Bürgerrechte in Bremen schützen
Die Jungen Liberalen lehnen einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung in Bremen und eine dauerhafte Überwachung öffentlicher Plätze strikt ab. Außerdem möchten wir die Funkzellenabfrage in Bremen stark einschränken. Diese soll nur in sehr engen Grenzen und bei entsprechender Schwere und Weitläufigkeit von Delikten Anwendung finden dürfen. Zudem lehnen die Jungen Liberalen Bremen Einschränkungen der bestehenden […]
Weiterentwicklung eines echten S-Bahn-Netzes in Bremen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine deutliche Verbesserung des Bremer S-Bahn-Netzes. Hierzu soll die RS 1 (Bremen-Farge – Verden) durch eine weitere Haltestelle in Bremen Gröpelingen (zwischen Walle und Oslebshausen) erweitert werden. Außerdem möchten wir Mitte und die Östliche Vorstadt besser an den S-Bahn-Verkehr anbinden. Hierzu sollen weitere Haltestellen im Bereich des Klinikums Bremen-Mitte und […]
Mehr Nachtlinien
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich dafür ein, dass auch unter der Woche Nachtlinien in den Zeiten von 0 bis 4 Uhr ausgebaut werden. Diese sind bedarfsgerecht von Straßenbahnen und Bussen zu bedienen. Routen können hier flexibel gestaltet werden.
Exzellenz auch ohne Status
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich dafür ein, dass die Exzellenzinitiative fortgesetzt wird, um Spitzenforschung zu fördern und universitäre mit außeruniversitärer Forschung stärker zu verknüpfen. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Anpassung der Kriterien ein, die die Bedeutung exzellenter Lehre stärker berücksichtigen. Regionaler Proporz darf hierbei keine Rolle spielen. Es darf außerdem keinen automatischen Bestandsschutz […]
Glasfaserausbau in Bremen beschleunigen!
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine deutliche Beschleunigung des Glasfaserausbaus in Bremen. Ziel muss sein, die von der Bundesregierung gesteckten Ausbau- und Geschwindigkeitsziele deutlich zu übertreffen und innerhalb Europas bei der Versorgung mit Glasfaser eine führende Rolleeinzunehmen. Das von der Telekom und anderen Besitzern und Nutzern von Kupferkabelinfrastruktur vorangetriebene Vectoring lehnen wir als Zwischentechnologie ab. […]
Keine Angst vor Infrastruktur, schneller Ausbau der Strecke Leer-Groningen
Die Junge Liberalen Bremen setzen sich für einen zügigen, zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Bremen-Groningen ein. Protektionistisch motivierte Einschränkungen des Güterverkehrs lehnen wir ab. Die Strecke ist für Fern- und Nahverkehr für private Bahnunternehmen auszuschreiben und wenn möglich durch diese zu bedienen.
Bessere Bildung in Bremen – Mit Zukunft und Weitblick
Die Bildungspolitik in Bremen steht seit Jahren zu Recht in der Kritik. In kaum einem Bundesland werden Schüler mit derart wenig Wissen und Kenntnissen in den grundlegenden Fächern wie Mathematik, Deutsch und Englisch mit einem Abitur oder anderem Abschluss ins Arbeitsleben entlassen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ergeben sich aus Studien Lernrückstände von mehreren Jahren, […]
Kein Geld für den Glauben – Geld aus dem Solidarsystem für evidenzbasierte Heilverfahren einsetzen
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die freie Wahl des Arztes, des Heilpraktikers, des Reiki-Gurus oder des persönlichen Schamanen aus. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht darauf, sich aussuchen zu können, wen er oder sie für die Erhaltung oder Wiederherstellung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens beizieht. Eine Verbotskultur des Staates lehnen wir […]
Gewaltmonopol des Staates auch bei Fußballspielen stärken
Die Jungen Liberalen Bremen lehnen Bestrebungen ab, finanzielle Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine, Verbände oder andere Großveranstalter abzuwälzen.
Gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Die Jungen Liberalen Bremen Bremen sprechen sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus und fordern eine Abkehr von entsprechenden Initiativen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform. Das Leistungsschutzrecht in Deutschland ist ersatzlos abzuschaffen.
Ein Kontinent, ein Internet
Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein europäisches Internet ohne Binnengrenzen mit einheitlichen Marktbedingungen und Regeln. Wir sprechen uns daher gegen innereuropäisches Geoblocking und Roaminggebühren sowie für eine einheitliche europäische digitale Infrastrukturpolitik aus. Entsprechende Kompetenzen müssen von den Nationalstaaten an die EU überführt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Aufnahme der Netzneutralität und des freien, […]
Bremen – Tag und Nacht
1. Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für mehr verkaufsoffene Sonntage und mittelfristig für eine 7×24-Regelung, das heißt eine Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten ein. Lediglich Heiligabend, an den Weihnachtstagen, Silvester und Neujahr sollen die aktuelle Form des Ladenschlussgesetzes es beibehalten werden. Kurzfristig setzen wir uns außerdem dafür ein, dass die Osterwiese […]
Aggressives und organisiertes Betteln bekämpfen!
Seit Jahren werden riesige Summen für gute Zwecke gespendet. Das zunehmend aggressive, organisierte Betteln in unseren Innenstädten hat keine Berechtigung. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 95 Prozent der Bettler zu organisierten Gruppen gehören. Das heißt, sie werden von Kriminellen zum Betteln hergebracht und dann ausgebeutet. Die Bedürftigen selbst sehen oft keinen Cent. Zudem […]
Verkehrspolitik, die einer Autostadt gerecht wird
Bremen wird seiner Tradition als Autostadt in der Verkehrspolitik nicht gerecht. Diese wird geprägt durch ideologische Geschwindigkeitsbegrenzungen und berücksichtigt nicht, dass der Autoverkehr auf absehbare Zeit zu einem unserer Hauptverkehrsmittel gehören wird. Wir setzen uns daher für eine progressive und freiheitliche Verkehrspolitik ein. 1. Ideologische Tempolimits abschaffen Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Abschaffung des […]
Unnötigen Antibiotikaeinsatz verringern
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich dafür aus, den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft mittelfristig auf das therapeutisch unerlässliche Mindestmaß zu reduzieren. Diese dürfen daher ausschließlich an kranke Tiere, und nur in Ausnahmefällen an eine größere Gruppe, verabreicht werden. Reserveantibiotika sollen generell der Humanmedizin vorbehalten sein. Um Interessenskonflikte zu verhindern, setzen wir uns für eine Trennung […]
Tiere sind keine Abfallprodukte
Jahr für Jahr werden in Deutschland bis zu 50 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen getötet. Weil sie keine Eier legen können und für die Brütereien somit nutzlos sind, werden die Küken erst vergast und dann geschreddert. EU-weit ist es üblich, männliche Küken nach dem Schlüpfen zu töten. Der Grund dafür ist, dass sie […]
Politische und wirtschaftliche Bildung!
Das Ziel schulischer Bildung sollte aus Sicht der Jungen Liberalen Bremen eine möglichst allumfassende aber auch lebensvorbereitende Vermittlung von Wissen an alle Bremer Kinder und Jugendlichen sein. Dies beinhaltet das erlernen bestimmter sozialer, sprachlicher, mathematischer, naturwissenschaftlicher und musischer Fähigkeiten, jedoch auch die Vorbereitung auf eine Zukunft als mündiger Bürger in einem selbstbestimmten Leben. Um diese […]
Mehr Service für Bremer Bürger
Die Jungen Liberalen fordern den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling, sowie den Innensenator, Ulrich Mäurer, dazu auf, endlich mehr gegen die Zustände auf den Ämtern in unserem Bundesland zu tun. Dabei dürfen sich die einzelnen Maßnahmen nicht nur ausschließlich auf das Personal konzentrieren. Wir fordern konkret, die Wartezeiten zu verringern und die Qualität […]
E-Government und Open Data ausbauen
E-Government ausbauen – Verwaltungsprozesse rationalisieren Die erste eigene Wohnung, der erste Job, ein Neuanfang. Für viele Menschen, ob Studenten, Berufseinsteiger, Arbeitnehmer oder Einwanderer, ist der Umzug nach Bremen ein großer Schritt, der Anfang eines neuen Lebensabschnitts. Doch der erste Eindruck wird vor allem von endlosen Wartezeiten in Bürger-Service-Ämtern geprägt und dieser bleibt bestehen. Die Verwaltung […]
Das Netz der Zukunft
1. Ein freies Netz für eine freie Zukunft Das Internet ist nicht mehr der Raum der endlosen Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten. Zuletzt führte uns Edward Snowden dies vor Augen. Zensur und Massenüberwachung dominieren in großen Teilen der Welt die Realtität. Wir möchten die Basis für ein weltweit freies, sicheres und privates Netz in Bremen, Deutschland […]
Macht den Dealer arbeitslos! – Für eine bessere Drogenpolitik.
1. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert. Der weltweite Versuch den Gebrauch und den Missbrauch von Drogen durch harte staatliche Sanktionen und Repressionen zu bekämpfen ist gescheitert. Es ist weder zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen, noch wurde die organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpft. In den Vereinigten Staaten sitzt mittlerweile jeder fünfte Insasse von Staats- und […]