Macht den Dealer arbeitslos! – Für eine bessere Drogenpolitik.

Veröffentlicht am 13.11.2015

1. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert.
Der weltweite Versuch den Gebrauch und den Missbrauch von Drogen durch harte staatliche Sanktionen und Repressionen zu bekämpfen ist gescheitert. Es ist weder zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen, noch wurde die organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpft. In den Vereinigten Staaten sitzt mittlerweile jeder fünfte Insasse von Staats- und Bundesgefängnissen wegen Drogendelikten ein. Noch höher dürfte die Zahl sein, wenn man Insassen mit einrechnet, die wegen begleitender Verbrechen (Eigentumsdelikte, Körperverletzungsdelikte und Tötungsdelikte) in Haft sitzen. Auch in Deutschland werden Ressourcen von Polizei und Justiz mit der Verfolgung von Konsumenten und Kleindealern gebunden, ohne damit eine spürbare Abnahme von Drogenkonsum erreichen zu können.

2. Drogennutzer sind nicht kriminell – Drogenabhängige sind krank
Für uns junge Liberale gilt, dass Drogennutzer keine Kriminellen sind. Daher fordern wir die vollständige Entkriminalisierung von
Konsumenten. Dazu gehört die Einführung von verbindlichen Mitführungsgrenzen für alle Arten von Drogen. Wir fordern, dass jeder Bürger den Eigenbedarf für eine Woche Drogenkonsum legal mit sich führen darf. Mit der vollständigen Entkriminalisierung von allen Drogen müssen auch Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren von Drogen vorangetrieben werden. In der Schule müssen Drogen aufgeklärt und ohne Tabus thematisiert werden. Nebenher müssen breite Informationskampagnen für die gesamte Bevölkerung initiiert werden. Drogenkonsumenten, die durch unkontrolliertes Konsumverhalten auffallen, sollen auf kostenfreie Entzugs- und Substitutionsprogramme aufmerksam gemacht werden. Diese Programme sind staatlich zu finanzieren. Im Umgang mit Abhängigen von Drogen muss wie beim Alkohol gelten: Drogenabhänge sind krank. Für sie muss es mehr Unterstützungsangebote geben. Die Stigmatisierung von Drogenabhängigen muss beendet werden. Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss muss ähnlich wie beim Alkohol geahndet werden. Verbindliche Grenzwerte müssen nach sorgfältiger wissenschaftlicher Prüfung die vorhandenen Regelungen ersetzen.

3. Die organisierte Kriminalität bekämpfen – Drogen schrittweise legalisieren
Die Jungen Liberalen fordern kurzfristig die sofortige Legalisierung von Cannabis. Hierfür muss die Möglichkeit geschaffen werden, Cannabis bei lizensierten Abgabestellen in geprüfter Qualität zu erwerben. Mittelfristig müssen schrittweise alle anderen illegalen Drogen legalisiert werden. Die schrittweise Legalisierung stellt dabei die andauernde Beherrschbarkeit der Situation sicher und erlaubt den flexiblen Aufbau eines Abgabesystems. Der Verkauf soll dabei privatwirtschaftlich von qualifizierten Fachpersonal erfolgen. Der Aspekt der Gesundheitsaufklärung muss dabei immer im Vordergrund stehen. Die Drogen, die in einem ähnliches Such- und Gesundheitsgefährdungspotential wie Alkohol haben, sollen nach den Kriterien der Alkohol- und Tabakwerbung beworben werden dürfen.

Die Besteuerung von Drogenprodukten muss angemessen sein und darf nicht zum Fortbestehen des eigentlich auszutrocknenden Schwarzmarktes führen.

4. Herstellung von Drogen
Im Rahmen der Legalisierung von allen Drogen müssen die Fragen zur Herstellung und zum Verbraucherschutz gestellt werden. Die Herstellung und der Anbau von Drogen die zum Verkauf an die Allgemeinheit bestimmt sind, dürfen daher nur von staatlich lizensierten Unternehmen und Landwirten erfolgen. Der Import von Drogen bzw. deren Rohstoffen darf nur aus Ländern erfolgen, die den Anbau legalisiert haben. Ein Herkunftsnachweis ist zwingend erforderlich. Es ist eine staatliche Stelle zu schaffen, die für die Qualitätskontrolle von Drogen zuständig ist und sich aus Prüfgebühren finanziert. Diese hat beim Importeur oder beim Hersteller von Drogen regelmäßige Qualitäts- und Sicherheitsprüfungen durchzuführen. Der Anbau zum Eigenbedarf ist zu legalisieren.

5. GermanMut in der Drogenfrage
Für die Jungen Liberalen Bremen gilt: Die Entkriminalisierung und die Legalisierung von Drogen ist kein einfaches Unterfangen. Dieser Antrag äußert sich dabei nur zu den grundlegenden Fragen. Es sind weitere Fragen im Detail zu klären. Trotzdem soll dieser Antrag einen Beitrag dazu leisten mehr GermanMut in der Drogenpolitik zu fordern.

Umwelt schützen – Bürokratie abbauen

Veröffentlicht am 01.06.2011

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) einzusetzen. Dieses soll alle bestehenden umweltrechtlichen Einzelgesetze sowie die wichtigsten Verordnungen in einer Kodifikation vereinen, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und die durch Unübersichtlichkeit entstehende Bürokratie abzubauen.

Stärkung des Flüchtlingsschutzes innerhalb der EU

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Tagtäglich brechen Menschen in Booten von Afrika auf, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen kommen nicht weit, da sie entweder ertrinken, oder bereits auf hoher See abgefangen werden. Auch diejenigen, die das Land erreichen, haben bisher wenig Hoffnung auf ein gerechtes Asylverfahren, da viele EU-Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen unterlaufen. Auch Deutschland entzieht sich größtenteils seiner Verantwortung in Fragen des europäischen Flüchtlingsschutzes.

Die Jungen Liberalen treten für eine Lösung des Flüchtlingsproblems ein, die von allen Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam getragene wird. Dafür soll der Standard des Art. 16a des Grundgesetzes Maßstab sein.

Es sind Standards zu vereinbaren, die sicherstellen, dass das Bleiberecht eines jeden Flüchtlings in allen EU-Mitgliedsstaaten in einem gerechten Verfahren geprüft wird.

Alle Menschen, die nach den Genfer Konventionen als Flüchtlinge anerkannt sind und all diejenigen, die einen subsidiären Schutzstatus benötigen, sind in die EU aufzunehmen und anhand eines Schlüssels auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, eine dementsprechende Lösung voranzutreiben.

Selbstständigkeit Bremens

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Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die dauerhafte Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Bremens als eigenes Bundesland aus.

Jahrzehntelang hat die SPD Bremen heruntergewirtschaftet. Hatte Bremen bei Gründung der Bundesrepublik noch die beste Ausgangsposition, hat es nun die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit, trotz Länderfinanzausgleich inklusive Stadtstaatenbonus von 130 %. Daher wird von verschiedener politischer Seite regelmäßig vorgeschlagen, Bremen als Bundesland aufzulösen. Dabei werden verschiedene Modelle vertreten, von einer Fusion mit Niedersachsen bis hin zur Schaffung eines „Nordstaats“, der sich aus den bisherigen Bundesländern Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zusammensetzen soll.

Diesen Bestrebungen stellen sich die Jungen Liberalen Bremen entgegen. Eine Fusion bringt nur vordergründig Einsparungen insgesamt überwiegen nach Untersuchungen der Forschungsstelle Finanzpolitik der Universität Bremen massive volkswirtschaftliche Nachteile. Auch die Verfassung enthält eine klare bundesstaatliche Struktur – ein Element eines liberalen Staatsaufbaus, der Staatsmacht auf verschiedene Ebenen aufteilt und so Machtkonzentrationen verhindert. Daneben sprechen auch politisch kulturelle Gründe dafür, Bremen die Selbstständigkeit als eigenes Bundesland zu bewahren: Das preußisch geprägte Niedersachsen weist eine ländlichere Struktur auf, Bremen hat hingegen als Hansestadt eine deutlich liberalere und weltoffenere Geschichte.

Dass die Selbstständigkeit eines Stadtstaats als eigenes Bundesland möglich ist, zeigt das Beispiel Hamburg. Bremen leidet nicht an seiner Selbstständigkeit, sondern an der chronischen Unfähigkeit seiner Regierung. Dafür darf unser Bundesland nicht geopfert werden. Die Jungen Liberalen werden daher auch dreißig Jahre nach ihrer Gründung weiterhin für eine starke, moderne und aufgeschlossene Freie Hansestadt Bremen kämpfen.

Jugendlichen Straftätern die Folgen ihres Handelns zeigen – Adhäsionsverfahren auch im Jugendprozess

Veröffentlicht am 01.01.2011

Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass zukünftig auch Opfer jugendlicher Straftäter ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche direkt im Strafprozess mittels des sog.
„Adhäsionsverfahren“ geltend machen können sollen.

Begründung:
Die Zusammenlegung des Strafprozesses mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen im Adhäsionsverfahren zeigt dem Täter die Folgen seines Handelns unmittelbar auf. Somit erlangen die auf Schadensausgleich gerichteten zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer zugleich eine erzieherische Wirkung gegenüber dem Täter. Dennoch sind jugendliche Straftäter von diesem Verfahren bisher aus falsch verstandener Toleranz ausgenommen. Dabei wird im Jugendprozess ansonsten gerade der erzieherische und nicht der strafende Aspekt in den Vordergrund gestellt. Es ist daher dringend notwendig, die Zusammenfassung von Straf- und Schadensersatzverfahren auch in den Bereich jugendlicher Straftäter auszudehnen.

Funkchips im Reisepass nur unter absoluter Sicherheit

Veröffentlicht am 01.01.2005

Die Bremer JuLis stellen sich gegen den Beschluss der EU Innenminister, ab Herbst dieses Jahres sogenannte RFID-Chips in die Reisepässe der EU-Bürger zu integrieren, welche biometrische Daten des Besitzers speichern und per Funk abrufbar machen sollen.

Reform des Bestattungsrechts

Veröffentlicht am 01.01.2004

Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich für eine Reform des Friedhofs- und Bestattungsrechts einzusetzen, in der folgende Punkte berücksichtigt werden:

Der Sargzwang muss aufgehoben werden.
Die Einrichtung von so genannten Friedwäldern muss ermöglicht werden.
Die Vorschriften, über die Beschaffenheit von Urnen, sollen dahingehend geändert werden, dass hier auch Urnen aus Papierverbundstoffen zum Einsatz kommen können.

Vereinheitlichung von Gebühren

Veröffentlicht am 01.01.1997

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Vereinheitlichung der Gebühren für standardisierte Dienstleistungen der Länder und Kommunen, wie zum Beispiel im Bereich der Melde- und Gewerbebehörden. In diesem Bereich ist die Zusammenarbeit und Abstimmung aller Bundesländer gefordert.

Durch uneinheitliche Gebühren entsteht bei Auskunftsverlangen und Anmeldungen erheblicher Verwaltungsaufwand. Die Gebühren können nicht im Voraus bezahlt werden, sondern werden durch Behördenbescheid nachträglich angefordert. Die Zahlung muss überwacht, gegebenenfalls angemahnt und vollstreckt werden. Der Anfragende hat zusätzlich Überweisungskosten zu tragen. Durch einheitliche Gebührensätze kann Vorkasse geleistet werden, alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden entbehrlich.