Der Bürokratie den Kampf ansagen

Veröffentlicht am 14.05.2022

Deutschland steht vor zahlreichen Herausforderungen: Die Bekämpfung des Klimawandels insbesondere durch einen energiepolitischen Umbau, die grundlegende Reformierung des Bildungssystems insbesondere im bildungspolitisch abgehängten Land Bremen, die Entfesselung der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung zur Erhöhung des individuellen Wohlstands, oder das Aufholen jahrzehntelang versäumter Investitionen in die öffentliche Infrastruktur sind nur wenige Beispiele für die drängendsten Probleme der aktuellen Zeit.

Durch staatliche Überregulierung und ineffiziente Verwaltung verhindern Staat und Behörden sämtlichen Fortschritt in nahezu allen Bereichen öffentlicher Interessen. Als Querschnittsproblem über sämtliche Bereiche hinweg, ist die staatliche Überbürokratisierung folglich als das drängendste Problem zu betrachten. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Bremen, dass die Bekämpfung der Bürokratie höchste Priorität bei allen politischen Entscheidungen haben muss!

Damit der Bürokratiebekämpfung auch im politischen Alltag tatsächlich die höchste Priorität erfährt, sind sämtliche neue Gesetze und Beschlüsse vor der parlamentarischen Aussprache durch wissenschaftliche Mitarbeiter unabhängig hinsichtlich Ihrer Auswirkungen auf die bürokratische Belastung zu bewerten. Aufgrund der angehäuften staatlichen Bürokratie ist auf absehbare Zeit auf das One-In-Two-Out-Prinzip bei der Gestaltung neuer gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen zu setzen, da andernfalls eine Verringerung der bürokratischen Belastung nicht erfolgen kann. Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass sich alle anderen Belange der Entbürokratisierung unterzuordnen haben.
Damit die Effizienz der Verwaltung und die einhergehende Belastung für Bürger erfassbar gemacht wird, fordern die Jungen Liberalen Bremen die Ausweitung des Bürokratiekostenindex für alle Länder und Kommunen, wobei für Bundesländer und Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern eine quartalsweise und für Kommunen mit weniger als 100.000 Einwohnern eine jährliche Messung der Bürokratiekosten ausreicht.
Dem Onlinezugangsgesetz Folge leistend hätten Bund, Länder und Kommunen bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen digital anbieten müssen. Durch politische Untätigkeit und behördliche Inkompetenz steht bereits fest, dass die gesetzliche Verpflichtungen nicht eingehalten wird. Um die hiervon betroffenen Bürger zu entlasten, sowie den Druck zur Umsetzung auf Politik und Verwaltung zur Umsetzung zu erhöhen, fordern wir, dass Bürger und Körperschaften den bürokratischen Erfüllungsaufwand der bei Verwaltungsvorgängen durch die ausgebliebende Digitalisierung entsteht von den zuständigen Behörden vollständig entschädigt bekommen.
Neben einer digitalen Schnittstelle zu den Bürgern und Körperschaften, sollen sämtliche Verwaltungsvorgänge so weit wie möglich automatisiert werden. Dadurch kann die Verwaltung entlastet, die Bearbeitung beschleunigt, die Verwaltungskosten gesenkt und die Bearbeitungsqualität verbessert werden. Hierbei ist der Stellenabbau in der Verwaltung ein wichtiges Nebenziel zur Verschlankung der Verwaltung und Entlastung der Staatsfinanzen.
Bedauernswerterweise sind Meldungen über schwerwiegende Datenschutzverletzungen durch Behörden und deren Mitarbeiter keine Seltenheit. Für die digitale Verwaltung ist der Schutz von sensiblen Daten unerlässlich. Deswegen fordern wir die Erleichterung von Betroffenen Entschädigungen geltend zu machen, sowie eine konsequente disziplinarische Ahndung der verantwortlichen Mitarbeiter. Darüberhinaus fordern wir eine Whistleblowerpflicht für Behördenmitarbeiter, wonach Behördenmitarbeiter bekannte oder vermutete Datenschutzverletzungen in der Verwaltung an die zuständigen Datenschutzbeauftragten melden müssen. Sofern Behördenmitarbeiter Ihnen bekannte Datenschutzverletzungen nicht melden, muss dies zwingend mit der dauerhaften Entfernung aus dem öffentlichen Dienst geahndet werden.
Neben der behördlichen Struktur sind die Verwaltungsmitarbeiter entscheidend für eine effiziente Verwaltung. Neben regelmäßigen Pflichtschulungen und -weiterbildungen, muss eine leistungsorientierte Arbeitskultur in den Behörden implementiert werden. Hierzu ist die Arbeitsleistung von Verwaltungsmitarbeitern hinsichtlich Qualität und Quantität zu messen und regelmäßig in der Bewertung der Arbeitsleistung zu berücksichtigen. Die objektive Messung der Leistung kann hierbei durch digitale Technologie unterstützt und automatisiert werden, sodass hierdurch keine nennenswerte Mehrbelastung innerhalb der Behörden entsteht. Die individuelle Leistung der jeweiligen Mitarbeiter muss künftig maßgeblichen Einfluss auf den Karriereverlauf haben.

Ran an den Bevölkerungsschutz! Ehrenamt entfesseln.

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Ehrenamtliche Mitarbeiter führen Arbeiten aus, die der Staat und andere Institutionen nicht finanzieren können und wollen. Sie führen damit Tätigkeiten aus, die wichtige Lücken in der Versorgung und Sicherheit der Gesellschaft durch professionell ausgeführte Erwerbsarbeit schließen. Es gibt ganze gesellschaftliche Bereiche wie die freiwilligen Feuerwehren, die ohne ehrenamtliches Engagement nicht funktionieren würden.

Effizienter Zivil-, Brand-, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr wäre ohne das Engagement der ehrenamtlichen Einsatzkräfte nicht denkbar, denn diese Bereiche werden zum überwiegenden Teil von ehrenamtlichen Kräften getragen.

Um einen Beitrag zur Gestaltung bestmöglicher Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Strukturen und bürgerschaftliches Engagement im Bevölkerungsschutz zu leisten und die große Einsatzbereitschaft der Menschen nicht nur anzuerkennen, sondern aktiv zu unterstützen, fordern die Jungen Liberalen Bremen ein Gutachten zur Untersuchung des volkswirtschaftlichen Wertes bürgerschaftlichen Engagement im Bevölkerungsschutz in Auftrag zu geben. Nach dem Vorbild der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen sollen durch dieses Gutachten Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts erarbeitet werden.

Bürgerschaftliches Engagement im Bevölkerungsschutz ist der Stützpfeiler unserer Gesellschaft. Um die notwendige Arbeitsfähigkeit aufrechtzuerhalten und den Bevölkerungsschutz weiter zu verbessern, fordern die Jungen Liberalen außerdem Anerkennung und Wertschätzung für das Ehrenamt, aktive Nachwuchsförderung, Förderung von Kooperationen und die Digitalisierung von Prozessen.

Ausstattung:

Die Engagierten riskieren beim ehrenamtlichen Einsatz für die Sicherheit der Bürger ihre Gesundheit. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Bremen sicherzustellen, dass die Kräfte ausreichend gut geschützt durch ihre Schutzkleidung sind.

Nachwuchsförderung:

Die Nachwuchsgewinnung ist für den Fortbestand der Vereine ein großes Problem sowohl im ländlichen als auch im städtischen Raum. Vor allem die nachwachsenden Generationen, Kinder und Jugendliche, sollen frühzeitig für ehrenamtliches Engagement begeistert werden. Zur Nachwuchsförderung fordern wir Jungen Liberalen Bremen, die finanzielle Unterstützung der Kinder- und Jugendorganisationen der ehrenamtlichen Vereine im Zivil-, Brand-, Katastrophenschutz und Gefahrenabwehr zu stärken. Diese finanziellen Möglichkeiten sollen für Sachausgaben wie Hard- und Software, projektbezogene Personalkosten, begleitende Qualifizierungs- und Coachingangebote ausgegeben werden.

Zudem braucht es eine ausreichende Zahl an qualifizierten Führungskräften, um die Leitung in den Organisationen zu verbessern und die Ausbildung des Nachwuchses und der Quereinsteiger zu gewährleisten. Die finanzielle Unterstützung soll vorwiegend für die Ausrüstung, Ausstattung und Organisation der Nachwuchsarbeit und vielfältige Aktionen und Angebote für den Einstieg in die ehrenamtliche Mitarbeit genutzt werden. Hier kann beispielsweise durch Arbeitsgemeinschaften an Ganztagsschulen und Tag der offenen Türen das Interesse der Kinder und Jugendlichen geweckt werden und innerhalb der Organisationen weiter vertieft werden.

Qualifizierung und Weiterbildung:

Für die gute Qualifikation der Engagierten ist in erster Linie eine hochwertige Ausbildung zwingende Voraussetzung. Die Qualifizierungen im Engagement müssen verstetigt und bedarfsgerecht weiterentwickelt und familien- und berufsfreundlich gestaltet werden. Dazu sollen neue Formate erarbeitet und effektiv genutzt werden.

Jedoch ist im Bevölkerungsschutz nicht jede Aus-, Weiter- und Fortbildung im Rahmen der eigenen Organisation möglich. Beispielsweise findet die Ausbildung der Feuerwehren in der Regel auf Landes- und Kommunalebene statt. Die Jungen Liberalen Bremen fordern, das Angebot für Lehrgänge zu erweitern, sowie die Zugänglichkeit für potenzielle Teilnehmer zu erleichtern. Neben der Schaffung zusätzlicher Kapazitäten und Terminen, kann die teilweise Digitalisierung der Ausbildung die Vereinbarkeit des Engagements mit Beruf und Familie erleichtern, sowie Reiseaufwände reduzieren. Für eine angemessene Präsenz- und Praxisausbildung muss die benötigte Ausstattung gewährleistet werden. Hierfür müssen die Anschaffung, Modernisierung und Instandhaltung der Flächen, Räumlichkeiten, Ausrüstung und Geräte gefördert werden.

Kooperationsförderung:

Für weitere Unterstützung muss die Kooperation mit der Wirtschaft gestärkt werden, sodass die Anerkennungskultur und Wertschätzung steigen. Vor allem Arbeitgeber können von den beruflichen Zusatzqualifikationen und den sozialen Kompetenzen profitieren. Aus diesem Grund sollen staatliche Stellen für mehr Unterstützung und Akzeptanz in der Arbeitswelt für das bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt werben, vor allem im Zeitraum von Kurzarbeitergeldbezug und/oder Arbeitslosigkeit. Im Bereich der Qualifizierung und Nachwuchsgewinnung kann insbesondere im ländlichen Raum die Weiterbildung verbessert und die Wege verkürzt werden.

Digitalisierung:

Den Veränderungen durch die zunehmende Digitalisierung des gesellschaftlichen Lebens muss auch das bürgerschaftliche Engagement und Ehrenamt, speziell im Bereich des Bevölkerungsschutzes, gerecht werden. Durch die Verbesserung medialer Präsenz und Zugänglichkeit, kann die öffentliche Anerkennung erhöht und die Zugänglichkeit für Interessierte erleichtert werden. Um die Vereinbarkeit des Engagements mit Beruf und Familie zu verbessern, können dort, wo es möglich ist, die Tätigkeiten digitalisiert werden. Darüber hinaus kann die Verwaltung durch Digitalisierung entbürokratisiert und flexibilisiert werden, wodurch im Weiteren finanzielle Kapazitäten für die Kerntätigkeiten der jeweiligen Organisationen frei werden. Speziell in den Bereichen des Bevölkerungsschutzes müssen die ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisationen in die digitale Struktur der staatlichen Stellen eingebunden werden. Für die Entwicklung digitaler Strukturen, der Bereitstellung digitaler Ausstattung und der Schaffung digitaler Kompetenzen sind vor allem kleinere Einrichtungen auf eine staatliche Unterstützung zur Umsetzung angewiesen.

Bremen & Bremerhaven – klimaresiliente Städte der Zukunft

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Auch die Städte sind in der Pflicht, zum Einreichen des 1,5°C-Ziels beizutragen und spielen eine wichtige Rolle im Pariser Abkommen, um CO2-Emissionen zu vermeiden (Mitigation). Daneben ist es jedoch auch wichtig, dass die Städte an die Folgen der Klimakrise angepasst und zu klimaresilienten Städten werden (Adaption).

Nicht nur die Städte, auch das konkrete Bauen muss sich ändern. Auch in Zukunft wird es neuen und auch bezahlbaren Wohnraum in den Städten brauchen. Der Einklang von Sozialem, Ökologie und Nachhaltigkeit sowie Wirtschaftlichkeit muss daher in den Fokus rücken und endlich umgesetzt werden.

Wir Jungen Liberalen fordern daher:

dass auch der Sektor Bau / Wohnen stärker als bisher seinen Beitrag zur Erreichung des 1,5°C-Ziels leistet. Zudem fordern wir, dass sich Bremen und Bremerhaven als Städte der Zukunft begreifen, die die Herausforderung der globalen Erderwärmung angehen. Wir fordern daher, dass die Städte zu klimaresilienten Städten weiterentwickelt werden.
dass Bauprojekte in Bremen nachhaltig sein sollen. Öffentliche Bauprojekte sollen sich in ihrer Umsetzung an den Standards des DNGB orientieren. Um die Effizienz des privaten Sektors zu erhöhen, setzen wir hier statt regulatorischen Vorschriften und Standards, langfristig auf die Allokationseffizienz des Europäischen Emissionshandels.
ein Update für den Denkmalschutz: Klimaschutz muss mehr Gewicht haben als der Denkmalschutz. Denkmalschutz ist wichtig, um die Geschichte und Historie zu bewahren. Doch darf Denkmalschutz keine Bremse für sinnvolle und erforderliche Neuerungen wie Wärmedämmung, Dachbegrünungen, Nachverdichtung oder Solardächer sein.
dass die maximale Höhe für Wohnhäuser in Bremen angehoben wird, damit der Flächenfraß gestoppt wird und Versiegelungen, wo sie nicht notwendig sind, ausbleiben.
dass Klima- und Umweltschutz zusammen gedacht werden! Bestehende Grünflächen müssen erhalten bleiben sowie weitere Grünflächen ausgewiesen werden. Bei der Planung und Umsetzung ist darauf zu achten, dass diese mit klimaresilienten und heimischen Pflanzen und Bäumen bepflanzt werden. Konzepte wie Vertical Gardening und Urban Farming unterstützen wir. Für Gebäude der öffentlichen Hand fordern wir eine Begrünungspflicht.

Für eine gesunde Währungs- und Wirtschaftsunion in Europa!

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Die Jungen Liberalen Bremen bekennen sich zur Europäischen Idee und setzen sich für das langfristige Fortbestehen und den Erfolg der Europäischen Gemeinschaft ein. Im Laufe der vergangenen Jahre war die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten einer Vielzahl von schwerwiegenden Herausforderungen ausgesetzt. Jedoch reagierte die Europäische Staatengemeinschaft auf die Herausforderungen und veränderte Umstände nicht durch problemlösende Reformen, sondern verschleppt bis heute eine Vielzahl an grundlegenden Problemen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, und schaden damit auch dem Europäischen Zusammenhalt. Die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik nimmt hierbei eine herausragende Rolle ein. Die zurückhaltende Wirtschaftsentwicklungen, verfestigte Wettbewerbsunterschiede, jahrelange Zinsausfälle und drastische Preissteigerungen schaden nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch dem Europäischen Zusammenhalt und der Akzeptanz der Europäischen Union.

Als überzeugte Europäer fordern die Jungen Liberalen Bremen eine Reformierung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zur zukunftsorientierten und vorausschauenden Problemlösung und treten für eine langfristig gesunde Europäische Union ein.

Verbindliche Festlegung der Inflationsziele

Während die Preisstabilität der vergangenen Jahre trotz der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, zu mindestens im Verbraucherpreisindex gewährleistet werden konnte, nimmt das Inflationsgeschehen seit Beginn 2021 ungebremst Fahrt auf. Bis April 2022 erreichten die Preissteigerung im harmonisierten Verbraucherpreisindex der Eurozone 7,5%, wobei keine Trendwende vermutet werden kann. Dabei ist es die wichtigste Verantwortung der Europäischen Zentralbanken ist die Preisstabilität des gemeinsamen Währungsraums zu gewährleisten. Artikel 127 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährt diesem Ziel unmissverständlichen Vorrang ein und gewährt die Verfolgung anderer wirtschaftspolitischer Ziele ausschließlich, sofern die Preisstabilität dem nicht entgegensteht. Für die Auslegung des Zielbegriffs der Preisstabilität wird der Europäischen Zentralbank ferner ein großzügiger Interpretationsspielraum gewährt, wobei die Europäische Zentralbank selbst ein Inflationsziel von etwa 2% als Grundlage legt. Die aktuelle Inflationsdynamik hat dieses Ziel bereits deutlich überschritten. Anstatt anderen Zentralbanken zu folgen, hält die Europäische Zentralbank jedoch weiterhin an der Politik des billigen Geldes fest und stellt Maßnahmen zur Bekämpfung zu hoher Inflation bestenfalls perspektivisch in Aussicht. Wie schon die jahrelange Niedrigzinspolitik, arbeitet die Europäische Zentralbank damit unmittelbar zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, wobei nunmehr sogar das oberste Ziel der Währungshüter ignoriert wird. Durch die Handlungen der Europäische Zentralbank ist es evident, dass die Auslegung der Preisstabilität nicht länger durch die Europäische Zentralbank erfolgen darf. Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher, dass das oberste Ziel der Preisstabilität direkt in dem Vertrag zur Arbeit der Europäischen Union eindeutig und interpretationsfrei verankert wird. Dabei sollen Zielwertkorridore der Preisentwicklung für unterschiedliche Zeithorizonte auf wissenschaftlicher Grundlage festgesetzt werden, sodass konjunkturellen und strukturellen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann. Gleichzeitig muss das Mandat der Europäischen Zentralbank verbindlich an die Einhaltung der Preisentwicklung gebunden werden, sodass bei Über- oder Unterschreiten der Zielwertkorridore ausschließlich Maßnahmen veranlasst werden dürfen, welche auf die Einhaltung der Zielwertkorridore hinwirkt.

Bürger- und Stabilitäts-orientierte Geldpolitik

Aufbauend auf einer transparenteren und verbindlicheren Inflationsdefinition, ist es unerlässlich, dass die geldpolitischen Werkzeuge und Rahmenbedingungen des gemeinsamen Währungs- und Finanzsystems angepasst werden. Entsprechend ist die präzisere Inflationsdefinition durch eine engere Bindung der geldpolitischen Mandate zu binden. Dabei ist der Europäischen Zentralbank anhand der Zielwertkorridore die geldpolitische Einflussnahme insofern zu beschränken, als das sämtliche geldpolitischen Maßnahmen ausnahmslos so einzusetzen sind, dass sie zur (Wieder-)Einhaltung des Zielwertkorridors für die Inflationsentwicklung beitragen. Geldpolitische Maßnahmen, die eine dem Zielwertkorridors entgegengesetzte Wirkung entfalten, sind unzulässig

Durch die fahrlässige Überschuldung einzelner Mitgliedstaaten hat das Anlegervertrauen in die staatlichen Anleihen tiefgreifenden Schaden genommen. Auf diesen Vertrauensverlust hat die Europäische Zentralbank mit direkter und indirekter Staatsfinanzierung über die vergangenen Jahre reagiert. Faktisch stützen zahlreiche Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank seit der Staatsschuldenkrise die Staatsanleihen künstlich ab, auch wenn diese überwiegend über den Sekundärmarkt erworben werden. Diese indirekte Staatsfinanzierung begünstigt staatliche Überschuldung, verzerrt die Marktlage und widerspricht der, in den Europäischen Verträgen verankerten, politischen Neutralität der Geldpolitik. Die Staatsschulden-orientierte Geldpolitik ging insbesondere durch Niedrigzinsen über Jahre hinweg zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, und ist durch die einhergehende Geldmengenerweiterung mitverantwortlich am aktuellen Inflationsgeschehen. Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher, der Europäischen Zentralbank den Erwerb von Staatsanleihen grundsätzlich zu versagen, damit weder eine direkte noch eine indirekte Staatsfinanzierung auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger erfolgen kann. Die grundsätzliche Fähigkeit zur Leistung expansiver Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird davon nicht eingeschränkt, jedoch wird damit der politische Druck und Einflussnahme auf die Geldpolitik reduziert.

Zukunftssichere und Generationen-gerechte Staatsfinanzen

Die Staatsschuldenkrise zu Beginn der 2010er Jahre hat beinahe zum Kollaps des Euro-Systems geführt, wodurch die Europäische Union und der zwischenstaatliche Zusammenhalt mutmaßlich schwerwiegenden und langanhaltenden Schaden genommen hätte. Infolgedessen wurden Maßnahmen und Regularien getroffen, die eine erneute Überschuldung einzelner Staaten verhindern sollte. Im Laufe der vergangenen Jahre wurden diese Regulierungen bedauerlicherweise zunehmend aufgeweicht und umgangen. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Bremen die Schuldenregeln der europäischen Staaten wieder angemessen zu verschärfen. Die Ausnahmeregeln der staatlichen Schuldenbremsen müssen insofern nachgebessert werden, als das ausschließlich unvorhersehbare Notsituationen eine temporäre Abweichung der Schuldenregeln rechtfertigen. Daneben muss die Europäische Union die sukzessive Schuldenreduktion besonders verschuldeter Staaten stärker forcieren. Eine Umschuldung oder schuldenbasierte Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten darf es nicht geben.

Im Rahmen der Covid-Pandemie wurden erstmalig Staatschulden in gemeinsamer Verantwortung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgenommen. Hierbei profitieren besonders hochverschuldete Staaten von einem niedrigeren Zinsniveau als sie selbst am Kapitalmarkt erzielen könnten, während fiskalpolitisch vernünftige Staaten ein höheres Zinsniveau akzeptieren müssen. Darüber hinaus entsteht somit eine kollektivistische Haftung für die gemeinsame Verschuldung. Die Jungen Liberalen Bremen kritisieren die gemeinschaftliche Aufnahme von Staatsschulden und fordern eine alsbaldige, außerordentliche Abwicklung in die regelmäßige, einzelverantwortliche Staatsverschuldung. Darüber hinaus lehnen wir jeden erneuten Versuch einer gemeinschaftlichen Verschuldung und kollektivistischer Haftungsverantwortung im Rahmen der zwischenstaatlichen Verträge kategorisch ab. Die Wirtschaftsgeschichte hat wiederholt bewiesen, dass eine Entfremdung zwischen Nutznießung und Haftung zu einer Kaskade unverantwortbarer Fiskalpolitik führt – Die Haftung und Kosten für Schuldverschreibungen müssen zwingend in Einheit mit der Kapitalaufnahme erfolgen.

Präventive Schaffung von Notfall- und Krisenmechanismen

Es gehört zur politischen Wirklichkeit, dass wirtschaftliche und finanzielle Schieflagen und Krisen auf jeder Ebene politischer Verantwortungen entstehen können. Dies ist Teil der unabdingbaren Natur des Wirtschafts- und Politiksystems, obgleich regelmäßig Verantwortungslosigkeit politischer Handlungen hauptverantwortlich für das Entstehen von Krisensituationen ist. Zur Bewältigung wirtschaftspolitischer Schieflagen und Krisen setzte die Europäische Union in er Vergangenheit jedoch vor allem auf fiskal- und geldpolitische Verschleppung zugrundeliegender Ursachen, um kurzfristige Symptombekämpfung zu betreiben. In Folge der reaktionären Tagespolitik, bleiben zugrundeliegende Probleme bestehen und verschärfen sich im Hintergrund scheinbar unbemerkt. Das langfristige Bestehen der Europäischen Gemeinschaft kann nur erfolgen, wenn Schieflagen und Krisen in ihren Ursachen bekämpft werden und die Europäische Gemeinschaft bereit ist diesem Umstand Rechnung zu tragen. Als überzeugte Europäer fordern die Jungen Liberalen Bremen eine gemeinschaftliche Politik, die Krisen in ihrem Kern bekämpft und dafür auch kurzfristig weniger vorteilhafte Maßnahmen anwendet, sofern damit langfristig eine gesundere Staatengemeinschaft gefördert wird.

Neben den bestehenden Hilfs- und Fördermechanismen für wirtschaftliche und finanzielle Schieflagen und Krisensituationen, muss die Europäische Union geregelte Verfahren schaffen, sollten die Situationen erneut schwerste Ausmaße annehmen. Es liegt im Kern einer vorausschauenden Europapolitik, auch auf die schlimmsten Krisensituationen vorbereitet zu sein und damit dem unregulierten Eintreten solcher Situationen präventiv entgegenzuwirken. Entsprechend fordern die Jungen Liberalen Bremen, dass die Europäische Union geregelte Verfahren zur Abwicklung des möglichen Austritts einzelner Staaten aus dem gemeinschaftlichen Währungs- und/oder Wirtschaftssystem schafft, sowie ein klares Verfahren zur Abwicklung einer Staatsinsolvenz in Folge von Überschuldung zu entwickeln. Sofern die Notwendigkeit oder der entschiedene Wille für einen entsprechenden Schritt eintreten sollte, ist es notwendig auf klar geregelte Verfahren zurückgreifen zu können, anstatt den spontanen Umständen und dem tagespolitischen Geschehen ausgesetzt zu sein. Nur so können in diesen Situationen eine zusätzliche Verschärfung der Lage vermieden werden. Damit die europäische Gemeinschaft langfristig erfolgreich sein kann, muss eine gesunde und zukunftsorientierte Entwicklung der Europäischen Union höchste Priorität haben.

Das 21. Jahrhundert für medizinische Rahmbedingungen

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Geschlechtsspezifische medizinische Versorgung:

Es wird vermutet, dass das Alter und das Geschlecht Einfluss auf den Verlauf und die Behandlung von Krankheiten nehmen und trotzdem ist es wenig untersucht, inwiefern die Geschlechter einer unterschiedlichen medizinischen Versorgung bedürfen.

Bekannt ist, dass beispielsweise bei einem Herzinfarkt und bei der Osteoporose unterschiedliche Symptome bei unterschiedlichen Geschlechtern aufzeigen, was eine verspätete Diagnose und eine unspezifische Behandlung zur Folge hat. Die Jungen Liberalen Bremen fordern aus dem Grund eine Medizin, welche die beste Gesundheitsversorgung für das Individuum bietet.

Forschung und Lehre:

Aufgrund der fehlenden Untersuchungen der medizinischen Unterschiede fordern die Jungen Liberalen Bremen die Förderung von Geschlechterforschung in der Medizin an Universitätskliniken. Die Charité in Berlin ist bisher das einzige Uniklinikum in Deutschland, was die geschlechtsspezifischen medizinischen Bedürfnisse erforscht und lehrt. Die Forschung wird benötigt, um diese in die Lehrer der angehenden Mediziner einzubringen.

Zulassung von Medikamenten:

Bei den Zulassungsstudien von Medikamenten sind die Testpersonen in der Regel jung und männlich. Das hat möglicherweise Auswirkung auf die Verträglichkeit, die Dosis und die Nebenwirkungen bei Frauen und älteren Menschen. Die Zulassungsstudien sind in drei Stufen aufgeteilt. In der dritten Stufe soll deshalb in den Bereichen, in denen geschlechtsspezifische Unterschiede bereits nachgewiesen sind, eine breitere Testung erforderlich sein.

Um nach der Zulassung weitere Ergebnisse erfassen zu können, fordern die Jungen Liberalen Bremen eine App zur Verfügung zu stellen, über die Patienten unter Nennung ihres Alters, Geschlechts, der Einnahme andere Medikamente und Vorerkrankungen Nebenwirkungen angeben können. Eine Registrierung kann über einen QR-Code auf dem ausgestellten Rezept erfolgen. Die Datensammlung dient der Unterstützung der medizinischen Forschung.

Endometriose:

Endometriose ist eine gynäkologische Erkrankung, bei der Zysten und Entzündungen auftreten und sich an Eierstöcken, Darm und Bauchfell ansiedeln können. 10-15 % aller Frauen entwickeln eine Endometriose und selbst konservative Schätzungen sprechen von jährlich 30.000 Neuerkrankungen in Deutschland. Sie ist verantwortlich für bis zu 60 % der ungewollten Kinderlosigkeit und die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung. Daher fordern die Jungen Liberalen Bremen vermehrte Aufklärung und Forschung sowie die finanzielle Unterstützung komplementär-medizinischer Therapien und AHB/Rehabilitationsmaßnahmen.

Geburtshilfe:

Berufsbezeichnung:

Die Berufsbezeichnung der „Hebamme“ soll im offiziellen Sprachgebrauch wie im Gesetzestext und Stellenausschreibungen durch die Bezeichnung „Entbindungshelfer/in“ ersetzt werden, um „männliche Hebammen“ sichtbar zu machen und die Bezeichnung geschlechtsneutral für alle zu öffnen.

Ausbildung:

Die Akademisierung der Entbindungshilfe im Rahmen eines dualen Studiengangs wird grundsätzlich begrüßt. In Anbetracht des Fachkräftemangels sollen die bereits bestehenden Ausbildungsplätze aber nicht schrittweise abgebaut werden. Viel eher soll jedenfalls ein Teil der Plätze für einen neuen Ausbildungsberuf der “Geburtspflegekraft” erhalten bleiben. Dieses Berufsbild soll Entbildungshelferinnen und -helfer bei ihrer Arbeit entlasten und insbesondere die nicht-medizinische Betreuung vor und nach der Geburt übernehmen. Selbstständige Berufstätige sollen diese Geburtspflegekräfte nicht ersetzen. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Bremen eine gesetzliche Übergangsregel für altrechtlich qualifizierte Entbindungshelfer, um durch die Neustrukturierung keine weiteren Versorgungsengpässe entstehen zu lassen.

Fehl- und Totgeburten:

Die rechtliche Unterscheidung zwischen Fehl- und Totgeburten sind aufzuheben. Für Frauen, die nach der 12. Woche ihr Kind verloren haben, soll die Möglichkeit bestehen, die allgemeine Schutzfrist nach der Entbindung in Anspruch zu nehmen. Der Arbeitgeber darf die Frauen in dieser Zeit normalerweise nicht beschäftigen. Während der Schutzfrist haben die Frauen Anspruch auf Mutterschaftsgeld und Arbeitgeberzuschuss. Auf Wunsch der Frauen können sie bereits vor Ablauf der Schutzfrist wieder beschäftigt werden, wenn nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegenspricht. Sie können Ihre Erklärung jederzeit widerrufen.

Crash-Test Dummies:

Der bislang überwiegend für Crashtests eingesetzte Dummy baut auf den 50-Prozent-Mann und stammt noch aus den 70er Jahren. In der mittleren Größe kommt er auf eine Körpergröße von 175 cm und ein Gewicht von 78 kg. Der größere 95-Prozent-Dummy misst 188 cm und wiegt 101 kg. Der durchschnittlich weibliche Körper, aber auch andere Gruppen wie Kinder, ältere Menschen oder große Männer, sind in Sicherheitstests zur Zulassung neuer Kfz-Typenmodelle daher unterrepräsentiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau bei einem Autounfall ernstlich verletzt wird, ist 47 % höher, dass sie stirbt 17 % höher als bei einem Mann. Ursache sind zwar nicht nur, aber jedenfalls auch, mangelnde Sicherheitstests vor der Zulassung neuer Kfz-Typenmodelle.

Die Verpflichtung, die Sicherheit des neuen Typenmodells sicherzustellen, liegt bereits jetzt in erster Linie bei den Automobilunternehmen. Durch die hohen Kosten für die Testung an verschiedenen Dummy-Modellen wird eine zusätzliche, virtuelle Testung durch eigene Programme oder durch das ab 2021 von Toyota zur Verfügung gestellte Open-Source-Programm „Total Human Model for Safety“ vorgeschlagen. Um hierbei einheitliche Standards sicherzustellen, soll das mathematische Verfahren für die Programme durch eine VDI-Richtlinie vorgegeben werden.

Der zweite Schritt der Testung wird derzeit durch Richtlinien der UNECE gesteuert. Diese sollen um virtuelle Testungen ergänzt werden. Dasselbe gilt bei den zusätzlichen Sterne-Tests der Euro NCAP-Standards. Da diese Bewertungen in den Verkaufsbroschüren der Autos auftauchen und die Hersteller diese Testung freiwillig absolvieren, sollen hier die Bewertungskriterien für den Insassenschutz so angepasst werden, dass eine 5-Sterne-Bewertung nur möglich ist, wenn die Crash-Test-Dummies die Käuferinnen und Käufer des Typenmodells jeweils realitätsnah repräsentiert haben.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen Bremen die Ausweitung der Unfallstudien bezogen auf schwangere Personen, um die Ergebnisse in die Testungen einfließen zu lassen. Die Studienlage zu Unfällen mit Schwangeren ist aktuelle unzureichend.

„Das schadet der Jugend nicht.“ – Wehrpflicht abschaffen

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Die Jungen Liberalen Bremen bekennen sich zu der Notwendigkeit Deutschlands über einsatzbereite Streitkräfte zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie für Auslandseinsätze im Rahmen von inter- und supranationalen Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit, zu verfügen, um die Freiheit und Sicherheit Deutschlands und des nordatlantischen Gebiets zu bewahren und ihrem Auftrag „dem Frieden der Welt zu dienen“ gerecht zu werden. Wir bekennen uns zur Bundeswehr und der finanziellen Unterstützung, um notwendige Investitionen und Beschaffungen nachzuholen, damit die Bundeswehr zukünftig vernünftig und reibungslos arbeiten kann.

Allgemeine Wehrpflicht:

Die Jungen Liberalen Bremen lehnen die Wiedereinführung der Allgemeinen Wehrpflicht nach § 1 WPflG entschieden ab und fordern darüber hinaus die endgültige Abschaffung durch eine Änderung im Grundgesetz. Davon ist die Wehrpflicht im Spannungs- und Verteidigungsfall ausgenommen.

Dienst an der Waffe:

Art. 12a Abs. 1 GG bestimmt, dass Männer ab dem vollendeten achtzehnten Lebensjahr zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden können. Nach der aktuellen einfachgesetzlichen Ausgestaltung der Abschaffung der Wehrpflicht, greift diese Verpflichtungsmöglichkeit nur im Spannungs- und Verteidigungsfall Im Falle einer solchen Verpflichtung können Männer sich aus Gewissensgründen entziehen, gemäß Art. 12a Abs. 2 GG. Frauen dürfen von vornherein nicht zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden, Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG. Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass für alle Geschlechter dieselben Rechte und Pflichten gelten sollen. Es ist Frauen zuzumuten, dass sie im Falle einer Verpflichtung zum Dienst mit einer Waffe im Verteidigungsfall eine selbstbestimmte Gewissensentscheidung treffen, diese Verpflichtung anzunehmen oder abzulehnen. Art. 12a Abs. 4 GG ist deshalb zu streichen und Abs. 1 geschlechtsneutral anzupassen.

Anpassung der Befreiung vom Wehrdienst:

11 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WPflG bestimmt, dass Menschen mit einem geistlichen Bekenntnis vomWehrdienst befreit sind. Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Streichung des Abs. 1 Nr. 1 bis 3 WPflG. Damit sind grundsätzlich nur Menschen befreit, die nach Abs. 1 Nr. 4 eine Schwerbehinderung nachweisen können und nach Nr. 5 Wehrpflichtige, die aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrages für die Dauer einer Tätigkeit in einer internationalen Behörde eine entsprechende Befreiung genießen. Greift die Verpflichtungsmöglichkeit im Streitfall, muss Deutschland in der Lage sein, die Freiheit und Sicherheit Deutschlands zu verteidigen. Aus dem Grund lehnen die Jungen Liberalen Bremen die Befreiungsmöglichkeiten auf Antrag nach Abs. 2 grundsätzlich ab und fordern eine Einzefallprüfung im Härtefall.

Weil Tiere uns und für uns wichtig sind – das sechste große Artensterben stoppen

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“Was weg ist, ist weg” – dieser Satz trifft auf Vieles zu, vor allem aber auf die Pflanzen- und Tierwelt. Die Zahl der unentdeckten Tierarten liegt bei ca. 8 Millionen.Von diesen 8 Millionen wird die Menschheit die meisten niemals entdecken, was zum einen an der Anzahl liegt, zum anderen daran, dass immer mehr Tierarten in rasanter Geschwindigkeit aussterben. Der Verlust von biologischer Vielfalt hat in den letzten Jahren ein irres Ausmaß angenommen, was durch den zweiten Teil des IPCC-Berichtes vom 28. Februar 2022 bestätigt wird.

In Bremen sind vor allem Insekten betroffen. In keinem anderen Bundesland war der Rückgang von Wildbienen in den letzten Jahren so eklatant wie in Bremen. Nicht nur der Rückgang, auch die Folgen sind dramatisch: vor allem Insekten und Bienen erbringen Ökosystemdienstleistungen, welche für uns Menschen die Grundlage jeglichen Lebens darstellen.

Tiere und Natur müssen nun endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Die Biodiversität muss erhalten und das Tierwohl gestärkt werden.

Wir Jungen Liberalen fordern daher:

die Schaffung des Bewusstseins dafür, dass der Klimawandel und das Artensterben zwei verschiedene Krisen sind, welche zwar eng miteinander verknüpft sind, aber bei der Bewältigung der Probleme nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Klima- und Naturschutz muss Hand in Hand gehen.
mehr Forschung und Studien im Bereich der Biodiversität. Die meisten Tier- und Pflanzenarten sind unerforscht oder gar unbekannt. Für zielgerichtetere Lösungen bedarf es ein umfangreicheres Bild auf Grundlage der Wissenschaft.
dass in Bremen bestehende Grünflächen erhalten bleiben und weitere Grünflächen für Bepflanzungen geschaffen werden, die die bestehenden Grünflächen nach Möglichkeit miteinander verbinden.
Eine bessere Kontrolle von Einsätzen von Pestiziden sowie eine regelmäßige Überprüfung aller genehmigten Pestizide auf Verträglichkeit für Natur und Umwelt
die Erhöhung der Standards in der Tierhaltung. Käfig- und Anbindehaltung ist bereits als tierschutzwidrig eingestuft und gehört damit abgeschafft. Es müssen nachhaltige Konzepte in der Tierhaltung entwickelt und implementiert werden.
die Einführung eines einheitlichen europäischen Tierwohllabel. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, was sie konsumieren und essen möchten. Damit die Entscheidung frei und marktwirtschaftlich getroffen werden kann, braucht es Transparenz in der Lieferkette. Eine europaweite Herkunftskennzeichnung würde nicht nur die Kaufentscheidung des Einzelnen erleichtern, sondern einen Anreiz für die Betriebe für nachhaltige Landwirtschaft schaffen.
Konsequenten Schutz von Bienen und Insekten und deren Lebensräumen sowie die Errichtung von Bienen- und Insektenhotels als auch Wildblühwiesen an öffentlichen Orten, an denen es Sinn macht.

Kein EU-Überwachungsstaat: Bürgerrechte sind nicht verhandelbar!

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Am 11. Mai 2022 stellte die Kommission der Europäischen Union einen Gesetzesentwurf vor, der die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation der EU-Bürger fordert. Dieser Gesetzentwurf stellt eine beispiellose Bedrohung und Missachtung für die Bürgerrechte im digitalen Raum dar. Als Junge Liberale lehnen wir jede Maßnahme zur anlass- und verdachtslosen, oder flächendeckenden Überwachung fundamental und kompromisslos ab: Bürger- und Menschenrechte stehen nicht zur Debatte!

Wir fordern die Europäische Kommission auf den Gesetzesentwurf zurückzuziehen und Forderungen, die eine anlass- und verdachtslose, oder flächendeckende Überwachung explizit oder implizit beinhalten, dauerhaft zu unterlassen. Anstatt sich an den menschenverachtenden Überwachungs- und Unrechtsstaaten wie Russland oder China zu orientieren, muss die Europäische Union zwingend ein globales Vorbild für die Prinzipien der liberalen Demokratie werden.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung und insbesondere die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten dazu auf den beispiellosen Versuch dieser anlass- und verdachtslosen, flächendeckenden Überwachung mit allen demokratischen Mitteln und um jedem politischen Preis zu verhindern.
Ferner muss die Bundesregierung sich auf Europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Bürgerrechte auch im digitalen Bereich geschützt und dauerhaft verteidigt werden. Hierzu fordern wir insbesondere das Recht auf Verschlüsselung im deutschen Grundgesetz, sowie in der Grundrechtecharta der Europäischen Union zu verankern.
Da dieser Vorstoß der EU-Kommission trotz der vorherigen massiven Kritik durch Bürgerrechtler und Datenschützer im Kern gegen die Europäischen Grundwerte geht, fordern wir die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum sofortigen Rücktritt auf.

Unsere Kinder, unsere Zukunft!

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Die niedrigste Betreuungsquote im bundesweiten Vergleich, Personalmangel und Sprachdefizite. Die Situation der Kitas in Bremen zeichnet ein klares Bild von der Vernachlässigung unserer Kinder, von den Kindern, die bald als junge Erwachsene ihre Zukunft gestalten wollen, die Kinder, die alle Möglichkeiten haben sollen, die Deutschland zu bieten hat. Lasst uns die frühkindliche Bildung verbessern und Defizite aus dem Weg räumen.

Die Julis Bremen fordern:

Rein schulische Ausbildungen mangeln an Praxiserfahrung. Ebnen wir den Weg für einen Wechsel, weg von der schulischen hin zur dualen Ausbildung. Dafür passen wir die PiA-Ausbildung an und etablieren sie im Bundesland Bremen als Standard. Hierbei sollten folgende Kriterien der PiA-Ausbildung gestrichen werden:

Das Gehalt, welches während der Ausbildung ausgezahlt wird, nach Abbruch der Ausbildung zurückgezahlt werden muss.
Das Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung für 4 Jahre an Bremen gebunden werden und ihnen somit weniger Flexibilität im weiteren Berufsleben gewährt wird.
Eine Aufhebung der Gebundenheit an die “ibs Bremen”.

Um den Personalmangel an Bremer Kindergärten zu bekämpfen, verbessern wir die Arbeitsbedingungen und fördern den Gesundheitsschutz der Erzieherinnen und Erzieher. Damit das Berufsfeld attraktiver wird, integrieren wir Spezialisierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in den Beruf des Erziehers. Das gewährleistet qualitativ hochwertiges Fachpersonal, welches die Möglichkeit hat, sich in seiner Karriere weiterzuentwickeln und die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes abzudecken.

Eine Überprüfung des Kita-Rahmenplans auf Basis von aktuellen pädagogischer Ansätzen, des Weiteren wollen wir Bremen vielfältiger gestalten und Weltoffenheit demonstrieren, deswegen fördern wir bilinguale Kitas und nehmen sie in den Kita-Rahmenplan auf.

Um den Kita-Alltag so vielfältig wie möglich zu gestalten, unterstützen wir Kooperationen mit Museen und Unternehmen, schöpfen wir die Möglichkeiten von Bremer Kultureinrichtungen voll aus!

Gute Sprachfertigkeiten sind eine wichtige Grundlage für das weitere Leben von Kindern. In Kitas sollen deswegen stärker und frühzeitig die Sprachfertigkeiten von Kindern gefördert werden. Dazu sollen die Sprachfertigkeiten der Kinder regelmäßig mit von Experten ausgearbeiteten standardisierten Testverfahren überprüft werden. Das bisherige PRIMO-Testverfahren wird durch diese ersetzt. Speziell weitergebildete Erzieherinnen und Erzieher sollen die Tests durchführen und frühzeitig die Sprachfertigkeiten der Kinder fördern. Sprachdefizite sollen nach Bedarf gezielt behandelt werden.

Um Bildungsgerechtigkeit auch im frühen Alter zu gewährleisten, integrieren wir mehr Bildungsmöglichkeiten in den Kita-Rahmenplan. Die frühkindliche Bildung verstehen wir als Chance, Kinder im frühen Alter auf das Leben und ihre schulische Laufbahn vorzubereiten. Dadurch mindern wir die Abhängigkeit des Bildungsgrades vom Elternhaus.

Untersuchungsausschuss Corona einsetzen

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Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zur Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie. Dazu sollen jegliche Maßnahmen erneut auf den Prüfstand gestellt, und mit dem heutigen Wissen vor dem Hintergrund der jeweils verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse bewertet werden. Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild über das Pandemiemanagement der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Ministerien und nachgeordneter Behörden verschaffen. Es sollen die Hintergründe jeder beschlossener Maßnahme dargelegt werden, und die Dauer der jeweiligen Maßnahme muss begründet werden.

Der Untersuchungsausschuss soll die Aufgabe haben, insbesondere Folgendes zu untersuchen:

Die Gründe und Verantwortungen zu erkunden, weshalb der deutsche Staat in seiner Gesamtheit nicht auf ein bekanntes Katastrophenszenario einer Pandemie vorbereitet war.
Inwiefern nachhaltig Maßnahmen getroffen wurden, um die Schutzfähigkeit des Staates für einen erneuten Fall einer Pandemie zu gewährleisten.
Das Verhängen von nächtlichen Ausgangssperren
Kontaktbeschränkungen, vor allem im Rahmen der Angehörigen, so wie innerhalb der eigenen Wohnung
Verlängerung der epidemischen Notlage, Nichtbeteiligung der Parlamente
Vereinbarkeit der 2G-Regeln mit dem Grundgesetz
Virologische sinnhaftigkeit und rechtliche Sicherheit diverser Lockdowns
Folgen der finanz- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, welche ursprünglich Massenarbeitslosigkeit verhindern sollten
Entwicklung von Intensivbettkapazitäten in Krankenhäusern während der Pandemie und mögliche Zusammenhänge zu ausgezahlten Subventionen
Einflussnahme diverser Ministerien auf Wissenschaft und Medien um Maßnahmen zu rechtfertigen