Satzung unseres Landesverbands

Die Satzung der Jungen Liberalen, Landesverband Bremen (Stand: 13.11.2015). Sie regelt die Verhältnisse der verschiedenen Organe des Landesverbands und die Abläufe.

Die Satzung unseres Bundesverbands (Stand: 31. März 2014) gilt gemäß § 14 unserer Landessatzung ergänzend, falls diese für Einzelfragen keine Regelung enthält.

§1 – Name und Sitz

(1) Der Verband führt den Namen Junge Liberale, Landesverband Bremen. Im folgenden genannt der Landesverband.

(2) Der Landesverband hat seinen Sitz in Bremen.

§2 – Vereinszweck

(1) Unter dem Namen Junge Liberale Landesverband Bremen haben sich junge Menschen zu einer selbständigen politischen Jugendorganisation zusammengeschlossen. Ziel des Landesverbandes ist es, die Idee des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und zusammen mit den Jugendlichen in Bremen und der FDP in die Praxis umzusetzen.
(2) Der Landesverband wirkt mit an der Aufgabe, die größtmögliche Freiheit, die Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung für das autonome und soziale Individuum und damit mehr Freiheit für Menschen zu verwirklichen.
(3) Der Landesverband bekennt sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und ist in diesem Rahmen politisch tätig.

§3 – Gliederung

(1) Der Landesverband ist eine Gliederung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.
(2) Er gliedert sich in Kreisverbände, die sich in ihrer Einteilung an den Kreisverbandsgrenzen der FDP anlehnen, sowie ggf. in Ortsverbände. Satzungen der Kreisverbände und ihrer Untergliederung bedürfen der Genehmigung des Landesvorstandes.

§4 – Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Landesverbandes kann werden, wer das vierzehnte, aber noch nicht das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Landesvorstand. Anträge können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Der Beitritt wird wirksam, wenn der Landesvorstand die Aufnahme schriftlich gegenüber dem/der Antragsteller/-in bestätigt.
(3) Mitglied kann nicht werden, wer einer konkurrierenden Organisation angehört oder eine solche in erheblichem Ausmaß direkt oder indirekt unterstützt.
(4) Die Mitgliedschaft endet mit:a) der Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres. Bekleidet ein Mitglied bei der Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres ein Amt im Landesverband, so erlischt die Mitgliedschaft mit Ablauf der Amtsperiode;b) dem Austritt, der schriftlich gegenüber dem Landesvorstand erklärt werden muss;c) dem Übertritt in eine andere Gliederung der Jungen Liberalen;d) dem Tod;e) dem Ausschluss
(5) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen diese Satzung, die Grundsätze oder die Ordnung des Landesverbandes erheblich verstößt und dem Landesverband dadurch schweren Schaden zufügt. Ein Mitglied kann auf Antrag des Schatzmeisters ausgeschlossen werden, wenn es mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Betrag von mindestens einem Jahresbeitrag im Rückstand ist. Der Ausschluss ist nur zulässig, wenn die Zahlung der Beiträge unter Hinweis auf die Ausschlussmöglichkeit schriftlich angemahnt wird.
(6) Ein Antrag auf Ausschuss eines Mitgliedes muss von mindestens fünf Mitgliedern gestellt werden. Über den Antrag entscheidet der Vorstand mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder. Die Entscheidung des Vorstandes ist allen Mitgliedern bekannt zu geben. Ein Einspruch gegen diese Entscheidung ist innerhalb der in der Bundesschiedsordnung vorgesehenen Frist beim Bundesschiedsgericht möglich. Darüber hinaus kann ein Ausschluss durch die dem Ausschluss unmittelbar zeitlich folgende Landesversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder aufgehoben werden.

§4a – Fördermitgliedschaft

(1) Fördermitglied der Jungen Liberalen Bremen kann jeder werden, der die Grundsätze des Verbandes anerkennt und einen jährlichen Förderbeitrag entrichtet.
(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Landesvorstand. Anträge können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
(3) Fördermitglieder erwerben (abgesehen vom Informationsrecht über die Jungen Liberalen Bremen) keine mitgliedschaftlichen Rechte. Insbesondere können sie keine Ämter bekleiden und werden nicht zur Berechnung von Delegiertenverteilungen herangezogen.
(4) Die Fördermitgliedschaft ist schriftlich beim Landesvorstand zu beantragen.
(5) Die Fördermitgliedschaft endet durch Tod, Kündigung, Ausschluss. Die Kündigung muss dem Landesvorstand schriftlich erklärt werden.

§5 – Organe

(1) Organe des Landesverbandes sind
a) die Landesversammlung;
b) der Landesvorstand;
c) der erweiterte Landesvorstand.
(2) Die Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.

§6 – Die Landesversammlung

(1) Die Landesversammlung ist das oberste Beschlussorgan des Landesverbandes.
(2) Die Landesversammlung hat folgende unübertragbaren Aufgaben:
a) Wahl, Abberufung und Entlastung des Landesvorstandes;
b) Wahl eines Kassenprüfers / einer Kassenprüferin;
c) Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundeskongress der Jungen Liberalend) Satzungsänderungen;
e) Festlegung der Beitragsordnung.
(3) Die Landesversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie ist ferner einzuberufen auf Beschluss des Landesvorstandes, auf Antrag von zwei Kreisverbänden und auf Antrag von mindestens 25% der Mitglieder.
(4) Die Landesversammlung wird vom Landesvorstand mit einer Frist von drei Wochen eingeladen. Die Einladung ergeht in Textform mit Angabe der Tagesordnung sowie den Satzungsanträgen an die Mitglieder des Landesverbandes. In der Regel erfolgt die Einladung per E-Mail. Für den Fall, dass ein Mitglied per E-Mail nicht erreichbar ist, wird dieses auf dem Postwege eingeladen. Für diesen Fall ist abweichend von Satz 1 eine Frist von zwei Wochen (Datum des Poststempels) ausreichend. Auch Wahlen sind in dieser Einladung anzukündigen. Weitere Anträge müssen eine Woche vor der Landesversammlung der Geschäftsstelle vorliegen. Sie sind sofort an die Mitglieder zu verschicken. Der Vorstand kann bis zum Sitzungsbeginn Anträge einbringen. Anträge, die als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden, bedürfen der Unterstützung von mindestens fünf Mitgliedern durch Unterschrift. Sie müssen der Versammlungsleitung spätestens zu Beginn der Antragsberatungen vorliegen.
(5) Die Landesversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen wurde.
(6) Rede-, antrags- und stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesverbandes. Auf Beschluss der Landesversammlung kann Nichtmitgliedern Rederecht gewährt werden.
(7) Die Landesversammlung wählt eine Versammlungsleitung bestehen aus:
a) Versammlungsleiter/-in;
b) stellv. Versammlungsleiter/-in;
c) Protokollführer/-in.
(8) Über jede Landesversammlung ist ein Protokoll zu führen. Es ist von der Versammlungsleitung zu unterzeichnen.
(9) Es gilt die Geschäftsordnung des Bundesverbandes der Jungen Liberalen.

§7 – Der Landesvorstand

(1) Der Landesvorstand besteht aus:
a) der / dem Landesvorsitzenden;
b) der / dem stellv. Landesvorsitzenden für Programmatik;
c) der / dem stellv. Landesvorsitzenden für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit;
d) dem / der Schatzmeister / -in;
e) und bis zu vier Beisitzern.
(2) Der Landesvorstand wird für die Dauer eines Jahres gewählt. Die Wahlen sind geheim. Im ersten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Wird die absolute Mehrheit nicht erreicht, wird ein zweiter Wahlgang mit den beiden stimmstärksten Kandidaten / Kandidatinnen durchgeführt; es genügt die einfache Mehrheit.
(3) Der Landesvorstand führt die Beschlüsse der Landesversammlung und des erweiterten Landesvorstandes aus und erledigt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben. Seine Arbeitsweise regelt er selbst. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(4) Der Landesvorstand kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine/n Geschäftsführer/-in berufen, der/die nicht Mitglied des Landesvorstandes sein sollte.
(5) Der Landesvorstand wird im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich von zwei Vorstandsmitgliedern vertreten. Eines der beiden Vorstandsmitglieder muss der/die Landesvorsitzende oder ein/e stellv. Landesvorsitzende/r sein.
(6) Der/die Landesvorsitzende und im Verhinderungsfall ein stimmberechtigtes Mitglied des Landesvorstandes vertreten den Landesverband im erweiterten Bundesvorstand er Junge Liberalen.
(7) Landesvorstandssitzungen können auf Beschluss des Landesvorstandes mitgliederöffentlich stattfinden.
(8) Der Landesvorstand kann Mitglieder kooptieren, die allerdings nicht stimmberechtigt sind.
(9) Die Abberufung eines Landesvorstandsmitgliedes kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum der Landesversammlung erfolgen.
(10) Der Landesvorstand legt am Ende seiner Amtsperiode der Landesversammlung über seine geleistete Arbeit Rechenschaft ab.

§8 – Der erweiterte Landesvorstand

(1) Auf Beschluss des Landesvorstandes oder auf Antrag von mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder des erweiterten Landesvorstandes findet eine erweiterte Landesvorstandssitzung statt.
(2) Stimmberechtigte Mitglieder sind:
a) Die Mitglieder des Landesvorstandes nach §7 Abs. 1;
b) Je ein/e von den Kreisverbänden bestimmte/r Vertreter/ -in.
(3) Nicht stimmberechtigte Mitglieder sind:
a) Mitglieder, die im Bundesvorstand der Jungen Liberalen vertreten sind;
b) Mitglieder, die im Landesvorstand der FDP vertreten sind oder ein Bürgerschaftsmandat für die FDP wahrnehmen;
c) Vorsitzende der Landesarbeitskreise;
d) der/die Vorsitzende der ‚Liberalen Schüler‘ oder ein durch diese zu benennendes anderes Mitglied;
e) der/die Vorsitzende der ‚LHG‘ oder ein durch diese zu benennendes anderes Mitglied;
f) Mitglieder des Landesvorstandes nach §7 Abs. 8.
(4) Die nach §8 Abs. 3 in Frage kommende Zahl von Mitgliedern darf die Zahl zehn nicht überschreiten. Ist das der Fall, trifft die Landesversammlung die Auswahl unter den nicht stimmberechtigten Mitgliedern.
(5) Sitzungen des erweiterten Landesvorstandes könne auf Beschluss seiner stimmberechtigten Mitglieder nichtmitgliederöffentlich stattfinden.
(6) Beschlüsse des erweiterten Landesvorstandes sind für den Landesvorstand nach §7 bindend.
(7) Der Landesvorstand ist nicht an die Beschlüsse des erweiterten Landesvorstandes gebunden, sofern diese nicht finanzierbar sind.

§9 – Landesarbeitskreise

(1) Arbeitskreise dienen der inhaltlichen Aufarbeitung bestimmter Themenbereiche oder Einzelthemen.
(2) Arbeitskreise werden vom Landesvorstand eingesetzt und arbeiten ihm zu. Die Arbeitskreise wählen sich eine/n Vorsitzende/n, der/die die organisatorische Verantwortung trägt. Er/Sie ist zugleich nichtstimmberechtigtes Mitglied des Landesvorstandes.

§10 – Beiträge und Finanzen

(1) Der Landesverband gibt sich eine Beitragsordnung.
(2) Der Landesverband führt die vom Bundeskongress der Jungen Liberalen festgelegten Beitragsanteile and den Bundesverband ab.
(3) Der/die Schatzmeister/ -in hat dem/der Kassenprüfer/ -in jederzeit Einsicht in alle entsprechenden Unterlagen zu gewähren.
(4) Schatzmeister/ -in und Kassenprüfer/ -in legen zum Ende ihrer Amtszeit der Landesversammlung Rechenschaft über ihre Tätigkeit ab.

§11 – Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung könne nur mit Dreiviertelmehrheit der auf der Landesversammlung vertretenen Stimmen beschlossen werden.

§12 – Schiedsgericht

In allen rechtlich relevanten Streitfällen ist das Bundesschiedsgericht zuständig. Es handelt nach der Bundesschiedsordnung

§13 – Auflösung des Landesverbandes

(1) Eine Auflösung des Landesverbandes erfolgt wenn:
a) der Mitgliederstand auf fünf oder weniger sinkt;
b) drei Viertel aller Mitglieder des Landesverbandes, die zugleich der FDP angehören, dieses auf einer Landesversammlung beschließen.
(2)Bei einer Auflösung geht das Restvermögen des Landesverbandes ggf. auf einen Rechtsnachfolger, ansonsten auf den Bundesverband er Jungen Liberalen über.
(3) Der Antrag auf Auflösung kann nur beschlossen werden, wenn er den Mitgliedern sechs Wochen vor der Landesversammlung zugegangen ist.

§14 – Schlussbestimmungen

Trifft diese Satzung für Einzelfragen keine Regelung, so gilt die Bundessatzung sinngemäß.