Mehr Rechtsstaat wagen!
Mit 1.000 Likes verdient man 0,02 Cent. Wie viel ist deine Haltung wert?
Die Jungen Liberalen Bremen stehen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit undWeltoffenheit. Um für unsere liberalen Werte und unsere politischen Forderungeneinzustehen, beweisen wir immer wieder unsere Haltung gegenüber autoritären Regimenweltweit. Wir stehen fest an der Seite, derjenigen, die sich für Demokratie undMenschenrechte einsetzen und zeigen auf der anderen Seite ohne Kompromisse klareKante gegen all diejenigen, die diese Werte […]
Privatanschriften müssen privat sein!
In vielen Bereichen sind heute hohe Datenschutzstandards zum grundsätzlichen Schutzder Privatsphäre, im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, aber vorallem auch zum Schutz vor dem Missbrauch personenbezogener Daten, festgelegt undmüssen angewendet werden. Missachtungen und Verstöße werden zu Recht mit sensiblenBußgeldern und Strafen belegt. Umso problematischer ist es, dass weiterhin jeder dieMeldedaten anderer Privatpersonen bei den […]
Sozialhilfe gegen Leistung – Asylbewerber müssen ihren Beitrag leisten
Die Jungen Liberalen Bremerhaven fordern die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauenund Integration auf, im Rahmen der Möglichkeiten des Asylbewerberleistungsgesetzes,Asylsuchenden, die nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen, eine zumutbare, derAllgemeinheit dienende Beschäftigung zu erteilen. Davon unabhängig muss oberste Priorität bleiben, Arbeitserlaubniserteilungen fürAsylbewerber zu beschleunigen und zu vereinfachen sowie diese bei der Vermittlung inArbeit zu unterstützen. Jeder soll […]
Freiheit für künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz in all ihren Umsetzungs- und Ausprägungsformen wird voraussichtlich die bedeutendste technologische Technologie in den kommenden Jahrzehnten sein. Während die wichtigsten Industrie- und Wirtschaftsnationen der Welt auf staatlicher Seite den KI-Technologien den Weg ebnen und auf wissenschaftlicher sowie privatwirtschaftlicher Seite einen Meilenstein nach dem nächsten Erreichen, hängt Deutschland mal wieder in einer entscheidenden Zukunftstechnologie […]
Werder Bremen an die Pauliner Marsch binden – Weg frei für das Nachwuchsleistungszentrum
Die Jungen Liberalen fordern den Senat auf, den Sportverein Werder Bremen dabei zu unterstützen, alle rechtlichen und bürokratischen Hürden im größtmöglichen Maße zu überwinden, sodass der Sport- und Nachwuchsstandort in der Pauliner Marsch erhalten bleiben kann. Wir fordern die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft dazu auf, die Fläche des Umweltbetriebes Bremen angrenzend zum Weserstadion, […]
Ran an den Bevölkerungsschutz! Ehrenamt entfesseln.
Ehrenamtliche Mitarbeiter führen Arbeiten aus, die der Staat und andere Institutionen nicht finanzieren können und wollen. Sie führen damit Tätigkeiten aus, die wichtige Lücken in der Versorgung und Sicherheit der Gesellschaft durch professionell ausgeführte Erwerbsarbeit schließen. Es gibt ganze gesellschaftliche Bereiche wie die freiwilligen Feuerwehren, die ohne ehrenamtliches Engagement nicht funktionieren würden. Effizienter Zivil-, Brand-, […]
Kein EU-Überwachungsstaat: Bürgerrechte sind nicht verhandelbar!
Am 11. Mai 2022 stellte die Kommission der Europäischen Union einen Gesetzesentwurf vor, der die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation der EU-Bürger fordert. Dieser Gesetzentwurf stellt eine beispiellose Bedrohung und Missachtung für die Bürgerrechte im digitalen Raum dar. Als Junge Liberale lehnen wir jede Maßnahme zur anlass- und verdachtslosen, oder flächendeckenden Überwachung fundamental und kompromisslos […]
Ausbau der Prozesskostenhilfe
Die Jungen Liberalen sehen die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft unseres modernen Rechtsstaats an, die es auch Personen mit geringem Einkommen oder Vermögen ermöglicht die jeweiligen Interessen gerichtlich zu erstreiten. Dafür soll die Bemessungsgrenze der finanziellen Mittel der/des Hilfesuchende/n auf ein angemessenes Maß erhöht werden. Gerade, weil wir die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft ansehen, muss diese […]
Impfstrategie 2.0
Die Corona Pandemie ist die bisher größte Katastrophe unseres Jahrhunderts. Jedes Menschenleben welches gerettet werden kann und jeder Tag um den die Pandemie verkürzt werden kann, ist ein großer Erfolg für die Menschheit. In Rekordzeit haben Wissenschaftler mehrere Corona-Schutzimpfungen entwickelt. Diese sind unser Weg aus der Corona-Krise. Die Impfkampagne muss deutlich schneller werden, damit wir […]
Der stärkste Clan muss die Polizei sein
In Bremen leidet die Polizei seit Jahren unter einer verfehlten Struktur- und Personalplanung der rot-rot-grünen Landespolitik, die eine zunehmende Schwächung der polizeilichen Fähigkeiten zur Folge hat. Dieser Trend muss umgehend gestoppt und umgekehrt werden. Die Jungen Liberalen Bremen fordern: Die Dienststärke und Ausrüstung ist an tatsächliche Erfordernisse anzupassen. Hierfür ist die Polizei mit ausreichend Personal […]
Bier und Wein, das darf sein
Wir fordern, dass der Ausschank von Bier, Biermischgetränken und Wein auf dem Freimarkt erlaubt wird. Die Schausteller sind durch die Folgen der Corona Pandemie wirtschaftlich extrem belastet und haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie ohne die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf Verluste machen werden. Auf der anderen Seite halten wir das zusätzliche Infektionsrisiko, das durch […]
Missbrauch des Verbandsklagerechts verhindern
Die Jungen Liberalen fordern eine Einschränkung des Verbandsklagerechts. In Deutschland tobt ein Glaubenskampf zwischen Ökologie und Ökonomie. Dieser Kampf wird nicht mehr nur auf politischem und medialem Wege, sondern zunehmend auch mehr und mehr auf dem Rechtsweg ausgefochten. Dabei hat sich das Verbandsklagerecht als kraftvolles Vehikel für wirtschaftliche und politische Machtspiele avanciert. Es ist abzusehen, […]
Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
Die JuLis Bremen stehen einer pauschalen Absenkung der Eingriffsschwellen in den polizeilichen Befugnisnormen kritisch gegenüber und lehnen die unverhältnismäßige Ausweitung der Polizeikompetenzen ab. Bremen kann hier zeigen, dass eine ausgewogene und rechtsstaatliche Antwort auf die neue Gefahrenlage durchaus möglich ist und die sicherheitspolitische Debatte aufgrund objektiver Fakten und nicht durch diffuse Ängste bestimmt werden kann.
Polizeiausstattung spürbar modernisieren!
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine angemessene technische und personelle Ausstattung unserer Polizei auf der Höhe der Zeit, damit sie ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger adäquat wahrnehmen kann und damit ein aktiver Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremen geleistet wird. Konkret bereitzustellen sind: iPads/Tablets, Laptops, Kartenlesegeräte, Digitalkameras, funktionsfähige Navigationssysteme, Funkgeräte, […]
Digitale Polizei
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für eine umfassende Digitalisierung innerhalb der Polizei ein, die moderne Techniken nutzt und die Polizeiarbeit ins 21. Jahrhundert holt. Hierzu gehört die flächendeckende Ausstattung mit Tablets innerhalb der Fahrzeuge sowie moderne Funkgeräte, mit denen auch Übertragungen von Videos und Bildern möglich sind. Generell sind Polizeiautos besser zu vernetzen, um […]
Europäische Polizeiarbeit stärken
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine Verstärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Insbesondere den Informationsaustausch auf europäischer Ebene möchten wir stärken. Alle EU-Sicherheitsagenturen sollen gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sein. Um flexibleren Einsatz von Polizisten über Grenzen hinweg zu verbessern, setzen wir uns außerdem für europäische Mindeststandards innerhalb der Polizeiausbildung ein.
Streichung des § 219a StGB
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB.
Bürgerrechte in Bremen schützen
Die Jungen Liberalen lehnen einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung in Bremen und eine dauerhafte Überwachung öffentlicher Plätze strikt ab. Außerdem möchten wir die Funkzellenabfrage in Bremen stark einschränken. Diese soll nur in sehr engen Grenzen und bei entsprechender Schwere und Weitläufigkeit von Delikten Anwendung finden dürfen. Zudem lehnen die Jungen Liberalen Bremen Einschränkungen der bestehenden […]
Gewaltmonopol des Staates auch bei Fußballspielen stärken
Die Jungen Liberalen Bremen lehnen Bestrebungen ab, finanzielle Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine, Verbände oder andere Großveranstalter abzuwälzen.
Ein Kontinent, ein Internet
Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein europäisches Internet ohne Binnengrenzen mit einheitlichen Marktbedingungen und Regeln. Wir sprechen uns daher gegen innereuropäisches Geoblocking und Roaminggebühren sowie für eine einheitliche europäische digitale Infrastrukturpolitik aus. Entsprechende Kompetenzen müssen von den Nationalstaaten an die EU überführt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Aufnahme der Netzneutralität und des freien, […]
