Kein Geld für den Glauben – Geld aus dem Solidarsystem für evidenzbasierte Heilverfahren einsetzen
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die freie Wahl des Arztes, des Heilpraktikers, des Reiki-Gurus oder des persönlichen Schamanen aus. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht darauf, sich aussuchen zu können, wen er oder sie für die Erhaltung oder Wiederherstellung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens beizieht. Eine Verbotskultur des Staates lehnen wir […]
Gewaltmonopol des Staates auch bei Fußballspielen stärken
Die Jungen Liberalen Bremen lehnen Bestrebungen ab, finanzielle Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine, Verbände oder andere Großveranstalter abzuwälzen.
Gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Die Jungen Liberalen Bremen Bremen sprechen sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus und fordern eine Abkehr von entsprechenden Initiativen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform. Das Leistungsschutzrecht in Deutschland ist ersatzlos abzuschaffen.
Ein Kontinent, ein Internet
Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein europäisches Internet ohne Binnengrenzen mit einheitlichen Marktbedingungen und Regeln. Wir sprechen uns daher gegen innereuropäisches Geoblocking und Roaminggebühren sowie für eine einheitliche europäische digitale Infrastrukturpolitik aus. Entsprechende Kompetenzen müssen von den Nationalstaaten an die EU überführt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Aufnahme der Netzneutralität und des freien, […]
Bremen – Tag und Nacht
1. Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für mehr verkaufsoffene Sonntage und mittelfristig für eine 7×24-Regelung, das heißt eine Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten ein. Lediglich Heiligabend, an den Weihnachtstagen, Silvester und Neujahr sollen die aktuelle Form des Ladenschlussgesetzes es beibehalten werden. Kurzfristig setzen wir uns außerdem dafür ein, dass die Osterwiese […]
Aggressives und organisiertes Betteln bekämpfen!
Seit Jahren werden riesige Summen für gute Zwecke gespendet. Das zunehmend aggressive, organisierte Betteln in unseren Innenstädten hat keine Berechtigung. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 95 Prozent der Bettler zu organisierten Gruppen gehören. Das heißt, sie werden von Kriminellen zum Betteln hergebracht und dann ausgebeutet. Die Bedürftigen selbst sehen oft keinen Cent. Zudem […]
Verkehrspolitik, die einer Autostadt gerecht wird
Bremen wird seiner Tradition als Autostadt in der Verkehrspolitik nicht gerecht. Diese wird geprägt durch ideologische Geschwindigkeitsbegrenzungen und berücksichtigt nicht, dass der Autoverkehr auf absehbare Zeit zu einem unserer Hauptverkehrsmittel gehören wird. Wir setzen uns daher für eine progressive und freiheitliche Verkehrspolitik ein. 1. Ideologische Tempolimits abschaffen Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Abschaffung des […]
Unnötigen Antibiotikaeinsatz verringern
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich dafür aus, den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft mittelfristig auf das therapeutisch unerlässliche Mindestmaß zu reduzieren. Diese dürfen daher ausschließlich an kranke Tiere, und nur in Ausnahmefällen an eine größere Gruppe, verabreicht werden. Reserveantibiotika sollen generell der Humanmedizin vorbehalten sein. Um Interessenskonflikte zu verhindern, setzen wir uns für eine Trennung […]
Tiere sind keine Abfallprodukte
Jahr für Jahr werden in Deutschland bis zu 50 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen getötet. Weil sie keine Eier legen können und für die Brütereien somit nutzlos sind, werden die Küken erst vergast und dann geschreddert. EU-weit ist es üblich, männliche Küken nach dem Schlüpfen zu töten. Der Grund dafür ist, dass sie […]
Politische und wirtschaftliche Bildung!
Das Ziel schulischer Bildung sollte aus Sicht der Jungen Liberalen Bremen eine möglichst allumfassende aber auch lebensvorbereitende Vermittlung von Wissen an alle Bremer Kinder und Jugendlichen sein. Dies beinhaltet das erlernen bestimmter sozialer, sprachlicher, mathematischer, naturwissenschaftlicher und musischer Fähigkeiten, jedoch auch die Vorbereitung auf eine Zukunft als mündiger Bürger in einem selbstbestimmten Leben. Um diese […]
Mehr Service für Bremer Bürger
Die Jungen Liberalen fordern den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling, sowie den Innensenator, Ulrich Mäurer, dazu auf, endlich mehr gegen die Zustände auf den Ämtern in unserem Bundesland zu tun. Dabei dürfen sich die einzelnen Maßnahmen nicht nur ausschließlich auf das Personal konzentrieren. Wir fordern konkret, die Wartezeiten zu verringern und die Qualität […]
E-Government und Open Data ausbauen
E-Government ausbauen – Verwaltungsprozesse rationalisieren Die erste eigene Wohnung, der erste Job, ein Neuanfang. Für viele Menschen, ob Studenten, Berufseinsteiger, Arbeitnehmer oder Einwanderer, ist der Umzug nach Bremen ein großer Schritt, der Anfang eines neuen Lebensabschnitts. Doch der erste Eindruck wird vor allem von endlosen Wartezeiten in Bürger-Service-Ämtern geprägt und dieser bleibt bestehen. Die Verwaltung […]
Das Netz der Zukunft
1. Ein freies Netz für eine freie Zukunft Das Internet ist nicht mehr der Raum der endlosen Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten. Zuletzt führte uns Edward Snowden dies vor Augen. Zensur und Massenüberwachung dominieren in großen Teilen der Welt die Realtität. Wir möchten die Basis für ein weltweit freies, sicheres und privates Netz in Bremen, Deutschland […]
Macht den Dealer arbeitslos! – Für eine bessere Drogenpolitik.
1. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Der weltweite Versuch den Gebrauch und den Missbrauch von Drogen durch harte staatliche Sanktionen und Repressionen zu bekämpfen ist gescheitert. Es ist weder zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen, noch wurde die organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpft. In den Vereinigten Staaten sitzt mittlerweile jeder fünfte Insasse von Staats- und […]
Abschaffung des juristischen Geschlechts
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Abschaffung des juristischen Geschlechts.
Keine weiteren Finanzhilfen für die Jacobs University!
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf, keine weiteren Zusagen für Finanzhilfen an die Jacobs University zu treffen und keine weiteren Bürgschaften oder Garantien für die Jacobs University zu übernehmen.
Steuersystem nach Prof. Kirchhof
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP auf, sich für die Einführung eines Steuersys- tems nach dem Vorschlag von Prof. Kirchhof („Bundessteuergesetzbuch“) einzusetzen. Mehrbelastungen von niedrigen Einkommen lassen sich durch die Umsetzung des liberalen Bürgergelds verhindern.
Zukunft des Bildungsföderalismus
In der FDP und im Bundesverband der Jungen Liberalen findet zurzeit eine rege Debatte über die Zukunft des Bildungsföderalismus statt. Hintergrund ist ein Antrag 1 von Christian Lindner zum Bundesparteitag im Herbst, der sich für eine stärkere Zentralisierung des schulischen Bildungssystems einsetzt. Die JuLis werden auf ihrem nächsten Bundeskongress eine Debatte darüber führen, wie sie […]
Umwelt schützen – Bürokratie abbauen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung eines Umweltgesetzbuches (UGB) einzusetzen. Dieses soll alle bestehenden umweltrechtlichen Einzelgesetze sowie die wichtigsten Verordnungen in einer Kodifikation vereinen, um widersprüchliche Regelungen zu vermeiden, Rechtssicherheit zu schaffen und die durch Unübersichtlichkeit entstehende Bürokratie abzubauen.
Stärkung des Flüchtlingsschutzes innerhalb der EU
Tagtäglich brechen Menschen in Booten von Afrika auf, um über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Viele von ihnen kommen nicht weit, da sie entweder ertrinken, oder bereits auf hoher See abgefangen werden. Auch diejenigen, die das Land erreichen, haben bisher wenig Hoffnung auf ein gerechtes Asylverfahren, da viele EU-Mitgliedsstaaten ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen unterlaufen. Auch […]
Selbstständigkeit Bremens
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die dauerhafte Selbstständigkeit und Unabhängigkeit Bremens als eigenes Bundesland aus. Jahrzehntelang hat die SPD Bremen heruntergewirtschaftet. Hatte Bremen bei Gründung der Bundesrepublik noch die beste Ausgangsposition, hat es nun die höchste Pro-Kopf-Verschuldung bundesweit, trotz Länderfinanzausgleich inklusive Stadtstaatenbonus von 130 %. Daher wird von verschiedener politischer Seite regelmäßig vorgeschlagen, […]
