Tagtäglich brechen Menschen in Booten von Afrika auf, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen kommen nicht weit, da sie entweder ertrinken, oder bereits auf hoher See abgefangen werden. Auch diejenigen, die das Land erreichen, haben bisher wenig Hoffnung auf ein gerechtes Asylverfahren, da viele EU-Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen unterlaufen. Auch Deutschland entzieht sich größtenteils seiner Verantwortung in Fragen des europäischen Flüchtlingsschutzes.
Die Jungen Liberalen treten für eine Lösung des Flüchtlingsproblems ein, die von allen Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam getragene wird. Dafür soll der Standard des Art. 16a des Grundgesetzes Maßstab sein.
Es sind Standards zu vereinbaren, die sicherstellen, dass das Bleiberecht eines jeden Flüchtlings in allen EU-Mitgliedsstaaten in einem gerechten Verfahren geprüft wird.
Alle Menschen, die nach den Genfer Konventionen als Flüchtlinge anerkannt sind und all diejenigen, die einen subsidiären Schutzstatus benötigen, sind in die EU aufzunehmen und anhand eines Schlüssels auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen.
Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, eine dementsprechende Lösung voranzutreiben.
