Steuersystem nach Prof. Kirchhof
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP auf, sich für die Einführung eines Steuersys- tems nach dem Vorschlag von Prof. Kirchhof („Bundessteuergesetzbuch“) einzusetzen. Mehrbelastungen von niedrigen Einkommen lassen sich durch die Umsetzung des liberalen Bürgergelds verhindern.
Zukunft des Bildungsföderalismus
In der FDP und im Bundesverband der Jungen Liberalen findet zurzeit eine rege Debatte über die Zukunft des Bildungsföderalismus statt. Hintergrund ist ein Antrag 1 von Christian Lindner zum Bundesparteitag im Herbst, der sich für eine stärkere Zentralisierung des schulischen Bildungssystems einsetzt. Die JuLis werden auf ihrem nächsten Bundeskongress eine Debatte darüber führen, wie sie […]
Umwelt schützen – Bürokratie abbauen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) einzusetzen. Dieses soll alle bestehenden umweltrechtlichen Einzelgesetze sowie die wichtigsten Verordnungen in einer Kodifikation vereinen, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und die durch Unübersichtlichkeit entstehende Bürokratie abzubauen.
Stärkung des Flüchtlingsschutzes innerhalb der EU
Tagtäglich brechen Menschen in Booten von Afrika auf, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen kommen nicht weit, da sie entweder ertrinken, oder bereits auf hoher See abgefangen werden. Auch diejenigen, die das Land erreichen, haben bisher wenig Hoffnung auf ein gerechtes Asylverfahren, da viele EU-Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen unterlaufen. Auch […]
Selbstständigkeit Bremens
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die dauerhafte Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Bremens als eigenes Bundesland aus. Jahrzehntelang hat die SPD Bremen heruntergewirtschaftet. Hatte Bremen bei Gründung der Bundesrepublik noch die beste Ausgangsposition, hat es nun die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit, trotz Länderfinanzausgleich inklusive Stadtstaatenbonus von 130 %. Daher wird von verschiedener politischer Seite regelmäßig vorgeschlagen, […]
