Abschaffung des juristischen Geschlechts
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Abschaffung des juristischen Geschlechts.
Keine weiteren Finanzhilfen für die Jacobs University!
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, keine weiteren Zusagen für Finanzhilfen an die Jacobs University zu treffen und keine weiteren Bürgschaften oder Garantien für die Jacobs University zu übernehmen.
Steuersystem nach Prof. Kirchhof
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP auf, sich für die Einführung eines Steuersys- tems nach dem Vorschlag von Prof. Kirchhof („Bundessteuergesetzbuch“) einzusetzen. Mehrbelastungen von niedrigen Einkommen lassen sich durch die Umsetzung des liberalen Bürgergelds verhindern.
Zukunft des Bildungsföderalismus
In der FDP und im Bundesverband der Jungen Liberalen findet zurzeit eine rege Debatte über die Zukunft des Bildungsföderalismus statt. Hintergrund ist ein Antrag 1 von Christian Lindner zum Bundesparteitag im Herbst, der sich für eine stärkere Zentralisierung des schulischen Bildungssystems einsetzt. Die JuLis werden auf ihrem nächsten Bundeskongress eine Debatte darüber führen, wie sie […]
Umwelt schützen – Bürokratie abbauen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) einzusetzen. Dieses soll alle bestehenden umweltrechtlichen Einzelgesetze sowie die wichtigsten Verordnungen in einer Kodifikation vereinen, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und die durch Unübersichtlichkeit entstehende Bürokratie abzubauen.
Stärkung des Flüchtlingsschutzes innerhalb der EU
Tagtäglich brechen Menschen in Booten von Afrika auf, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen kommen nicht weit, da sie entweder ertrinken, oder bereits auf hoher See abgefangen werden. Auch diejenigen, die das Land erreichen, haben bisher wenig Hoffnung auf ein gerechtes Asylverfahren, da viele EU-Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen unterlaufen. Auch […]
Selbstständigkeit Bremens
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die dauerhafte Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Bremens als eigenes Bundesland aus. Jahrzehntelang hat die SPD Bremen heruntergewirtschaftet. Hatte Bremen bei Gründung der Bundesrepublik noch die beste Ausgangsposition, hat es nun die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit, trotz Länderfinanzausgleich inklusive Stadtstaatenbonus von 130 %. Daher wird von verschiedener politischer Seite regelmäßig vorgeschlagen, […]
Jugendlichen Straftätern die Folgen ihres Handelns zeigen – Adhäsionsverfahren auch im Jugendprozess
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass zukünftig auch Opfer jugendlicher Straftäter ihre Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche direkt im Strafprozess mittels des sog. „Adhäsionsverfahren“ geltend machen können sollen. Begründung: Die Zusammenlegung des Strafprozesses mit der Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen im Adhäsionsverfahren zeigt dem Täter die Folgen seines Handelns unmittelbar auf. Somit erlangen die auf Schadensausgleich gerichteten […]
Maßnahmen zur Bekämpfung der Politikverdrossenheit im Land Bremen
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich das Ziel, die Politikverdrossenheit in Bremen und Bremerhaven unter SchülerInnen zu untersuchen und Schritt für Schritt zu bekämpfen. Die Jungen Liberalen Bremen entwickeln dazu ein Konzept zur effektiven Zusammenarbeit mit den gymnasialen Oberstufen. Folgende Themen sollen Schwerpunkte möglicher Diskussionsrunden werden: Bildung Wehrpflicht Soziale Schichtung Wirtschaft/Arbeitsplätze/ALG II/Bürgergeld Integration Weitere Themen […]
Keine Änderungen am Jugendschutz bzgl. der sog. „Killerspiele“
Die Jungen Liberalen Bremen lehnen Änderungen am Jugendschutz bzgl. „Ego-Shootern (oder auch „Killer-Spielen“) ab. Wir vertreten die Ansicht, dass die Entscheidung, ein solches Spiel zu konsumieren vom Bürger bzw. Jugendlichen selbst getroffen werden muss und fordern, dass der Staats jedem diese Freiheit im zur Zeit bestehenden Umfang einräumt. Ein stärkeres Eingreifen des Staates durch den […]
Zerschlagung der BSAG
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Zerschlagung der BSAG! Es sollen zwei unabhängige Gesellschaften entstehen; eine mit der Zuständigkeit über das Netz und eine mit dem Betrieb. Die Netz-Gesellschaft soll im Besitz der Stadt verbleiben und die Betriebsgesellschaft ist zu privatisieren. Der Betrieb der Strecken ist alle 5 Jahre neu auszuschreiben. Öffentliche Zuschüsse in den […]
Funkchips im Reisepass nur unter absoluter Sicherheit
Die Bremer JuLis stellen sich gegen den Beschluss der EU Innenminister, ab Herbst dieses Jahres sogenannte RFID-Chips in die Reisepässe der EU-Bürger zu integrieren, welche biometrische Daten des Besitzers speichern und per Funk abrufbar machen sollen.
Gegen eine Frauenquote bei FDP und Jungen Liberalen
Die Jungen Liberalen Bremen weisen die Forderung der Bundesvereinigung Liberale Frauen nach einer Frauenquote bei der FDP entschieden zurück. Die Jungen Liberalen Bremen sind überzeugt davon, dass eine Frauenquote den Idealen des Liberalismus diametral entgegensteht.
Reform des Bestattungsrechts
Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich für eine Reform des Friedhofs- und Bestattungsrechts einzusetzen, in der folgende Punkte berücksichtigt werden: Der Sargzwang muss aufgehoben werden. Die Einrichtung von so genannten Friedwäldern muss ermöglicht werden. Die Vorschriften, über die Beschaffenheit von Urnen, sollen dahingehend geändert werden, dass hier auch Urnen aus Papierverbundstoffen zum Einsatz […]
Förderung Hochbegabter
Zwei bis drei Prozent aller Schülerinnen und Schüler sind hochbegabt und werden an den öffentlichen Schulen der meisten Bundesländer bisher nicht gefördert – im Gegensatz zu lernschwachen und lernbehinderten Kindern, für die sich im Laufe der Zeit eine gut funktionierende Sonderpädagogik herausgebildet hat. Die JuLis sehen in der besonderen schulischen Förderung Hochbegabter eine vergleichbare sozialethische […]
Umstrukturierung der Bildungslandschaft
Die JuLis Bremen fordern eine Gleichbehandlung der staatlichen Schulen und der Schulen in freier Trägerschaft. Die Schulen im Land Bremen sollen Beiträge pro Schüler für den Schulbetrieb erhalten, über die sie frei verfügen können. Im Interesse des chancengleichen Zugangs für Schüler aus allen sozialen Schichten und zur Wahrung der Chancengerechtigkeit für die Schulen in freier […]
Qualitätssicherung an den Schulen
Die „Qualitätssicherung an Schulen“ hat als aktuelle, übergreifende Fragestellung einen hohen Stellenwert in der Aus- und Fortbildung. Die Schulabgänger in Bremen werden ihren Schulabschlüssen oft nicht gerecht. Häufig liegen die Probleme in den Bereichen Deutsch und Mathematik. Dies sind Fähigkeiten, die in jedem Beruf gefordert werden. Zur Qualitätssicherung in den Schulen fordern die JuLis Bremen: […]
Förderung Lernbenachteiligter und Lernbehinderter
Die JuLis Bremen sehen in der besonderen schulischen Förderung Lernbenachteiligter und Lernbehinderter einer vergleichbare sozialethische Verpflichtung des Staates wie in der Förderung Hochbegabter.
Vereinheitlichung von Gebühren
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Vereinheitlichung der Gebühren für standardisierte Dienstleistungen der Länder und Kommunen, wie zum Beispiel im Bereich der Melde- und Gewerbebehörden. In diesem Bereich ist die Zusammenarbeit und Abstimmung aller Bundesländer gefordert. Durch uneinheitliche Gebühren entsteht bei Auskunftsverlangen und Anmeldungen erheblicher Verwaltungsaufwand. Die Gebühren können nicht im Voraus bezahlt werden, sondern […]