Zukunft des Bildungsföderalismus

In der FDP und im Bundesverband der Jungen Liberalen findet zurzeit eine rege Debatte über die Zukunft des Bildungsföderalismus statt. Hintergrund ist ein Antrag 1 von Christian Lindner zum Bundesparteitag im Herbst, der sich für eine stärkere Zentralisierung des schulischen Bildungssystems einsetzt. Die JuLis werden auf ihrem nächsten Bundeskongress eine Debatte darüber führen, wie sie sich zu zentralen Thesen des Antrags positionieren. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Punkte: Die Zukunft der Kultusministerkonferenz und die Zukunft des sog. Kooperationsverbots, also der verfassungsrechtlichen Vorgabe, dass sich der Bund an reinen Länderaufgaben (wie z.B. der schulischen Bildung) finanziell bisher nicht beteiligen darf, um zu verhindern, dass auf diesem Wege indirekt Einfluss genommen wird.

Zu beiden Punkten stehen drei Varianten im Raum: Zwei sind durch Christian Lindners Antrag, der insoweit Alternativen vorweist, vorgegeben und eine dritte ist die Konsensposition 2 des Bundesarbeitskreises Bildung und Kultur der Jungen Liberalen.

Die Jungen Liberalen Bremen nutzen diese Gelegenheit einer vorbereiteten programmatischen Debatte und empfehlen ihren Bundeskongressdelegierten, sich für folgende Positionen zu KMK und Bundesfinanzierung einzusetzen, die jeweils der Beschlussfassung des Bundesarbeitskreises Bildung und Kultur entsprechen:

1. Kultusministerkonferenz
„Die FDP will die „Ständige Konferenz der Kultusminister“ (KMK) deshalb durch eine schlanke Bildungskonferenz der Ländern unter Mitwirkung des Bundes ersetzen. Vorbild ist die schon bestehende Gemeinsame Wissenschaftskonferenz. So soll beispielsweise die Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen gewährleistet werden.
Um den Entscheidungsstau aufzulösen, sollte bei beiden Konferenzen vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip gewechselt werden, sofern keine Finanzfragen berührt sind. Durch das Einstimmigkeitsprinzip bestimmt zu lange schon der jeweils langsamste Tanker das Tempo des gesamten Konvois. Nach dem erfolgreichen Beispiel des Wissenschaftsrates im Hochschulbereich sollten auch im Elementar- und Schulbereich unabhängige Experten und Praktiker in einem Bildungsrat bei Entscheidungen gehört werden.“

2. Bildungsfinanzierung
„Die Bundesrepublik braucht endlich eine Reform der Bildungsfinanzierung. Für die FDP ist es ein ordnungspolitischer Irrweg, noch mehr Mischzuständigkeiten und Mischfinanzierungen zu schaffen, statt diese konsequent abzubauen.
Stattdessen fordern wir eine 100%-Finanzierung beim BAföG durch den Bund und einen höheren Anteil aus dem bestehenden Mehrwertsteueraufkommen für Länder, Städte und Gemeinden. Hier kann der Bund sofort handeln und seiner Verantwortung gerecht werden.“