E-Government und Open Data ausbauen

E-Government ausbauen – Verwaltungsprozesse rationalisieren

Die erste eigene Wohnung, der erste Job, ein Neuanfang. Für viele Menschen, ob Studenten, Berufseinsteiger, Arbeitnehmer oder Einwanderer, ist der Umzug nach Bremen ein großer Schritt, der Anfang eines neuen Lebensabschnitts. Doch der erste Eindruck wird vor allem von endlosen Wartezeiten in Bürger-Service-Ämtern geprägt
und dieser bleibt bestehen.

Die Verwaltung der Hansestadt muss effizienter und bürgerfreundlicher werden. Wir fordern daher, dass die Hansestadt Bremen zum Vorreiter in der digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben wird. Hierzu müssen, möglichst in Kooperation mit anderen Bundesländern, E-Government Systeme für alle behördlichen Aufgabenbereiche eingesetzt werden. Diese müssen den höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards genügen und es muss gesetzlich ausgeschlossen werden, dass die Systeme für Zwecke zur Strafverfolgung missbraucht werden.

E-Government bedeutet nicht das Bereitstellen von ausfüllbaren PDF-Formularen. Für alle Punkte, an denen der Bürger mit der Verwaltung interagiert, müssen sichere Schnittstellen zur digitalen Datenübertragung über das Internet bereitgestellt werden. Jedoch soll die Entwicklung von Softwarelösungen für Endbenutzer privaten Anbietern überlassen werden.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass im öffentlichen Bereich vermehrt Freie und Open Source Software eingesetzt wird und die Stadt an deren Weiterentwicklung mitwirkt. Dies spart Kosten für Lizenzgebühren und erhöht das Vertrauen in die Systeme. Die Verarbeitung der Daten durch Drittanbieter lehnen wir nicht generell ab. Diese muss jedoch hohen Sicherheitsstandards genügen. Eine komerzielle Auswertung von personenbezogenen Daten durch Drittanbieter lehnen wir generell ab. Datenabfragen durch Dritte, wie zum Beispiel Kirchen, muss zustimmungspflichtig werden.

Konjunkturpaket Daten – private Ressourcen nutzen, Statistisches Landesamt umbauen

Die Jungen Liberalen Bremen die Hansestadt zum Vorreiter bei der Bereitstellung von Open Data in Europa machen.

Hierzu ist das Statistische Landesamt umzustrukturieren. Der Fokus muss auf der Sammlung und (Echtzeit-)Veröffentlichung von Daten aus allen Ressorts liegen. Die Auswertung und sonstige Dienstleistungen sind hierbei auszugliedern und wenn möglich, zu privatisieren. Abgesehen von personenbezogenen, wettbewerbsschwächenden und sicherheitsrelevanten Details müssen alle in der Verwaltung, stadteigenen/landeseigenen Unternehmen und anderen staatlichen Institutionen anfallenden Daten automatisiert über offene Schnittstellen für private und kommerzielle Nutzung und unter offenen Lizenzen verfügbar gemacht werden. Hierfür muss das Rad nicht neu erfunden werden, sondern die Unterstützung von bereits vorhandener Software, Plattformen und dem Know-how aus anderen Städten herangezogen werden.

Im Anschluss muss die Datensammlung in der Verwaltung ausgebaut werden und auch privaten Unternehmen, beispielsweise und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Informationen zur Verfügung zu stellen.

Parlamentarische Anfragen sind auch Open Data

In der parlamentarischen Arbeit werden durch Anfragen und Gutachten große Mengen an speziellen, themenbezogenen Daten erhoben und veröffentlicht. Diese werden grundsätzlich in Papierform und als PDF öffentlich gemacht. Für die Datenauswertung ist dies hinderlich. Wir fordern daher, dass auch diese vom Senat in möglichst maschinenlesbaren Formaten, wie beispielsweise auf der privaten Plattformen oder über selbst gehostete Dokumente, zur Verfügung gestellt werden und in dieser Form auf der Website der Bürgerschaft zugänglich sind. Offene Formate sind hier zu bevorzugen.

Das Netz der Zukunft

1. Ein freies Netz für eine freie Zukunft
Das Internet ist nicht mehr der Raum der endlosen Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten. Zuletzt führte uns Edward Snowden dies vor Augen. Zensur und Massenüberwachung dominieren in großen Teilen der Welt die Realtität. Wir möchten die Basis für ein weltweit freies, sicheres und privates Netz in Bremen, Deutschland und Europa schaffen. Hierzu gehören für uns unter anderem ein leichter Zugang zum Internet, Netzneutralität, Dezentralisierung und Verschlüsselung.

2. Störerhaftung abschaffen und freies WLAN stärken – Mit mehr Mut zu einem offeneren, privateren und schnelleren Netz

Freie WLAN-Zugänge gehören zum Alltag und bringen große Vorteile mit sich. Ob beim Einkaufen im Supermarkt, im Urlaub am Pool oder beim Espresso im lokalen Café, Sorgen über schlechtes Netz und überlastete Mobilfunkmasten gehören der Vergangenheit an. WLAN ist inzwischen Grundausstattung in der Gastronomie, dem Einzelhandel und vielen anderer Branchen. Das ist heute die Realität in großen Teilen Nordeuropas und Nordamerikas. Nicht jedoch in Deutschland. Hier beschränkt sich das Angebot von Hotspots auf wenige Anbieter wie z.B. die Deutsche Telekom. Mittelständische Unternehmen, Einzelhändler, Hotels und Freiberufler wie Ärzte bleiben auf der Strecke. Es fehlt meist an Rechtssicherheit sowie dem Know-How und den finanziellen Ressourcen, um der Rechtslage gerecht zu werden.

Wir wollen Menschen, Unternehmen und Kommunen unterstützen, die ihren Internetanschluss der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und damit Menschen ohne eigenen Internetanschluss – beispielsweise Touristen – einen Zugang zum Internet ermöglichen. Die derzeit bestehende Störerhaftung, die Anschlussinhaber aufgrund einer technisch bedingten Unbestimmtheit für rechtswidrige Handlungen aller Nutzer ihres Anschlusses verantwortlich macht, ist weder zeitgemäß noch sinnvoll. Wir wollen deshalb das Telemediengesetz so anpassen, dass die Störerhaftung vollständig abgeschafft wird. So bereiten wir das Fundament für moderne Städte, neue Unternehmensideen und gute Nachbarschaft.

Die technischen Rahmenbedingungen bei Hotspots gehen oft über das einfache Einrichten eines WLAN-Routers zuhause hinaus. Um Sicherheit und Funktionalität des Netzes gewährleisten zu können, verwenden viele Anbieter daher auf Ihren Routern spezielle Softwarelösungen. Diese sind in den letzten Jahren, zumeist wohl unbeabsichtigt, Ziel von Funkanlagenregulierungen in Europa und den USA geworden.

Doch das Störungspotential von Routern ist aufgrund ihrer sehr begrenzten Reichweite und der technischen Konzipierung der WLAN-Kanäle äußerst gering. Es besteht daher kein Anlass, Nutzer und Unternehmen in ihren Konfigurationsmöglichkeiten von Routern zu behindern. Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich daher dafür aus, unkritische WLAN-Komponenten von beschränkenden Regulierungen, die den Einsatz alternativer Software verhindern, die nicht vom Hersteller der Geräte erstellt oder zertifiziert wurde, von einem Verbot auszunehmen oder in einer Art und Weise zu behandeln, die auch in Zukunft den Einsatz alternativer Software ermöglicht.

In von Besuchern stark frequentierten öffentlichen Gebäuden sprechen wir uns für die Einrichtung von WLAN-Hotspots aus. Diese soll durch Vereine oder private Anbieter erfolgen. Ihnen müssen bei Bedarf Breitbandanschluss und die notwendige Hardware zur Verfügung gestellt werden. Andere finanzielle Aufwendungen sind vom Betreiber und der Einrichtung zu tragen, in der ein Hotspot eingerichtet wird. Zudem ist in und auf möglichst vielen öffentlichen Gebäuden der Aufbau von Anlagen wie Routern und Richtfunk bürokratiearm zu ermöglichen.

Die Freie Hansestadt soll nicht nur bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit gutem Beispiel vorangehen, sondern auch deren Nutzung mit den eigenen Websites möglichst sicher machen. Wir sprechen uns daher für eine Einrichtung von HTTPS für alle landes- und stadteigenen Websites aus.

Wir fordern außerdem eine Ausweitung des Stadtteilbudgets auf digitale Infrastruktur. Die Beiräte in Bremen sollen die Möglichkeit bekommen, digitale Versorgungslücken zu schließen und öffentliche WLAN-Hotspots einzurichten. Auch hier sind Kooperationen mit Vereinen und privaten Anbietern anzustreben.

3. Bildung ins 21. Jahrhunder holen, Infratruktur bereitstellen

Die Digitalisierung hat die Berufs- und Lebenswelt vieler Menschen verändert. Die Schule hingegen bildet immer noch ein absurdes Schaufenster in die analoge Vergangenheit. Doch digitale Kompetenzen haben inzwischen den Rang einer Kulturtechnik erreicht. Der monatliche Weg zum Computerraum muss der Vergangenheit angehören und digitale Medien müssen Teil des Unterrichtsalltags werden. Die Jungen Liberalen fordern daher den sukzessiven Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in den Schulen der Hansestadt. Bei Neubauten und Renovierung von Bildungseinrichtungen muss das digitale Lernen von Anfang an mit eingeplant werden, alte Klassenräume schnellstmöglich ins gegenwärtige Zeitalter befördert werden.

Auch das Smartphone ist bereits heute unzertrennbar mit den Arbeits- und Privatleben verbunden. In der Schule muss die inzwischen fast vollkommen digitalisierte Lebenswirklichkeit der Schüler aufgegriffen werden und ein verantwortungsvoller Umgang mit ihr gelehrt werden. Wir sprechen uns daher gegen ein Verbot von Smartphones, Tablets oder Smartwatches an Schulen in Bremen aus. Schulen sollen die Möglichkeit bekommen, diese in den Unterricht zu integrieren.

4. Das Internet erhalten – Netzneutralität festschreiben

Netzneutralität ist die Verwirklichung einer urliberalen Idee: Chancengleichheit für alle. Sie wirkt als Absicherung für freien Wettbewerb und Hürde für Monopolbildung. Sie unterbindet, dass Konzerne wie Alphabet oder Amazon die Möglichkeit bekommen, Start-ups und Mittelstandsunternehmen durch ihre Marktmacht und finanzielle Übermacht am Markteintritt zu hindern. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher für eine strikte Netzneutralität aus. Diese beinhaltet ein Verbot der Bevorzugung oder Blockierung bestimmter Dienste, Protokolle oder Anbieter durch Internetprovider. Traffic Shaping soll aber möglich bleiben, muss aber in seiner Form transparent gemacht werden und überprüfbar sein.

5. Datenschutz by default – Dezentralisierung und Verschlüsselung statt Kleinstaatlerei

Das Internet macht die Welt jeden Tag ein Stück kleiner und bringt die Menschheit näher zusammen als je zuvor. Wir setzen uns für ein dezentrales Netz ein, das an Grenzen nicht halt macht und das volle Potential einer globalisierten Welt ausschöpft. Wir sprechen uns daher gegen eine Regulierung hin zu einem “Schlandnet” oder “Schengennet” aus. Außerdem setzen wir uns für Abkommen wie Safe Harbour mit anderen Staaten ein, jedoch immer mit dem Ziel, hohe Datenschutzstandards zu exportieren und die Rechtsgüter deutscher und europäischer Bürger zu schützen. Um Datensicherheit und Privatsphäre zu gewährleisten setzen wir auf moderne Verschlüsselung statt künstliche Grenzen. Wir möchten Anbieter von Emaildiensten, Chats, IP-Telefonie und ähnlichen Kommunikationsdiensten dazu verpflichten, Mindeststandards an Transportverschlüsselung einzusetzen.

Mit zunehmender Globalisierung des Internets und des Datenverkehrs sind nationale Datenschutzgesetze häufig kaum durchsetzbar. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Menschen überall auf der Welt auf Datensicherheit vertrauen können und das Menschenrecht Privatsphäre weltweit geachtet wird. Hier spielt Verschlüsselung eine zentrale Rolle. Sichere IT-Systeme sind die Basis für eine digitale Zukunft. Wir sprechen uns daher gegen Hintertüren in Soft- oder Hardware aus und setzen uns für ein EU-weites Importverbot entsprechender Produkte ein. Hersteller dürfen zudem nicht verpflichtet werden die Sicherheitsarchitektur von eigenen Geräten oder Netzwerken zu komprimieren. Wir lehnen zudem eine Regulierung von Cryptographiestandards ab.

Es ist auch öffentliche Aufgabe sichere Protokolle und Hardware sowie Software zur Umgehung von Zensur mitzuentwickeln und zu fördern. Hierbei sollen Kooperationen zwischen Universitäten, Hochschulen, Unternehmen, NGOs und anderen Insitutionen angestrebt werden.

6. Hackerparagraph abschaffen

Der sogenannte Hackerpraragraph §202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) sollte einst die IT-Sicherheit in Deutschland verbessern. Stattdessen verschaffte er Deutschland nach Inkrafttreten einen Standortnachteil im Bereich IT-Sicherheit. Er ist daher ersatzlos zu streichen.

7. Mehr Mut in der Netzpolitik

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für einen mutigen, progressiven und optimistischen Umgang mit neuen technischen Möglichkeiten ein. Mit diesen grundsätzlichen Positionen sprechen uns für ein freies Internet und möchten, dass Bremen vom Nachzügler zum digitalen Vorreiter in Europa wird. Wir wehren uns dagegen, dass das freie Netz durch von Angst und Autoritarismus fehlgeleitete Politik schrittweise kaputt gemacht wird.

Macht den Dealer arbeitslos! – Für eine bessere Drogenpolitik.

1. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert.
Der weltweite Versuch den Gebrauch und den Missbrauch von Drogen durch harte staatliche Sanktionen und Repressionen zu bekämpfen ist gescheitert. Es ist weder zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen, noch wurde die organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpft. In den Vereinigten Staaten sitzt mittlerweile jeder fünfte Insasse von Staats- und Bundesgefängnissen wegen Drogendelikten ein. Noch höher dürfte die Zahl sein, wenn man Insassen mit einrechnet, die wegen begleitender Verbrechen (Eigentumsdelikte, Körperverletzungsdelikte und Tötungsdelikte) in Haft sitzen. Auch in Deutschland werden Ressourcen von Polizei und Justiz mit der Verfolgung von Konsumenten und Kleindealern gebunden, ohne damit eine spürbare Abnahme von Drogenkonsum erreichen zu können.

2. Drogennutzer sind nicht kriminell – Drogenabhängige sind krank
Für uns junge Liberale gilt, dass Drogennutzer keine Kriminellen sind. Daher fordern wir die vollständige Entkriminalisierung von
Konsumenten. Dazu gehört die Einführung von verbindlichen Mitführungsgrenzen für alle Arten von Drogen. Wir fordern, dass jeder Bürger den Eigenbedarf für eine Woche Drogenkonsum legal mit sich führen darf. Mit der vollständigen Entkriminalisierung von allen Drogen müssen auch Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren von Drogen vorangetrieben werden. In der Schule müssen Drogen aufgeklärt und ohne Tabus thematisiert werden. Nebenher müssen breite Informationskampagnen für die gesamte Bevölkerung initiiert werden. Drogenkonsumenten, die durch unkontrolliertes Konsumverhalten auffallen, sollen auf kostenfreie Entzugs- und Substitutionsprogramme aufmerksam gemacht werden. Diese Programme sind staatlich zu finanzieren. Im Umgang mit Abhängigen von Drogen muss wie beim Alkohol gelten: Drogenabhänge sind krank. Für sie muss es mehr Unterstützungsangebote geben. Die Stigmatisierung von Drogenabhängigen muss beendet werden. Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss muss ähnlich wie beim Alkohol geahndet werden. Verbindliche Grenzwerte müssen nach sorgfältiger wissenschaftlicher Prüfung die vorhandenen Regelungen ersetzen.

3. Die organisierte Kriminalität bekämpfen – Drogen schrittweise legalisieren
Die Jungen Liberalen fordern kurzfristig die sofortige Legalisierung von Cannabis. Hierfür muss die Möglichkeit geschaffen werden, Cannabis bei lizensierten Abgabestellen in geprüfter Qualität zu erwerben. Mittelfristig müssen schrittweise alle anderen illegalen Drogen legalisiert werden. Die schrittweise Legalisierung stellt dabei die andauernde Beherrschbarkeit der Situation sicher und erlaubt den flexiblen Aufbau eines Abgabesystems. Der Verkauf soll dabei privatwirtschaftlich von qualifizierten Fachpersonal erfolgen. Der Aspekt der Gesundheitsaufklärung muss dabei immer im Vordergrund stehen. Die Drogen, die in einem ähnliches Such- und Gesundheitsgefährdungspotential wie Alkohol haben, sollen nach den Kriterien der Alkohol- und Tabakwerbung beworben werden dürfen.

Die Besteuerung von Drogenprodukten muss angemessen sein und darf nicht zum Fortbestehen des eigentlich auszutrocknenden Schwarzmarktes führen.

4. Herstellung von Drogen
Im Rahmen der Legalisierung von allen Drogen müssen die Fragen zur Herstellung und zum Verbraucherschutz gestellt werden. Die Herstellung und der Anbau von Drogen die zum Verkauf an die Allgemeinheit bestimmt sind, dürfen daher nur von staatlich lizensierten Unternehmen und Landwirten erfolgen. Der Import von Drogen bzw. deren Rohstoffen darf nur aus Ländern erfolgen, die den Anbau legalisiert haben. Ein Herkunftsnachweis ist zwingend erforderlich. Es ist eine staatliche Stelle zu schaffen, die für die Qualitätskontrolle von Drogen zuständig ist und sich aus Prüfgebühren finanziert. Diese hat beim Importeur oder beim Hersteller von Drogen regelmäßige Qualitäts- und Sicherheitsprüfungen durchzuführen. Der Anbau zum Eigenbedarf ist zu legalisieren.

5. GermanMut in der Drogenfrage
Für die Jungen Liberalen Bremen gilt: Die Entkriminalisierung und die Legalisierung von Drogen ist kein einfaches Unterfangen. Dieser Antrag äußert sich dabei nur zu den grundlegenden Fragen. Es sind weitere Fragen im Detail zu klären. Trotzdem soll dieser Antrag einen Beitrag dazu leisten mehr GermanMut in der Drogenpolitik zu fordern.

Umwelt schützen – Bürokratie abbauen

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) einzusetzen. Dieses soll alle bestehenden umweltrechtlichen Einzelgesetze sowie die wichtigsten Verordnungen in einer Kodifikation vereinen, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und die durch Unübersichtlichkeit entstehende Bürokratie abzubauen.

Stärkung des Flüchtlingsschutzes innerhalb der EU

Tagtäglich brechen Menschen in Booten von Afrika auf, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen kommen nicht weit, da sie entweder ertrinken, oder bereits auf hoher See abgefangen werden. Auch diejenigen, die das Land erreichen, haben bisher wenig Hoffnung auf ein gerechtes Asylverfahren, da viele EU-Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen unterlaufen. Auch Deutschland entzieht sich größtenteils seiner Verantwortung in Fragen des europäischen Flüchtlingsschutzes.

Die Jungen Liberalen treten für eine Lösung des Flüchtlingsproblems ein, die von allen Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam getragene wird. Dafür soll der Standard des Art. 16a des Grundgesetzes Maßstab sein.

Es sind Standards zu vereinbaren, die sicherstellen, dass das Bleiberecht eines jeden Flüchtlings in allen EU-Mitgliedsstaaten in einem gerechten Verfahren geprüft wird.

Alle Menschen, die nach den Genfer Konventionen als Flüchtlinge anerkannt sind und all diejenigen, die einen subsidiären Schutzstatus benötigen, sind in die EU aufzunehmen und anhand eines Schlüssels auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, eine dementsprechende Lösung voranzutreiben.

Selbstständigkeit Bremens

Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die dauerhafte Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Bremens als eigenes Bundesland aus.

Jahrzehntelang hat die SPD Bremen heruntergewirtschaftet. Hatte Bremen bei Gründung der Bundesrepublik noch die beste Ausgangsposition, hat es nun die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit, trotz Länderfinanzausgleich inklusive Stadtstaatenbonus von 130 %. Daher wird von verschiedener politischer Seite regelmäßig vorgeschlagen, Bremen als Bundesland aufzulösen. Dabei werden verschiedene Modelle vertreten, von einer Fusion mit Niedersachsen bis hin zur Schaffung eines „Nordstaats“, der sich aus den bisherigen Bundesländern Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zusammensetzen soll.

Diesen Bestrebungen stellen sich die Jungen Liberalen Bremen entgegen. Eine Fusion bringt nur vordergründig Einsparungen insgesamt überwiegen nach Untersuchungen der Forschungsstelle Finanzpolitik der Universität Bremen massive volkswirtschaftliche Nachteile. Auch die Verfassung enthält eine klare bundesstaatliche Struktur – ein Element eines liberalen Staatsaufbaus, der Staatsmacht auf verschiedene Ebenen aufteilt und so Machtkonzentrationen verhindert. Daneben sprechen auch politisch kulturelle Gründe dafür, Bremen die Selbstständigkeit als eigenes Bundesland zu bewahren: Das preußisch geprägte Niedersachsen weist eine ländlichere Struktur auf, Bremen hat hingegen als Hansestadt eine deutlich liberalere und weltoffenere Geschichte.

Dass die Selbstständigkeit eines Stadtstaats als eigenes Bundesland möglich ist, zeigt das Beispiel Hamburg. Bremen leidet nicht an seiner Selbstständigkeit, sondern an der chronischen Unfähigkeit seiner Regierung. Dafür darf unser Bundesland nicht geopfert werden. Die Jungen Liberalen werden daher auch dreißig Jahre nach ihrer Gründung weiterhin für eine starke, moderne und aufgeschlossene Freie Hansestadt Bremen kämpfen.

Jugendlichen Straftätern die Folgen ihres Handelns zeigen – Adhäsionsverfahren auch im Jugendprozess

Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass zukünftig auch Opfer jugendlicher Straftäter ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche direkt im Strafprozess mittels des sog.
„Adhäsionsverfahren“ geltend machen können sollen.

Begründung:
Die Zusammenlegung des Strafprozesses mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen im Adhäsionsverfahren zeigt dem Täter die Folgen seines Handelns unmittelbar auf. Somit erlangen die auf Schadensausgleich gerichteten zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer zugleich eine erzieherische Wirkung gegenüber dem Täter. Dennoch sind jugendliche Straftäter von diesem Verfahren bisher aus falsch verstandener Toleranz ausgenommen. Dabei wird im Jugendprozess ansonsten gerade der erzieherische und nicht der strafende Aspekt in den Vordergrund gestellt. Es ist daher dringend notwendig, die Zusammenfassung von Straf- und Schadensersatzverfahren auch in den Bereich jugendlicher Straftäter auszudehnen.

Funkchips im Reisepass nur unter absoluter Sicherheit

Die Bremer JuLis stellen sich gegen den Beschluss der EU Innenminister, ab Herbst dieses Jahres sogenannte RFID-Chips in die Reisepässe der EU-Bürger zu integrieren, welche biometrische Daten des Besitzers speichern und per Funk abrufbar machen sollen.

Reform des Bestattungsrechts

Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich für eine Reform des Friedhofs- und Bestattungsrechts einzusetzen, in der folgende Punkte berücksichtigt werden:

  • Der Sargzwang muss aufgehoben werden.
  • Die Einrichtung von so genannten Friedwäldern muss ermöglicht werden.
  • Die Vorschriften, über die Beschaffenheit von Urnen, sollen dahingehend geändert werden, dass hier auch Urnen aus Papierverbundstoffen zum Einsatz kommen können.

Vereinheitlichung von Gebühren

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Vereinheitlichung der Gebühren für standardisierte Dienstleistungen der Länder und Kommunen, wie zum Beispiel im Bereich der Melde- und Gewerbebehörden. In diesem Bereich ist die Zusammenarbeit und Abstimmung aller Bundesländer gefordert.

Durch uneinheitliche Gebühren entsteht bei Auskunftsverlangen und Anmeldungen erheblicher Verwaltungsaufwand. Die Gebühren können nicht im Voraus bezahlt werden, sondern werden durch Behördenbescheid nachträglich angefordert. Die Zahlung muss überwacht, gegebenenfalls angemahnt und vollstreckt werden. Der Anfragende hat zusätzlich Überweisungskosten zu tragen. Durch einheitliche Gebührensätze kann Vorkasse geleistet werden, alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden entbehrlich.