01.11.2016

Aggressives und organisiertes Betteln bekämpfen!

Seit Jahren werden riesige Summen für gute Zwecke gespendet. Das zunehmend aggressive, organisierte Betteln in unseren Innenstädten hat keine Berechtigung. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 95 Prozent der Bettler zu organisierten Gruppen gehören. Das heißt, sie werden von Kriminellen zum Betteln hergebracht und dann ausgebeutet. Die Bedürftigen selbst sehen oft keinen Cent. Zudem wird das Betteln von vielen Mitbürgern als extrem unangenehm und aggressives Betteln als Akt der Nötigung empfunden.

In der Fußgängerzone, der gesamten Innenstadt und auf dem Freimarkt soll es daher ein absolutes Bettel- Verbot geben. “Stilles Betteln” soll außerhalb dieser Orte genehmigt sein: Am Straßenrand sitzen, ohne aktiv auf Passanten zuzugehen. Nicht erlaubt ist “aggressives Betteln”, bei dem Personen direkt angesprochen werden oder ihnen der Weg versperrt wird. Ebenfalls verboten ist organisiertes und bandenmäßiges Betteln.

Fast alle größeren deutschen Städte wenden eine juristische List an, indem sie das Betteln zur genehmigungspflichtigen “Sondernutzung” öffentlicher Flächen erklären – und den Bettlern die
Nutzung bestimmter Flächen so erst verbieten können.

Wir möchten jedoch einen Fokus vor allem auch auf die Hintermänner dieser organisierten Kriminalität legen. Viele Bettler sind Opfer von Menschenhandel. Dieser muss innerhalb Europas stärker bekämpft werden, indem die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden
verbessert wird. Hierdurch werden bessere Möglichkeiten geschaffen organisierte Kriminalität über Grenzen hinweg zu bekämpfen. Die Polizeiarbeit vor Ort bildet hierfür die Basis.

Weitere Beschlüsse

13.04.2024

Rente, die rechnen kann: Generationengerechtigkeit statt Gerontokratie

Die umlagefinanzierte Allgemeine Rentenversicherung ist gescheitert. Die seitJahrzehnten vorhersehbare demografische Entwicklung gepaart mit der vollständigenIgnoranz der Politik die Rentenversicherung auf...
13.04.2024

Privatanschriften müssen privat sein!

In vielen Bereichen sind heute hohe Datenschutzstandards zum grundsätzlichen Schutzder Privatsphäre, im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, aber vorallem...
13.04.2024

Mit 1.000 Likes verdient man 0,02 Cent. Wie viel ist deine Haltung wert?

Die Jungen Liberalen Bremen stehen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit undWeltoffenheit. Um für unsere liberalen Werte und unsere politischen Forderungeneinzustehen, beweisen wir...
Kategorien:
Filter Beschluss Organ
Mehr anzeigen