Die Jungen Liberalen fordern eine Einschränkung des Verbandsklagerechts.
In Deutschland tobt ein Glaubenskampf zwischen Ökologie und Ökonomie. Dieser Kampf wird nicht mehr nur auf politischem und medialem Wege, sondern zunehmend auch mehr und mehr auf dem Rechtsweg ausgefochten. Dabei hat sich das Verbandsklagerecht als kraftvolles Vehikel für wirtschaftliche und politische Machtspiele avanciert. Es ist abzusehen, dass die Diskussion um die Deutsche Umwelthilfe kein Einzelfall bleiben wird.
Teilweise wird nun gefordert, den entsprechenden Verbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Dem kann jedoch nur teilweise zugestimmt werden. Zwar ist es richtig, dass Verbände, die erkennbar nicht mehr im Gemeinwohl handeln, keine legitime Grundlage mehr für ihre Klagen haben. Eine Entziehung der Gemeinnützigkeit wäre jedoch immer erst dann möglich, wenn es schon zu spät ist. Zudem verbirgt sich hinter der Thematik ein viel tiefgreifenderes und strukturelles Problem, sodass eine Entziehung der Gemeinnützigkeit höchstens in symptomatischer Hinsicht lösen würde.
Das Verbandsklagerecht begegnet vielmehr grundlegenden Bedenken im Hinblick auf die rechtsstaatlichen Grundsätze des Demokratieprinzips und der Gewaltenteilung.
Denn der Rechtsweg ist grundsätzlich nicht dafür vorgesehen, einseitigen politischen Interessen am Parlament vorbei zu ihrer Durchsetzung zu verhelfen, sondern um individuellen Rechtsschutz zu gewähren. Das Verbandsklagerecht stellt hiervon bereits eine (europarechtlich gewollte) Ausnahme dar. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass das Verbandsklagerecht nur restriktiv eingesetzt werden kann.
Gesellschaftspolitisch wesentliche Entscheidungen sollen nach der Gewaltenteilung eigentlich dem Parlament zugewiesen sein, da sich sonst alle anderen übergangen fühlen. Denn im Parlament besteht ein Mitspracherecht, vor Gericht jedoch nicht.
Das Verbandsklagerecht balanciert daher auf dem schmalen Grat zwischen Judikative und Legislative. Eine ausufernde Anwendung des Verbandsklagerechts zur Durchsetzung einseitiger Interessen wie im Fall DUH erzeugt eine gesellschaftspolitische Sprengkraft, weil sich alle anderen übergangen fühlen. Damit die Wand zwischen Judikative und Legislative nicht weiter eingerissen wird, ist eine Erhöhung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des Verbandsklagerechts erforderlich.
Gegen eine Seilbahn und für ein nachhaltiges Mobilitäts- und Tourismuskonzept in der Überseestadt
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich gegen eine Seilbahn und für ein nachhaltiges Mobilitäts- und Tourismuskonzept in der Überseestadt aus.
Denn eine Seilbahn ist zum aktuellen Zeitpunkt weder als Tourismusmagnet, noch als Verkehrsmittel geeignet.
Zwar bietet die Überseestadt grundsätzlich viel Potential für Tourismus. Um diese Potentiale richtig auszuschöpfen, sollte jedoch ein Schritt nach dem anderen gemacht und nachhaltig geplant werden.
Dazu sollte zunächst eine grundlegende Verkehrsinfrastruktur errichtet werden, denn die mangelnde Verkehrsanbindung ist das größte Problem der Überseestadt. Hier ist vielmehr ein ganzheitliches Konzept erforderlich, dass alle Verkehrsmittel technologieoffen miteinschließt und miteinander kombiniert. Gerade weil die Überseestadt noch so viele Planungsmöglichkeiten bietet, kann sie zu einem echten Vorbild für ein modernes Mobilitätskonzept werden.
Angesichts der prekären Haushaltslage des Land Bremens ist es notwendig, mit den öffentlichen Geldern nachhaltig und effizient umzugehen. Daher darf die Überseestadt nicht zu einem weiteren Kapitel in der langen Geschichte gescheiterter teurer Großstadt-Prestigeprojekte werden.
Eduroam für Schüler und Auszubildende
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass Auszubildende und Schüler der Oberstufe Zugriff auf Eduroam haben. Die Schulen sollen dementsprechend mit WLAN ausgestattet werden, falls dies noch nicht erfolgt ist.
Kinder sind unsere Zukunft – und Bildung ist der Schlüssel
Für weltbeste Bildung in Bremen
Der letzte Platz Bremens im INSM-Bildungsmonitor 2018 Gesamtranking ist schlicht peinlich. Universitäten, Hochschulen und Arbeitgeber klagen über schlecht ausgebildete, unselbständige Schulabgänger. Studenten und Auszubildende müssen sich vor Kommilitonen und Kollegen rechtfertigen – einen Schulabschluss in Bremen erworben zu haben ist seit Jahren Anlass für Spott.
Das kann und soll nicht unser Standard sein. Die Jungen Liberalen Bremen sind der Auffassung, dass Bremer Absolventen an Universitäten, Hochschulen oder in Vorstellungsgesprächen endlich stolz verkünden können sollten, wo sie ihren Abschluss erworben haben. Weltbeste Bildung bedeutet weltbeste Absolventen, die auf dem internationalen Markt nicht nur mithalten, sondern vielmehr die Spitze bilden sollten.
Deswegen fordern die Jungen Liberalen Bremen eine grundlegende Umstrukturierung des derzeit vorherrschenden Bremer Schulsystems.
1. Länderübergreifendes Abitur fördern
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass das Land Bremen sich auch zukünftig an länderübergreifenden Prüfungsteilen, idealerweise langfristig an kompletten Prüfungen, beteiligt. So schnell wie möglich soll das Land Bremen in den Dialog mit anderen Bundesländern treten, um das bestehende Konzept weiter auszuarbeiten, damit perspektivisch eine bessere Vergleichbarkeit erzielt wird. Die Jungen Liberalen fordern: Das gleiche Ziel für alle!
2. Bildungspläne reformieren und öffnen
Die Jungen Liberalen Bremen fordern eine Erneuerung der Bildungspläne, sowie mehr Schul- und Lehrerautonomie. Die inhaltliche Ausrichtung des Unterrichts soll zeitgemäß und flexibel erfolgen.
Weiterhin muss Lehrern Autonomie eingeräumt werden, ihren Unterricht didaktisch an die Bedürfnisse der Schüler anpassen zu können. Digital, analog, in Form von Ausflügen oder Selbstlernens – jeder Schüler lernt individuell. Den motivierten Fachkräften hinter dem Lehrerpult muss die Möglichkeit gegeben werden, diese Wege selbst zu bestimmen.
Wir wollen nicht den Weg vorgeben, sondern das Ziel!
3. G8/G9 Debatte begraben
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, die Entscheidung über die Anpassung des Unterrichts an das G8 oder G9-Modell in das Ermessen der jeweiligen Schule zu stellen.
Dabei sollte sich die Regierung des Landes Bremen an dem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 vom 26. Juni 2017 zwischen FDP und CDU orientieren.
In diesem heißt es: “[…] wird als Leitentscheidung ab dem Schuljahr 2019/2020 an den Gymnasien der neunjährige Bildungsgang (G9) eingeführt. Zukünftig wird G9 sowohl an
Ganztagsgymnasien, aber auch als Halbtagsangebot möglich sein.
[…] Für Gymnasien, die beim achtjährigen Bildungsgang verbleiben wollen, wird
eine unbürokratische Entscheidungsmöglichkeit für G8 eröffnet.
Alle Gymnasien werden zusätzlich gestärkt. So wird die Benachteiligung der
Gymnasien beendet und der Umstellungsprozess auf G9 bestmöglich gestaltet. Ebenso erhalten diejenigen Gymnasien, die die Wahlfreiheit für G8 nutzen wollen, eine zusätzliche Unterstützung, um dieses G8 qualitativ hochwertig umsetzen zu können[…]”(Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022 vom 26. Juni 2017 S. 12 f.)
4. Zustände der Schulen verbessern
Für die Verbesserung der Zustände der Bremer Schulen fordern die Jungen Liberalen Bremen die jährliche Bereitstellung eines noch festzulegenden Budgets zur schrittweisen Erneuerung und Instandhaltung der Schulen.
ECHTER Wettbewerb im Bremer Taximarkt
Der Taximarkt in Deutschland und auch in Bremen befindet sich einer unechten Marktsituation: zwar existieren verschiedene Taxianbieter, allerdings ist der gesamte Taximarkt so stark reguliert wie kaum eine andere Branche, was sich beispielsweise durch vorgegebene Taxipreise, extrem regulierte Linzenzvergaben und sehr rückständige Vorschriften wie beispielsweise einer heute unnötigen Ortskenntnisprüfung zeigt. Gleichzeitig ist bis heute für den Fahrgast keine Transparenz bzgl. Fahrtstrecke, Service und Bewertung durch andere Fahrgäste, und insbesondere den Fahrtpreis VOR Annahme der Fahrt absehbar.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher die Öffnung des Taximarktes hin zu einem echten Markt mit einem echten Wettbewerb um den besten Service, die günstigsten Preise, die innovativsten Modelle und die fairste Transparenz für den Kunden. Wir fordern die Überprüfung und ggf. Abschaffung unnötiger Vorschriften (insbesondere der Ortskenntnisprüfung) und die Möglichkeit für privatwirtschaftliche Anbieter, individuelle Beförderungsfahrten anzubieten – dies sowohl für private Unternehmen als auch für Einzelanbieter, die sich beispielsweise am Wochenende durch private Beförderungsfahrten etwas Geld hinzuverdienen möchten.
Hierbei soll durch staatliche Kontrollen sichergestellt werden, dass branchenübliche Vorschriften in Bezug auf Sicherheit eingehalten werden und die Möglichkeit von Steuerbetrug, bspw. durch Scheinselbständigkeit, unterbunden wird.
Dies sorgt für sinkende Preise und ermöglicht dadurch auch Menschen aus einkommensschwachen Bevölkerungsschichten die Nutzung privater Beförderungsdienste. Ebenfalls geht bei günstigerer Beförderung durch private Angebote die Notwendigkeit eines eigenen PKWs zurück, was sich positiv auf Klima und Stadtentwicklung auswirkt.
Digitales Lernen
Jeder Studierende lernt individuell. Ob Du in der Vorlesung sitzt, zuhause am Schreibtisch oder in der Bahn lernst, ob tags oder nachts, das sollte allein Deine Entscheidung sein. Die Anwesenheitspflicht ist im Zeitalter der Digitalisierung, bis auf wenige Ausnahmen, obsolet. Denn die Möglichkeiten des E-Learnings geben den Studierenden räumliche und zeitliche Unabhängigkeit, ohne dass dabei die Qualität der Wissensvermittlung leidet.
Die Jungen Liberalen Bremen fordern daher an allen Bremer Hochschulen:
1. Eine komplette digitale Ausstattung aller Hörsäle und Seminarräume, um moderne Formen wie Livestreaming und Aufzeichnung von Veranstaltungen zum späteren Abruf überhaupt möglich zu machen.
2. Die digitale Verfügbarkeit aller prüfungsrelevanten Lehrinhalte.
3. Die Ausweitung des Streaming-Angebots von Vorlesungen.
4. Lehrveranstaltungen nur in begründeten Ausnahmen am Wochenende.
5. Die tatsächliche und vollständige Abschaffung aller Negativkonsequenzen für Studierende, die nicht regelmäßig die Lernveranstaltungen besuchen.
Die Universität Bremen als Campus-Universität nah an Wirtschaft und Bürgern
Die Jungen Liberalen Bremen sprechen sich dafür aus, dass die Universität Bremen auch langfristig als Campus-Universität am aktuellen Standort erhalten bleibt. Die Lehre soll weiterhin – bis auf sachlich begründete Ausnahmen – ausschließlich auf dem aktuellen Campus-Gelände stattfinden. Für eine Erweiterung auf umliegenden Grundstücken setzen wir uns jedoch ein. Auch der Anmietung von Räumen im Technologiepark oder anderen Gebäuden in angrenzenden Stadtteilen stehen wir positiv gegenüber.
Die Forschung hingegen sollte sich weiter in die Stadt hineinbewegen und verteilen. Neben dem angrenzenden Technologiepark gibt es noch weitere innovative Gewerbegebiete in Bremen, in deren Nähe die Universität mit Forschung vertreten sein sollte. Daher setzen wir uns für die Erweiterung der Universität im Bereich der wissenschaftlichen Forschung an weiteren Standorten innerhalb Bremens ein. Beispiele können hierfür Gebiete wie die Überseestadt oder die Region um den Flughafen sein. Der primäre Fokus soll hier auf Stiftungsprofessuren, aber auch auf anderen industrienahen Forschungsbereichen liegen. Doch auch gesellschafts- und geisteswissenschaftliche Bereiche können örtlich näher an Institutionen wie kulturellen Einrichtungen heranrücken.