Freiheit für Künstliche Intelligenz

Veröffentlicht am 04.02.2024

Künstliche Intelligenz in all ihren Umsetzungs- und Ausprägungsformen wird voraussichtlich die bedeutendste technologische Technologie in den kommenden Jahrzehnten sein. Während die wichtigsten Industrie- und Wirtschaftsnationen der Welt auf staatlicher Seite den KI-Technologien den Weg ebnen und auf wissenschaftlicher sowie privatwirtschaftlicher Seite einen Meilenstein nach dem nächsten Erreichen, hängt Deutschland mal wieder in einer entscheidenden Zukunftstechnologie weit abgeschlagen hinterher. Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, und Künstliche Intelligenz massiv voranzutreiben, überlegt sich die Politik in Deutschland und der Europäischen Union andauernd neue staatliche Regulierungen und politische Vorhaben, die die Entwicklung und dem Einsatz künstlicher Intelligenz einzuschränken versuchen. Als Junge Liberale stehen wir für die Chancen und Möglichkeiten durch neue Technologien und wissen um die unumstößliche Überlegenheit unregulierter Marktsysteme der Privatwirtschaft gegenüber politischem Interventionismus und staatlicher Planwirtschaft. Aus diesem Grund fordern wir ein dauerhaftes Moratorium für KI-spezifische Regulierungen, die das Potenzial haben dessen Entwicklung oder den Einsatz über einzuschränken oder gar zu verhindern, sofern diese nicht in anderen, tatsächlich regulierungsbedürftigen, Aspekten ihren Ursprung finden. Nachdem die Europäische Union und insbesondere Deutschland bereits vielzählige Fortschritte der industriellen Produktion, der gewerblichen Entwicklung und sämtliche Grundlagen der Digitalisierung vollständig verschlafen hat, ist es umso wichtiger, dass die Politik den marktwirtschaftlichen Kräften und dem Fortschrittsstreben freiheitsliebender Menschen nicht länger im Weg steht, sondern dazu beiträgt, die von Staat und Politik verursachten Defizite aufzuholen. Hierzu fordern wir insbesondere:

Der geplante AI Act der Europäischen Union muss verhindert werden, bis die darin enthaltenden Regularien ausschließlich zu Zwecken des rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz dienen. Andere wichtige Rechtsaspekte, insbesondere des Datenschutzes, sind bereits in anderen Rechtsordnungen ausreichend abgebildet und müssen höchstens im Sinne der Anwendung auf Künstliche Intelligenz sinngemäß übersetzt werden. Eine weitere Regulierung lehnen wir konsequent ab.
Keine staatlichen oder quasi-staatlichen Beratungsstellen und -pflichten für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Wissenschaft und Wirtschaft. Der Staat verfügt über keine Kompetenzen, mit denen eine sachdienliche und qualifizierte Beratung bspw. von Unternehmen hinsichtlich Künstlicher Intelligenz erfolgen könnte. Entsprechende Forderungen führten letztlich, wie in so vielen anderen Bereichen, ausschließlich zu weiteren Kosten- und Personalstellen im überblähten Staatsbetrieb und gehören konsequent abgelehnt.
Eine gesonderte Besteuerung von Künstlicher Intelligenz, oder sonstigen automatisierten Produktionskapazitäten, lehnen wir grundsätzlich ab. Ähnlich dem wertschöpfenden Einsatz von Humankapital, Arbeitsleistung und sonstigen Technologien, ist ausschließlich eine angemessen niedrige Besteuerung der wirtschaftlichen Früchte legitimiert.
Da die Entwicklung Künstlicher Intelligenz direkt von der Verfügbarkeit und Qualität relevanter Daten ist, fordern wir die verfügbaren Daten der öffentlichen Hand im größtmöglichen Umfang zu veröffentlichen und den Zugang insb. durch geeignete Datenbanksysteme zu erleichtern. Neben den öffentlichen Berichtserstattungs- und Erhebungsdaten, sollen möglichst viele weitere Daten des Staates, beispielswiese als Ergebnis staatlich beauftragter Studien, auch öffentlich zugänglich sein. Legitime Ausnahmen hiervon dürfen lediglich zum Schutz personenbezogener Daten und aus schwerwiegenden Gründen der nationalen Sicherheit getroffen werden.
Unter Einhaltung des persönlichen Datenschutzes, muss die Rechtslage so angepasst werden, dass der Austausch sonstiger Daten im privaten Bereich vereinfacht wird. Sowohl Privatwirtschaft als auch Wissenschaft, sind zwingend auf einen möglichst reibungslosen Datenaustausch angewiesen. Um der Wettbewerbsfähigkeit des Europäischen Marktes durch ein übergriffiges Urheberrecht nicht zu schaden, fordern wir öffentlich zugängliche Daten nach einem Fair-Use-Prinzip für die Entwicklung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu öffnen.
Zum Ausgleich des bisherigen Standortnachteils Deutschland für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, ist es notwendig weitere staatliche Fördermittel bereitzustellen. Die jüngeren, insbesondere die von Bildungsministerin Stark-Watzinger durchgesetzten, Förderprogramme begrüßen wir, stellen jedoch fest, dass der tatsächliche Bedarf zum Aufholen des bisherigen staatlichen und politischen Versagens deutlich höher liegt. Die Fördermittel für Bildung und wissenschaftliche Forschung müssen vervielfacht werden.
Letztlich ist es notwendig, dass die aktive Wirtschaftspolitik über alle Gebietskörperschaften hinweg die Entwicklung und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz aktiv vorantreibt und fördert. Auf regionaler Ebene müssen bestehende Potenziale im Rahmen von gezielter Clusterbildung genutzt werden, damit auch in Deutschland eine international wettbewerbsfähige Branche für Künstliche Intelligenz entstehen kann.

Werder Bremen an die Pauliner Marsch binden – Weg frei für das Nachwuchsleistungszentrum

Veröffentlicht am 25.11.2023

Die Jungen Liberalen fordern den Senat auf, den Sportverein Werder Bremen dabei zu unterstützen, alle rechtlichen und bürokratischen Hürden im größtmöglichen Maße zu überwinden, sodass der Sport- und Nachwuchsstandort in der Pauliner Marsch erhalten bleiben kann. Wir fordern die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft dazu auf, die Fläche des Umweltbetriebes Bremen angrenzend zum Weserstadion, für einen fairen Preis dem SV Werder Bremen zu veräußern. Wir fordern die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung dazu auf, zu prüfen, ob das Erbbaurecht der angrenzenden Anwohner gelöscht werden kann.

Ran an den Bevölkerungsschutz! Ehrenamt entfesseln.

Veröffentlicht am 14.05.2022

Ehrenamtliche Mitarbeiter führen Arbeiten aus, die der Staat und andere Institutionen nicht finanzieren können und wollen. Sie führen damit Tätigkeiten aus, die wichtige Lücken in der Versorgung und Sicherheit der Gesellschaft durch professionell ausgeführte Erwerbsarbeit schließen. Es gibt ganze gesellschaftliche Bereiche wie die freiwilligen Feuerwehren, die ohne ehrenamtliches Engagement nicht funktionieren würden.

Effizienter Zivil-, Brand-, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr wäre ohne das Engagement der ehrenamtlichen Einsatzkräfte nicht denkbar, denn diese Bereiche werden zum überwiegenden Teil von ehrenamtlichen Kräften getragen.

Um einen Beitrag zur Gestaltung bestmöglicher Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Strukturen und bürgerschaftliches Engagement im Bevölkerungsschutz zu leisten und die große Einsatzbereitschaft der Menschen nicht nur anzuerkennen, sondern aktiv zu unterstützen, fordern die Jungen Liberalen Bremen ein Gutachten zur Untersuchung des volkswirtschaftlichen Wertes bürgerschaftlichen Engagement im Bevölkerungsschutz in Auftrag zu geben. Nach dem Vorbild der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen sollen durch dieses Gutachten Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts erarbeitet werden.

Bürgerschaftliches Engagement im Bevölkerungsschutz ist der Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Um die notwendige Arbeitsfähigkeit aufrechtzuerhalten und den Bevölkerungsschutz weiter zu verbessern, fordern die Jungen Liberalen außerdem Anerkennung und Wertschätzung für das Ehrenamt, aktive Nachwuchsförderung, Förderung von Kooperationen und die Digitalisierung von Prozessen.

Ausstattung:

Die Engagierten riskieren beim ehrenamtlichen Einsatz für die Sicherheit der Bürger ihre Gesundheit. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bremen sicherzustellen, dass die Kräfte ausreichend gut geschützt durch ihre Schutzkleidung sind.

Nachwuchsförderung:

Die Nachwuchsgewinnung ist für den Fortbestand der Vereine ein großes Problem sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum. Vor allem die nachwachsenden Generationen, Kinder und Jugendliche, sollen frühzeitig für ehrenamtliches Engagement begeistert werden. Zur Nachwuchsförderung fordern wir Jungen Liberalen Bremen, die finanzielle Unterstützung der Kinder- und Jugendorganisationen der ehrenamtlichen Vereine im Zivil-, Brand-, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr zu stärken. Diese finanziellen Möglichkeiten sollen für Sachausgaben wie Hard- und Software, projektbezogene Personalkosten, begleitende Qualifizierungs- und Coachingangebote ausgegeben werden.

Zudem braucht es eine ausreichende Zahl an qualifizierten Führungskräften, um die Leitung in den Organisationen zu verbessern und die Ausbildung des Nachwuchses und der Quereinsteiger zu gewährleisten. Die finanzielle Unterstützung soll vorwiegend für die Ausrüstung, Ausstattung und Organisation der Nachwuchsarbeit und vielfältige Aktionen und Angebote für den Einstieg in die ehrenamtliche Mitarbeit genutzt werden. Hier kann beispielsweise durch Arbeitsgemeinschaften an Ganztagsschulen und Tag der offenen Türen das Interesse der Kinder und Jugendlichen geweckt werden und innerhalb der Organisationen weiter vertieft werden.

Qualifizierung und Weiterbildung:

Für die gute Qualifikation der Engagierten ist in erster Linie eine hochwertige Ausbildung zwingende Voraussetzung. Die Qualifizierungen im Engagement müssen verstetigt und bedarfsgerecht weiterentwickelt und familien- und berufsfreundlich gestaltet werden. Dazu sollen neue Formate erarbeitet und effektiv genutzt werden.

Jedoch ist im Bevölkerungsschutz nicht jede Aus-, Weiter- und Fortbildung im Rahmen der eigenen Organisation möglich. Beispielsweise findet die Ausbildung der Feuerwehren in der Regel auf Landes- und Kommunalebene statt. Die Jungen Liberalen Bremen fordern, das Angebot für Lehrgänge zu erweitern, sowie die Zugänglichkeit für potenzielle Teilnehmer zu erleichtern. Neben der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten und Terminen, kann die teilweise Digitalisierung der Ausbildung die Vereinbarkeit des Engagements mit Beruf und Familie erleichtern, sowie Reiseaufwände reduzieren. Für eine angemessene Präsenz- und Praxisausbildung muss die benötigte Ausstattung gewährleistet werden. Hierfür müssen die Anschaffung, Modernisierung und Instandhaltung der Flächen, Räumlichkeiten, Ausrüstung und Geräte gefördert werden.

Kooperationsförderung:

Für weitere Unterstützung muss die Kooperation mit der Wirtschaft gestärkt werden, sodass die Anerkennungskultur und Wertschätzung steigen. Vor allem Arbeitgeber können von den beruflichen Zusatzqualifikationen und den sozialen Kompetenzen profitieren. Aus diesem Grund sollen staatliche Stellen für mehr Unterstützung und Akzeptanz in der Arbeitswelt für das bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt werben, vor allem im Zeitraum von Kurzarbeitergeldbezug und/oder Arbeitslosigkeit. Im Bereich der Qualifizierung und Nachwuchsgewinnung kann insbesondere im ländlichen Raum die Weiterbildung verbessert und die Wege verkürzt werden.

Digitalisierung:

Den Veränderungen durch die zunehmende Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens muss auch das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt, speziell im Bereich des Bevölkerungsschutzes, gerecht werden. Durch die Verbesserung medialer Präsenz und Zugänglichkeit, kann die öffentliche Anerkennung erhöht und die Zugänglichkeit für Interessierte erleichtert werden. Um die Vereinbarkeit des Engagements mit Beruf und Familie zu verbessern, können dort, wo es möglich ist, die Tätigkeiten digitalisiert werden. Darüber hinaus kann die Verwaltung durch Digitalisierung entbürokratisiert und flexibilisiert werden, wodurch im Weiteren finanzielle Kapazitäten für die Kerntätigkeiten der jeweiligen Organisationen frei werden. Speziell in den Bereichen des Bevölkerungsschutzes müssen die ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisationen in die digitale Struktur der staatlichen Stellen eingebunden werden. Für die Entwicklung digitaler Strukturen, der Bereitstellung digitaler Ausstattung und der Schaffung digitaler Kompetenzen sind vor allem kleinere Einrichtungen auf eine staatliche Unterstützung zur Umsetzung angewiesen.

Kein EU-Überwachungsstaat: Bürgerrechte sind nicht verhandelbar!

Veröffentlicht am

Am 11. Mai 2022 stellte die Kommission der Europäischen Union einen Gesetzesentwurf vor, der die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation der EU-Bürger fordert. Dieser Gesetzentwurf stellt eine beispiellose Bedrohung und Missachtung für die Bürgerrechte im digitalen Raum dar. Als Junge Liberale lehnen wir jede Maßnahme zur anlass- und verdachtslosen, oder flächendeckenden Überwachung fundamental und kompromisslos ab: Bürger- und Menschenrechte stehen nicht zur Debatte!

Wir fordern die Europäische Kommission auf den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und Forderungen, die eine anlass- und verdachtslose, oder flächendeckende Überwachung explizit oder implizit beinhalten, dauerhaft zu unterlassen. Anstatt sich an den menschenverachtenden Überwachungs- und Unrechtsstaaten wie Russland oder China zu orientieren, muss die Europäische Union zwingend ein globales Vorbild für die Prinzipien der liberalen Demokratie werden.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung und insbesondere die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dazu auf den beispiellosen Versuch dieser anlass- und verdachtslosen, flächendeckenden Überwachung mit allen demokratischen Mitteln und um jedem politischen Preis zu verhindern.
Ferner muss die Bundesregierung sich auf Europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Bürgerrechte auch im digitalen Bereich geschützt und dauerhaft verteidigt werden. Hierzu fordern wir insbesondere das Recht auf Verschlüsselung im deutschen Grundgesetz, sowie in der Grundrechtecharta der Europäischen Union zu verankern.
Da dieser Vorstoß der EU-Kommission trotz der vorherigen massiven Kritik durch Bürgerrechtler und Datenschützer im Kern gegen die Europäischen Grundwerte geht, fordern wir die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum sofortigen Rücktritt auf.

Ausbau der Prozesskostenhilfe

Veröffentlicht am 07.03.2021

Die Jungen Liberalen sehen die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft unseres modernen Rechtsstaats an, die es auch Personen mit geringem Einkommen oder Vermögen ermöglicht die jeweiligen Interessen gerichtlich zu erstreiten.

Dafür soll die Bemessungsgrenze der finanziellen Mittel der/des Hilfesuchende/n auf ein angemessenes Maß erhöht werden.

Gerade, weil wir die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft ansehen, muss diese ausgebaut und verbessert werden.

Impfstrategie 2.0

Veröffentlicht am

Die Corona Pandemie ist die bisher größte Katastrophe unseres Jahrhunderts.

Jedes Menschenleben welches gerettet werden kann und jeder Tag um den die Pandemie verkürzt werden kann, ist ein großer Erfolg für die Menschheit.

In Rekordzeit haben Wissenschaftler mehrere Corona-Schutzimpfungen entwickelt. Diese sind unser Weg aus der Corona-Krise. Die Impfkampagne muss deutlich schneller werden, damit wir wieder in die Normalität zurückkehren können.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher:

Eine digitale Nachrückerliste für übriggebliebene und bereits aufgetaute Corona-Impfdosen. Freiwillige sollen so die Möglichkeit bekommen sich als Nachrücker für eine Corona-Impfung zu melden. Wenn Impfdosen übrig bleiben, soll das System automatisch per Zufallsgenerator ausgewählte Freiwillige benachrichtigen. Diese haben darauf 30 Minuten Zeit den Termin zu bestätigen. Andernfalls benachrichtigt das System automatisch andere Freiwillige.
Ein nationales Impfportal für Deutschland. Dieses soll bundesweit einheitlich Corona-Impftermine koordinieren. Außerdem soll es als Schnittstelle zu Arztpraxen und Impfzentren dienen. Zusätzlich schafft ein nationales Impfportal Transparenz über den aktuellen Bestand an Corona-Impfdosen.
Hausärzte so schnell wie möglich in die Impfstrategie einbinden. Mit knapp 45.000 Hausärzten hat Deutschland noch große Reserven, um die Geschwindigkeit der Corona-Impfungen deutlich zu erhöhen. Diese müssen so schnell wie möglich genutzt werden. Dazu muss zügig eine flächendeckende Logistikstrategie zur Belieferung der Arztpraxen erarbeitet werden.
Eine bundesweite Aufklärungskampagne über die Funktionsweise und mögliche Nebenwirkungen von zugelassenen Corona-Impfstoffen. So sollen Falschinformationen über die Impfstoffe aufgeklärt und die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöht werden.“

Der stärkste Clan muss die Polizei sein

Veröffentlicht am 27.09.2020

In Bremen leidet die Polizei seit Jahren unter einer verfehlten Struktur- und Personalplanung der rot-rot-grünen Landespolitik, die eine zunehmende Schwächung der polizeilichen Fähigkeiten zur Folge hat. Dieser Trend muss umgehend gestoppt und umgekehrt werden.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern:

Die Dienststärke und Ausrüstung ist an tatsächliche Erfordernisse anzupassen. Hierfür ist die Polizei mit ausreichend Personal und Mitteln auszustatten.
In Bremen muss die Ausbildung von Beamten für den mittleren Polizeivollzugsdienst wieder ermöglicht werden.
Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen von Großveranstaltungen ist und bleibt eine originäre Aufgabe des Staates.
Vorratsdatenspeicherung und jede andere anlasslose Speicherung von Daten, insbesondere aber nicht ausschließlich z.B. die Corona-Nachverfolgungslisten in Gastronomien, lehnen wir entschieden ab

Bier und Wein, das darf sein

Veröffentlicht am

Wir fordern, dass der Ausschank von Bier, Biermischgetränken und Wein auf dem Freimarkt erlaubt wird. Die Schausteller sind durch die Folgen der Corona Pandemie wirtschaftlich extrem belastet und haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie ohne die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf Verluste machen werden. Auf der anderen Seite halten wir das zusätzliche Infektionsrisiko, das durch den Genuss von ein paar alkoholischen Getränken auf dem Freimarkt entsteht, für beherrschbar. Hier vertrauen wir auf die Eigenverantwortung der Menschen. Dies gilt umso mehr, als es dieses Jahr keine Festzelte geben wird. Diejenigen Besucher, die den Freimarkt sonst ausschließlich des Alkoholkonsums wegen besuchen, werden daher dieses Jahr wahrscheinlich ohnehin zuhause bleiben.

Missbrauch des Verbandsklagerechts verhindern

Veröffentlicht am 19.02.2019

Die Jungen Liberalen fordern eine Einschränkung des Verbandsklagerechts.
In Deutschland tobt ein Glaubenskampf zwischen Ökologie und Ökonomie. Dieser Kampf wird nicht mehr nur auf politischem und medialem Wege, sondern zunehmend auch mehr und mehr auf dem Rechtsweg ausgefochten. Dabei hat sich das Verbandsklagerecht als kraftvolles Vehikel für wirtschaftliche und politische Machtspiele avanciert. Es ist abzusehen, dass die Diskussion um die Deutsche Umwelthilfe kein Einzelfall bleiben wird.
Teilweise wird nun gefordert, den entsprechenden Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dem kann jedoch nur teilweise zugestimmt werden. Zwar ist es richtig, dass Verbände, die erkennbar nicht mehr im Gemeinwohl handeln, keine legitime Grundlage mehr für ihre Klagen haben. Eine Entziehung der Gemeinnützigkeit wäre jedoch immer erst dann möglich, wenn es schon zu spät ist. Zudem verbirgt sich hinter der Thematik ein viel tiefgreifenderes und strukturelles Problem, sodass eine Entziehung der Gemeinnützigkeit höchstens in symptomatischer Hinsicht lösen würde.
Das Verbandsklagerecht begegnet vielmehr grundlegenden Bedenken im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Grundsätze des Demokratieprinzips und der Gewaltenteilung.
Denn der Rechtsweg ist grundsätzlich nicht dafür vorgesehen, einseitigen politischen Interessen am Parlament vorbei zu ihrer Durchsetzung zu verhelfen, sondern um individuellen Rechtsschutz zu gewähren. Das Verbandsklagerecht stellt hiervon bereits eine (europarechtlich gewollte) Ausnahme dar. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass das Verbandsklagerecht nur restriktiv eingesetzt werden kann.
Gesellschaftspolitisch wesentliche Entscheidungen sollen nach der Gewaltenteilung eigentlich dem Parlament zugewiesen sein, da sich sonst alle anderen übergangen fühlen. Denn im Parlament besteht ein Mitspracherecht, vor Gericht jedoch nicht.
Das Verbandsklagerecht balanciert daher auf dem schmalen Grat zwischen Judikative und Legislative. Eine ausufernde Anwendung des Verbandsklagerechts zur Durchsetzung einseitiger Interessen wie im Fall DUH erzeugt eine gesellschaftspolitische Sprengkraft, weil sich alle anderen übergangen fühlen. Damit die Wand zwischen Judikative und Legislative nicht weiter eingerissen wird, ist eine Erhöhung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verbandsklagerechts erforderlich.

Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Veröffentlicht am 11.11.2018

Die JuLis Bremen stehen einer pauschalen Absenkung der Eingriffsschwellen in den polizeilichen Befugnisnormen kritisch gegenüber und lehnen die unverhältnismäßige Ausweitung der Polizeikompetenzen ab. Bremen kann hier zeigen, dass eine ausgewogene und rechtsstaatliche Antwort auf die neue Gefahrenlage durchaus möglich ist und die sicherheitspolitische Debatte aufgrund objektiver Fakten und nicht durch diffuse Ängste bestimmt werden kann.