Wir als junge Generation werden noch lange mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise zu kämpfen haben. Verschuldungen des Staates gehen primär zu unseren Lasten. Wir wünschen uns daher, dass mit den geplanten Schulden des Bremen Fonds und des Konjunkturpaketes der Bundesregierung verantwortungsvoll und zukunftsorientiert umgegangen wird. Statt kurzfristig und einseitig wirkender Maßnahmen wünschen wir uns langfristige, wachstumsorientierte und nachhaltige Investitionen und Reformen. Eine besondere Rolle spielen dabei die Zukunftsbereiche Digitalisierung und Klimaschutz. Zugleich ist klar, dass der Staat – gerade ein finanziell schwacher wie Bremen – die private Wirtschaftskraft auf Dauer nicht alleine ersetzen kann. Gerade Bremen muss daher auf private Investitionen als Treiber der konjunkturellen und wirtschaftlichen Entwicklung setzen und entsprechende Freiräume ermöglichen. Besonders für Bremen muss daher das Motto gelten: “Privat vor Staat”. Im Detail fordern wir:

Wachstumsorientierte Steuerreform und Entlastungen

• Wir fordern eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf den europäischen Mindestsatz. Konkret bedeutet das einen Standard-Mindestsatz von 15% und einen ermäßigten Satz von 5%. Dadurch werden vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet, die auch vergleichsweise mehr konsumieren. Dadurch wird der Konsum angekurbelt und die Menschen entlastet. Eine befristete Senkung halten wir aufgrund des damit einhergehenden bürokratischen Aufwands hingegen für nicht effektiv.
• Der Solidaritätszuschlag muss endlich vollständig abgeschafft werden, da sein ursprünglicher, Zweck, die Finanzierung der Deutschen Einheit, erfüllt ist und er damit unserer Ansicht nach verfassungswidrig ist.
• Um die Wirtschaft wirklich nachhaltig anzukurbeln, müssen die Bürgerinnen und Bürger auch einen Unterschied auf ihrem Gehaltszettel merken. Daher fordern wir eine wachstumsorientierte Steuerreform, die den sog. Mittelstandsbauch und die kalte Progression abschafft.
• Die Entgeltgrenze von 450€ für Minijobs muss auf mindestens 600€ im Monat erhöht werden. Langfristig sollte diese Grenze flexibilisiert und jährlich an die Lohnentwicklung angepasst werden.
• Der Grundfreibetrag ist von aktuell 9.408€ auf 50% des Medianeinkommens zu erhöhen und jährlich anzupassen.
• Der Spitzensteuersatz wurde jahrelang nicht an das Lohnniveau angepasst und schneidet mittlerweile tief in die Mittelschicht hinein. Der Grenzsteuersatz sollte daher auf mindestens 70.000€ jährlich erhöht werden. Auch hier ist langfristig eine prozentuale Kopplung an das Medianeinkommen wünschenswert.
• Wir fordern eine Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestniveau, um einen Ausgleich zu dem steigenden Strompreis zu schaffen.
• Wir wollen die EEG Umlage abschaffen. Stattdessen sollte der europäische Handel mit Emissionsrechten auf alle Sektoren ausgeweitet und das Cap an die Klimaziele von Paris angepasst werden. Der CO2-Preis des “Klimapakets” der Bundesregierung ist hingegen viel zu niedrig und wird nicht die erhoffte Anreizwirkung entfalten.
• Der Landesmindestlohn muss abgeschafft werden. Er untergräbt die Tarifautonomie, führt zu Abwanderungen von Unternehmen in das niedersächsische Umland und schränkt die Vertragsfreiheit ein. Nicht zuletzt ist unklar, ob Mindestlöhne aus volkswirtschaftlicher Perspektive überhaupt eine positive Wirkung haben. Staatlich festgelegte Mindestpreise führen in der Regel zu einem Angebotsüberschuss. Auf dem Arbeitsmarkt bedeutet dies, dass es zu Arbeitsplatzverlusten kommt. Gerade dies gilt es in einer Wirtschaftskrise jedoch unbedingt zu verhindern, damit es nicht zu negativen Kettenreaktionen kommt.
• Auch den Mindestlohn auf Bundesebene wollen wir abschaffen. Wer durch Arbeitseinkommen monatlich weniger als das Existenzminimum verdient, dessen Einkommen kann vom Staat auf Antrag auf Höhe des Existenzminimums aufgestockt werden (sog. “ALG II – Aufstocker”). Es besteht daher bereits eine soziale Absicherung, womit ein staatlicher Eingriff in die Preisbildung gar nicht notwendig ist. Dabei muss selbstverständlich sichergestellt werden, dass Arbeitgeber nicht auf Kosten der Steuerzahler Dumpinglöhne verlangen können. Daher dürfen die Sozialleistungen nicht gekürzt werden, wenn eine Stelle nicht angetreten wird, bei der der Stundenlohn unterhalb des Existenzminimums liegt. Um angemessene und gerechte Löhne zu gewährleisten, setzen wir stattdessen auf Tarifverträge.

Schlanker Staat

• Das Land Bremen muss einen radikalen Bürokratieabbau durch Digitalisierung und Deregulierung vorantreiben. Hierzu sollte auf Landesebene nach dem Vorbild von NRW eine Digitalstrategie zur umfassenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung entwickelt werden.
• Das Land Bremen sollte alle Subventionen auf den Prüfstand stellen und kritisch hinterfragen, welche staatlichen Privilegien wirklich zukunftsgerichtet und nachhaltig sind. Subventionen sollten stets das letzte Mittel sein.
• Wir fordern ein grundsätzliches Verbot von neuen staatlichen Beteiligungen an Unternehmen.
• Wir fordern, dass Bremen alle aktuellen staatlichen Beteiligungen auf den Prüfstand stellt und ggfs. privatisiert.
• Wir fordern eine radikale Verschlankung des ÖRR und eine Reform des Finanzierungsmodells. Der Rundfunkbeitrag in seiner aktuellen Form muss abgeschafft werden. Stattdessen fordern wir ein gerechtes, flexibles und progressives Finanzierungsmodell, dass Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht wie bisher überproportional belastet. Gerade für Studierende, Auszubilende und junge Menschen allgemein ist der Rundfunkbeitrag eine hohe finanzielle Belastung. Dass der Rundfunkbeitrag während der Corona Krise sogar erhöht wurde, verurteilen wir in diesem Zusammenhang auf das Schärfste. Eine fundamentale Reform des ÖRR ist von Nöten, zugleich eine neue zielorientierte Vermittlung der Themen Information, Bildung und Kultur. Unterhaltung gehört für uns hingegen nicht zu den Kernaufgaben des ÖRR.

Investitionsoffensive

• Wir fordern eine Investitionsoffensive, die kurzfristig Angebot und Nachfrage ankurbelt und zugleich langfristig den Strukturwandel unterstützt. Dazu sollte der Staat nicht auf kurzfristige und branchenbezogene Maßnahmen setzen, sondern langfristig und nachhaltig wirksame Anreize und Investitionen in zukunftsweisende Bereiche wie Klima, Digitalisierung, Bildung und Forschung vornehmen.
• Alle Bremer Schulen sollen mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software ausgestattet werden. Hierfür sind die kostenlosen Mittel aus dem Digitalpakt zu verwenden und nicht wie bisher die Schulden aus dem Bremen-Fonds.
• Darüber hinaus sind die Schulen bei der Planung und Umsetzung der Digitalisierung besser zu unterstützen. Wir fordern daher den Senat auf, eine Planungsgruppe zur Umsetzung der Digitalisierung an Schulen einzurichten und aktiv auf die Schulen mit Unterstützungsangeboten zuzugehen.
• Schulen sollten – wie in Neuseeland – eigene Mittel bekommen, die sie eigenständig verwalten dürfen. Dies erspart den Lehrerinnen und Lehrern die oftmals viel zu bürokratische Antragstellung.
• Bis 2030 sollte die komplette Busflotte der BSAG durch emissionsneutrale Antriebe wie bspw. Elektromobilität, Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe ersetzt werden.
• Wir fordern, dass der Senat prüft, wo die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung Potential für Bremen bietet und ein Förderprogramm für klimafreundliche Technologien auflegt, um Investition in Schlüsseltechnologien wie PtX, Wasserstoffanwendungen oder Speichertechnologien zu ermöglichen.
• Bund und EU müssen die Ladeinfrastruktur für Elektro- und Wasserstoffantriebe ausbauen.
• Batteriespeicher in privaten Haushalten sollten als wichtiger Baustein zur Kopplung der Sektoren Gebäude und Verkehr im Hinblick auf Dekarbonisierung und Versorgungssicherheit im Energiesystem gefördert werden.
• Das Bremer Konsum-L ist ein wichtiger Wirtschaftstreiber der Stadt Bremen, dieses zu erhalten und zu fördern ist wichtig. Nichtsdestotrotz werden die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft der Stadt Bremen fatal sein, sofern man wie vom Bremer Senat geplant nur diesen Bereich der Innenstadt fördern sollte. Wir fordern eine Verbesserung der wirtschaftlichen Konditionen für alle Marktteilnehmer.
• Die Ausweitung des Bremer Konsum-L zu einem Rundlauf ist unbedingt anzustreben, um die Verweildauer in der Innenstadt zu erhöhen und die gesamte Innenstadt attraktiver machen zu können.
• Die äußerst bürokratische und liquiditätsbelastende Vorfälligkeit der Sozialbeiträge sollte abgeschafft werden.
• Gerade Bremen und Bremerhaven sind besonders abhängig von einem funktionierender Binnenmarkt in der Europäischen Union und einem globaler Warenverkehr und Welthandel. Die Bundesregierung und die Europäische Kommission sind dazu aufgerufen, rasch eine möglichst vollständige Rückkehr zur Personen- und Dienstleistungsfreiheit im grenzenlosen Schengen-Raum zu ermöglichen und Maßnahmen zur Normalisierung der Produktion im Binnenmarkt zu harmonisieren.

Sunset-Klausel: 5 Jahre

Der Taximarkt in Deutschland und auch in Bremen befindet sich einer unechten Marktsituation: zwar existieren verschiedene Taxianbieter, allerdings ist der gesamte Taximarkt so stark reguliert wie kaum eine andere Branche, was sich beispielsweise durch vorgegebene Taxipreise, extrem regulierte Linzenzvergaben und sehr rückständige Vorschriften wie beispielsweise einer heute unnötigen Ortskenntnisprüfung zeigt. Gleichzeitig ist bis heute für den Fahrgast keine Transparenz bzgl. Fahrtstrecke, Service und Bewertung durch andere Fahrgäste, und insbesondere den Fahrtpreis VOR Annahme der Fahrt absehbar.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher die Öffnung des Taximarktes hin zu einem echten Markt mit einem echten Wettbewerb um den besten Service, die günstigsten Preise, die innovativsten Modelle und die fairste Transparenz für den Kunden. Wir fordern die Überprüfung und ggf. Abschaffung unnötiger Vorschriften (insbesondere der Ortskenntnisprüfung) und die Möglichkeit für privatwirtschaftliche Anbieter, individuelle Beförderungsfahrten anzubieten – dies sowohl für private Unternehmen als auch für Einzelanbieter, die sich beispielsweise am Wochenende durch private Beförderungsfahrten etwas Geld hinzuverdienen möchten.
Hierbei soll durch staatliche Kontrollen sichergestellt werden, dass branchenübliche Vorschriften in Bezug auf Sicherheit eingehalten werden und die Möglichkeit von Steuerbetrug, bspw. durch Scheinselbständigkeit, unterbunden wird.
Dies sorgt für sinkende Preise und ermöglicht dadurch auch Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten die Nutzung privater Beförderungsdienste. Ebenfalls geht bei günstigerer Beförderung durch private Angebote die Notwendigkeit eines eigenen PKWs zurück, was sich positiv auf Klima und Stadtentwicklung auswirkt.