Ausbau der Prozesskostenhilfe

Die Jungen Liberalen sehen die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft unseres modernen Rechtsstaats an, die es auch Personen mit geringem Einkommen oder Vermögen ermöglicht die jeweiligen Interessen gerichtlich zu erstreiten.

Dafür soll die Bemessungsgrenze der finanziellen Mittel der/des Hilfesuchende/n auf ein angemessenes Maß erhöht werden.

Gerade, weil wir die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft ansehen, muss diese ausgebaut und verbessert werden.

Impfstrategie 2.0

Die Corona Pandemie ist die bisher größte Katastrophe unseres Jahrhunderts.

Jedes Menschenleben welches gerettet werden kann und jeder Tag um den die Pandemie verkürzt werden kann, ist ein großer Erfolg für die Menschheit.

In Rekordzeit haben Wissenschaftler mehrere Corona-Schutzimpfungen entwickelt. Diese sind unser Weg aus der Corona-Krise. Die Impfkampagne muss deutlich schneller werden, damit wir wieder in die Normalität zurückkehren können.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher:

  1. Eine digitale Nachrückerliste für übriggebliebene und bereits aufgetaute Corona-Impfdosen. Freiwillige sollen so die Möglichkeit bekommen sich als Nachrücker für eine Corona-Impfung zu melden. Wenn Impfdosen übrig bleiben, soll das System automatisch per Zufallsgenerator ausgewählte Freiwillige benachrichtigen. Diese haben darauf 30 Minuten Zeit den Termin zu bestätigen. Andernfalls benachrichtigt das System automatisch andere Freiwillige.
  2. Ein nationales Impfportal für Deutschland. Dieses soll bundesweit einheitlich Corona-Impftermine koordinieren. Außerdem soll es als Schnittstelle zu Arztpraxen und Impfzentren dienen. Zusätzlich schafft ein nationales Impfportal Transparenz über den aktuellen Bestand an Corona-Impfdosen.
  3. Hausärzte so schnell wie möglich in die Impfstrategie einbinden. Mit knapp 45.000 Hausärzten hat Deutschland noch große Reserven, um die Geschwindigkeit der Corona-Impfungen deutlich zu erhöhen. Diese müssen so schnell wie möglich genutzt werden. Dazu muss zügig eine flächendeckende Logistikstrategie zur Belieferung der Arztpraxen erarbeitet werden.
  4. Eine bundesweite Aufklärungskampagne über die Funktionsweise und mögliche Nebenwirkungen von zugelassenen Corona-Impfstoffen. So sollen Falschinformationen über die Impfstoffe aufgeklärt und die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöht werden.“

Der stärkste Clan muss die Polizei sein

In Bremen leidet die Polizei seit Jahren unter einer verfehlten Struktur- und Personalplanung der rot-rot-grünen Landespolitik, die eine zunehmende Schwächung der polizeilichen Fähigkeiten zur Folge hat. Dieser Trend muss umgehend gestoppt und umgekehrt werden.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern:

  • Die Dienststärke und Ausrüstung ist an tatsächliche Erfordernisse anzupassen. Hierfür ist die Polizei mit ausreichend Personal und Mitteln auszustatten.
  • In Bremen muss die Ausbildung von Beamten für den mittleren Polizeivollzugsdienst wieder ermöglicht werden.
  • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen von Großveranstaltungen ist und bleibt eine originäre Aufgabe des Staates.
  • Vorratsdatenspeicherung und jede andere anlasslose Speicherung von Daten, insbesondere aber nicht ausschließlich z.B. die Corona-Nachverfolgungslisten in Gastronomien, lehnen wir entschieden ab

Bier und Wein, das darf sein

Wir fordern, dass der Ausschank von Bier, Biermischgetränken und Wein auf dem Freimarkt erlaubt wird. Die Schausteller sind durch die Folgen der Corona Pandemie wirtschaftlich extrem belastet und haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie ohne die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf Verluste machen werden. Auf der anderen Seite halten wir das zusätzliche Infektionsrisiko, das durch den Genuss von ein paar alkoholischen Getränken auf dem Freimarkt entsteht, für beherrschbar. Hier vertrauen wir auf die Eigenverantwortung der Menschen. Dies gilt umso mehr, als es dieses Jahr keine Festzelte geben wird. Diejenigen Besucher, die den Freimarkt sonst ausschließlich des Alkoholkonsums wegen besuchen, werden daher dieses Jahr wahrscheinlich ohnehin zuhause bleiben.

Missbrauch des Verbandsklagerechts verhindern

Die Jungen Liberalen fordern eine Einschränkung des Verbandsklagerechts.
In Deutschland tobt ein Glaubenskampf zwischen Ökologie und Ökonomie. Dieser Kampf wird nicht mehr nur auf politischem und medialem Wege, sondern zunehmend auch mehr und mehr auf dem Rechtsweg ausgefochten. Dabei hat sich das Verbandsklagerecht als kraftvolles Vehikel für wirtschaftliche und politische Machtspiele avanciert. Es ist abzusehen, dass die Diskussion um die Deutsche Umwelthilfe kein Einzelfall bleiben wird.
Teilweise wird nun gefordert, den entsprechenden Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dem kann jedoch nur teilweise zugestimmt werden. Zwar ist es richtig, dass Verbände, die erkennbar nicht mehr im Gemeinwohl handeln, keine legitime Grundlage mehr für ihre Klagen haben. Eine Entziehung der Gemeinnützigkeit wäre jedoch immer erst dann möglich, wenn es schon zu spät ist. Zudem verbirgt sich hinter der Thematik ein viel tiefgreifenderes und strukturelles Problem, sodass eine Entziehung der Gemeinnützigkeit höchstens in symptomatischer Hinsicht lösen würde.
Das Verbandsklagerecht begegnet vielmehr grundlegenden Bedenken im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Grundsätze des Demokratieprinzips und der Gewaltenteilung.
Denn der Rechtsweg ist grundsätzlich nicht dafür vorgesehen, einseitigen politischen Interessen am Parlament vorbei zu ihrer Durchsetzung zu verhelfen, sondern um individuellen Rechtsschutz zu gewähren. Das Verbandsklagerecht stellt hiervon bereits eine (europarechtlich gewollte) Ausnahme dar. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass das Verbandsklagerecht nur restriktiv eingesetzt werden kann.
Gesellschaftspolitisch wesentliche Entscheidungen sollen nach der Gewaltenteilung eigentlich dem Parlament zugewiesen sein, da sich sonst alle anderen übergangen fühlen. Denn im Parlament besteht ein Mitspracherecht, vor Gericht jedoch nicht.
Das Verbandsklagerecht balanciert daher auf dem schmalen Grat zwischen Judikative und Legislative. Eine ausufernde Anwendung des Verbandsklagerechts zur Durchsetzung einseitiger Interessen wie im Fall DUH erzeugt eine gesellschaftspolitische Sprengkraft, weil sich alle anderen übergangen fühlen. Damit die Wand zwischen Judikative und Legislative nicht weiter eingerissen wird, ist eine Erhöhung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verbandsklagerechts erforderlich.

Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Die JuLis Bremen stehen einer pauschalen Absenkung der Eingriffsschwellen in den polizeilichen Befugnisnormen kritisch gegenüber und lehnen die unverhältnismäßige Ausweitung der Polizeikompetenzen ab. Bremen kann hier zeigen, dass eine ausgewogene und rechtsstaatliche Antwort auf die neue Gefahrenlage durchaus möglich ist und die sicherheitspolitische Debatte aufgrund objektiver Fakten und nicht durch diffuse Ängste bestimmt werden kann.

Polizeiausstattung spürbar modernisieren!

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine angemessene technische und personelle Ausstattung unserer Polizei auf der Höhe der Zeit, damit sie ihre Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger adäquat wahrnehmen kann und damit ein aktiver Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bremen geleistet wird.
Konkret bereitzustellen sind: iPads/Tablets, Laptops, Kartenlesegeräte, Digitalkameras, funktionsfähige Navigationssysteme, Funkgeräte, Westen, Drohnen, angemessene Räumlichkeiten für eine ordentliche Arbeitsumgebung. Dazu ist eine Sofort-Maßnahme als einmaliges Budget in Höhe der technisch notwendigen Ausstattung der Polizei nötig. Weiterhin bedarf es einer jährlichen Aufstockung des Haushalts, um diesen technischen Stand aktuell zu halten. Wir fordern den Bedarf zu errechnen.

Digitale Polizei

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für eine umfassende Digitalisierung innerhalb der Polizei ein, die moderne Techniken nutzt und die Polizeiarbeit ins 21. Jahrhundert holt. Hierzu gehört die flächendeckende Ausstattung mit Tablets innerhalb der Fahrzeuge sowie moderne Funkgeräte, mit denen auch Übertragungen von Videos und Bildern möglich sind. Generell 
sind Polizeiautos besser zu vernetzen, um Informationsaustausch, gerade in 
Gefahrensituationen, problemlos zu ermöglichen. Internetempfang für alle Einsatzwagen des Fuhrparks ist schrittweise sicherzustellen. Digitalisierung soll auch auf den Wachen stattfinden. Diese sind mit ausreichend Computern auszustatten.

Europäische Polizeiarbeit stärken

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine Verstärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Insbesondere den Informationsaustausch auf europäischer Ebene möchten wir stärken. Alle EU-Sicherheitsagenturen sollen gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig sein. Um flexibleren Einsatz von Polizisten über Grenzen hinweg zu verbessern, setzen wir uns außerdem für europäische Mindeststandards innerhalb der Polizeiausbildung ein.

Streichung des § 219a StGB

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die ersatzlose Streichung des § 219a StGB.