Gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Die Jungen Liberalen Bremen Bremen sprechen sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger aus und fordern eine Abkehr von entsprechenden Initiativen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform. Das Leistungsschutzrecht in Deutschland ist ersatzlos abzuschaffen.

Ein Kontinent, ein Internet

Die Jungen Liberalen Bremen fordern ein europäisches Internet ohne Binnengrenzen mit einheitlichen Marktbedingungen und Regeln. Wir sprechen uns daher gegen innereuropäisches Geoblocking und Roaminggebühren sowie für eine einheitliche europäische digitale Infrastrukturpolitik aus. Entsprechende Kompetenzen müssen von den Nationalstaaten an die EU überführt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Aufnahme der Netzneutralität und des freien, gleichberechtigten Datenverkehrs in den Kanon der europäischen Grundfreiheiten ein.

Bremen – Tag und Nacht

1. Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten
Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich für mehr verkaufsoffene Sonntage und mittelfristig für eine 7×24-Regelung, das heißt eine Abschaffung gesetzlich geregelter Ladenöffnungszeiten ein. Lediglich Heiligabend, an den Weihnachtstagen, Silvester und Neujahr sollen die aktuelle Form des Ladenschlussgesetzes es beibehalten werden. Kurzfristig setzen wir uns außerdem dafür ein, dass die Osterwiese mit Hilfe einer Sondergenehmigung in den kommenden Jahren wieder am Karfreitag geöffnet hat.

2. Sperrstunde abschaffen
Wir setzen uns für die komplette Abschaffung der Sperrstunde in Bremen ein.

3. Bibliotheksöffnungszeiten liberalisieren
Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass die Zentralbibliothek und die Bereichsbibliotheken mit Präsenzbestand mittelfristig zu einer 24-Stunden-Bibliothek wird und an sieben Tagen der Woche geöffnet hat. Kurzfristig sind die Öffnungszeiten sukzessive zu erweitern und mittelfristig dauerhaft sonntags zu öffnen. Die im Rahmen dieser Öffnungszeitenerweiterung zu erwartenden Kosten für Personal sind vom Land zu tragen.

Aggressives und organisiertes Betteln bekämpfen!

Seit Jahren werden riesige Summen für gute Zwecke gespendet. Das zunehmend aggressive, organisierte Betteln in unseren Innenstädten hat keine Berechtigung. Die Polizei geht davon aus, dass etwa 95 Prozent der Bettler zu organisierten Gruppen gehören. Das heißt, sie werden von Kriminellen zum Betteln hergebracht und dann ausgebeutet. Die Bedürftigen selbst sehen oft keinen Cent. Zudem wird das Betteln von vielen Mitbürgern als extrem unangenehm und aggressives Betteln als Akt der Nötigung empfunden.

In der Fußgängerzone, der gesamten Innenstadt und auf dem Freimarkt soll es daher ein absolutes Bettel- Verbot geben. „Stilles Betteln“ soll außerhalb dieser Orte genehmigt sein: Am Straßenrand sitzen, ohne aktiv auf Passanten zuzugehen. Nicht erlaubt ist „aggressives Betteln“, bei dem Personen direkt angesprochen werden oder ihnen der Weg versperrt wird. Ebenfalls verboten ist organisiertes und bandenmäßiges Betteln.

Fast alle größeren deutschen Städte wenden eine juristische List an, indem sie das Betteln zur genehmigungspflichtigen „Sondernutzung“ öffentlicher Flächen erklären – und den Bettlern die
Nutzung bestimmter Flächen so erst verbieten können.

Wir möchten jedoch einen Fokus vor allem auch auf die Hintermänner dieser organisierten Kriminalität legen. Viele Bettler sind Opfer von Menschenhandel. Dieser muss innerhalb Europas stärker bekämpft werden, indem die Zusammenarbeit europäischer Sicherheitsbehörden
verbessert wird. Hierdurch werden bessere Möglichkeiten geschaffen organisierte Kriminalität über Grenzen hinweg zu bekämpfen. Die Polizeiarbeit vor Ort bildet hierfür die Basis.