Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung hat zahlreiche positive sozial- und innovationspolitischen Effekte. Gerade für Start-ups sind Mitarbeiterkapitalbeteiligungen oft der einzige Weg, um qualifizierte Fachkräfte zu werben und zu halten. Aufgrund fehlender oder abschreckender gesetzlicher Rahmenbedingungen bleiben diese Potentiale in Deutschland jedoch häufig ungenutzt. Wir wollen daher durch Änderungen im Steuerrecht die Mitarbeiterkapitalbeteiligung aus ihrem Schattendasein befreien, um ihre Potentiale zu entfesseln. Wir wollen die Mitarbeiterkapitalbeteiligung daher folgendermaßen reformieren:

  • Wir fordern eine Erhöhung des Steuerfreibetrags für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen gem. § 3 Nr. 39 S. 1 EStG von derzeit 360€ auf 5.000€ im Jahr.
  • Das Gleichbehandlungsgebot in § 3 Nr. 39 S. 2 EStG führt zu enormer Rechtsunsicherheit, denn es ist unklar, inwieweit unterschiedliche Fördermodalitäten innerhalb eines für alle offenen Beteiligungsprogramms eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung darstellen. Wir fordern deshalb eine Streichung des § 3 Nr. 39 S. 2 EStG. Das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot ist hier völlig ausreichend.
  • Wir fordern die Schaffung eines steuerrechtlichen Sondertatbestands für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen nach schwedischem Vorbild. Dieser soll vorsehen, dass Steuern für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung erst im Zeitpunkt der Liquidierung der Anteile zu zahlen sind. In dem Fall, indem der Wert des Unternehmens nach der Übertragung der Anteile gesunken ist, soll nur eine Steuerpflicht in Höhe des tatsächlichen Werts im Zeitpunkt der Liquidierung der Anteile bestehen. Außerdem fordern wir, dass nur der Betrag, der bereits bei Übereignung der Anteile besteht, mit der Einkommenssteuer versteuert wird. Der Wertanstieg der Anteile soll hingegen als Kapitalertrag zählen und somit unter die Kapitalertragssteuer fallen.

Der Tatbestand soll unter folgenden Voraussetzungen greifen:

  1. Nur für natürliche Personen
  2. Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen
  3. Deutsche Gesellschaft oder dauerhafte Niederlassung in Deutschland
  4. Öffentliche Stellen halten nicht mehr als 25% des Unternehmens
  5. Anteile des Unternehmens sind nicht öffentlich handelbar
  6. Gilt nicht in den Bereichen: Recht, Buchhaltung und Rechnungsprüfung
  7. Keine Insolvenz des Unternehmens

Sunset-Klausel: 5 Jahre

Höhere Steuern als in Düsseldorf, Berlin oder Frankfurt am Main

Der Gewerbesteuer-Hebesatz muss langfristig auf ein Niveau sinken, sodass Bremerhaven und Bremen interessant und wettbewerbsfähig für Unternehmen bleiben können. Konkret fordern wir eine Absenkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 470% auf 360%.

Wasserstoff-Valley: Grüner Wasserstoff als der Energieträger der Zukunft

Wir Jungen Liberalen fordern im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie eine stärkere Förderung von CO2-neutralen Wasserstoff in Bremen.

Konkret fordern wir die Erbauung von Leitungen für CO2-neutralen Wasserstoff.

Auch muss die Nachfrage staatlich angekurbelt werden. Dies soll mithilfe staatlicher Förderung vom Bau von Elektrolyseuren, limitiert kostenloser Abgabe CO2-neutralen Wasserstoffs an Binnen- und Passagierschiffe als Treibstoff und dem Einsatz von Wasserstoffbussen im ÖPNV erreicht werden.

Corona-Konjunkturprogramm

Wir als junge Generation werden noch lange mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise zu kämpfen haben. Verschuldungen des Staates gehen primär zu unseren Lasten. Wir wünschen uns daher, dass mit den geplanten Schulden des Bremen Fonds und des Konjunkturpaketes der Bundesregierung verantwortungsvoll und zukunftsorientiert umgegangen wird. Statt kurzfristig und einseitig wirkender Maßnahmen wünschen wir uns langfristige, wachstumsorientierte und nachhaltige Investitionen und Reformen. Eine besondere Rolle spielen dabei die Zukunftsbereiche Digitalisierung und Klimaschutz. Zugleich ist klar, dass der Staat – gerade ein finanziell schwacher wie Bremen – die private Wirtschaftskraft auf Dauer nicht alleine ersetzen kann. Gerade Bremen muss daher auf private Investitionen als Treiber der konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklung setzen und entsprechende Freiräume ermöglichen. Besonders für Bremen muss daher das Motto gelten: “Privat vor Staat”. Im Detail fordern wir:

Wachstumsorientierte Steuerreform und Entlastungen

  • Wir fordern eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf den europäischen Mindestsatz. Konkret bedeutet das einen Standard-Mindestsatz von 15% und einen ermäßigten Satz von 5%. Dadurch werden vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet, die auch vergleichsweise mehr konsumieren. Dadurch wird der Konsum angekurbelt und die Menschen entlastet. Eine befristete Senkung halten wir aufgrund des damit einhergehenden bürokratischen Aufwands hingegen für nicht effektiv.
  • Der Solidaritätszuschlag muss endlich vollständig abgeschafft werden, da sein ursprünglicher, Zweck, die Finanzierung der Deutschen Einheit, erfüllt ist und er damit unserer Ansicht nach verfassungswidrig ist.
  • Um die Wirtschaft wirklich nachhaltig anzukurbeln, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch einen Unterschied auf ihrem Gehaltszettel merken. Daher fordern wir eine wachstumsorientierte Steuerreform, die den sog. Mittelstandsbauch und die kalte Progression abschafft.
  • Die Entgeltgrenze von 450€ für Minijobs muss auf mindestens 600€ im Monat erhöht werden. Langfristig sollte diese Grenze flexibilisiert und jährlich an die Lohnentwicklung angepasst werden.
  • Der Grundfreibetrag ist von aktuell 9.408€ auf 50% des Medianeinkommens zu erhöhen und jährlich anzupassen.
  • Der Spitzensteuersatz wurde jahrelang nicht an das Lohnniveau angepasst und schneidet mittlerweile tief in die Mittelschicht hinein. Der Grenzsteuersatz sollte daher auf mindestens 70.000€ jährlich erhöht werden. Auch hier ist langfristig eine prozentuale Kopplung an das Medianeinkommen wünschenswert.
  • Wir fordern eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau, um einen Ausgleich zu dem steigenden Strompreis zu schaffen.
  • Wir wollen die EEG Umlage abschaffen. Stattdessen sollte der europäische Handel mit Emissionsrechten auf alle Sektoren ausgeweitet und das Cap an die Klimaziele von Paris angepasst werden. Der CO2-Preis des “Klimapakets” der Bundesregierung ist hingegen viel zu niedrig und wird nicht die erhoffte Anreizwirkung entfalten.
  • Der Landesmindestlohn muss abgeschafft werden. Er untergräbt die Tarifautonomie, führt zu Abwanderungen von Unternehmen in das niedersächsische Umland und schränkt die Vertragsfreiheit ein. Nicht zuletzt ist unklar, ob Mindestlöhne aus volkswirtschaftlicher Perspektive überhaupt eine positive Wirkung haben. Staatlich festgelegte Mindestpreise führen in der Regel zu einem Angebotsüberschuss. Auf dem Arbeitsmarkt bedeutet dies, dass es zu Arbeitsplatzverlusten kommt. Gerade dies gilt es in einer Wirtschaftskrise jedoch unbedingt zu verhindern, damit es nicht zu negativen Kettenreaktionen kommt.
  • Auch den Mindestlohn auf Bundesebene wollen wir abschaffen. Wer durch Arbeitseinkommen monatlich weniger als das Existenzminimum verdient, dessen Einkommen kann vom Staat auf Antrag auf Höhe des Existenzminimums aufgestockt werden (sog. “ALG II – Aufstocker”). Es besteht daher bereits eine soziale Absicherung, womit ein staatlicher Eingriff in die Preisbildung gar nicht notwendig ist. Dabei muss selbstverständlich sichergestellt werden, dass Arbeitgeber nicht auf Kosten der Steuerzahler Dumpinglöhne verlangen können. Daher dürfen die Sozialleistungen nicht gekürzt werden, wenn eine Stelle nicht angetreten wird, bei der der Stundenlohn unterhalb des Existenzminimums liegt. Um angemessene und gerechte Löhne zu gewährleisten, setzen wir stattdessen auf Tarifverträge.

Schlanker Staat

  • Das Land Bremen muss einen radikalen Bürokratieabbau durch Digitalisierung und Deregulierung vorantreiben. Hierzu sollte auf Landesebene nach dem Vorbild von NRW eine Digitalstrategie zur umfassenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung entwickelt werden.
  • Das Land Bremen sollte alle Subventionen auf den Prüfstand stellen und kritisch hinterfragen, welche staatlichen Privilegien wirklich zukunftsgerichtet und nachhaltig sind. Subventionen sollten stets das letzte Mittel sein.
  • Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von neuen staatlichen Beteiligungen an Unternehmen.
  • Wir fordern, dass Bremen alle aktuellen staatlichen Beteiligungen auf den Prüfstand stellt und ggfs. privatisiert.
  • Wir fordern eine radikale Verschlankung des ÖRR und eine Reform des Finanzierungsmodells. Der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form muss abgeschafft werden. Stattdessen fordern wir ein gerechtes, flexibles und progressives Finanzierungsmodell, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht wie bisher überproportional belastet. Gerade für Studierende, Auszubilende und junge Menschen allgemein ist der Rundfunkbeitrag eine hohe finanzielle Belastung. Dass der Rundfunkbeitrag während der Corona Krise sogar erhöht wurde, verurteilen wir in diesem Zusammenhang auf das Schärfste. Eine fundamentale Reform des ÖRR ist von Nöten, zugleich eine neue zielorientierte Vermittlung der Themen Information, Bildung und Kultur. Unterhaltung gehört für uns hingegen nicht zu den Kernaufgaben des ÖRR.

Investitionsoffensive

  • Wir fordern eine Investitionsoffensive, die kurzfristig Angebot und Nachfrage ankurbelt und zugleich langfristig den Strukturwandel unterstützt. Dazu sollte der Staat nicht auf kurzfristige und branchenbezogene Maßnahmen setzen, sondern langfristig und nachhaltig wirksame Anreize und Investitionen in zukunftsweisende Bereiche wie Klima, Digitalisierung, Bildung und Forschung vornehmen.
  • Alle Bremer Schulen sollen mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software ausgestattet werden. Hierfür sind die kostenlosen Mittel aus dem Digitalpakt zu verwenden und nicht wie bisher die Schulden aus dem Bremen-Fonds.
  • Darüber hinaus sind die Schulen bei der Planung und Umsetzung der Digitalisierung besser zu unterstützen. Wir fordern daher den Senat auf, eine Planungsgruppe zur Umsetzung der Digitalisierung an Schulen einzurichten und aktiv auf die Schulen mit Unterstützungsangeboten zuzugehen.
  • Schulen sollten – wie in Neuseeland – eigene Mittel bekommen, die sie eigenständig verwalten dürfen. Dies erspart den Lehrerinnen und Lehrern die oftmals viel zu bürokratische Antragstellung.
  • Bis 2030 sollte die komplette Busflotte der BSAG durch emissionsneutrale Antriebe wie bspw. Elektromobilität, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe ersetzt werden.
  • Wir fordern, dass der Senat prüft, wo die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung Potential für Bremen bietet und ein Förderprogramm für klimafreundliche Technologien auflegt, um Investition in Schlüsseltechnologien wie PtX, Wasserstoffanwendungen oder Speichertechnologien zu ermöglichen.
  • Bund und EU müssen die Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstoffantriebe ausbauen.
  • Batteriespeicher in privaten Haushalten sollten als wichtiger Baustein zur Kopplung der Sektoren Gebäude und Verkehr im Hinblick auf Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit im Energiesystem gefördert werden.
  • Das Bremer Konsum-L ist ein wichtiger Wirtschaftstreiber der Stadt Bremen, dieses zu erhalten und zu fördern ist wichtig. Nichtsdestotrotz werden die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft der Stadt Bremen fatal sein, sofern man wie vom Bremer Senat geplant nur diesen Bereich der Innenstadt fördern sollte. Wir fordern eine Verbesserung der wirtschaftlichen Konditionen für alle Marktteilnehmer.
  • Die Ausweitung des Bremer Konsum-L zu einem Rundlauf ist unbedingt anzustreben, um die Verweildauer in der Innenstadt zu erhöhen und die gesamte Innenstadt attraktiver machen zu können.
  • Die äußerst bürokratische und liquiditätsbelastende Vorfälligkeit der Sozialbeiträge sollte abgeschafft werden.
  • Gerade Bremen und Bremerhaven sind besonders abhängig von einem funktionierender Binnenmarkt in der Europäischen Union und einem globaler Warenverkehr und Welthandel. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind dazu aufgerufen, rasch eine möglichst vollständige Rückkehr zur Personen- und Dienstleistungsfreiheit im grenzenlosen Schengen-Raum zu ermöglichen und Maßnahmen zur Normalisierung der Produktion im Binnenmarkt zu harmonisieren.

Sunset-Klausel: 5 Jahre

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Medikamente

Wie es in vielen anderen europäischen Staaten bereits der Fall ist, setzen sich die Jungen Liberalen Bremen für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Medikamente ein. Der Steuersatz soll von 19% auf 7% angepasst werden.

Durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes wird großen Teilen der Bevölkerung der Zugang zu wichtiger gesundheitlicher Versorgung erleichtert.

Sunset-Klausel: 5 Jahre

Bremerhavens „Perlebucht“ – die Touristenattraktion des Nordens

Die Jungen Liberalen fordern das Errichten eines Badestrandes nach Vorbild der Büsumer Perlebucht zwischen Nordmole und Willy Brandt Platz. Wir fordern eine Prüfung über Realisierung, Finanzierung und Umweltschutz, so wie die Erstellung eines möglichen Werbe & Nutzungsplans einer möglichen Bremerhavener „Perlebucht“.

Gegen eine Seilbahn und für ein nachhaltiges Mobilitäts- und Tourismuskonzept in der Überseestadt

Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich gegen eine Seilbahn und für ein nachhaltiges Mobilitäts- und Tourismuskonzept in der Überseestadt aus.
Denn eine Seilbahn ist zum aktuellen Zeitpunkt weder als Tourismusmagnet, noch als Verkehrsmittel geeignet.
Zwar bietet die Überseestadt grundsätzlich viel Potential für Tourismus. Um diese Potentiale richtig auszuschöpfen, sollte jedoch ein Schritt nach dem anderen gemacht und nachhaltig geplant werden.
Dazu sollte zunächst eine grundlegende Verkehrsinfrastruktur errichtet werden, denn die mangelnde Verkehrsanbindung ist das größte Problem der Überseestadt. Hier ist vielmehr ein ganzheitliches Konzept erforderlich, dass alle Verkehrsmittel technologieoffen miteinschließt und miteinander kombiniert. Gerade weil die Überseestadt noch so viele Planungsmöglichkeiten bietet, kann sie zu einem echten Vorbild für ein modernes Mobilitätskonzept werden.
Angesichts der prekären Haushaltslage des Land Bremens ist es notwendig, mit den öffentlichen Geldern nachhaltig und effizient umzugehen. Daher darf die Überseestadt nicht zu einem weiteren Kapitel in der langen Geschichte gescheiterter teurer Großstadt-Prestigeprojekte werden.

ECHTER Wettbewerb im Bremer Taximarkt

Der Taximarkt in Deutschland und auch in Bremen befindet sich einer unechten Marktsituation: zwar existieren verschiedene Taxianbieter, allerdings ist der gesamte Taximarkt so stark reguliert wie kaum eine andere Branche, was sich beispielsweise durch vorgegebene Taxipreise, extrem regulierte Linzenzvergaben und sehr rückständige Vorschriften wie beispielsweise einer heute unnötigen Ortskenntnisprüfung zeigt. Gleichzeitig ist bis heute für den Fahrgast keine Transparenz bzgl. Fahrtstrecke, Service und Bewertung durch andere Fahrgäste, und insbesondere den Fahrtpreis VOR Annahme der Fahrt absehbar.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher die Öffnung des Taximarktes hin zu einem echten Markt mit einem echten Wettbewerb um den besten Service, die günstigsten Preise, die innovativsten Modelle und die fairste Transparenz für den Kunden. Wir fordern die Überprüfung und ggf. Abschaffung unnötiger Vorschriften (insbesondere der Ortskenntnisprüfung) und die Möglichkeit für privatwirtschaftliche Anbieter, individuelle Beförderungsfahrten anzubieten – dies sowohl für private Unternehmen als auch für Einzelanbieter, die sich beispielsweise am Wochenende durch private Beförderungsfahrten etwas Geld hinzuverdienen möchten.
Hierbei soll durch staatliche Kontrollen sichergestellt werden, dass branchenübliche Vorschriften in Bezug auf Sicherheit eingehalten werden und die Möglichkeit von Steuerbetrug, bspw. durch Scheinselbständigkeit, unterbunden wird.
Dies sorgt für sinkende Preise und ermöglicht dadurch auch Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten die Nutzung privater Beförderungsdienste. Ebenfalls geht bei günstigerer Beförderung durch private Angebote die Notwendigkeit eines eigenen PKWs zurück, was sich positiv auf Klima und Stadtentwicklung auswirkt.

Die Zukunft der Raumfahrt in Norddeutschland und Europa

Nach dem Wettrennen um die Mondlandung hat sich Raumfahrt zu einem beispiellosen Friedensprojekt entwickelt, das im Kooperationsprojekt der Internationalen Raumstation gipfelte. 

In den vergangenen Jahren ist ein neues Raumfahrtzeitalter angebrochen. Der Aufstieg von 
China zur Raumfahrtnation und die zunehmende Privatisierung von Raumfahrt in den USA bieten Chancen, zeigen aber auch Handlungsbedarf auf. Aus wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und politischer Sicht bietet die Raumfahrt ungeahnte Möglichkeiten. Grundsätzlich halten die Jungen Liberalen die Weltraumexploration und – nutzung daher für sinnvoll. Um Deutschland und Europa zu ermöglichen eine größere Rolle in der Raumfahrt zu spielen als bisher, sehen wir Bedarf in der Förderung von Innovationen vor Ort und in klarer Zielsetzung bei der eigenen Raumfahrtpolitik. Wir Junge Liberale erkennen an, dass Deutschland alleine keine großen Raumfahrtprojekte umsetzen kann. Europäische und internationale Kooperation ist daher aus unserer Sicht notwendig. 


1. Innovationen fördern 


Um wissenschaftliche und wirtschaftliche Interessen stärker in Einklang zu bringen, bedarf es einer Stärkung der Kooperation zwischen Universität und Raumfahrtindustrie. Zusätzlich müssen die Universitäten und Hochschulen Katalysator für die Vernetzung zwischen Raumfahrt-, Luftfahrt- und Automobilbranche werden. So kann die Raumfahrt ein weiteres industrielles Standbein mit globaler Konkurrenzfähigkeit in Norddeutschland werden. Die European Space Agency (ESA) soll in der Innovationsförderung eine neue Rolle übernehmen. Statt einem Fokus auf wenige Vertragspartner bei Raketen- und Satellitenbau, sollen mehr Unternehmen einbezogen werden. Durch Anreize für andere Unternehmen kann die Konkurrenz erhöht und Innovationskraft gestärkt werden. Privatisierung innerhalb der Raumfahrtindustrie sehen wir grundsätzlich positiv. Staatliche Projekte und Zielsetzungen sehen wir dennoch weiterhin als zwingend notwendig an. An den Universitäten und Hochschulen ist das Thema Raumfahrt und Weltraum gesamtumfassend zu betrachten. So können alle Fachbereiche integriert werden. Rechtliche, politische, ethische und philosophische Fragen von Raumfahrt sind Themen, auf die Europa für die Zukunft Antworten finden muss. Hierfür ist nun die wissenschaftliche Grundlage zu legen. 

Raumfahrt wird in Europa und Deutschland hauptsächlich als teure, lebensferne Spielerei weniger Raumfahrtnerds und als Mittel für Fernsehen und GPS betrachtet. Dass Raumfahrt für die Bevölkerung viele wirtschaftliche und technologische Chancen bietet, soll stärker in den Fokus der Kommunikation von ESA und DLR rücken. Hierfür sind klare gesamteuropäische politische Ziele zu formulieren und zu kommunizieren. 


2. Internationale Kooperation und rechtliche Rahmenbedingungen

Raumfahrt nahm nach der Mondlandung in der internationalen Kooperation und den Friedensbemühungen eine wichtige Rolle ein. Die Internationale Raumstation ISS spielte hierfür in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle. Eine Nutzungszeit der ISS nach 2024 ist aktuell nicht abzusehen. Die Jungen Liberalen setzen sich für ein neues internationales Raumfahrtprojekt nach Vorbild der ISS ein. Ein solcher Nachfolger für die Raumstation soll private Unternehmen stärker mit einbeziehen und als gemeinsames Projekt möglichst vieler Weltraumnationen entstehen. Die ESA soll hierbei eine größere Rolle spielen als bisher. Der Mond kann hier aufgrund gemeinsamer Interessen von ESA und NASA (als Basis für Marsmission) als Projektziel dienen, aber im Zentrum soll die internationale Kooperation im Sinne eines Friedensprojekts stehen.
Abseits von Kooperationen setzen wir in der Raumfahrt auf deutlich mehr europäische Eigeninitiative. Während die Zusammenarbeit mit anderen Raumfahrtorganisationen für die ESA weiterhin sinnvoll bleibt, kann Europa dennoch auf Basis der eigenen Wirtschaftskraft und Größe in Zukunft auch selbst Weltraumprojekte anstoßen. Technologieführerschaft und wissenschaftlicher Fortschritt sollten der Eigenanspruch der europäischen Staaten sein. Als Basis hierfür ist die ESA von einer internationalen Weltraumorganisation in eine Organisation der Europäischen Union zu überführen. So können die ESA mit europäischen Interessen verknüpft und klare Zuständigkeiten innerhalb der EU geschaffen werden. Die aktuellen Mitgliedschaften von Nicht-EU-Staaten sollen möglichst aufrechterhalten werden, Kooperationen weitergeführt werden. Die Entscheidungskompetenz soll jedoch ausschließlich von der Europäischen Union ausgehen. 

Bisherige UN-Regulierungen zum Weltraumrecht begrüßen wir. Jedoch erkennen wir auch an,das diese bisher zahnlos sind und kein Anreizsystem bieten. Wir setzen uns daher dafür ein, Nutzung von Planeten und Himmelskörpern mit in die UN-Regulierung aufzunehmen. Hierzu bedarf es auch einer Überarbeitung des Vertrages mit Blick auf die private Nutzung für Bereiche wie Tourismus und Abbaurechte für Rohstoffe. Nur so kann Unternehmen und staatlichen Organisationen Rechtssicherheit geboten werden. Wir setzen uns außerdem für die Einrichtung eines internationalen Weltraumgerichtshofs nach Vorbild und als Erweiterung des Internationalen Seegerichtshofs ein. 


Ein Kontinent, ein Internet

Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein europäisches Internet ohne Binnengrenzen mit einheitlichen Marktbedingungen und Regeln. Wir sprechen uns daher gegen innereuropäisches Geoblocking und Roaminggebühren sowie für eine einheitliche europäische digitale Infrastrukturpolitik aus. Entsprechende Kompetenzen müssen von den Nationalstaaten an die EU überführt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Aufnahme der Netzneutralität und des freien, gleichberechtigten Datenverkehrs in den Kanon der europäischen Grundfreiheiten ein.