Glasfaserausbau in Bremen beschleunigen!

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine deutliche Beschleunigung des Glasfaserausbaus in Bremen. Ziel muss sein, die von der Bundesregierung gesteckten Ausbau- und Geschwindigkeitsziele deutlich zu übertreffen und innerhalb Europas bei der Versorgung mit Glasfaser eine führende Rolleeinzunehmen. Das von der Telekom und anderen Besitzern und Nutzern von Kupferkabelinfrastruktur vorangetriebene Vectoring lehnen wir als Zwischentechnologie ab. Die finanziellen Ressourcen sind auf Glasfaser und zu konzentrieren, unternehmerische Hotspots zu priorisieren. Eigeninitiative von Bürgern, Genossenschaften und Unternehmen beim Ausbau begrüßen wir und möchten dies fördern. Hierzu soll im Land Bremen eine Internetplattform zur Vernetzung der Nachfrager geschaffen werden und so der Ausbau effizienter gestaltet werden.

Keine Angst vor Infrastruktur, schneller Ausbau der Strecke Leer-Groningen

Die Junge Liberalen Bremen setzen sich für einen zügigen, zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Bremen-Groningen ein. Protektionistisch motivierte Einschränkungen des Güterverkehrs lehnen wir ab.

Die Strecke ist für Fern- und Nahverkehr für private Bahnunternehmen auszuschreiben und wenn möglich durch diese zu bedienen.

Bessere Bildung in Bremen – Mit Zukunft und Weitblick

Die Bildungspolitik in Bremen steht seit Jahren zu Recht in der Kritik. In kaum einem Bundesland werden Schüler mit derart wenig Wissen und Kenntnissen in den grundlegenden Fächern wie Mathematik, Deutsch und Englisch mit einem Abitur oder anderem Abschluss ins Arbeitsleben entlassen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ergeben sich aus Studien Lernrückstände von mehreren Jahren, im Vergleich mit vielen anderen Industrie- und Entwicklungsländern ist Bremen nicht konkurrenzfähig.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine Qualitätsoffensive in der Bremer Bildung. In diesem Rahmen formulieren wir folgende Ziele und Forderungen:

  1. Ob Germanistikmaster oder Handwerkerausbildung, die Partizipation an Gesellschaft und Wirtschaft muss allen Schülern ermöglicht werden. Daher muss Mathe, Deutsch, Englisch Pflichtfach sein und an allen Schulen auf Mindeststandard unterrichtet werden. Wir setzen uns außerdem für eine exzellente digitale, politische und wirtschaftliche Bildung ein. Hierzu sollen die Fächer wie Informatik/Digitale Medien, Wirtschaft und Politik verpflichtend sein. Kompetenzen dieser Felder sind auch in allen anderen Schulfächern mit zu integrieren.
  2. Die Digitalisierung muss auch in der Schule ankommen. Bremen und der Bund müssen hierfür mehr finanzielle Mittel bereitstellen, dieses soll durch Sponsoring der Geräte durch Unternehmen ergänzt werden. Ziel sollen langfristig Laptops und/oder Tablets für jeden Schüler, Breitbandausbau sowie flächendeckendes WLAN in den Schulen sein. Tageslichtprojektoren gehören der Vergangenheit an. Kurzfristig möchten wir Schülern bereits die Möglichkeit geben, sich mit einfachen IT-Problemen und digitalen Medien auseinanderzusetzen. Hierfür sollen digitale Bildung in alle Unterrichtsfächer integriert werden und Geräte wie z.B. Raspberry Pis für alle Schulen Bremen angeschafft werden. Entsprechende Schulungen für die Lehrer sind vorzunehmen.
  3. Die Bremer Schulen sind in miserablem Zustand, die Unterfinanzierung der Bildung macht sich sowohl in Sanierungsstau als auch dem eklatanten Lehrermangel bemerkbar. Aufgrund der Haushaltsnotlage Bremens und der mangelnden Bereitschaft des Senats unseren Schulen eine angemessene Finanzierung bereitzustellen, sehen wir Bremen in der Pflicht Schulen alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu eröffnen. Einschränkungen für Werbung und Sponsoring an Schulen, wie die Begrenzung der Dauer von Verträgen, sind daher abzuschaffen. Wir möchten es Schulen komplett freistellen, Sponsoren zu akquirieren, um so Veranstaltungen, Lernmaterial und technische Geräte wie Laptops oder Beamer zu finanzieren. Werbung und Sponsoring müssen jedoch transparent gemacht werden und dürfen den Unterricht nicht negativ beinträchtigen. Im Zentrum muss guter Unterricht und ein gutes Lernumfeld stehen. Daher: Lieber Sparkassen-Turnhalle als Turnhalle mit kaputten Fenstern.
  4. Ein Umzug der Eltern zwischen Bundesländern darf sich für die Kinder nicht mehr zur unmöglichen schulischen Herausforderung werden. Bundesweite Vergleichbarkeit innerhalb der föderalen Bildungslandschaft soll langfristig gegeben sein. Kurzfristig sind hierzu enge Kooperationen mit Niedersachsen, Hamburg und anderen Bundesländern anstreben. Abituraufgaben aus dem Abi-Pool sind in möglichst großer Zahl zu verwenden. Der Pool soll in Zukunft deutlich mehr Fächer enthalten.
  5. Ganztagsschule ist gut, wenn gut gemacht. Wir fordern daher ein Ganztagsangebot, das produktiv ist und Nutzen für die Schüler hat. Ziel darf nicht Zeit-absitzen sein. Chancen müssen auch in der Ganztagsschule geschaffen werden, sodass Schüler aus schwierigen sozialen Verhältnissen Chancen auf Musikunterricht, Sport und Hausaufgabenbetreuung ermöglicht werden. Befreiung vom Ganztagsprogramm sollte grundsätzlich z.B. bei Vereinssport, Musikunterricht oder anderer Ersatzaktivität möglich sein. Nachhilfeangebote von Schülern sollen in den Nachmittagsunterricht integriert werden. Der Ganztagsunterricht soll dazu dienen sowohl den inhaltlichen Schulschwerpunkt zu erweitern als auch die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen schulischen Laufbahnen, ob von musischer Schule zur naturwissenschaftlichen oder von Oberschule zu Gymnasium, erleichtern. Mehr Kooperationen mit Verein vor Ort sind einzugehen.
  6. In der schulischen Laufbahn sollte nicht nur eine Durchlässigkeit von oben nach unten, sondern auch von unten nach oben möglich sein. Dies gilt auch bundesländerübergreifend. Schulwechsel muss unbürokratisch möglich sein, auch über die inhaltlichen Schwerpunkte der einzelnen Schulen hinweg. Hierzu muss inhaltliche Vielfältigkeit an einzelnen Schulen gegeben sein und Aufholen von Unterrichtsstoff durch Vertiefungen am Nachmittag möglich werden.
  7. Der Zugang zu den verschiedenen Schulformen soll durch ein in Bremen einheitliches Aufnahmeverfahren entschieden werden. Dieses soll aus einem Aufnahmetest (höchste Gewichtung) und ergänzend aus der Lehrereinschätzung mit geringem, ausschließlich geringfügig nach oben korrigierenden Gewicht bestehen. Beim Aufnahmetest soll eine neutrale Bewertung, z.B. durch Pseudonymisierung, sichergestellt werden.
  8. Wir setzen uns dafür ein, dass Schülern bis zum Schulabschluss die Kosten für den Schulweg mit ÖPNV erstattet werden.

Kein Geld für den Glauben – Geld aus dem Solidarsystem für evidenzbasierte Heilverfahren einsetzen

Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich für die freie Wahl des Arztes, des Heilpraktikers, des Reiki-Gurus oder des persönlichen Schamanen aus. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ein Recht darauf, sich aussuchen zu können, wen er oder sie für die Erhaltung oder Wiederherstellung des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens beizieht. Eine Verbotskultur des Staates lehnen wir im Sinne des mündigen Bürgers ab.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern jedoch, dass nur noch Therapien beziehungsweise sonstige medizinische Vorsorge- oder Heilleistungen von der gesetzlichen Krankenkasse finanziert werden, die auf Basis eines wissenschaftlichen evidenzbasierten Verfahrens ihre Wirkung nachgewiesen haben. Solange kein Wirkungsnachweis erbracht ist, sollen gesetzliche Krankenkassen diese Leistungen zukünftig nicht mehr teilweise oder gänzlich bezahlen dürfen. Den Versicherten bleibt die Möglichkeit, die Leistungen über private Zusatzversicherungen zu finanzieren oder selbst bar zu bezahlen. Eine Finanzierung über die Solidargemeinschaft lehnen wir ab.

Die Sonderbehandlung von Homöopathie in der Europäischen Union im Rahmen vereinfachter Registrierungsverfahren lehnen wir ab. Diese ist durch europaweite, einheitliche, evidenzbasierte Zulassungsverfahren inklusive Wirksamkeitsnachweis für alle Arzneimittel zu ersetzen. Die speziellen Sachverständigenkommissionen sind abzuschaffen und durch eine evidenzbasierte Betrachtung zu ersetzen.

Gewaltmonopol des Staates auch bei Fußballspielen stärken

Die Jungen Liberalen Bremen lehnen Bestrebungen ab, finanzielle Kosten für Polizeieinsätze auf Fußballvereine, Verbände oder andere Großveranstalter abzuwälzen.