Private Altersvorsorge möglich machen

Wir sprechen uns dafür aus, dass Kursgewinne von Wertpapieren durch Privathaushalte bei einer Haltefrist von 5 Jahren von der Kapitalertragssteuer befreit werden.
Wir sprechen uns dafür aus, dass der Sparerpauschalbetrag von 801 Euro auf 1602 Euro verdoppelt wird, um den Einstieg zu erleichtern und einen Anreiz zu schaffen, dass Bürgerinnen und Bürger sich am Kapitalmarkt beteiligen.

Wir sprechen uns dafür aus, dass der Solidaritätszuschlag allgemein und somit auch auf Kapitalerträge, komplett abgeschafft wird.
Wir sprechen uns gegen jegliche Formen einer Transaktionssteuer aus, da sie Bürgerinnen und Bürgern von Investitionen abhält und es sich bei Aktien ohne hin um die jetzt schon transparentesten und reguliertesten Wertepapiere handelt.
Wir sprechen uns dafür aus, dass die Begrenzung von Verlustrechnungen auf 10.000€ (§ 20 Absatz 8 EstG) abgeschafft wird und, dass Verluste vollständig in der Verlustrechnung geltend gemacht werden können.

Zombies müssen sterben

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 30.09.2020 darf nicht verlängert werden.

Die Insolvenzantragspflicht ist gelebter Schutz der Gläubiger und Marktteilnehmer.

Die Jungen Liberalen Bremen lehnen jede weitere Verlängerung der Insolvenz-Antragspflicht und die Aufrechterhaltung sogenannter „Zombie-Unternehmen“ entschieden ab.

Schildbürgerstreich

Eine Fahrt mit der Bahn-Verbindung zwischen den zwei Bremer Städten Bremen und Bremerhaven kostet im Normaltarif 13,30€. Es ist durch die tariflichen Bestimmungen der Deutschen Bahn billiger eine Fahrt von Bremerhaven nach Verden mit Umstieg in Bremen zu buchen und in den Umstieg nicht einzusteigen, als die Fahrt nach Bremen direkt zu buchen.

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich langfristig dafür ein, kurz und mittelfristig ist eine vernünftige Preisgestaltung vom Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen auf der Strecke zwischen Bremen und Bremerhaven zu gestalten.

Kammerzwang abschaffen

Bremen und das Saarland sind die einzigen Bundesländer, die noch eine Arbeitnehmerkammer betreiben.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeitnehmerkammer abzuschaffen.

Freiheit für Künstler

Die Jungen Liberalen Bremen lehnen die Zwangsabgabe für Künstler in die Künstlersozialkasse ab.

Zudem sollte allgemein der Bürokratieabbau für Kulturschaffende vorangetrieben werden.

Der stärkste Clan muss die Polizei sein

In Bremen leidet die Polizei seit Jahren unter einer verfehlten Struktur- und Personalplanung der rot-rot-grünen Landespolitik, die eine zunehmende Schwächung der polizeilichen Fähigkeiten zur Folge hat. Dieser Trend muss umgehend gestoppt und umgekehrt werden.

Die Jungen Liberalen Bremen fordern:

  • Die Dienststärke und Ausrüstung ist an tatsächliche Erfordernisse anzupassen. Hierfür ist die Polizei mit ausreichend Personal und Mitteln auszustatten.
  • In Bremen muss die Ausbildung von Beamten für den mittleren Polizeivollzugsdienst wieder ermöglicht werden.
  • Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen von Großveranstaltungen ist und bleibt eine originäre Aufgabe des Staates.
  • Vorratsdatenspeicherung und jede andere anlasslose Speicherung von Daten, insbesondere aber nicht ausschließlich z.B. die Corona-Nachverfolgungslisten in Gastronomien, lehnen wir entschieden ab

Freies WLAN an Bremer Schulen

Nicht erst seit Corona ist klar, dass die Bremer Schulen unter einem massiven Digitalisierungsdefizit leiden. Die Jungen Liberalen fordern deshalb, dass an jeder Schule und Bildungseinrichtung, ausgenommen von Grundschulen und Kindergärten, ein freies und zeitlich unbegrenztes WLAN-Angebot geschaffen wird. Dadurch wird gewährleistet, dass es trotz unterschiedlichen Einkommen der Erziehungsberechtigten die Möglichkeit für jede und jeden gibt, in einem freien Netz digitale Bildungsangebote wahrzunehmen, mit Mitschülerinnen und Mitschülern zu interagieren und den Umgang mit digitalen Medien souverän zu lernen. Durch ein freies WLAN fördern wir außerdem die Möglichkeit der Schülerinnen und Schüler, sich im Schulbetrieb am Bildungsangebot zu beteiligen und damit die Perspektive des Unterrichts zu erweitern – für jeden einzeln oder für die ganze Gruppe.

Der Beschluss „Eduroam für Schüler und Auszubildende“ ist entsprechend zu ersetzen.

StartUps auf nach Bremen

Die Jungen Liberalen Bremen sind überzeugt davon, dass disruptive StartUps die Wirtschaftstreiber von morgen sein werden und wollen Bremen zum Gründerzentrum der Bundesrepublik machen.

Um innovative Gründungen überhaupt zu ermöglichen und voranzutreiben, braucht es kurz- und mittelfristig greifbare Verbesserungen für Gründer in Bremen, damit sich langfristig eine Gründerkultur etablieren kann.

  • Zur Unterstützung von Gründungen sollen alle notwendigen Behördengänge (wie z.B. die Gewerbeanmeldung) soweit möglich digitalisiert werden und alle notwendige Behördenkommunikation auf digitalem Wege möglich sein. Zeit ist für Gründer ein sensitiver Faktor, deshalb muss eine Woche nach Gewerbeanmeldung gewährleistet sein, dass die Unternehmenstätigkeit aufgenommen werden darf.
  • Ein Bremer Gründungsstipendium ist einzuführen, um die Ansiedlung von innovativen Start-Ups im Land Bremen zu ermöglichen und die Arbeitsplätze von morgen zu sichern. Die Vergabe des Stipendiums soll durch Experten-Netzwerke organisiert werden, für die sich private und öffentliche Institutionen wie die IHK bewerben können.
  • Ein bürokratiefreies Jahr für Existenzgründer muss eingeführt werden, dass Gründer sich zuerst auf ihr Geschäft konzentrieren können und nicht in Papierkram untergehen müssen.

Bier und Wein, das darf sein

Wir fordern, dass der Ausschank von Bier, Biermischgetränken und Wein auf dem Freimarkt erlaubt wird. Die Schausteller sind durch die Folgen der Corona Pandemie wirtschaftlich extrem belastet und haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sie ohne die Einnahmen aus dem Getränkeverkauf Verluste machen werden. Auf der anderen Seite halten wir das zusätzliche Infektionsrisiko, das durch den Genuss von ein paar alkoholischen Getränken auf dem Freimarkt entsteht, für beherrschbar. Hier vertrauen wir auf die Eigenverantwortung der Menschen. Dies gilt umso mehr, als es dieses Jahr keine Festzelte geben wird. Diejenigen Besucher, die den Freimarkt sonst ausschließlich des Alkoholkonsums wegen besuchen, werden daher dieses Jahr wahrscheinlich ohnehin zuhause bleiben.

Ein Baum für jeden Bremer

Wir fordern, dass für jedes neugeborene Kind in Bremen kostenlos ein Baum gepflanzt wird. Diese Bäume sollen gemeinschaftlich auf einer freien Fläche gepflanzt werden, die von der jeweiligen Kommune bereitgestellt wird.