COVID-19-Pandemie mit Teststrategie eindämmen – Freiheit und Gesundheitsschutz verbinden!

Veröffentlicht am 07.03.2021

Mittlerweile wurde eine große Zahl an Corona-Selbst- und Schnelltests entwickelt.
Durch eine breite Nutzung dieser Tests ist es möglich Infektionsketten effektiv zu durchbrechen und den Lockdown schnell zu beenden. So kann Freiheit und Gesundheitsschutz verbunden werden.

Andere Länder setzen bereits flächendeckend Corona-Tests ein. Wir müssen jetzt ebenfalls mutig voran gehen und die Teststrategie massiv nach vorne bringen.
Unsere Forderungen:

Wir erwarten von der Taskforce Testlogistik in Zusammenarbeit mit TestProduzenten und Logistikbetrieben jetzt alle verfügbaren Kapazitäten zur
Produktion und Auslieferung von Corona-Schnell- und Selbsttests zu nutzen.
Jeder Bürger soll die Möglichkeit bekommen sich mindestens zweimal
wöchentlich kostenlos schnelltesten zu lassen. So sollen Infektionsketten
effektiv durchbrochen werden.
Der kurzfristige Anstieg der Inzidenz durch das verstärkte Testen soll in den
Öffnungsplänen durch Berücksichtigung anderer Faktoren
(Intensivbettenbelegung, Anzahl durchgeführter Tests, Todeszahlen, usw.)
ausgeglichen werden.
Die Durchführung der Schnelltests muss so einfach wie möglich sein. Für eine
erfolgreiche Testkampagne müssen sich möglichst viele Menschen regelmäßig
freiwillig testen lassen. Dazu sollen neben den Testzentren auch öffentliche
Bildungseinrichtungen regelmäßig Schnelltests anbieten. Zusätzlich soll geprüft
werden, ob die Einrichtung von Teststationen in Apotheken, Arztpraxen und
ähnlichen möglich ist. In Kooperation mit Unternehmen soll die regelmäßige
Testung der Arbeitnehmer ermöglicht werden.
Um die Testbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen, soll eine
Werbekampagne zu regelmäßigen Corona-Tests aufrufen.
Die Corona-Warn-App soll weiterentwickelt werden und bei einem negativen
Testergebnis einen Tagespass bereitstellen. Dieser Tagespass soll die negativgetestete Person für 24 Stunden von Lockdown-Maßnahmen befreien. So
werden gleichzeitig mehr Freiheit und mehr Gesundheitsschutz ermöglicht.7. Neben der breiten Einsetzung von Corona-Schnelltests, sollen ebenfalls
Corona-Selbsttests in die Teststrategie eingebunden werden. Hierzu soll die
Corona-Warn-App weiterentwickelt werden und künftig die Möglichkeit bieten
das Ergebnis eines Schnelltests zu melden. Bei positivem Testergebnis kann
so die Durchführung eines PCR-Tests zur Bestätigung des Ergebnis ermöglicht
werden. Um die Kosten möglichst gering zu halten, sollen Corona-Selbsttests
von der Umsatzsteuer befreit werden

Ausbau der Prozesskostenhilfe

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Die Jungen Liberalen sehen die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft unseres modernen Rechtsstaats an, die es auch Personen mit geringem Einkommen oder Vermögen ermöglicht die jeweiligen Interessen gerichtlich zu erstreiten.

Dafür soll die Bemessungsgrenze der finanziellen Mittel der/des Hilfesuchende/n auf ein angemessenes Maß erhöht werden.

Gerade, weil wir die Prozesskostenhilfe als wichtige Errungenschaft ansehen, muss diese ausgebaut und verbessert werden.

Die Bremer Ringautobahn

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Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Erstellung eines verpflichtenden Fünf-Jahresplans für die Fertigstellung der A281.

Die Fertigstellung der A281 sorgt für weitreichende infrastrukturelle und wirtschaftliche Verbesserungen im Land Bremen, sodass die Fertigstellung als wichtiges Projekt zwingend vorangetrieben werden muss.

Die bisherigen Vorhaben gehen uns als Fortschrittmacher nicht weit genug, wir wollen eine Verpflichtung zur Aufstellung eines konkreten Umsetzungsplans für die nächsten Fünf Jahre erreichen.

Der konkrete Umsetzungsplan soll vor allem auch gewährleisten, dass eine weitere Kostenexplosion nach hinten verhindert wird.

Impfstrategie 2.0

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Die Corona Pandemie ist die bisher größte Katastrophe unseres Jahrhunderts.

Jedes Menschenleben welches gerettet werden kann und jeder Tag um den die Pandemie verkürzt werden kann, ist ein großer Erfolg für die Menschheit.

In Rekordzeit haben Wissenschaftler mehrere Corona-Schutzimpfungen entwickelt. Diese sind unser Weg aus der Corona-Krise. Die Impfkampagne muss deutlich schneller werden, damit wir wieder in die Normalität zurückkehren können.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher:

Eine digitale Nachrückerliste für übriggebliebene und bereits aufgetaute Corona-Impfdosen. Freiwillige sollen so die Möglichkeit bekommen sich als Nachrücker für eine Corona-Impfung zu melden. Wenn Impfdosen übrig bleiben, soll das System automatisch per Zufallsgenerator ausgewählte Freiwillige benachrichtigen. Diese haben darauf 30 Minuten Zeit den Termin zu bestätigen. Andernfalls benachrichtigt das System automatisch andere Freiwillige.
Ein nationales Impfportal für Deutschland. Dieses soll bundesweit einheitlich Corona-Impftermine koordinieren. Außerdem soll es als Schnittstelle zu Arztpraxen und Impfzentren dienen. Zusätzlich schafft ein nationales Impfportal Transparenz über den aktuellen Bestand an Corona-Impfdosen.
Hausärzte so schnell wie möglich in die Impfstrategie einbinden. Mit knapp 45.000 Hausärzten hat Deutschland noch große Reserven, um die Geschwindigkeit der Corona-Impfungen deutlich zu erhöhen. Diese müssen so schnell wie möglich genutzt werden. Dazu muss zügig eine flächendeckende Logistikstrategie zur Belieferung der Arztpraxen erarbeitet werden.
Eine bundesweite Aufklärungskampagne über die Funktionsweise und mögliche Nebenwirkungen von zugelassenen Corona-Impfstoffen. So sollen Falschinformationen über die Impfstoffe aufgeklärt und die Impfbereitschaft der Bevölkerung erhöht werden.“

Indien, unser demokratischer Partner in Asien

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Indien ist die größte Demokratie der Welt und mit einer Bevölkerung von über 1,3 Milliarden Menschen einer der wichtigsten Zukunftsmärkte.

Wir Jungen Liberalen treten für den Ausbau der unserer Partnerschaft mit Indien ein.

Indien verdient daher eine nachhaltige Aufwertung in unseren Außenbeziehungen. Unser politischer Dialog mit Indien muss auf der Grundlage der gemeinsamen demokratischen Werte erfolgen.

Wir Jungen Liberalen sehen Indien als Gegenpol zur chinesischen Autokratie in Asien an und verpflichten uns dazu Indien in Pflege und Wahrung seiner demokratischen Strukturen zu unterstützen.

Neben zentralen geostrategischen Themen, der Terrorismusbekämpfung, der Infrastruktur, der Sicherheit im Internet und der Bekämpfung der Piraterie auf den Weltmeeren müssen die Wahrung und Förderung von Menschen-, Minderheits- und Frauenrechten zentraler Bestandteil aller Gespräche und Kooperation sein.

Zudem fordern wir, dass die Europäische Union (EU) Indien stärker als Partner einbezieht.

Wir sehen erheblichen Nachholbedarf, etwa beim Kultur-und Wissenschaftsaustausch und fordern daher den Ausbau und die Förderung von akademischen und kulturellen Austauschprogrammen zwischen Indien und Deutschland.

Wir fordern außerdem die Vereinfachung der Immigration für indische Fachkräfte nach Deutschland.

Die EU ist Indiens wichtigster Handels-und Investitionspartner.

Wir fordern daher, dass die EU die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien fortführt. Im Lichte der aktuellen Entwicklungen in China ist es für die EU von herausragender Bedeutung, dass Indien im Ringen um eine liberale Welthandelsordnung auf unserer Seite steht.

Agilität auf dem Arbeitsmarkt

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Die Corona Pandemie hat uns gezeigt, dass wir nicht weiter so wie bisher verfahren können und stattdessen Umschulungen, Lebenslanges Lernen und Fortbildungen allgemein neu denken müssen.

Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Bremen für die Einführung eines steuerfreien Bildungskontos für Arbeitnehmer und Selbstständige, Bildungsgutscheine für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für das „Midlife-Bafög“ aus.

Bildungskonto:

Jeder Arbeitnehmer und Selbstständige im Haupterwerb soll die Möglichkeit bekommen jährlich bis zu 1250 EUR steuer- und sozialabgabenfrei eigenes Einkommen auf ein Bildungskonto einzahlen zu können. Das angesparte Geld kann der Arbeitnehmer oder Selbstständige jederzeit, vor allem bei Verdienstausfällen, für Fortbildungen, Kurse oder ein Sabbatical verwenden. Eine reguläre Auszahlung des Bildungskontos ist nicht vorgesehen.

Bildungsgutscheine:

Arbeitssuchenden ist zwingend ein Bildungsgutschein für eine Umschulung oder eine auf eine solche vorbereitende schulische Qualifikation zu bewilligen, sofern der aktuelle Ausbildungsstand keine realistische Beschäftigungsperspektive eröffnet. Sonstige Maßnahmen sollen nur angewendet werden, wenn sie tatsächlich notwendig sind, damit Leistungsbezieher in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelbar sind.

Für Arbeitnehmer, die unter einer Gesamtbetrachtung der Umstände gegenwärtig oder in der näheren Zukunft konkret vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind, ist eine solche Bewilligung ebenfalls obligatorisch zu erteilen, sofern dies eine signifikante Verbesserung der Beschäftigungsperspektive nach sich zieht; im Falle einer durch diese Situation geprägten Kündigung durch den Arbeitnehmer, die zum Ziel hat, frühzeitig eine Umschulung durchzuführen, dürfen diesem keine Nachteile, insbesondere durch Sperrung des Arbeitslosengeldes I, entstehen.

Dagegen steht Arbeitnehmern ohne konkretes Arbeitsplatzverlustrisiko kein Anspruch auf die Bewilligung eines Bildungsgutscheins zu; im Falle einer arbeitnehmerseitigen Kündigung sollen sie auch nicht privilegiert behandelt werden, da sie prinzipiell dazu in der Lage sind, dauerhaft und selbsttätig für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen.

Die Agentur für Arbeit muss neben der Entscheidung über Bildungsgutscheine insbesondere auch alle relevanten Informationen hinsichtlich ausbildungs-, branchen- und regionalbezogener Beschäftigungsperspektiven sammeln und aufbereiten.

Entsprechende Beratungsangebote sowohl für Arbeitssuchende als auch für Arbeitnehmer sind zu schaffen. Erfolgversprechende Umschulungen sind von der Agentur für Arbeit möglichst frühzeitig zu empfehlen. Die Finanzierung der Bildungsgutscheine erfolgt aus Steuermitteln und bis zu einer Höhe von maximal 10.000 EUR je Bildungslehrgang.

Midlife-Bafög:

Arbeitnehmer, die mindestens 20% weniger als das Medianeinkommen verdienen und daher das Bildungskonto nicht oder nur geringfügig nutzen können werden, sollen ein „Midlife-Bafög“ nutzen können.

Das Midlife-Bafög soll als eine staatliche Förderung des Bildungskonto mit bis zu 300€ pro Beschäftigungsjahr als Zuschuss ohne Rückzahlungspflicht eingerichtet werden.

Die Jungen Liberalen Bremen sind überzeugt davon, dass auch Bürger ohne hohes Einkommen sich jederzeit weiterbilden können sollten.

Bildung gerechter machen

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Für uns als Junge Liberale steht fest, dass Bildung der beste Weg für soziale Teilhabe und die Absicherung vor Armut ist.

Wir stellen an mehreren Stellen des Bildungssystems fest, dass Bildungsgerechtigkeit nicht, oder nur unzulänglich umgesetzt wird und somit das liberale Menschenbild, welches wir teilen, in seinem Kern verletzt wird.

Als Junge Liberale setzen wir uns dafür ein, dass jede Person jederzeit die besten Bildungschancen erhalten können muss.

Die Zugänge zu Bildung sollen ausschließlich vom eigenen Leistungsvermögen und Talent abhängen, denn finanzielle, soziale, geografische und kulturelle Hintergründe sollten keinen Einfluss auf die Chancen in der Bildungskarriere des Einzelnen haben. Daher steht für uns fest, dass Bildung in Inhalt und Qualität bundesweit einheitlich sein muss.

Die Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse innerhalb von Deutschland muss gewährleistet
werden und die Mobilität zwischen den föderalen Bildungssystemen muss ermöglicht werden.
Eine Angleichung der Landescurricula ist gescheitert und wird einem zeitgemäßen
Bildungssystem nicht mehr gerecht.
Daher setzen sich die Jungen Liberalen für die Entwicklung eines bundesweit einheitlichen
Curriculums durch die Kultusministerkonferenz ein.
Die Umsetzung der definierten Ziele verbleibt in föderaler Hand. 19 Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich demnach für eine Neuregelung der Kompetenzen in

der Bildungspolitik von Bund und Ländern und demnach auch für eine Grundgesetzänderung ein.
Um die Vergleichbarkeit der föderalen Bildungssysteme weiter zu unterstützen, gilt es die landesspezifischen Schulformen hinsichtlich Ausstattung und sonstiger Infrastruktur zu standardisieren.
Unterschiedliche Jahrgangsstufen müssen hierbei angeglichen werde, um die Mobilität zwischen den Ländern zu verbessern. Im gleichen Zug soll das Curriculum an internationale Standards angeglichen werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen
Bildungssystems zu fördern. Die erzielten Abschlüsse sollen vollständig hinsichtlich des Inhaltes und des Anforderungsniveaus standardisiert werden.
Der Wohnort von Kindern darf nicht länger ihre Chancen auf gute Bildung bestimmen.

Energieversorgung mit Zukunft

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Auch in Zukunft wird die Frage nach der optimalen Energiegewinnung und Verwertung für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung sein, um langfristig den steigenden Anforderungen durch Digitalisierung, einem stark wachsenden Techmarkt und einer insgesamt weiter fortschreitenden Globalisierung gerecht zu werden.

Gerade in Anbetracht schwindender fossiler Brennstoffressourcen, verbunden mit der weithin durch Wissenschaftler vertretenen These eines menschengemachten Klimawandels, sehen wir Jungen Liberalen die Notwendigkeit eines verlässlichen und kostengünstigen Energieträgers mit Innovationspotenzial

Um die Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten, setzen wir Jungen Liberalen auf einen Energiemix aus sinnvoll eingesetzten erneuerbaren Energien und innovativer, verlässlicher Kernenergie.

In diesem Rahmen sehen wir die Notwendigkeit innovativer Kernkraftwerke am Hightech-Standort Deutschland, um unsere Zukunftsfähigkeit und Versorgungssicherheit auch langfristig gewährleisten zu können.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern sämtliche Verboten aufzuheben, welche die Inbetriebnahme und den Neubau innovativer und klimafreundlicher Kernkraftwerke verhindern.

Darüber hinaus fordern wir den technologischen Fortschritt von Kernenergie- und Kernfusionstechnik durch Ausweitung der Forschungs- und Wissenschaftsförderung voranzutreiben.

Listen to the science.

Psychisch Erkrankte nicht sich selbst überlassen

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Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Etablierung eines zentralen Ampelsystems auf Seiten der Krankenkassen, welches die Verfügbarkeit von Psychotherapeut*innen im Bundesland anhand der tagesaktuell verfügbaren Kapazitäten abbildet.

Die allgemeine Reform der Psychotherapeuten-Ausbildung durch das Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetz unterstützen wir als Julis. Darüber hinaus fordern wir daher das Studium der Psychologie mit mehr Praxisanteilen zu versehen, damit wertvolle Berufserfahrung nicht erst mit Beginn des Berufslebens erworben werden muss. Nach Abschluss des Studiums sollen Auszubildende in der Ausbildung zum Psychotherapeuten in der Ausbildung dazu befähigt werden als Hilfskräfte psychotherapeutisch tätig zu werden. Diese Praxis sehen wir Julis als Win-Win Situation für Studierende und Patient*innen.

Um die Versorgung der Bürger*innen im Land langfristig sicherstellen zu können und dem steigenden gesellschaftlichen Bedarf begegnen zu können müssen die Studienplätze für den Studiengang Psychologie sukzessive ausgebaut werden. Die Einführung eines freiwilligen STAV-Psych Studieneignungstests wie in Baden-Württemberg begrüßen wir.