Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2023
Am 14. Mai 2023 haben wir die Möglichkeit zu gestalten und eine neue Bürgerschaft für Bremen zu wählen. Gemeinsam mit den Freien Demokraten wollen wir Bremen wieder nach Vorne bringen und für den Fortschritt und die Chancen einer besseren Zukunft eintreten. Dabei stehen wir für all diejenigen, die die Freiheit lieben und Verantwortung in die Hand nehmen wollen, um die Zukunft zu gestalten!
Nachffolgend findest du die wichtigsten Inhalte unseres Wahlprogramms zusammengefasst. Zum ganzen Wahlprogramm geht’s hier:
Die Bildung von morgen für die Generation von heute
Bremen ist weiterhin mit Abstand Schlusslicht bei der Bildung und verrät damit alle jungen Generationen. Das ist das Ergebnis von 78 Jahren SPD-Bildungspolitik. Wir Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass die Schüler in Bremen endlich ein Bildungssystem bekommen, dass ihnen individuell alle Chancen und Möglichkeiten eröffnet, und dabei auf eine moderne und digitale Bildung setzt.
Das Wichtigste zusammengefasst:
- Eine Investitionsoffensive gegen den Sanierungsstau der Bremer Schulen, und für eine moderne, digitale Austattung.
- Zusätzliche Lehrerstellen schaffen und die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten von Lehrern für einen modernen Unterricht ausbauen.
- Leistungsorienterte Förderung, um individuell auf die Stärken und Schwächen aller Schüler einzugehen.
- Den Stundenplan refomieren, um zeitgemäße Themen und Inhalte zu unterrichten, die die Schüler tatsächlich brauchen und interessieren.
Aufstieg wird aus Mut gemacht
In keinem anderen Bundesland leben so viele Kinder armutsgefährdet, wie in Bremen. Zusammen mit der miserablen Bildungspolitik, verhindert der aktuelle Senat den individuellen Aufstieg und legt den Menschen schon im Kindesalter Steine in den Weg. Wir wollen eine Bremer Sozialpolitik, die sich vor allem um die Kinder kümmert und alles mögliche tut, um jedem Einzelnen individuellen Aufstieg zu ermöglichen.
Das Wichtigste zusammengefasst:
- Ein Kinderchancengeld, um armutsbetroffenen Kindern zusätzliche finanzielle Mittel für den Zugang zu Kultur- und Bildungseinrichtungen bereitzustellen.
- Stärkung der Jugendämter und -hilfen, sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden, um Kindern in besonders schwierigen Situationen die dringend benötigte Hilfe zu geben.
- Die Stärkung der Ausbildung, damit jeder die vollen Möglichkeiten des Arbeitsmarkts nutzen und aus eigener Leistung aus der Armut kommen kann.
Für eine freie und individuelle Gesellschaft
Als Liberale sind wir die einzige politische Kraft, die sich dafür einsetzt, dass jeder Einzelne so frei wie möglich über die Gestaltung des eigenen Lebens entscheiden kann. Der Staat muss seiner Aufgabe gerecht werden, die individuellen Persönlichkeitsentfaltungen in allen Lebensbereichen konsequent zu verteidigen.
Das Wichtigste zusammengefasst:
- Wir lehnen einen Pflichtdienst (bspw. für Pflege) entschieden ab und setzen uns dafür ein, dass die Lebenszeit junger Menschen auch nur den jungen Menschen gehört.
- Einen besseren Schutz der indidivuellen Persönlichkeitsentfaltung insbesondere im digitalen Raum, sowie die verbesserte Verfolgung und Hilfen für Betroffene.
- Das Ehrenamt insbesondere in der Kinder- und Jugendarbeit stärken, und die Anerkennung für gemeinnützliche Dienste verbessern.
Zwischen Klima und Freiheit passt kein oder
Der Schutz von Natur und Umwelt ist für uns als Junge Liberale der Schutz der Freiheiten zukünftiger Generationen. Für einen konsequenten Klimaschutz muss Infrastruktur und Klimaschutz zwingend zusammengedacht werden.
Das Wichtigste zusammengefasst:
- Die Einhaltung des Pariser Klimaabkommen und ein klimaneutrales Bundesland Bremen bis spätestens 2038.
- Den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf allen baulich-geeigneten öffentlichen Gebäuden bis 2025.
- Verbesserung der inner- und zwischenstädtischen Verkehrsmöglichkeiten bei Individualvekehr und ÖPNV.
Den Staat ins 21. Jahrhunder holen
Der veraltete und überbürokratisierte Staat behindert alle Bereiche von Bildung über Wirtschaft bis zum Klimaschutz. Spätestens die Corona-Pandemie hat dabei gezeigt, dass ein digitales und effizientes Staatswesen zwingende Vorraussetzung ist, um die Probleme von Heute anzugehen. Für uns hat es höchste Priorität die Handlungsfähigkeit des Staates durch radikale Entbürokratisierung und Digitalisierung wiederherzustellen.
Das wichtigste zusammengefasst:
- Eine radikale Digitalisierung der Behörden, um Verwaltungsvorgänge konsequent zu beschleunigen und den Menschen Zeit und Aufwand zu ersparen.
- Die digitale Infrastruktur ausbauen und besser vor Angriffen schützen, wobei auch die freiheitlichen Grundrechte jedes Einzelnen geschützt werden muss.
- Den Öffentlichen Rundfunk grundsätzlich reformieren, damit Bildung und Information gestärkt und die Verschwendung der Beitragsgelder verhindert wird.
Finanzpolitik, die rechnen kann
In Folge der massiven Neuverschuldungspolitik des Senats, ist Bremer stärker verschuldet, als jedes andere Bundesland und seit langem auf Finanz- und Sanierungshilfen angewiesen. Trotz jahrelanger Nullzinspolitik zahlt Bremen schon heute jährlich über 500 Mio. Euro Zinskosten, wodurch dieses Geld für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft fehlt.
Das Wichtigste zusammengefasst:
- Die Ausweitung der Schulden stoppen und durch kluge Investitions- und Wirtschaftspolitik lagfristig die Verschuldung reduzieren.
- Die Transparenz und den Informationszugang zu öffentlichen Finanzen verbessern, damit die Bürger die Ausgabenpolitik der Politik besser kontrollieren können.
- Über die Bundesebene die Mehrwertsteuer, insbesondere für den Grundbedarf, auf die europäischen Mindessteuersätze absenken.
Die Freiheit endet nicht an Bremens Grenzen
Als Junge Liberale betrachten wir es mit großer Sorge, dass seit Jahren der weltweite Einfluss von Autokratien zunimmt. Auch auf Länder-Ebene, ist es unsere demokratische Verantwortung uns für Menschen- und Völkerrecht, und für die Stärkung der freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft einzutreten.
Das Wichtigste zusammengefasst:
- Die Zusammenarbeit mit den Konfuzius-Instituten als Propagandawerkzeuge Chinas beenden und stattdessen die Zusammenarbeit mit Taiwan bspw. im Rahmen einer Städtepartnerschaft stärken.
- Mehr Kooperation auf internationaler Ebene mit anderen freiheitlich-demokratischen Ländern suchen, um die demokratischen Bündnisse zu stärken.