Verkehrspolitik, die einer Autostadt gerecht wird

Veröffentlicht am 30.04.2016

Bremen wird seiner Tradition als Autostadt in der Verkehrspolitik nicht gerecht. Diese wird geprägt durch ideologische Geschwindigkeitsbegrenzungen und berücksichtigt nicht, dass der Autoverkehr auf absehbare Zeit zu einem unserer Hauptverkehrsmittel gehören wird. Wir setzen uns daher für eine progressive und freiheitliche Verkehrspolitik ein.

1. Ideologische Tempolimits abschaffen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Abschaffung des Tempolimits 120 auf Bremens Autobahnen. Alle Autobahnabschnitte in Bremen müssen von Grund auf neu evaluiert werden. Tempolimits sind nur auf Teilstrecken einzuführen, auf denen dies aufgrund von baulichen Maßnahmen oder besonderen Gefahrenbereichen unvermeidlich ist. Alle anderen Streckenabschnitte, die ein zeitweise hohes Verkehrsaufkommen aufweisen, sind mit intelligenten Verkehrsleitsystemen auszustatten. Die flexiblen und festen Geschwindigkeitsbegrenzungen sind so hoch wie möglich anzusetzen.

Innerorts lehnen wir eine Einführung eines generellen Tempolimit von 30 km/h ab.

2. Die Polizei ist nicht die PR-Abteilung des Verkehrssenators
Auch dieses Jahr nahm Bremen wieder am Blitzmarathon teil. Zu der schon großen Anzahl von Blitzern in der Hansestadt kamen nun noch weitere Standorte zur Geschwindigkeitsüberwachung hinzu. Die Aktion bindet zudem eine große Anzahl an Polizeibeamten. Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich klar gegen Blitzermarathons aus. In einem Rechtsstaat darf die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nicht als PR-Stunt dienen. Außerdem setzen wir uns für eine Evaluierung aller bisherigen Standorte zur Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung in Bremen auf ihre verkehrstechnische Notwendigkeit ein. Blitzer dürfen ausschließlich Mittel zur Gefahrenprävention sein und nicht als Ersatzsteuer missbraucht werden.

Unnötigen Antibiotikaeinsatz verringern

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Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich dafür aus, den Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft mittelfristig auf das therapeutisch unerlässliche Mindestmaß zu reduzieren. Diese dürfen daher ausschließlich an kranke Tiere, und nur in Ausnahmefällen an eine größere Gruppe, verabreicht werden. Reserveantibiotika sollen generell der Humanmedizin vorbehalten sein.

Um Interessenskonflikte zu verhindern, setzen wir uns für eine Trennung von Verschreibung und Verkauf von Antibiotika in der Veterinärmedizin ein. Des weiteren sollte das bisher den Tierärzten zukommende Dispensierrecht für Antibiotika überprüft werden.

Tiere sind keine Abfallprodukte

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Jahr für Jahr werden in Deutschland bis zu 50 Millionen männliche Küken direkt nach dem Schlüpfen getötet. Weil sie keine Eier legen können und für die Brütereien somit nutzlos sind, werden die Küken erst vergast und dann geschreddert. EU-weit ist es üblich, männliche Küken nach dem Schlüpfen zu töten. Der Grund dafür ist, dass sie keine Eier legen können, aber auch nicht für die Mast geeignet sind, für die speziell gezüchtete Tiere genutzt werden.

Seit 2002 steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Dort heißt es, der Staat schütze “in Verantwortung für die künftigen Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere”. Außerdem bestimmt das Tierschutzgesetz, dass Wirbeltiere nur getötet werden dürfen, wenn es dafür einen vernünftigen Grund gibt. Trotz der eindeutigen Gesetzeslage werden bis heute massenhaft männliche Küken vernichtet.

Die behördlich bislang geduldete Tötungspraxis ist mit der Grundkonzeption des Tierschutzgesetzes nicht vereinbar. Wir daher sehen im Töten der Küken einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Bislang wurde Brütereien ein so genannter Verbotsirrtum zugebilligt, weshalb sie ohne Strafe davonkamen.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher, die massenhafte Tötung von männlichen Eintagsküken europaweit zu verbieten.

Politische und wirtschaftliche Bildung!

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Das Ziel schulischer Bildung sollte aus Sicht der Jungen Liberalen Bremen eine möglichst allumfassende aber auch lebensvorbereitende
Vermittlung von Wissen an alle Bremer Kinder und Jugendlichen sein. Dies beinhaltet das erlernen bestimmter sozialer, sprachlicher, mathematischer, naturwissenschaftlicher und musischer Fähigkeiten, jedoch auch die Vorbereitung auf eine Zukunft als mündiger Bürger in einem selbstbestimmten Leben. Um diese Mündigkeit und ein damit einhergehendes Verständnis unseres Staatssystems zu erlangen sind jedoch gewisse Kenntnisse im Bereich Politik und Wirtschaft flächendeckend notwendig, die aus Sicht der Jungen Liberalen Bremen derzeit nicht intensiv genug und nicht verbreitet genug in Bremen unterrichtet werden.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher eine flächendeckende, verpflichtende Einführung der beiden Fächer Wirtschaft und Politik in allen Bremer Schulen ab der achten Jahrgangsstufe. Je Fach sollten zwei verpflichtende Wochenstunden unterrichtet werden, ohne die Stundenzahl anderer Fächer wie Geschichte und Geografie dabei herabzusetzen.

Um dies zu ermöglichen fordern wir zusätzlich einen erheblichen Ausbau der Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte in den Fächern Wirtschaft und Politik.

Mehr Service für Bremer Bürger

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Die Jungen Liberalen fordern den Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen, Carsten Sieling, sowie den Innensenator, Ulrich Mäurer, dazu auf, endlich mehr gegen die Zustände auf den Ämtern in unserem Bundesland zu tun. Dabei dürfen sich die einzelnen Maßnahmen nicht nur ausschließlich auf das Personal konzentrieren. Wir fordern konkret, die Wartezeiten zu verringern und die Qualität des Service auf den Ämtern durch diverse Maßnahmen und Reformen zu verbessern.

Folgende Punkte sollen nach eingehender Prüfung umgesetzt werden:

1. Meldeangelegenheiten müssen auch eingeschränkt online erledigt werden können, um die Vorgänge auf dem Einwohnermeldeamt zu beschleunigen. Die Prüfung der Daten sowie die Ausstellung eines neuen bzw. die Änderung eines existierenden Personalausweises unterliegen weiterhin den gesetzlichen Vorgaben.

2. Termine für den amtlichen Abschluss einer online durchgeführten Meldeangelegenheit sollten mit Vorrang vergeben werden, um dieses neue Verfahren vor allem für Arbeitnehmer interessanter zu machen.

3. Es sollen Schnellschalter für kurzfristige und geringfügige Angelegenheiten aller Art sowie für die Abholung und Bezahlung fertig ausgestellter Dokumente eingerichtet werden.

4. Wartemarken müssen auch online ausgestellt werden können, inkl. empfohlener Ankunftszeit.

5. Termine müssen über ein Online-System angefragt und vergeben werden können.

6. Es muss eine Modernisierung der technischen Ausstattung stattfinden.

7. Verbesserungen der internen Abläufe und Prozesse müssen vorgenommen werden.

8. Durchgängige Öffnungszeiten bis in die Abendstunden halten wir für sinnvoll.

Die Personalkapazitäten müssen zu Stoßzeiten entsprechend erhöht werden können.

E-Government und Open Data ausbauen

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E-Government ausbauen – Verwaltungsprozesse rationalisieren

Die erste eigene Wohnung, der erste Job, ein Neuanfang. Für viele Menschen, ob Studenten, Berufseinsteiger, Arbeitnehmer oder Einwanderer, ist der Umzug nach Bremen ein großer Schritt, der Anfang eines neuen Lebensabschnitts. Doch der erste Eindruck wird vor allem von endlosen Wartezeiten in Bürger-Service-Ämtern geprägt
und dieser bleibt bestehen.

Die Verwaltung der Hansestadt muss effizienter und bürgerfreundlicher werden. Wir fordern daher, dass die Hansestadt Bremen zum Vorreiter in der digitalen Abwicklung von Verwaltungsaufgaben wird. Hierzu müssen, möglichst in Kooperation mit anderen Bundesländern, E-Government Systeme für alle behördlichen Aufgabenbereiche eingesetzt werden. Diese müssen den höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards genügen und es muss gesetzlich ausgeschlossen werden, dass die Systeme für Zwecke zur Strafverfolgung missbraucht werden.

E-Government bedeutet nicht das Bereitstellen von ausfüllbaren PDF-Formularen. Für alle Punkte, an denen der Bürger mit der Verwaltung interagiert, müssen sichere Schnittstellen zur digitalen Datenübertragung über das Internet bereitgestellt werden. Jedoch soll die Entwicklung von Softwarelösungen für Endbenutzer privaten Anbietern überlassen werden.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass im öffentlichen Bereich vermehrt Freie und Open Source Software eingesetzt wird und die Stadt an deren Weiterentwicklung mitwirkt. Dies spart Kosten für Lizenzgebühren und erhöht das Vertrauen in die Systeme. Die Verarbeitung der Daten durch Drittanbieter lehnen wir nicht generell ab. Diese muss jedoch hohen Sicherheitsstandards genügen. Eine komerzielle Auswertung von personenbezogenen Daten durch Drittanbieter lehnen wir generell ab. Datenabfragen durch Dritte, wie zum Beispiel Kirchen, muss zustimmungspflichtig werden.

Konjunkturpaket Daten – private Ressourcen nutzen, Statistisches Landesamt umbauen

Die Jungen Liberalen Bremen die Hansestadt zum Vorreiter bei der Bereitstellung von Open Data in Europa machen.

Hierzu ist das Statistische Landesamt umzustrukturieren. Der Fokus muss auf der Sammlung und (Echtzeit-)Veröffentlichung von Daten aus allen Ressorts liegen. Die Auswertung und sonstige Dienstleistungen sind hierbei auszugliedern und wenn möglich, zu privatisieren. Abgesehen von personenbezogenen, wettbewerbsschwächenden und sicherheitsrelevanten Details müssen alle in der Verwaltung, stadteigenen/landeseigenen Unternehmen und anderen staatlichen Institutionen anfallenden Daten automatisiert über offene Schnittstellen für private und kommerzielle Nutzung und unter offenen Lizenzen verfügbar gemacht werden. Hierfür muss das Rad nicht neu erfunden werden, sondern die Unterstützung von bereits vorhandener Software, Plattformen und dem Know-how aus anderen Städten herangezogen werden.

Im Anschluss muss die Datensammlung in der Verwaltung ausgebaut werden und auch privaten Unternehmen, beispielsweise und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, Informationen zur Verfügung zu stellen.

Parlamentarische Anfragen sind auch Open Data

In der parlamentarischen Arbeit werden durch Anfragen und Gutachten große Mengen an speziellen, themenbezogenen Daten erhoben und veröffentlicht. Diese werden grundsätzlich in Papierform und als PDF öffentlich gemacht. Für die Datenauswertung ist dies hinderlich. Wir fordern daher, dass auch diese vom Senat in möglichst maschinenlesbaren Formaten, wie beispielsweise auf der privaten Plattformen oder über selbst gehostete Dokumente, zur Verfügung gestellt werden und in dieser Form auf der Website der Bürgerschaft zugänglich sind. Offene Formate sind hier zu bevorzugen.

Das Netz der Zukunft

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1. Ein freies Netz für eine freie Zukunft
Das Internet ist nicht mehr der Raum der endlosen Freiheit und unbegrenzten Möglichkeiten. Zuletzt führte uns Edward Snowden dies vor Augen. Zensur und Massenüberwachung dominieren in großen Teilen der Welt die Realtität. Wir möchten die Basis für ein weltweit freies, sicheres und privates Netz in Bremen, Deutschland und Europa schaffen. Hierzu gehören für uns unter anderem ein leichter Zugang zum Internet, Netzneutralität, Dezentralisierung und Verschlüsselung.

2. Störerhaftung abschaffen und freies WLAN stärken – Mit mehr Mut zu einem offeneren, privateren und schnelleren Netz

Freie WLAN-Zugänge gehören zum Alltag und bringen große Vorteile mit sich. Ob beim Einkaufen im Supermarkt, im Urlaub am Pool oder beim Espresso im lokalen Café, Sorgen über schlechtes Netz und überlastete Mobilfunkmasten gehören der Vergangenheit an. WLAN ist inzwischen Grundausstattung in der Gastronomie, dem Einzelhandel und vielen anderer Branchen. Das ist heute die Realität in großen Teilen Nordeuropas und Nordamerikas. Nicht jedoch in Deutschland. Hier beschränkt sich das Angebot von Hotspots auf wenige Anbieter wie z.B. die Deutsche Telekom. Mittelständische Unternehmen, Einzelhändler, Hotels und Freiberufler wie Ärzte bleiben auf der Strecke. Es fehlt meist an Rechtssicherheit sowie dem Know-How und den finanziellen Ressourcen, um der Rechtslage gerecht zu werden.

Wir wollen Menschen, Unternehmen und Kommunen unterstützen, die ihren Internetanschluss der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und damit Menschen ohne eigenen Internetanschluss – beispielsweise Touristen – einen Zugang zum Internet ermöglichen. Die derzeit bestehende Störerhaftung, die Anschlussinhaber aufgrund einer technisch bedingten Unbestimmtheit für rechtswidrige Handlungen aller Nutzer ihres Anschlusses verantwortlich macht, ist weder zeitgemäß noch sinnvoll. Wir wollen deshalb das Telemediengesetz so anpassen, dass die Störerhaftung vollständig abgeschafft wird. So bereiten wir das Fundament für moderne Städte, neue Unternehmensideen und gute Nachbarschaft.

Die technischen Rahmenbedingungen bei Hotspots gehen oft über das einfache Einrichten eines WLAN-Routers zuhause hinaus. Um Sicherheit und Funktionalität des Netzes gewährleisten zu können, verwenden viele Anbieter daher auf Ihren Routern spezielle Softwarelösungen. Diese sind in den letzten Jahren, zumeist wohl unbeabsichtigt, Ziel von Funkanlagenregulierungen in Europa und den USA geworden.

Doch das Störungspotential von Routern ist aufgrund ihrer sehr begrenzten Reichweite und der technischen Konzipierung der WLAN-Kanäle äußerst gering. Es besteht daher kein Anlass, Nutzer und Unternehmen in ihren Konfigurationsmöglichkeiten von Routern zu behindern. Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich daher dafür aus, unkritische WLAN-Komponenten von beschränkenden Regulierungen, die den Einsatz alternativer Software verhindern, die nicht vom Hersteller der Geräte erstellt oder zertifiziert wurde, von einem Verbot auszunehmen oder in einer Art und Weise zu behandeln, die auch in Zukunft den Einsatz alternativer Software ermöglicht.

In von Besuchern stark frequentierten öffentlichen Gebäuden sprechen wir uns für die Einrichtung von WLAN-Hotspots aus. Diese soll durch Vereine oder private Anbieter erfolgen. Ihnen müssen bei Bedarf Breitbandanschluss und die notwendige Hardware zur Verfügung gestellt werden. Andere finanzielle Aufwendungen sind vom Betreiber und der Einrichtung zu tragen, in der ein Hotspot eingerichtet wird. Zudem ist in und auf möglichst vielen öffentlichen Gebäuden der Aufbau von Anlagen wie Routern und Richtfunk bürokratiearm zu ermöglichen.

Die Freie Hansestadt soll nicht nur bei der Einrichtung von WLAN-Hotspots mit gutem Beispiel vorangehen, sondern auch deren Nutzung mit den eigenen Websites möglichst sicher machen. Wir sprechen uns daher für eine Einrichtung von HTTPS für alle landes- und stadteigenen Websites aus.

Wir fordern außerdem eine Ausweitung des Stadtteilbudgets auf digitale Infrastruktur. Die Beiräte in Bremen sollen die Möglichkeit bekommen, digitale Versorgungslücken zu schließen und öffentliche WLAN-Hotspots einzurichten. Auch hier sind Kooperationen mit Vereinen und privaten Anbietern anzustreben.

3. Bildung ins 21. Jahrhunder holen, Infratruktur bereitstellen

Die Digitalisierung hat die Berufs- und Lebenswelt vieler Menschen verändert. Die Schule hingegen bildet immer noch ein absurdes Schaufenster in die analoge Vergangenheit. Doch digitale Kompetenzen haben inzwischen den Rang einer Kulturtechnik erreicht. Der monatliche Weg zum Computerraum muss der Vergangenheit angehören und digitale Medien müssen Teil des Unterrichtsalltags werden. Die Jungen Liberalen fordern daher den sukzessiven Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur in den Schulen der Hansestadt. Bei Neubauten und Renovierung von Bildungseinrichtungen muss das digitale Lernen von Anfang an mit eingeplant werden, alte Klassenräume schnellstmöglich ins gegenwärtige Zeitalter befördert werden.

Auch das Smartphone ist bereits heute unzertrennbar mit den Arbeits- und Privatleben verbunden. In der Schule muss die inzwischen fast vollkommen digitalisierte Lebenswirklichkeit der Schüler aufgegriffen werden und ein verantwortungsvoller Umgang mit ihr gelehrt werden. Wir sprechen uns daher gegen ein Verbot von Smartphones, Tablets oder Smartwatches an Schulen in Bremen aus. Schulen sollen die Möglichkeit bekommen, diese in den Unterricht zu integrieren.

4. Das Internet erhalten – Netzneutralität festschreiben

Netzneutralität ist die Verwirklichung einer urliberalen Idee: Chancengleichheit für alle. Sie wirkt als Absicherung für freien Wettbewerb und Hürde für Monopolbildung. Sie unterbindet, dass Konzerne wie Alphabet oder Amazon die Möglichkeit bekommen, Start-ups und Mittelstandsunternehmen durch ihre Marktmacht und finanzielle Übermacht am Markteintritt zu hindern. Die Jungen Liberalen sprechen sich daher für eine strikte Netzneutralität aus. Diese beinhaltet ein Verbot der Bevorzugung oder Blockierung bestimmter Dienste, Protokolle oder Anbieter durch Internetprovider. Traffic Shaping soll aber möglich bleiben, muss aber in seiner Form transparent gemacht werden und überprüfbar sein.

5. Datenschutz by default – Dezentralisierung und Verschlüsselung statt Kleinstaatlerei

Das Internet macht die Welt jeden Tag ein Stück kleiner und bringt die Menschheit näher zusammen als je zuvor. Wir setzen uns für ein dezentrales Netz ein, das an Grenzen nicht halt macht und das volle Potential einer globalisierten Welt ausschöpft. Wir sprechen uns daher gegen eine Regulierung hin zu einem “Schlandnet” oder “Schengennet” aus. Außerdem setzen wir uns für Abkommen wie Safe Harbour mit anderen Staaten ein, jedoch immer mit dem Ziel, hohe Datenschutzstandards zu exportieren und die Rechtsgüter deutscher und europäischer Bürger zu schützen. Um Datensicherheit und Privatsphäre zu gewährleisten setzen wir auf moderne Verschlüsselung statt künstliche Grenzen. Wir möchten Anbieter von Emaildiensten, Chats, IP-Telefonie und ähnlichen Kommunikationsdiensten dazu verpflichten, Mindeststandards an Transportverschlüsselung einzusetzen.

Mit zunehmender Globalisierung des Internets und des Datenverkehrs sind nationale Datenschutzgesetze häufig kaum durchsetzbar. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Menschen überall auf der Welt auf Datensicherheit vertrauen können und das Menschenrecht Privatsphäre weltweit geachtet wird. Hier spielt Verschlüsselung eine zentrale Rolle. Sichere IT-Systeme sind die Basis für eine digitale Zukunft. Wir sprechen uns daher gegen Hintertüren in Soft- oder Hardware aus und setzen uns für ein EU-weites Importverbot entsprechender Produkte ein. Hersteller dürfen zudem nicht verpflichtet werden die Sicherheitsarchitektur von eigenen Geräten oder Netzwerken zu komprimieren. Wir lehnen zudem eine Regulierung von Cryptographiestandards ab.

Es ist auch öffentliche Aufgabe sichere Protokolle und Hardware sowie Software zur Umgehung von Zensur mitzuentwickeln und zu fördern. Hierbei sollen Kooperationen zwischen Universitäten, Hochschulen, Unternehmen, NGOs und anderen Insitutionen angestrebt werden.

6. Hackerparagraph abschaffen

Der sogenannte Hackerpraragraph §202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) sollte einst die IT-Sicherheit in Deutschland verbessern. Stattdessen verschaffte er Deutschland nach Inkrafttreten einen Standortnachteil im Bereich IT-Sicherheit. Er ist daher ersatzlos zu streichen.

7. Mehr Mut in der Netzpolitik

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für einen mutigen, progressiven und optimistischen Umgang mit neuen technischen Möglichkeiten ein. Mit diesen grundsätzlichen Positionen sprechen uns für ein freies Internet und möchten, dass Bremen vom Nachzügler zum digitalen Vorreiter in Europa wird. Wir wehren uns dagegen, dass das freie Netz durch von Angst und Autoritarismus fehlgeleitete Politik schrittweise kaputt gemacht wird.