Ausbau der Prozesskostenhilfe

Die Jungen Liberalen sehen die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft unseres modernen Rechtsstaats an, die es auch Personen mit geringem Einkommen oder Vermögen ermöglicht die jeweiligen Interessen gerichtlich zu erstreiten.

Dafür soll die Bemessungsgrenze der finanziellen Mittel der/des Hilfesuchende/n auf ein angemessenes Maß erhöht werden.

Gerade, weil wir die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft ansehen, muss diese ausgebaut und verbessert werden.

Indien, unser demokratischer Partner in Asien

Indien ist die größte Demokratie der Welt und mit einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden Menschen einer der wichtigsten Zukunftsmärkte.

Wir Jungen Liberalen treten für den Ausbau der unserer Partnerschaft mit Indien ein.

Indien verdient daher eine nachhaltige Aufwertung in unseren Außenbeziehungen. Unser politischer Dialog mit Indien muss auf der Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte erfolgen.

Wir Jungen Liberalen sehen Indien als Gegenpol zur chinesischen Autokratie in Asien an und verpflichten uns dazu Indien in Pflege und Wahrung seiner demokratischen Strukturen zu unterstützen.

Neben zentralen geostrategischen Themen, der Terrorismusbekämpfung, der Infrastruktur, der Sicherheit im Internet und der Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren müssen die Wahrung und Förderung von Menschen-, Minderheits- und Frauenrechten zentraler Bestandteil aller Gespräche und Kooperation sein.

Zudem fordern wir, dass die Europäische Union (EU) Indien stärker als Partner einbezieht.

Wir sehen erheblichen Nachholbedarf, etwa beim Kultur-und Wissenschaftsaustausch und fordern daher den Ausbau und die Förderung von akademischen und kulturellen Austauschprogrammen zwischen Indien und Deutschland.

Wir fordern außerdem die Vereinfachung der Immigration für indische Fachkräfte nach Deutschland.

Die EU ist Indiens wichtigster Handels-und Investitionspartner.

Wir fordern daher, dass die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien fortführt. Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in China ist es für die EU von herausragender Bedeutung, dass Indien im Ringen um eine liberale Welthandelsordnung auf unserer Seite steht.

Agilität auf dem Arbeitsmarkt

Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass wir nicht weiter so wie bisher verfahren können und stattdessen Umschulungen, Lebenslanges Lernen und Fortbildungen allgemein neu denken müssen.

Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Bremen für die Einführung eines steuerfreien Bildungskontos für Arbeitnehmer und Selbstständige, Bildungsgutscheine für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für das „Midlife-Bafög“ aus.

Bildungskonto:

Jeder Arbeitnehmer und Selbstständige im Haupterwerb soll die Möglichkeit bekommen jährlich bis zu 1250 EUR steuer- und sozialabgabenfrei eigenes Einkommen auf ein Bildungskonto einzahlen zu können. Das angesparte Geld kann der Arbeitnehmer oder Selbstständige jederzeit, vor allem bei Verdienstausfällen, für Fortbildungen, Kurse oder ein Sabbatical verwenden. Eine reguläre Auszahlung des Bildungskontos ist nicht vorgesehen.

Bildungsgutscheine:

Arbeitssuchenden ist zwingend ein Bildungsgutschein für eine Umschulung oder eine auf eine solche vorbereitende schulische Qualifikation zu bewilligen, sofern der aktuelle Ausbildungsstand keine realistische Beschäftigungsperspektive eröffnet. Sonstige Maßnahmen sollen nur angewendet werden, wenn sie tatsächlich notwendig sind, damit Leistungsbezieher in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelbar sind.

Für Arbeitnehmer, die unter einer Gesamtbetrachtung der Umstände gegenwärtig oder in der näheren Zukunft konkret vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind, ist eine solche Bewilligung ebenfalls obligatorisch zu erteilen, sofern dies eine signifikante Verbesserung der Beschäftigungsperspektive nach sich zieht; im Falle einer durch diese Situation geprägten Kündigung durch den Arbeitnehmer, die zum Ziel hat, frühzeitig eine Umschulung durchzuführen, dürfen diesem keine Nachteile, insbesondere durch Sperrung des Arbeitslosengeldes I, entstehen.

Dagegen steht Arbeitnehmern ohne konkretes Arbeitsplatzverlustrisiko kein Anspruch auf die Bewilligung eines Bildungsgutscheins zu; im Falle einer arbeitnehmerseitigen Kündigung sollen sie auch nicht privilegiert behandelt werden, da sie prinzipiell dazu in der Lage sind, dauerhaft und selbsttätig für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

Die Agentur für Arbeit muss neben der Entscheidung über Bildungsgutscheine insbesondere auch alle relevanten Informationen hinsichtlich ausbildungs-, branchen- und regionalbezogener Beschäftigungsperspektiven sammeln und aufbereiten.

Entsprechende Beratungsangebote sowohl für Arbeitssuchende als auch für Arbeitnehmer sind zu schaffen. Erfolgversprechende Umschulungen sind von der Agentur für Arbeit möglichst frühzeitig zu empfehlen. Die Finanzierung der Bildungsgutscheine erfolgt aus Steuermitteln und bis zu einer Höhe von maximal 10.000 EUR je Bildungslehrgang.

Midlife-Bafög:

Arbeitnehmer, die mindestens 20% weniger als das Medianeinkommen verdienen und daher das Bildungskonto nicht oder nur geringfügig nutzen können werden, sollen ein „Midlife-Bafög“ nutzen können.

Das Midlife-Bafög soll als eine staatliche Förderung des Bildungskonto mit bis zu 300€ pro Beschäftigungsjahr als Zuschuss ohne Rückzahlungspflicht eingerichtet werden.

Die Jungen Liberalen Bremen sind überzeugt davon, dass auch Bürger ohne hohes Einkommen sich jederzeit weiterbilden können sollten.

Private Altersvorsorge möglich machen

Wir sprechen uns dafür aus, dass Kursgewinne von Wertpapieren durch Privathaushalte bei einer Haltefrist von 5 Jahren von der Kapitalertragssteuer befreit werden.
Wir sprechen uns dafür aus, dass der Sparerpauschalbetrag von 801 Euro auf 1602 Euro verdoppelt wird, um den Einstieg zu erleichtern und einen Anreiz zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger sich am Kapitalmarkt beteiligen.

Wir sprechen uns dafür aus, dass der Solidaritätszuschlag allgemein und somit auch auf Kapitalerträge, komplett abgeschafft wird.
Wir sprechen uns gegen jegliche Formen einer Transaktionssteuer aus, da sie Bürgerinnen und Bürgern von Investitionen abhält und es sich bei Aktien ohne hin um die jetzt schon transparentesten und reguliertesten Wertepapiere handelt.
Wir sprechen uns dafür aus, dass die Begrenzung von Verlustrechnungen auf 10.000€ (§ 20 Absatz 8 EstG) abgeschafft wird und, dass Verluste vollständig in der Verlustrechnung geltend gemacht werden können.

Zombies müssen sterben

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 30.09.2020 darf nicht verlängert werden.

Die Insolvenzantragspflicht ist gelebter Schutz der Gläubiger und Marktteilnehmer.

Die Jungen Liberalen Bremen lehnen jede weitere Verlängerung der Insolvenz-Antragspflicht und die Aufrechterhaltung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ entschieden ab.

Kammerzwang abschaffen

Bremen und das Saarland sind die einzigen Bundesländer, die noch eine Arbeitnehmerkammer betreiben.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer abzuschaffen.

StartUps auf nach Bremen

Die Jungen Liberalen Bremen sind überzeugt davon, dass disruptive StartUps die Wirtschaftstreiber von morgen sein werden und wollen Bremen zum Gründerzentrum der Bundesrepublik machen.

Um innovative Gründungen überhaupt zu ermöglichen und voranzutreiben, braucht es kurz- und mittelfristig greifbare Verbesserungen für Gründer in Bremen, damit sich langfristig eine Gründerkultur etablieren kann.

  • Zur Unterstützung von Gründungen sollen alle notwendigen Behördengänge (wie z.B. die Gewerbeanmeldung) soweit möglich digitalisiert werden und alle notwendige Behördenkommunikation auf digitalem Wege möglich sein. Zeit ist für Gründer ein sensitiver Faktor, deshalb muss eine Woche nach Gewerbeanmeldung gewährleistet sein, dass die Unternehmenstätigkeit aufgenommen werden darf.
  • Ein Bremer Gründungsstipendium ist einzuführen, um die Ansiedlung von innovativen Start-Ups im Land Bremen zu ermöglichen und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Die Vergabe des Stipendiums soll durch Experten-Netzwerke organisiert werden, für die sich private und öffentliche Institutionen wie die IHK bewerben können.
  • Ein bürokratiefreies Jahr für Existenzgründer muss eingeführt werden, dass Gründer sich zuerst auf ihr Geschäft konzentrieren können und nicht in Papierkram untergehen müssen.

Wirtschaftsförderung mit Know-How

Matching-Funds sind ein effektives Mittel um private Investitionen zu fördern und das Land Bremen am Know-How privater professioneller Investoren teilhaben zu lassen während das Investitionsrisiko für diese gesenkt werden kann, sodass mehr Investitionen ermöglicht werden.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern Beteiligungen des Landes Bremen kurz und mittelfristig nur noch über Matching-Funds abzubilden und langfristig marktwirtschaftliche Eingriffe nicht mehr durchzuführen.

Die Beteiligung an den Funds ist passiv auszugestalten, direkte staatliche Beteiligungen an Unternehmen lehnen wir weiterhin ab.

Investitionen der Matching Funds sind im Verhältnis 20/80 also, sodass der Matching Fund höchstens 20% der Investitionssumme trägt, durchzuführen.

Studenten nicht im Stich lassen

Eine der am stärksten durch die Folgen der Corona-Pandemie betroffene Gruppe stellen Studenten dar.

Viele Studenten finanzieren Ihren Lebensunterhalt durch Nebenjobs in u.a. Gastronomie oder Einzelhandel. Diese Nebenjobs sind die Ersten gewesen, die durch die Corona-Pandemie verloren gegangen sind, die Jungen Liberalen Bremen setzen sich dafür ein das BAföG für alle Studenten zu öffnen und um zwei Fördersemester für alle bisherigen BAföG Empfänger zu verlängern.

Mittelstand nach Bremen bringen

Unternehmen sorgen für mehr Arbeitsplätze und höhere Steuereinnahmen im Land. Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für eine Ansiedlungsprämie in Form von Steuererleichterungen für mittelständische Unternehmen ab 25 MA (Vollzeit-Equivalent) im Land Bremen ein.