Steuersystem nach Prof. Kirchhof

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP auf, sich für die Einführung eines Steuersys- tems nach dem Vorschlag von Prof. Kirchhof („Bundessteuergesetzbuch“) einzusetzen. Mehrbelastungen von niedrigen Einkommen lassen sich durch die Umsetzung des liberalen Bürgergelds verhindern.

Zukunft des Bildungsföderalismus

In der FDP und im Bundesverband der Jungen Liberalen findet zurzeit eine rege Debatte über die Zukunft des Bildungsföderalismus statt. Hintergrund ist ein Antrag 1 von Christian Lindner zum Bundesparteitag im Herbst, der sich für eine stärkere Zentralisierung des schulischen Bildungssystems einsetzt. Die JuLis werden auf ihrem nächsten Bundeskongress eine Debatte darüber führen, wie sie sich zu zentralen Thesen des Antrags positionieren. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: Die Zukunft der Kultusministerkonferenz und die Zukunft des sog. Kooperationsverbots, also der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass sich der Bund an reinen Länderaufgaben (wie z.B. der schulischen Bildung) finanziell bisher nicht beteiligen darf, um zu verhindern, dass auf diesem Wege indirekt Einfluss genommen wird.

Zu beiden Punkten stehen drei Varianten im Raum: Zwei sind durch Christian Lindners Antrag, der insoweit Alternativen vorweist, vorgegeben und eine dritte ist die Konsensposition 2 des Bundesarbeitskreises Bildung und Kultur der Jungen Liberalen.

Die Jungen Liberalen Bremen nutzen diese Gelegenheit einer vorbereiteten programmatischen Debatte und empfehlen ihren Bundeskongressdelegierten, sich für folgende Positionen zu KMK und Bundesfinanzierung einzusetzen, die jeweils der Beschlussfassung des Bundesarbeitskreises Bildung und Kultur entsprechen:

1. Kultusministerkonferenz
„Die FDP will die „Ständige Konferenz der Kultusminister“ (KMK) deshalb durch eine schlanke Bildungskonferenz der Ländern unter Mitwirkung des Bundes ersetzen. Vorbild ist die schon bestehende Gemeinsame Wissenschaftskonferenz. So soll beispielsweise die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen gewährleistet werden.
Um den Entscheidungsstau aufzulösen, sollte bei beiden Konferenzen vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip gewechselt werden, sofern keine Finanzfragen berührt sind. Durch das Einstimmigkeitsprinzip bestimmt zu lange schon der jeweils langsamste Tanker das Tempo des gesamten Konvois. Nach dem erfolgreichen Beispiel des Wissenschaftsrates im Hochschulbereich sollten auch im Elementar- und Schulbereich unabhängige Experten und Praktiker in einem Bildungsrat bei Entscheidungen gehört werden.“

2. Bildungsfinanzierung
„Die Bundesrepublik braucht endlich eine Reform der Bildungsfinanzierung. Für die FDP ist es ein ordnungspolitischer Irrweg, noch mehr Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen zu schaffen, statt diese konsequent abzubauen.
Stattdessen fordern wir eine 100%-Finanzierung beim BAföG durch den Bund und einen höheren Anteil aus dem bestehenden Mehrwertsteueraufkommen für Länder, Städte und Gemeinden. Hier kann der Bund sofort handeln und seiner Verantwortung gerecht werden.“

Umwelt schützen – Bürokratie abbauen

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) einzusetzen. Dieses soll alle bestehenden umweltrechtlichen Einzelgesetze sowie die wichtigsten Verordnungen in einer Kodifikation vereinen, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und die durch Unübersichtlichkeit entstehende Bürokratie abzubauen.

Stärkung des Flüchtlingsschutzes innerhalb der EU

Tagtäglich brechen Menschen in Booten von Afrika auf, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen kommen nicht weit, da sie entweder ertrinken, oder bereits auf hoher See abgefangen werden. Auch diejenigen, die das Land erreichen, haben bisher wenig Hoffnung auf ein gerechtes Asylverfahren, da viele EU-Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen unterlaufen. Auch Deutschland entzieht sich größtenteils seiner Verantwortung in Fragen des europäischen Flüchtlingsschutzes.

Die Jungen Liberalen treten für eine Lösung des Flüchtlingsproblems ein, die von allen Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam getragene wird. Dafür soll der Standard des Art. 16a des Grundgesetzes Maßstab sein.

Es sind Standards zu vereinbaren, die sicherstellen, dass das Bleiberecht eines jeden Flüchtlings in allen EU-Mitgliedsstaaten in einem gerechten Verfahren geprüft wird.

Alle Menschen, die nach den Genfer Konventionen als Flüchtlinge anerkannt sind und all diejenigen, die einen subsidiären Schutzstatus benötigen, sind in die EU aufzunehmen und anhand eines Schlüssels auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, eine dementsprechende Lösung voranzutreiben.

Selbstständigkeit Bremens

Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die dauerhafte Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Bremens als eigenes Bundesland aus.

Jahrzehntelang hat die SPD Bremen heruntergewirtschaftet. Hatte Bremen bei Gründung der Bundesrepublik noch die beste Ausgangsposition, hat es nun die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit, trotz Länderfinanzausgleich inklusive Stadtstaatenbonus von 130 %. Daher wird von verschiedener politischer Seite regelmäßig vorgeschlagen, Bremen als Bundesland aufzulösen. Dabei werden verschiedene Modelle vertreten, von einer Fusion mit Niedersachsen bis hin zur Schaffung eines „Nordstaats“, der sich aus den bisherigen Bundesländern Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zusammensetzen soll.

Diesen Bestrebungen stellen sich die Jungen Liberalen Bremen entgegen. Eine Fusion bringt nur vordergründig Einsparungen insgesamt überwiegen nach Untersuchungen der Forschungsstelle Finanzpolitik der Universität Bremen massive volkswirtschaftliche Nachteile. Auch die Verfassung enthält eine klare bundesstaatliche Struktur – ein Element eines liberalen Staatsaufbaus, der Staatsmacht auf verschiedene Ebenen aufteilt und so Machtkonzentrationen verhindert. Daneben sprechen auch politisch kulturelle Gründe dafür, Bremen die Selbstständigkeit als eigenes Bundesland zu bewahren: Das preußisch geprägte Niedersachsen weist eine ländlichere Struktur auf, Bremen hat hingegen als Hansestadt eine deutlich liberalere und weltoffenere Geschichte.

Dass die Selbstständigkeit eines Stadtstaats als eigenes Bundesland möglich ist, zeigt das Beispiel Hamburg. Bremen leidet nicht an seiner Selbstständigkeit, sondern an der chronischen Unfähigkeit seiner Regierung. Dafür darf unser Bundesland nicht geopfert werden. Die Jungen Liberalen werden daher auch dreißig Jahre nach ihrer Gründung weiterhin für eine starke, moderne und aufgeschlossene Freie Hansestadt Bremen kämpfen.