Umgestaltung der Innenstadt? Gerne – aber mit mehr Mut!

Nach zahlreichen untauglichen Versuchen, wie der geplanten autofreien Innenstadt, scheint im Senat nun endlich die Erkenntnis angekommen zu sein, dass in der Innenstadt dringend etwas getan werden muss. Aus unserer Sicht kommt diese Erkenntnis jedoch erstens zu Spät und zweitens gehen uns die vorgeschlagenen Lösungen nicht weit genug. Wir fordern vom Senat mehr Mut und schnelles, entschlossenes Handeln.

 

Eine temporäre Umgestaltung und Zwischennutzungen sind bei einem Beibehalten der ursprünglichen Pläne höchstens ein Tropfen auf dem heißen Stein. Befristet eingestellte Arbeitnehmer, die über ein paar Monate eine Kinoleinwand auf dem Domshof betreiben? Foodtrucks in der Martinistraße? Alles nette Überbrückungen – aber wir brauchen langfristige Lösungen.

 

Wir fordern daher eine echte, verkehrsberuhigte Flaniermeile in der Obernstraße. Dazu soll die Straßenbahn aus der Obernstraße entfernt werden. Die von der FDP und der Handelskammer geforderte Flaniermeile auf Probe begrüßen wir dabei ausdrücklich. Wir brauchen mehr Aufenthaltsqualität, Verweildauer und Gastronomie in der Obernstraße. Mit einer Straßenbahn, die die Innenstadt zerschneidet, ist das aus unserer Sicht unmöglich. Wieso die Grünen und insbesondere Bausenatorin Schäfer hier eher als Blockierer statt als Gestalter auftreten, ist für uns nicht nachvollziehbar.

 

Den Corona-Hilfstopf für die Finanzierung dieser Änderungen zu nutzen, kommt uns zudem heuchlerisch vor. Sicher hat Covid-19 seinen Teil beigetragen, ist aber nicht der ausschlaggebende Grund für das Aussterben unserer City. Die Gründe dafür sind schon lange bekannt: Schlechte Erreichbarkeit, miserable Angebote und keinerlei Anreiz für Unternehmer, Händler, oder Bürger, die Stadt als Erlebnismittelpunkt zu nutzen.

 

Unser Eindruck ist, dass der Senat nicht aus Überzeugung, sondern unter Druck von Außen Alibi-Lösungen präsentiert. Wir als Junge Liberale haben bereits vor fast einem Jahr ein durchdachtes Konzept für die Innenstadt in unsere Beschlusslage aufgenommen und würden uns freuen, wenn auch der Senat endlich mit dem notwendigen Mut für langfristige Verbesserungen an dieses enorm wichtige Thema heran gehen würde.

 

Osterwiese Karfreitag öffnen!

Auch dieses Jahr wird die Osterwiese am Karfreitag geschlossen. Wir halten das für Unsinn und fordern vom Innensenator, dass die Osterwiese auch am Karfreitag öffnen darf! Unser Landesvorsitzender Javidan Paniri dazu: „Junge Menschen sollten nicht so stark in ihrer persönlichen Lebensführung eingeschränkt werden. Wenn Menschen diesen Feiertag begehen wollen steht ihnen das frei, genauso sollten jungen Menschen aber an diesem Tag auch die Osterwiese besuchen und dort Spaß haben können!“ Diese Forderung haben wir JuLis auch beim Landesparteitag letzten Samstag am 8.4.17 in die FDP Bremen eingebracht und dort beschlossen.

Aggressives und organisiertes Betteln bekämpfen!

Am 1.11. fand eine außerordentliche Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen Bremen statt. Wir hatten Gäste von den jungen europäischen Föderalisten Bremen, den Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, sowie Ria Schröder als Direktkandidatin der FDP Hamburg und stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. Wir bekamen interessante Einblicke in die tägliche Arbeit des Bundesvorstands sowie die Wahlkampfplanung für das kommende Jahr!
Inhaltlich wurde unter anderem ein Antrag zum Verbot von aggressivem und organisiertem Betteln in Bremen beschlossen: Das zunehmend aggressive, organisierte Betteln in unseren Innenstädten hat keine Berechtigung. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 95 Prozent der Bettler zu organisierten Gruppen gehören. Das heißt, viele Bettler sind Opfer von Menschenhandel und werden dann hier zum Betteln gezwungen; die Bedürftigen selbst sehen oft keinen Cent. Zudem wird das Betteln von vielen Mitbürgern als extrem unangenehm und aggressives Betteln als Nötigung empfunden. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass es in der Fußgängerzone, der gesamten Innenstadt und auf dem Freimarkt ein absolutes Bettelverbot gibt. Bei der Strafverfolgung möchten wir jedoch einen Fokus vor allem auch auf die Hintermänner dieser organisierten Kriminalität legen.