Mehr Barrierefreiheit bei der BSAG und Bremerhaven Bus

Die Jungen Liberalen Bremen fordern das Land Bremen auf, als Mehrheitseigner der BSAG den Bedürfnissen der Fahrgäste und Kunden mehr Beachtung zu schenken und weitere Maßnahmen zur Steigerung der Barrierefreiheit zu ergreifen.

Als erste Schritte fordern wir daher:

  1. Flexible Zeiträume für Wochen- und Monatstickets. Beginn des Abozeitraumes zu einem beim Ticketkauf festgelegten Datum.
  2. Taster zur akustischen Wiedergabe von Wartezeiten an Haltestellen
  3. Ausstattung aller Busse mit Durchsageanalgen an den Türen zur Vermittlung von Linie und Fahrtrichtung
  4. Eine weitreichende Open-Data Strategie, die sowohl Real-Time Daten aus dem Betrieb (Verspätungen, Fahrplan etc.) beinhaltet, als auch Daten zur Barrierefreiheit (barrierefreien Einstiegsstellen etc.) bereitstellt.

Gegen eine Seilbahn und für ein nachhaltiges Mobilitäts- und Tourismuskonzept in der Überseestadt

Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich gegen eine Seilbahn und für ein nachhaltiges Mobilitäts- und Tourismuskonzept in der Überseestadt aus.
Denn eine Seilbahn ist zum aktuellen Zeitpunkt weder als Tourismusmagnet, noch als Verkehrsmittel geeignet.
Zwar bietet die Überseestadt grundsätzlich viel Potential für Tourismus. Um diese Potentiale richtig auszuschöpfen, sollte jedoch ein Schritt nach dem anderen gemacht und nachhaltig geplant werden.
Dazu sollte zunächst eine grundlegende Verkehrsinfrastruktur errichtet werden, denn die mangelnde Verkehrsanbindung ist das größte Problem der Überseestadt. Hier ist vielmehr ein ganzheitliches Konzept erforderlich, dass alle Verkehrsmittel technologieoffen miteinschließt und miteinander kombiniert. Gerade weil die Überseestadt noch so viele Planungsmöglichkeiten bietet, kann sie zu einem echten Vorbild für ein modernes Mobilitätskonzept werden.
Angesichts der prekären Haushaltslage des Land Bremens ist es notwendig, mit den öffentlichen Geldern nachhaltig und effizient umzugehen. Daher darf die Überseestadt nicht zu einem weiteren Kapitel in der langen Geschichte gescheiterter teurer Großstadt-Prestigeprojekte werden.

ECHTER Wettbewerb im Bremer Taximarkt

Der Taximarkt in Deutschland und auch in Bremen befindet sich einer unechten Marktsituation: zwar existieren verschiedene Taxianbieter, allerdings ist der gesamte Taximarkt so stark reguliert wie kaum eine andere Branche, was sich beispielsweise durch vorgegebene Taxipreise, extrem regulierte Linzenzvergaben und sehr rückständige Vorschriften wie beispielsweise einer heute unnötigen Ortskenntnisprüfung zeigt. Gleichzeitig ist bis heute für den Fahrgast keine Transparenz bzgl. Fahrtstrecke, Service und Bewertung durch andere Fahrgäste, und insbesondere den Fahrtpreis VOR Annahme der Fahrt absehbar.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher die Öffnung des Taximarktes hin zu einem echten Markt mit einem echten Wettbewerb um den besten Service, die günstigsten Preise, die innovativsten Modelle und die fairste Transparenz für den Kunden. Wir fordern die Überprüfung und ggf. Abschaffung unnötiger Vorschriften (insbesondere der Ortskenntnisprüfung) und die Möglichkeit für privatwirtschaftliche Anbieter, individuelle Beförderungsfahrten anzubieten – dies sowohl für private Unternehmen als auch für Einzelanbieter, die sich beispielsweise am Wochenende durch private Beförderungsfahrten etwas Geld hinzuverdienen möchten.
Hierbei soll durch staatliche Kontrollen sichergestellt werden, dass branchenübliche Vorschriften in Bezug auf Sicherheit eingehalten werden und die Möglichkeit von Steuerbetrug, bspw. durch Scheinselbständigkeit, unterbunden wird.
Dies sorgt für sinkende Preise und ermöglicht dadurch auch Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten die Nutzung privater Beförderungsdienste. Ebenfalls geht bei günstigerer Beförderung durch private Angebote die Notwendigkeit eines eigenen PKWs zurück, was sich positiv auf Klima und Stadtentwicklung auswirkt.

ÖPNV im Land Bremen!

Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für eine Stärkung des ÖPNV gerade in den Randstadtteilen aus, da diese oft nur schwer bzw. eingeschränkt oder zu bestimmten Zeiten gar nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind. Beispiele sind u. A. Oberneuland, Obervieland oder Woltmershausen. Mittel- bis langfristig soll es um einen weiteren Ausbau des Straßenbahnnetzes in diese Stadtteile gehen. Bis dahin kann interimsmäßig auch auf eine Ausweitung des Busfahrplans ausgewichen und an Wochenenden bzw. nachts der Anschluss an die Linien 4 und 1 gewährleistet werden. Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für die Einführung einer Nord-Süd Straßenbahnlinie in Bremerhaven ein. Die Taktung der bestehenden Buslinien soll erhöht werden, insbesondere am Wochenende und nachts.
Wir fordern insbesondere auch die Einhaltung der Anschlussgarantien vor allem zu Nachtzeiten sowie die Offenlegung der bisher vorhandenen Richtlinien und deren Befolgung. Bremen als Großstadt muss Großstadtverhältnissen angepasst werden und darf Städten wie Hamburg, Hannover etc. in nichts nachstehen. Dies gilt zum Beispiel für Findorff, dort fährt die 28 nur alle 30 Minuten. Gerade für Studenten, die die Universität erreichen wollen, ist das oft ein Problem. Daher fordern wir eine höhere Taktung der Linie 28.
Die bisherige Situation beschränkt die Attraktivität der Stadtteile v. A. für jüngere Bevölkerungsgruppen trotz oft gutem Lebensstandard oder eigentlicher guter Lage.

BSAG – Souveräne Fahrstile

Die Jungen Liberalen Bremen fordern Bremen als Mehrheitseigner der BSAG dazu auf, für die Sicherheit der Fahrgäste Sorge zu tragen. Die Fahrstile der Fahrer müssen ebenfalls zu diesem Anspruch passen. Wir fordern einerseits, die Schienen auch an schwierigen Stellen so zu verlegen, das stoßfreies Fahren möglich ist und andererseits, die Fahrweise der Fahrzeugführer regelmäßig unerkannt zu kontrollieren und aus Verstößen gegen sichere Fahrweise entsprechende Konsequenzen abzuleiten. Wir fordern die BSAG auf, ein System zu installieren, in dem die Fahrgäste direkt Feedback auf ihre Fahrt und das Produkt BSAG geben können. Dies soll im Rahmen einer einjährigen Pilotphase getestet werden.

Radverkehr neu denken

Das Fahrrad hat sich in Bremen in den vergangenen Jahren zu einem wichtigen Fortbewegungsmittel entwickelt. Als Junge Liberale Bremen treten wir für eine möglichst ausgeglichene Verkehrspolitik ein, die allen Verkehrsteilnehmern Raum bietet. Aus Klimaschutz-, Lärmschutz- und Platzgründen gewinnt das Fahrrad in einer immer dichter bebauten Innenstadt verkehrspolitisch an Bedeutung.
Wir möchten die Situation für Fahrradfahrer in Bremen zu verbessern und das Fahrrad als gleichberechtigte Alternative zu anderen Verkehrsmitteln anerkennen.

1. Fahrradstraßen

Wir sehen im Konzept der Fahrradstraße grundsätzlich eine Chance für den innerstädtischen Verkehr. Durch eine Trennung von Fahrradwegen und Hauptverkehrsstraßen profitieren alle Verkehrsteilnehmer. Der Verkehr wird sicherer, das Autofahren entspannter und das Radfahren sicherer.
Wir setzen uns daher für die Erprobung weiterer Fahrradstraßen auf Nebenstraßen ein. Aktuelle Hauptverkehrsstraßen sollen jedoch von der Umwandlung zu Fahrradstraßen ausgenommen werden. Bereits umgesetzte Fahrradstraßen werden in der Praxis von auswärtigen Autofahrern und Fahrradfahrern häufig nicht als solche erkannt. Wir setzen uns daher für eine klarere farbliche Kennzeichnung von Fahrradstraßen ein.
Gleichzeitig setzen wir uns für einen konsequenten Rückbau von Radwegen in Tempo-30- Zonen ein. Diese bringen Radfahrern und Autofahrern keinen Sicherheitsvorteil, die Flächen sind anderweitig besser zu nutzen.

2. ÖPNV und Fahrrad als sich ergänzende Konzepte

Gerade für Pendler kommt das Fahrrad oft als Option für den Arbeitsweg nicht in Frage. Die Mitnahme des Fahrrads und der Umstieg von Fahrrad in Bus oder Bahn sind nicht praktikabel, der Weg mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz zu weit. Oft mangelt es an einfachen Abstellmöglichkeiten für das Fahrrad, die Angst vor Fahrraddiebstahl schreckt ab.
Wir fordern daher den Bau von mindestens zwei Fahrradbügeln an jeder Bushaltestelle. Zusätzlich sprechen wir uns für die ausnahmslose Einrichtung von Fahrradboxen/-käfigen inklusive Aufladestationen für E-Bikes an allen Regio S-Bahn-Stationen und großen Straßenbahnhaltestellen aus. Die Kopplung der Miete von Käfigen/Boxen mit dem MIA+-Ticket ist in einem Kombiabo zu ermöglichen.

3. Sicherheit im Stadtverkehr

Der Umstieg aufs Rad ist für viele Verkehrsteilnehmer auch eine Sicherheitsfrage. Oft können bauliche Maßnahmen Radfahren sicherer machen. Getrennte Rad- und Fußgängerampeln mit für Autofahrer sichtbaren Radfahrerampeln und Warnhinweisen für Autofahrer können Abbiegesituationen stressfreier machen und die Sicherheit erhöhen. Entsprechende Maßnahmen sind daher bei Neu- und Umbau aller Kreuzungen mitzudenken und an zentralen Radverkehrsampeln wie beispielsweise in der Kurfürstenallee und der Horner Heerstraße bereits heute umzusetzen.

Besserer Verkehrsfluss und verringerter Kraftstoffverbrauch – Mehr Grünpfeile an Ampeln

Wir fordern, dass mehr Grünpfeile an Bremer und Bremerhavener Ampeln errichtet werden.

Park & Ride stärken

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für die Schaffung eines Park & Ride Tickets ein, das sowohl als Park- als auch als Straßenbahnticket gültig ist. Dieses soll auf allen Park & Ride Parkplätzen angeboten werden. Außerdem ist die Anzahl von Park & Ride-Plätzen, insbesondere im Bremer Osten, deutlich zu erhöhen. Dies soll durch Kooperationen mit Privaten sowie durch den Neubau von Parkplätzen in Autobahn- und Haltestellennähe erfolgen. Auch sollen an Haltestellen die Möglichkeiten von Bike & Ride verbessert werden und die Anzahl von Fahrradstellplätzen an Haltestellen deutlich erhöht werden.

Weiterentwicklung eines echten S-Bahn-Netzes in Bremen

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine deutliche Verbesserung des Bremer S-Bahn-Netzes. Hierzu soll die RS 1 (Bremen-Farge – Verden) durch eine weitere Haltestelle in Bremen Gröpelingen (zwischen Walle und Oslebshausen) erweitert werden. Außerdem möchten wir Mitte und die Östliche Vorstadt besser an den S-Bahn-Verkehr anbinden. Hierzu sollen weitere Haltestellen im Bereich des Klinikums Bremen-Mitte und Hastedt geschaffen werden.

Außerdem fordern wir den zügigen Ausbau der Regio S-Bahn auf der Strecke Richtung Hamburg. Wir setzen uns hier für einen Halt im Bereich Findorff/Weidedamm ein sowie für eine zügige Umsetzung der Anbindung von Horn/Universität an das S-Bahn-Netz ein.

Dies soll über eine schnellstmögliche Umsetzung der Variante Achterstraße oder der Variante Otto-Hahn-Allee erfolgen. Die Prüfung der Varianten ist zu beschleunigen, eine Umsetzung des Projekts innerhalb des nächsten Jahres zu beginnen.

Als weitere Haltestelle innerhalb Bremischen Stadtgebiets ist der Bahnhof Bremen Oberneuland zu nutzen. Dieser ist hierzu besser an den bestehenden ÖPNV anzubinden.

Um die Anbindung Huchtings weiter zu verbessern, ist eine Haltestelle im Rahmen der RS 3 zu schaffen. Generell soll mit der Schaffung zusätzlicher Haltestellen der Betrieb der S-Bahnen flexibilisiert werden. So sollen beispielsweise zusätzliche Linien geschaffen werden, die tatsächlich nur das Bremer Stadtgebiet abdecken und hier somit eine deutliche Takterhöhung bewirken.

Mehr Nachtlinien

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich dafür ein, dass auch unter der Woche Nachtlinien in den Zeiten von 0 bis 4 Uhr ausgebaut werden. Diese sind bedarfsgerecht von Straßenbahnen und Bussen zu bedienen. Routen können hier flexibel gestaltet werden.