Die berufliche Ausbildung nimmt eine wichtige Rolle für den Arbeitsmarkt, und folglich für die gesamte Wirtschaft, in Deutschland ein. Dabei steht der Ausbildungsmarkt vor enormen Problemen, die unsere wirtschaftliche Zukunft schwer belasten wird. Die Betriebe klagen lautstark über mangelndes Fachpersonal und finden zunehmend nicht ausreichend Auszubildende, um den Personalbedarf nachhaltig zu erfüllen, sodass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Gleichzeitig wächst die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die die Schule verlassen und trotz Interesse keinen Ausbildungsplatz finden können. Gerade vor dem Hintergrund des akuten  Fachkräftemangels ist es zwingend notwendig, das volle Erwerbspersonenpotential zu realisieren und dafür Sorge zu tragen, dass mehr erfolgreiche Ausbildungen stattfinden können. Statt die Probleme des Ausbildungssystems an den Ursachen anzugehen, bestehen die bisherigen Versuche der Politik aus nicht erfüllbaren Ausbildungsansprüchen, verschwenderischen Subventionsvorhaben, sowie tatenloser Bekundungen der Ausbildungsstärkung. Die beschlossene Ausbildungsabgabe der Bremer Regierung stellt dabei einen besonders schlechten, und sogar kontraproduktiven, Versuch dar für mehr Ausbildungsverhältnisse im Land Bremen zu sorgen. Anstatt strukturelle Probleme zu lösen, Ausbildungsberufe attraktiver zu machen und das volle Potenzial des Arbeitsmarktes nutzen wollen, versucht die Ausbildungsabgabe die Betriebe mit zusätzlichen finanziellen Belastungen zu bestrafen und zu mehr Ausbildungsverhältnissen zu nötigen. Anstatt den Standort Bremen immer unattraktiver zu machen, fordern wir als Junge Liberale Bremen, dass die Probleme unseres Ausbildungssystems grundsätzlich angepackt und gelöst werden. Anstatt staatlicher Orchestration wollen wir die überlegende Effizienz marktwirtschaftlicher Wettbewerbe wieder entfesseln, und die Interessen aktueller und zukünftiger Auszubildenden ins Zentrum der Ausbildungspolitik stellen.

Berufsorientierungsangebote an allen Schulformen ausbauen

Die wichtigsten Bausteine für den beruflichen Werdegang von Schülern und Schülerinnen stellen eine qualitativ hochwertige Berufs- und Karriereberatung im Rahmen der allgemeinbildenden Schulbildung, sowie die Möglichkeit zur Gewinnung von Einblicken in unterschiedliche Berufsfelder dar. Die bestehenden Angebote bleiben in quantitativer und qualitativer Hinsicht hinter allen berechtigten Erwartungen zurück. Die Angebote für die Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen müssen im alleinigen Interesse der Schüler und Schülerinnern harmonisiert, ausgebaut und verbessert werden.

• Die Angebote zur Berufs- und Karriereberatung müssen an den unterschiedlichen Schulen und Schularten im Land Bremen ausgeweitet und sinnvoll vereinheitlicht werden. Anforderungen an Berufseinblicke, Praktika, Karriereberatung und sonstigen Berufsorientierungsangeboten sind nur insofern zu unterschiedlich zu halten, sofern dies im direkten Zusammenhang mit der besuchten Schulform oder dem angestrebten Schulabschluss steht.
• Wir fordern zwei verpflichtende mehrwöchige Berufspraktika während der zweiten Hälfte der Sekundarstufe I an allen Schulformen. Persönliche Erfahrungen und Kontakt mit dem Arbeitsalltag stellen die beste Möglichkeit zur individuellen Berufsorientierung dar. Eine Einschränkung hinsichtlich der Berufe oder Branchen lehnen wir ab.
• Um freiwillige Praktika und Schnuppertage für interessierte Schüler und Schülerinnen zu erleichtern, sollen Schüler und Schülerinnen ab der 7. Jahrgangstufe einen Anspruch auf Freistellung vom Unterricht für bis zu 3 Wochen zum Zwecke von unentgeltlichen Praktika, die allein den Zweck derBerufsorientierung haben, erhalten. Prüfungsleistungen deren Fälligkeit in den betroffenen Zeitraum fallen, müssen trotzdem erbracht werden.
• Die innerschulische Berufsberatung muss sich verstärkt auf die individuellen Interessen, Talente und Fähigkeiten der Schüler und Schülerinnen fokussieren. Die gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse dürfen an dieser Stelle keine Beachtung finden.
• Wir fordern die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen im Rahmen von Praktika und Projekttagen oder -wochen. Dabei darf es keine Einschränkung oder Bevor- bzw. Benachteiligungen einzelner Beschäftigungen, Branchen und Unternehmen geben, sofern dies nicht aus dem Jugendschutz hervorgeht.
• Möglichkeiten und Perspektiven zur Selbstständigkeit und Unternehmensgründung sollen aktiv im Rahmen der Berufsorientierung und Karriereberatung ebenfalls betrachtet werden. Die bestehende Beschränkung auf abhängige Arbeitsverhältnisse wird den Lebensrealitäten der Menschen nicht gerecht.
• Immer mehr junge Menschen haben eine Migrationsgeschichte, was sich möglicherweise negativ auf das Wissen und die Kenntnisse über die Ausgestaltung und die Möglichkeiten des deutschen Ausbildungssystems auswirken kann. Gerade hier ist es, auch aus Gesichtspunkten der Integration, besonders wichtig zusätzliche Angebote für die betroffenen Schüler und ggf. deren Eltern bereitzustellen, damit allen Schülern und Schülerinnen das gesamte Spektrum der Berufsangebote bekannt werden kann und der Übergang in den Arbeitsmarkt zusätzlich erleichtert wird.

Berufsausbildungen finanziell attraktiver machen

Die mangelnde Attraktivität von Berufsausbildungen begründet sich maßgeblich durch die finanziellen Umstände. Staatliche Vorschriften zu Mindestvergütungen und staatliche Finanzierung von betrieblichen Ausbildungen lehnen wir gleichermaßen ab. Stattdessen sind die Ausbildungsbetriebe gefragt sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb, um potenzielle Auszubildende durch attraktive Ausbildungsbedingungen durchzusetzen. Gleichzeitig muss der Staat es unterlassen die Ausbildungsvergütungen durch exorbitante Abgabenlasten abzuschöpfen, sowie zusätzliche Angebote, die sich direkt an die Auszubildenden richten zu schaffen. Im Sinne der angestrebten Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium, ist dabei auf eine hinreichende Äquivalenz zwischen Auszubildenden und Studierenden zu achten.

• Wir stehen zur kompetitiven Marktwirtschaft und betrachten es im Wettbewerbsinteresse als Verantwortung der Ausbildungsbetriebe, potenzielle Auszubildenden für die Unternehmen und die Berufe bzw. Branche zu begeistern. Eine staatliche Einflussnahme oder Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen lehnen wir grundsätzlich ab.
• Die gezahlten Ausbildungsvergütungen sind grundsätzlich von der Sozialabgabenpflicht zu befreien, um duale Ausbildungen finanziell attraktiver zu machen, ohne die Ausbildungsbetriebe zusätzlich zu belasten.
• Wir bekräftigen unsere Forderung danach, Studentenwohnheime grundsätzlich auch für Auszubildende zu öffnen, damit auch Auszubildende Zugang zu günstigerem Wohnraum erhalten. Daneben sind weiterhin zusätzliche Kapazitäten der Wohnheime zu schaffen.
• Die Kosten für alle Aus- und Weiterbildungen, sowie ausdrücklich für die Erstausbildung, müssen vollständig und der Höhe nach unbegrenzt, von der individuellen Einkommensteuer als normale Werbungskosten abgesetzt werden können. Alle Aus- und Weiterbildungskosten stehen in einem direkten Zusammenhang zu der entsprechenden Erwerbstätigkeit und müssen den Besteuerungsgrundsätzen nach absetzbar sein.
• Als Junge Liberale fordern wir weiterhin ein elternunabhängiges Bafög, dass gleichermaßen für Studierende, sowie berufliche und schulische Auszubildende zugänglich ist.

Allgemeine Bildungsvoraussetzungen und Berufsschulen stärken

Die Ausbildungsbetriebe beklagen seit langem sich zunehmend verschlechternde Bildungsvoraussetzungen, sodass vermehrt Aufwand in das Aufholen von Bildungsinhalten und -fähigkeiten gesteckt werden muss, die ursprünglich durch den allgemeinen Bildungsauftrag der Schulen erfüllt werden müsste. Auch scheitern viele potenzielle Ausbildungsverhältnisse an den verschlechterten Bildungsstand von Schulabgängern. Die Verantwortung liegt hierbei alleine beim ruinösen staatlichen Schulsystem. Deswegen muss zur Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus direkt in den Schulen angesetzt werden, wobei eine Stärkung der Berufsschulen auch vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung ist, um bestehende Defizite wieder aufzuholen.

• Immer häufiger scheitern Ausbildungen an fehlender Grundbildung oder einem Mangel an allgemein-berufsvorbereitenden Fähigkeiten. Hierzu muss gerade in diesen Bereichen die Bildung in den allgemeinbildenden Schulen drastisch verbessert werden. Sofern notwendig sind finanzielle, personelle und zeitliche Kapazitäten zu diesem Zwecke zu verstärken, indem die Kapazitäten insbesondere im ideell-kreativem Bereich eingespart werden.
• Wir fordern die Einrichtung geeigneter Förderprogramme für ehemalige Schüler und Schülerinnen von Bremer Schulen, die explizit die Defizite durch das mangelhafte Schulsystem und die Lücken in der Grundbildung aufholen sollen.
• Es müssen mehr Lehrerstellen an berufsbildenden Schulen geschaffen werden, sowie die Ausbildungsqualität durch Weiter- und Fortbildungen drastisch verbessert werden. Gerade an berufsbildenden Schulen sollte vermehrt auf praxiserfahrene Quereinsteiger gesetzt werden.
• Dauerhaft müssen zusätzliche finanzielle Mittel für die Berufsschulen bereitgestellt und langfristig zugesichert werden, damit stärker in die marode Infrastruktur und die Ausstattung der Berufsschulen investiert werden kann.
• Auch im schulischen Teil der Berufsausbildung muss die Bildung weitestgehend durch digitale Technologien und Methoden unterstützt werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Berufsschulen in Ausstattung und Lehrkompetenz vollständig digital ausgestattet werden. Der Digitalpakt muss ausgeweitet und auch für Berufsschulen zugänglich gemacht werden.

Ausbildungsvorschriften modernisieren und flexibilisieren

Die realen Bedingungen, unter denen berufliche Ausbildungen stattfinden, sowie aktuelle Trends und Entwicklungen finden stehen zunehmend im Kontrast zu den tatsächlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. So wie sich die allgemeine Arbeitswelt verändert hat, ist es zwingend notwendig, dass diese Veränderungen auch für berufliche Ausbildungen verstärkt ermöglicht werden. Als Junge Liberale fordern wir angemessene Rechtsvorschriften, die einer modernen Arbeitswelt auch in Hinblick auf die Berufsausbildungen gerecht werden.

• Wir fordern das Homeoffice und mobiles Arbeiten im Rahmen der Vorschriften zu Berufsausbildungen insofern erleichtert wird, als dass die Möglichkeit und Umsetzung allein zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden vereinbart werden. Staatliche Vorschriften dürfen der ortsunabhängigen Ausbildung nicht im Wege stehen.
• Auch für berufliche Ausbildungen müssen die Arbeits- und Berufsschulzeiten so weit wie möglich flexibilisiert werden. Somit können Ausbildungsbetriebe und Auszubildende besser nach den vorliegenden Umständen planen und im Ergebnis eine bessere und individuellere Ausbildung ermöglichen. Besondere Aspekte des Jugendschutzes, die bei beruflichen Ausbildungen regelmäßig relevant sind, sollen hierbei unberührt bleiben.

Alle staatlichen Vorschriften müssen auf den Prüfstand und hinsichtlich der Angemessenheit in der modernen Arbeitswelt, sowie dem bürokratischen Aufwand für Betriebe, Auszubildenden, Kammern und staatlichen Institutionen kritisch hinterfragt werden. Dabei muss es das ausdrückliche Ziel die staatlichen Vorschriften im Interesse des Bürokratieabbaus wo immer möglich zu reduzieren, und die zugrundeliegenden Verfahren so aufwandsarm wie möglich, digital, zu gestalten.

Mit dem Urteil zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Recht der Bürger auf ordnungsgemäße und verantwortungsbewusste Staatsfinanzen wegweisend gestärkt. In der Folge des Urteils sind gleich mehrere Öffentliche Haushalte im bundesdeutschen Gebiet unter enormen Druck geraten, weil diese auf denselben Haushaltstricksereien beruhen, die vom Bundesverfassungsgericht nunmehr eindeutig als unzulässig erklärt worden sind. Insbesondere da sich große Teile der Politik über Jahre auf eben diese Haushaltstricks verlassen haben, um ihre politischen Vorhaben zu finanzieren, ist dem Urteil eine umfängliche Debatte von gesamtgesellschaftlicher Tragweite über die Zukunft der Staatsfinanzen gefolgt. Als junge Menschen haben wir ein besonderes Interesse an einer nachhaltigen Finanzpolitik des Staates, weil es immer zukünftige Generationen sind, auf denen Zahlungsverantwortung für undurchdachte und schuldenfinanzierte Finanzierungskonzepte politischer Vorhaben abgewälzt werden. Und gerade als Bremer leiden wir schon heute mehr als in allen anderen Bundesländern unter den Folgen einer über Jahrzehnten andauernden verantwortungslosen Finanzpolitik durch die linke Regierung. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Junge Liberalen Bremen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als grundlegende Stärkung ordnungsgemäßer Haushaltsführung im Interesse der Bürger. Wir stehen weiterhin konsequent für verbindliche Regulierungen staatlicher Finanzpolitik, welche die Politik rechtlich bindet, die Staatsfinanzen auf allen Ebenen im Sinne einer vernunftbasierten Wirtschaftspolitik unter Wahrung der Generationen- und Leistungsgerechtigkeit zu betreiben.

Verantwortungsbewusste Haushalts- und Finanzpolitik hat höchste Priorität!

In Folge des Urteils befasst sich ein Großteil der diskutierten Lösungsansätze für die unter Druck geratenen Staatsfinanzen damit, wie die Haushaltsregeln, die gerade erst durch das Bundesverfassungsgericht bestärkt worden sind, durch kreative Auslegung und Tricksereien erneut umgangen werde können. Die verantwortungsbewusste Konsequenz aus der Gerichtsentscheidung ist es hingegen die ordnungsgemäße und transparente Haushaltsführung nun konsequent zu betreiben. Für uns Junge Liberale steht fest, dass eine verantwortungslose Haushaltsführung nicht nur langfristig enormen finanziellen und wirtschaftlichen Schaden, insbesondere an kommenden Generationen anrichtet, sondern auch dem demokratisch-rechtstaatlichem Ansehen und der Vertrauenswürdigkeit des Staates und der Politik insgesamt schaden werden. Deswegen ist es umso wichtiger das Urteil als Anlass für eine Rückkehr zur verantwortungsbewussten und vernünftigen Haushaltspolitik auf allen Ebenen des Staates zu nehmen.

• Die Schuldenbremse muss streng eigehalten werden! Dabei darf es auch nicht zum missbräuchlichen Umgehen der Schuldenbremse durch intransparente Schatten- und Nebenhaushalte kommen. Wir schulden es zukünftigen Generationen auch die Staatsfinanzen nachhaltig zu führen und Schulden nur als letztes Mittel in Krisenzeiten heranzuziehen.
• Keine (nachträgliche) Feststellung einer Notsituation i.S.d. Ausnahmeregelung der Schuldenbremse! Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, sowie dem fortgeschrittenen Haushaltsjahr, ist es an diesem Zeitpunkt bedauerlicherweise unumgänglich einen Nachtragshaushalt für 2023 umzusetzen, damit der Bundeshaushalt 2023 trotzdem rechtssicher ist. Die verfahrene Haushaltslage 2023 ist dabei maßgeblich auf die verschwenderische Ausgabenwut des Wirtschaftsministeriums zurückzuführen, das auf die ursprüngliche Umwidmung der Schulden bestanden hat, um insbesondere Milliardenschwere Subventionen für die Industrie umzusetzen, anstatt sich für eine florierende freie Marktwirtschaft einzusetzen. Damit zukünftige Generationen nicht für das Versagen des Bundeswirtschaftsministeriums besonders belastet werden, ist es notwendig den gesamten Nachtragshaushalt 2023 aus dem ordnungsgemäßen Haushalt 2024 in Form von Sondertilgungen auszugleichen. Für 2024 besteht jedoch überhaupt die Ausnahmeregelung des Schuldenbremse durch Feststellung einer Notsituation zu beanspruchen. Gerüchte, nach denen eine entsprechende Notsituation gar rückwirkend für das bisherige Haushaltsjahr erklärt werden soll, führen die Ausnahmetatbestände ad absurdum und sind entschieden abzulehnen. Solange keine Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die Staatsfinanzen entsprechend belasten, wäre ein Feststellung selbiger eine Farce gegenüber den verfassungsrechtlichen Rahmen unseres Staatswesens.
• Priorisierung der Ausgaben und effizientere Mittelverwendung statt Mehrbelastung der Bürger! Insbesondere im Bundeshaushalt ist es offensichtlich, dass die Finanzierung der gewünschten politischen Regierungsvorhaben nun auf neue Beine gestellt werden müssen. Vor Allem die Politiker der Grünen und SPD plädieren hierzu darauf, die Menschen die ohnehin die letzten Jahre unter den wirtschaftlichem Abschwung und den enormen Inflationsgeschehen gelitten haben, mit weiteren Steuern und Abgaben zu belasten. Als Junge Liberale lehnen wir jede effektive Mehrbelastung der Menschen strikt ab. Stattdessen fordern wir, dass die Ausgaben des Staates neu priorisiert werden und endlich im nennenswerten Umfang gegen die Geldverschwendung des Staates vorgegangen wird. Auch der Streichung von Subventionen, wie beispielsweise den Milliardengeschenken an Chiphersteller durch das Wirtschaftsministerium, stellen eine geeignete Maßnahme dar.
• Bundesweite Bereinigung der Haushaltstricks! Neben dem Bundeshaushalt, sind auch viele Landeshaushalte durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter Druck geraten, weil auch dort viele Schatten- und Nebenhaushalte genutzt worden sind um an den Schuldenregeln vorbeizuarbeiten. Als Junge Liberale fordern wir von allen Gebietskörperschaften ihre Haushaltsgestaltungen vor dem Hintergrund des Urteils zu prüfen und diese bei Bedenken zur Verfassungskonformität abzuwickeln, damit sie stattdessen ordnungsgemäß finanziert werden können.

Die Schuldenbremse muss erneuert werden!

Die Schuldenbremse diente als direkte Antwort auf die Staatsschuldenkrise, die alleine durch eine völlig haltlose Verschuldung der öffentlichen Haushalte ganz Europa über Jahre hinweg in eine schwere Wirtschaftskrise gestoßen hatte. In den Jahren seit ihrer Einführung ist klar geworden, dass die Schuldenbremse einer Reform bedarf, weil sie noch immer zu viel Interpretations- und Ausweichspielraum für den staatlichen Verschuldungswahn lässt. Als Junge Liberale fordern wir eine Verschärfung der Schuldenbremse, um den Tricksereien des Staates besser entgegentreten zu können und somit die Aspekte der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auch wirklich in der Staatsfinanzierung beachtet werden.

• Stärkung der Konjunkturkomponente! Um dem Staat für die kurzfristige Wirtschaftslage bessere Handlungsmöglichkeiten zu bieten, muss die Konjunkturkomponente einen stärkeren Effekt auf die erlaubte Neuverschuldung haben. Gerade in Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs ist es begründet, dass der Staat zusätzliche Finanzierungsspielraum für aktive Wirtschaftspolitik erhält. Die symmetrische Betrachtung wirtschaftlichem Auf- und Abschwungs muss dabei zwingend erhalten bleiben, sodass der zusätzliche Spielraum im wirtschaftlichen Abschwung, gleichermaßen zu weniger Spielraum während des Aufschwungs führt.
• Ausweitung des Anwendungsbereichs! Aktuell ist die Umgehung der Schuldenbremse durch Neben- und Schattenhaushalte ein einfaches, und folglich häufig genutztes, Mittel unverantwortlicher Finanzpolitik. Die Schuldenbremse muss so angepasst werden, dass sie sich auf alle Verschuldungen bezieht, denen letztlich eine staatliche Haftung zu Grunde liegt. Die Generationengerechtigkeit der Staatsfinanzen darf nicht durch einfachste Rechtsgestaltungen völlig umgangen werden können.
• Keine Ausnahmeregelung für staatliche Investitionen! Viele Reformwünsche zur Schuldenbremse fordern, dass staatliche Investitionen von der Schuldenbeschränkung ausgenommen werden können. Dabei offenbaren die der Forderung beiwohnenden Erklärungen regelmäßig, dass es lediglich um die Schaffung neuer Schlupflöcher geht. Grundsätzlich fallen staatliche Investitionen in die Verantwortung der regulären Staatsfinanzierung, wie alle anderen Ausgabentypen auch. Dabei ist es auch nicht so, dass staatliche Investitionen an mangelnden Geldern des Staates scheitern, sondern konsumtive Ausgaben durch die Politiker vorgezogen werden. Kaum ein anderer Staat hat so viel Finanzkraft zur Verfügung wie Deutschland, und trotzdem ist der Anteil der Investitionen in staatlichen Haushalten verschwindend gering. Anstatt die Investitionsvorhaben in finanzpolitische Geiselhaft zu nehmen, ist es geboten den Staat zu verschlanken und dem ausgeuferten Sozialstaat zu beschränken.

Die Menschen brauchen Entlastung und keine zusätzlichen Abgaben!

Seit Jahren kritisieren die Jungen Liberalen und andere liberale Kräfte die immer weiter zunehmende Abgabenlast des Staates, deren Ausmaß bereits heute dazu führt, dass den Menschen der wirtschaftliche Aufstieg immer schwerer gemacht wird. Immer wiederkehrende Forderungen nach noch mehr Steuern und Abgaben sind ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Für uns steht fest, dass die Menschen nach Jahrzehnten der Mehrbelastung endlich eine echte Entlastung brauchen, die zwingend nur mit einer Senkungen der staatlichen Abgabenquote einhergehen kann.

• Ein dauerhaft leistungsgerechtes Einkommensteuersystem! Über Jahrzehnte wurden die Hürden für die Einkommensteuergruppen nicht angemessen angepasst, sodass heute bereits große Teile der Mittelschicht steuerrechtlich, als Spitzenverdiener behandelt werden. Wir fordern die Umkehr dieses Prozesses, sodass auch wirklich nur Spitzenverdiener entsprechend hoch besteuert werden.
• Realitätscheck für unsere Sozialsysteme! Viele unserer Sozialsysteme sind insb. vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, sowie der immer weiter geführten Ausweitung der Leistungen, weit über ihre Grenzen hinausgetrieben worden. Insbesondere im Bezug auf das Rentensystem ist es notwendig die Umstellung zur kapitalbasierten Aktienrente in nennenswertem Umfang einzuleiten und zukünftig noch größere Finanzierungsprobleme abzumildern. Schon heute ist dabei die direkte Abgabenlast der Sozialversicherungen, sowie die indirekten Kosten für steuerfinanzierte Sozialsysteme über der Leistungsfähigkeit der Menschen getrieben worden. Wir fordern eine konsequente Reform der Sozialsysteme, die sich den Realitäten ungeschönt stellen, damit die Menschen auch dort spürbar entlastet werden können.
• Mehr Kaufkraft für die Menschen! Nicht nur beim Wocheneinkauf oder beim Tanken, sondern beim Kauf von fast allen Produkten oder Dienstleistungen kassiert der Staat gleich mehrfach ab. Über lange Zeit sind hierbei immer weitere Steuern und Abgaben hinzugekommen und haben den Menschen damit immer mehr Kaufkraft genommen. Dabei verursacht die Vielzahl an unterschiedlichen Steuern und Abgaben einen enormen Verwaltungsaufwand. Wir fordern die Vereinheitlichung von unterschiedlichen Verkehrssteuern und wollen deren Umfang zu weit wie möglich absenken. Des Weiteren lehnen wir Steuern als Instrument der Verhaltenslenkung konsequent ab.