letztlich bis zur Kreuzung am Brill erweitert werden soll. Dadurch wollen wir eine echte, vollständig verkehrsberuhigte Fußgängerzone schaffen, die von der Kreuzung am Brill, über die Obernstraße und die Domsheide bis hin zur Kreuzung Sielwall/Ostertorsteinweg reicht.

Denn in Anbetracht der Herausforderungen durch die Digitalisierung ist es wahrscheinlich, dass große Kaufhäuser und Modeketten in Zukunft weiter aus der Innenstadt verschwinden werden. Um die Innenstadt jedoch als Mittelpunkt einer lebendigen Stadt zu erhalten, bedarf es daher noch stärker als bisher einer Individualisierung und Mischung der Angebote. Inhabergeführte und kleine und mittelständische Betriebe, die ihre Produkte nicht bloß verkaufen, sondern ein individuelles Erlebnis bieten, werden daher wahrscheinlich in Zukunft das organische Rückgrat der Innenstädte bilden. Eben dieses gemischte und individuelle Angebot hat Bremen bereits – und zwar insbesondere im Steintorviertel. Um die Innenstadt zukunftsfähig aufzustellen, fordern wir daher eine echte, verkehrsberuhigte Flaniermeile, die ausgehend von der Sielwallkreuzung im Osten der Stadt schrittweise nach Westen bis zum Ende der Obernstraße ausgebaut werden soll. Dadurch wird eine neue Lebensader geschaffen, die die Lebendigkeit des Steintorviertels mit der Innenstadt verbindet. Dies soll in mehreren Schritten erfolgen:

a) Erster Schritt: Verkehrsberuhigung zwischen Sielwall und Am Wall

Wir fordern, zunächst das Steintorviertel vom Autoverkehr zu befreien, indem in einem ersten Schritt der Ostertorsteinweg zwischen Sielwall und Am Wall zu einer autofreien Zone wird. Um die Verbindung von Innenstadt und Steintorviertel attraktiver zu gestalten, sollen zudem die Wallanlagen stärker genutzt werden können, etwa durch Cafés oder für Veranstaltungen. Die Flächennutzungs- und Bebauungspläne sind dementsprechend anzupassen.

b) Zweiter Schritt: Verkehrsberuhigung zwischen Am Wall und Domsheide

Im zweiten Schritt soll die Verkehrsberuhigung dann weiter in Richtung Westen fortgeführt und an der Domsheide an die Innenstadt angeschlossen werden. Im Rahmen der Umgestaltung der Domsheide sollen dabei die Straßenbahnlinien 2 und 3 über den Hauptbahnhof umgeleitet werden und dann ab dem Hauptbahnhof auf derselben Strecke wie die Straßenbahnlinie 10 verkehren. Dadurch wird der Bereich zwischen der Domsheide und dem Sielwall auch von der Straßenbahn befreit und damit zu einer echten Fußgängerzone, die als neue Lebensader die Innenstadt mit dem Steintorviertel verbindet.

c) Dritter Schritt: Verkehrsberuhigung zwischen Domsheide und Am Brill

Zudem fordern wir, dass – wie auch von der Handelskammer gefordert – im Zuge der Umgestaltung der Domsheide die Straßenbahnlinien 2 und 3 aus der Obernstraße in die Martinistraße verlegt werden sollen. Dadurch wird eine echte, vollständig verkehrsberuhigte Fußgängerzone geschaffen, die von der Brillkreuzung bis zur Sielwallkreuzung reicht. Diese langgezogene Flaniermeile eröffnet ganz neue Möglichkeiten zum Verweilen, da Cafés auch Sitzplätze im Freien anbieten könnten oder mehr Begrünung durch Bäume, Pflanzkästen, o.ä. möglich wäre. Diese Flaniermeile wird die Attraktivität der Innenstadt enorm erhöhen und stellt zugleich ein deutlich milderes Mittel dar.

II. Sharing Economy fördern

Für eine nachhaltigere Verwendung von Ressourcen sind die innovativen Geschäftsmodelle der Sharing Economy ein ganz entscheidender Faktor. Denn diese bieten den Vorteil, dass durch die Teilung von Eigentum die vorhandenen Ressourcen wesentlich effizienter genutzt werden können. Dies ist deshalb von enormer Relevanz, weil Autos durchschnittlich nur 45min am Tag genutzt werden. Um dieses ungenutzte Potential fruchtbar zu machen, muss die Sharing Economy gefördert werden.

1. Mehr Wettbewerb im Taxi- und Carsharing Markt

Dazu fordern wir, die aktuellen Monopolstellungen des Taxigewerbes und einzelner Carsharing – Anbieter zu beenden und dadurch für mehr Wettbewerb zu sorgen, um ein bestmögliches Angebot für Verbraucher zu ermöglichen. Dazu sollen die Märkte durch Abschaffung der marktzutrittsbeschränkenden Regulierungen geöffnet werden. Hierzu zählen insbesondere staatliche Lizenzvergaben, staatlich regulierte Preise und Mengen, sowie die Rückkehrpflicht und die Ortskenntnisprüfung.

2. Regulierungen für E – Scooter abschaffen

Auch die Genehmigungspflicht und die Regulierungen des E – Scooter Marktes sollen abgeschafft werden, um unnötige staatliche Marktzutrittsschranken zu beseitigen. Denn die aktuelle Überregulierung verschreckt neue Anbieter.

3. Mehr Bikesharing – Stationen

Einen zentralen Baustein für eine nachhaltige und individuelle Verkehrsinfrastruktur bildet das Fahrrad. Denn Fahrräder stoßen keinerlei Emissionen aus sind damit das umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Daher fordern wir eine städtische Initiative zur Förderung von Bikesharing – Stationen. Diese sollten an allen wichtigen Bahnhöfen in Bremen, sowie an zentralen Straßenbahn – und Bushaltestellen in Bremen vorhanden sein.

4. Kooperation der Stadt mit Sharing Anbietern

Sharing Anbieter sollen durch die Stadtverwaltung stärker unterstützt werden, zum Beispiel bei der Parkraumsuche.

5. All-In-One-App, die BSAG mit Car- , E-Scooter und Bikesharing verbindet

Zudem fordern wir eine All-In-One Mobilitäts – App nach Berliner Vorbild. In dieser App soll man alle in Bremen zur Verfügung stehenden Mobilitätsdienstleister miteinander vergleichen und buchen können. Darin sollen nicht nur die die Dienstleistungen der BSAG, der Deutschen Bahn und der Regio S Bahn zur Verfügung stehen, sondern auch alle Taxi- und Sharingdienstleister. Dies verschafft einen unkomplizierten und einfachen Überblick über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um schnellstmöglich ans Ziel zu kommen. Denn wir sind der Überzeugung, dass man die Menschen am ehesten zum Umsteigen auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel animiert, wenn man ihnen praxistaugliche Alternativen zur Verfügung stellt.

III. Stärkerer Ausbau des ÖPNV

Um den allgemeinen Autoverkehr im Land Bremen zu verringern, ist eine Verbesserung der Öffentlichen Verkehrsmittel essenziel. Aufgrund der schlechten Verbindungen, der unzureichenden Taktung, dem Mangel an Sauberkeit und nicht zuletzt auch Pünktlichkeit stellen diese für viele Bürger jedoch leider noch keine attraktive Alternative zum Auto dar.

Erfahrungen aus anderen Städten haben gezeigt, dass ein völlig kostenloser ÖPNV häufig zu schlechterer Qualität und geringerer Taktung führt und die Nachfrage nach ÖPNV – Angeboten dadurch sogar sinkt. Diese Abwärtsspirale wollen wir vermeiden und stattdessen zunächst die Qualität und die Taktung erhöhen, um eine attraktive Alternative zum Auto zu bieten. Hierzu fordern wir:

1. Eine höhere Taktung der Straßenbahnen und Busse

Die Taktung der BSAG und Bremerhaven Bus – Linien ist grundsätzlich unzureichend. Es darf nicht sein, dass auf manchen Buslinien standardmäßig 20min Wartezeit einzuplanen sind. Das gilt insbesondere für wichtige Linien wie die 28 zur Universität, auf die viele junge Menschen täglich angewiesen sind. Auf viel befahrenen Linien und zu Stoßzeiten sollte daher eine Taktung von fünf Minuten eingehalten werden. Selbst auf vermeintlich weniger befahrenen Linien ist die Taktung auf maximal zehn Minuten zu begrenzen. Selbst wenn die Nachfrage dafür aktuell noch zu gering sein sollte, so stellt dies doch einen wichtigen Anreiz dar, um Menschen zum Umsteigen zu bewegen.

2. Bessere und schnellere Anbindung von Randgebieten

Insbesondere müssen auch Randgebiete besser angebunden und die Abstimmung der Anschlüsse beim Umsteigen deutlich verbessert werden. Der Erfolg einer Verkehrswende misst sich unserer Ansicht nach zudem auch an der Geschwindigkeit, mit der die dafür vorgesehenen Projekte umgesetzt werden. Beispielsweise warten viele Menschen, die aus Richtung Hamburg die Universität erreichen wollen, seit Jahren auf eine Haltestelle am Technologiepark. Daher muss auch das Tempo, bis neue Haltestellen in Betrieb genommen werden können, deutlich steigen.

3. Höhere Qualität und mehr Komfort in allen Bussen und Straßenbahnen

Um den Menschen einen Anreiz zu liefern, auf den Komfort eines Autos zu verzichten, ist nicht nur das Vorhandensein eines ÖPNV – Angebots an sich, sondern auch die Qualität eben dieses Angebots ein entscheidender Faktor. Leider fällt die Sauberkeit und der Komfort bei der BSAG und Bremerhaven Bus je nach Linie sehr unterschiedlich aus. Bestimmte Linien nutzen grundsätzlich ältere Bahnen, auf denen die Sitze oft alt, schmutzig und durchgesessen sind. Hier sollte ein einheitlicher, angemessener Standard eingehalten werden, der auch bei längerer Benutzungsdauer erhalten bleibt. Dazu sollten die Busse und Straßenbahnen in regelmäßigen Abständen erneuert werden. Zudem sollte die Klimaanlage in ausnahmslos allen Bussen und Straßenbahnen funktionstüchtig sein und regelmäßig gewartet werden. Auch das WLAN sollte flächendeckend in jedem Bus und jeder Bahn tatsächlich zur Verfügung stehen.

4. Entbürokratisierung und Digitalisierung der Kauf- und Bezahlmethoden

Für mehr Komfort kann zudem auch eine Vereinfachung der Kauf- und Bezahlmethoden sorgen. Je weniger bürokratische Hürden die Kunden zu nehmen haben, desto attraktiver wird das Angebot. Vor allem die Beantragung von Monatstickets ist jedoch viel zu umständlich und aufwendig, da sie immer erst zum nächsten vollen Monat möglich ist. Hier sollten die Regeln flexibler gestaltet werden. Man könnte hier ein Prepaid – Konzept nach Londoner Vorbild entwickeln. Dies bietet Vorteile der Flexibilität, es ist günstiger und Effizienter bei geringer Nutzung. Schließlich darf es nicht sein, dass Menschen, die zufällig gerade nur einen 20€ Schein dabei haben, aufgrund mangelnden Wechselgelds nicht mitgenommen werden können. Es sollte daher möglich sein, auch in allen Bussen kontaktlos bezahlen zu können. Dies ist einfacher, schneller und unkomplizierter.

IV. Ausbau Park & Ride

Damit auch Menschen aus dem Umland gut und gerne in die Bremer Innenstadt kommen, braucht es auch hierfür Alternativen. Hier ist der Ausbau von Park & Ride ein wichtiger Baustein.

1. Kein Abriss der Parkhäuser und Parkflächen für Fahrräder schaffen

Wir fordern, dass mit Ausnahme des bereits geplanten Abrisses des Parkhauses Mitte, keine weiteren Parkhäuser in der Innenstadt abgerissen werden. Stattdessen müssen mehr Park & Ride – Stationen am Rande der Innenstadt errichtet werden. Diese müssen für Besucher aus dem Bremer Umland leicht zu erreichen und direkt mit dem ÖPNV und Sharing – Anbietern verbunden sein. Zudem sollen Teile der vorhandenen Parkhäuser in der Innenstadt als Fahrradparkhäuser genutzt werden.

2. Kostenloses Parken auf der Bürgerweide mit BSAG Ticket

Um Autofahrern einen Anreiz zu bieten, das Auto stehen zu lassen, fordern wir zudem, dass jeder, der über ein Ticket der BSAG verfügt, kostenlos auf der Bürgerweide parken kann. Denn der Parkplatz auf der Bürgerweide steht tagsüber meistens fast leer und wird lediglich für Großveranstaltungen genutzt, die zudem auch häufig Abends stattfinden. Hier ist viel ungenutzter Platz, der effizient als Park & Ride Fläche genutzt werden kann. Der Parkplatz ist von der B75 aus auszuschildern.

Sunset-Klausel: 10 Jahre

Grünpfeile auch für Radfahrer

Die Jungen Liberale Bremen setzen sich dafür ein, Grünpfeile für Radfahrer in die StVO aufzunehmen und diese im Anschluss großflächig in Bremen einzusetzen.  Voraussetzung hierfür ist ein positiver Verlauf des bundesweiten Pilotprojekts.

Mehr Barrierefreiheit bei der BSAG und Bremerhaven Bus

Die Jungen Liberalen Bremen fordern das Land Bremen auf, als Mehrheitseigner der BSAG den Bedürfnissen der Fahrgäste und Kunden mehr Beachtung zu schenken und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Barrierefreiheit zu ergreifen.

Als erste Schritte fordern wir daher:

  1. Flexible Zeiträume für Wochen- und Monatstickets. Beginn des Abozeitraumes zu einem beim Ticketkauf festgelegten Datum.
  2. Taster zur akustischen Wiedergabe von Wartezeiten an Haltestellen
  3. Ausstattung aller Busse mit Durchsageanalgen an den Türen zur Vermittlung von Linie und Fahrtrichtung
  4. Eine weitreichende Open-Data Strategie, die sowohl Real-Time Daten aus dem Betrieb (Verspätungen, Fahrplan etc.) beinhaltet, als auch Daten zur Barrierefreiheit (barrierefreien Einstiegsstellen etc.) bereitstellt.

Gegen eine Seilbahn und für ein nachhaltiges Mobilitäts- und Tourismuskonzept in der Überseestadt

Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich gegen eine Seilbahn und für ein nachhaltiges Mobilitäts- und Tourismuskonzept in der Überseestadt aus.
Denn eine Seilbahn ist zum aktuellen Zeitpunkt weder als Tourismusmagnet, noch als Verkehrsmittel geeignet.
Zwar bietet die Überseestadt grundsätzlich viel Potential für Tourismus. Um diese Potentiale richtig auszuschöpfen, sollte jedoch ein Schritt nach dem anderen gemacht und nachhaltig geplant werden.
Dazu sollte zunächst eine grundlegende Verkehrsinfrastruktur errichtet werden, denn die mangelnde Verkehrsanbindung ist das größte Problem der Überseestadt. Hier ist vielmehr ein ganzheitliches Konzept erforderlich, dass alle Verkehrsmittel technologieoffen miteinschließt und miteinander kombiniert. Gerade weil die Überseestadt noch so viele Planungsmöglichkeiten bietet, kann sie zu einem echten Vorbild für ein modernes Mobilitätskonzept werden.
Angesichts der prekären Haushaltslage des Land Bremens ist es notwendig, mit den öffentlichen Geldern nachhaltig und effizient umzugehen. Daher darf die Überseestadt nicht zu einem weiteren Kapitel in der langen Geschichte gescheiterter teurer Großstadt-Prestigeprojekte werden.