Die Bremer Politikelite lebt zu fett auf Staatskosten und lässt ihre Gleichgesinnten in Behörden, Ämtern und NGOs daran profitieren. Bei den Problemen Bremens werden die Augen und Ohren verschlossen, es werden ablenkende Negativbeispiele und gar andere Themen aufgemacht, um die eigene Macht zu sichern, den Staat auszuhöhlen und NGOs Tür und Tor zu öffnen.
Deswegen gibt es in Bremen zu viele Senatoren, Staatsräte und Abteilungen, zu viele Gremien sowie zu viele staatlich finanzierte NGOs und Staatsbetriebe.
Das Ergebnis ist Bürokratie statt Bewegung und Verwaltung statt Verantwortung.
Immer mehr Ämter und Behörden entstehen, während es der Bremer Regierung kalt lässt, dass kein Bürger es gut findet, wenn eine Behörde an ihn herantritt. Oder, um es mit den Worten Ronald Reagans zu sagen:
„The nine most terrifying words in the English language are: I’m from the government and I’m here to help.“
Dieses Zitat bringt die Grundhaltung auf den Punkt: Ein Staat, der alles regeln will, verhindert Eigeninitiative und Freiheit.
Um dies zu ändern, muss Bremen Senatoren streichen, Ressorts zusammenlegen und Doppelstrukturen abbauen, um seine Effizienz in den Kernfeldern zu erhöhen.
Die Konsequenzen und die Gestaltung müssen den Bürgern überlassen werden. Nicht dem Staat.
Daher fordern die Jungen Liberalen Bremen:
Das komplette Streichen folgender Senatoren:
- Der Bevollmächtigten beim Bund
- Der Senator für Umwelt
- Der Senator für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
- den Senator für Kultur.
- Der Senator für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz
- Der Senator für Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften
Das ersatzlose Streichen folgender Arbeitsbereiche bei den Senatoren sowie die Zusammenlegung folgender Bereiche:
- Das ersatzlose Streichen des Bereichs Sport beim Innensenator.
- Das Streichen und Zusammenlegen aller Abteilungen in den unterschiedlichen
Behörden, die Personalmanagement, IT und ähnliche, zentral zusammenfassbare
Felder umfassen, und sie an einem Ort reduziert und effizient aufgestellt dem
Bürgermeister unterzuordnen. - Zusammenlegung der Bereiche Inneres und Justiz und aller überschneidenden
Felder. - Streichung des Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, der
Schwerbehindertenvertretung, des Genderbeauftragten/Diversity-Beauftragten, des
Inklusionsbeauftragten/Gesamtinklusionsbeauftragten, des IFG-Beauftragten, des
Informationssicherheitsbeauftragten und des Ergonomiebeauftragten beim
Justizsenator. - Das Streichen aller Abteilungen außer der Abteilung 4 (Presse) und des Büros
sowie seines Sprechers in der Staatskanzlei Bremen. - Das Streichen aller Abteilungen außer der Abteilung 6 (Stadtplanung, Bauordnung)
und der Abteilung 8 (Verkehr) beim Verkehrssenator. - Das Streichen der Referate 02 (Beteiligungsmanagement), 11, 12, 13, 32, 35, 41,
42, 43 und 5-1 beim Senator für Wirtschaft, Häfen und Transformation. - Eichamt und Gewerbeaufsicht sind dem Senator für Wirtschaft, Häfen und
Transformation unterzuordnen. - Die Zuständigkeit für die Volkshochschule, die Bibliothek, die Musikschule und
die Museen wird dem Bildungsressort übertragen.
Zudem sollen folgende Unternehmensteile gestrichen, privatisiert oder fusioniert werden:
- Fusion der Bremer Stadtreinigung, der Straßenreinigung Bremen, der
Umweltbetriebe Bremen und der Abfalllogistik Bremen unter der Leitung des
Verkehrssenators sowie Auflösung aller anderen Unternehmen, die dem
Umweltsenator unterstellt sind. - Fusion der BREBAU, BREPARK und GEWOBA, sowie ein sukzessives abtreten Ihrer
Grünstücke und Immobilien. - Auflösung der WeserBahn und Consult Team Bremen
- Auflösung der Ausbildungsgesellschaft Bremen und der Werkstatt Nord gGmbH
- Privatisierung der Bremer Toto und Lotto GmbH und ihrer Tochterfirmen, der
Bremer Spielcasino GmbH & Co. KG und Spielbank Bremen - Auflösung der Governikus Bremen GmbH
- Auflösung der HAWOBEG GmbH
- Auflösung der Performa Nord GmbH
- Privatisierung der Bremer Bäder GmbH
- Auflösung des Projektbüros Innenstadt Bremen GmbH
- Privatisierung aller dem Kultursenator unterstellten Gesellschaften
- Auflösung der Wirtschaftsförderung Bremen GmbH
- Privatisierung der M3B
- Auflösung der Nordmedia
- Verkauf der Anteile an der Bremer Weser-Stadion GmbH
- Verkauf der Anteile der BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung
und Stadtentwicklung mbH - Auflösung der Columbus Center Bremerhaven GmbH
- Auflösung der JadeWeserPort Realisierungs GmbH & Co. KG
- Auflösung der JadeWeserPort Realisierung Beteiligungs GmbH
- Auflösung der Fischereihafen Betriebsgesellschaft mbH
- Auflösung der Flughafen Bremen GmbH
Außerdem soll die Finanzierung von NGOs gestoppt werden, um staatliche Neutralität statt politisch gelenkter Zivilgesellschaft zu gewährleisten.
Die Effekte lassen sich erst nach der Umsetzung klar definieren. Es lässt sich jedoch bereits jetzt mit Sicherheit sagen, dass die kurzfristigen Kosten sowie der Abbau von Posten und Förderung dazu führen werden, dass der Bremer Haushalt mehr finanzielle Spielräume haben wird. Dies wird auch dem Bürger, Unternehmen und die
Investitionen der Unternehmen in Bremen zugutekommen.
Mittelfristig wird dieser Effekt deutlich sichtbar werden, da die Reduzierung von Beamtenstellen sowie der Stellenabbau durch die Babyboomer eine umfassende Digitalisierung ermöglichen und damit ganz neue Chancen eröffnen. Der öffentliche Sektor wird kleiner, der private Sektor wird wachsen.
Langfristig wird das Vertrauen in den Staat vor allem durch Transparenz, Klarheit und Fairness gestärkt. Die Digitalisierung und der Stellenabbau werden sich für eine moderne Verwaltung und weniger Bürokratie durchgesetzt haben.
Immer mehr Menschen wenden sich den politischen Rändern zu, während sie gleichzeitig von Politikern des links-grünen Spektrums als Feinde der Demokratie, der Freiheit und des Lebens dargestellt werden. Sie sehen sich jedoch einfach nur danach, dass der Staat sich mehr aus ihrem Leben heraushält. Dass ein Staat Ihnen selbst
Eigenverantwortung gibt und Maß und Mitte hält. Nur wer eine solche Politik durchsetzen wird, wird auch die Leute aus den politischen Rändern zurückholen.