Gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Die Jungen Liberalen Bremen Bremen sprechen sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus und fordern eine Abkehr von entsprechenden Initiativen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform. Das Leistungsschutzrecht in Deutschland ist ersatzlos abzuschaffen.
Ein Kontinent, ein Internet
Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein europäisches Internet ohne Binnengrenzen mit einheitlichen Marktbedingungen und Regeln. Wir sprechen uns daher gegen innereuropäisches Geoblocking und Roaminggebühren sowie für eine einheitliche europäische digitale Infrastrukturpolitik aus. Entsprechende Kompetenzen müssen von den Nationalstaaten an die EU überführt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Aufnahme der Netzneutralität und des freien, […]
Bremen – Tag und Nacht
1. Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für mehr verkaufsoffene Sonntage und mittelfristig für eine 7×24-Regelung, das heißt eine Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten ein. Lediglich Heiligabend, an den Weihnachtstagen, Silvester und Neujahr sollen die aktuelle Form des Ladenschlussgesetzes es beibehalten werden. Kurzfristig setzen wir uns außerdem dafür ein, dass die Osterwiese […]
Aggressives und organisiertes Betteln bekämpfen!
Seit Jahren werden riesige Summen für gute Zwecke gespendet. Das zunehmend aggressive, organisierte Betteln in unseren Innenstädten hat keine Berechtigung. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 95 Prozent der Bettler zu organisierten Gruppen gehören. Das heißt, sie werden von Kriminellen zum Betteln hergebracht und dann ausgebeutet. Die Bedürftigen selbst sehen oft keinen Cent. Zudem […]
