1. Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert.
Der weltweite Versuch den Gebrauch und den Missbrauch von Drogen durch harte staatliche Sanktionen und Repressionen zu bekämpfen ist gescheitert. Es ist weder zu einem Rückgang des Drogenkonsums gekommen, noch wurde die organisierte Kriminalität wirkungsvoll bekämpft. In den Vereinigten Staaten sitzt mittlerweile jeder fünfte Insasse von Staats- und Bundesgefängnissen wegen Drogendelikten ein. Noch höher dürfte die Zahl sein, wenn man Insassen mit einrechnet, die wegen begleitender Verbrechen (Eigentumsdelikte, Körperverletzungsdelikte und Tötungsdelikte) in Haft sitzen. Auch in Deutschland werden Ressourcen von Polizei und Justiz mit der Verfolgung von Konsumenten und Kleindealern gebunden, ohne damit eine spürbare Abnahme von Drogenkonsum erreichen zu können.
2. Drogennutzer sind nicht kriminell – Drogenabhängige sind krank
Für uns junge Liberale gilt, dass Drogennutzer keine Kriminellen sind. Daher fordern wir die vollständige Entkriminalisierung von
Konsumenten. Dazu gehört die Einführung von verbindlichen Mitführungsgrenzen für alle Arten von Drogen. Wir fordern, dass jeder Bürger den Eigenbedarf für eine Woche Drogenkonsum legal mit sich führen darf. Mit der vollständigen Entkriminalisierung von allen Drogen müssen auch Maßnahmen zur Aufklärung über die Gefahren von Drogen vorangetrieben werden. In der Schule müssen Drogen aufgeklärt und ohne Tabus thematisiert werden. Nebenher müssen breite Informationskampagnen für die gesamte Bevölkerung initiiert werden. Drogenkonsumenten, die durch unkontrolliertes Konsumverhalten auffallen, sollen auf kostenfreie Entzugs- und Substitutionsprogramme aufmerksam gemacht werden. Diese Programme sind staatlich zu finanzieren. Im Umgang mit Abhängigen von Drogen muss wie beim Alkohol gelten: Drogenabhänge sind krank. Für sie muss es mehr Unterstützungsangebote geben. Die Stigmatisierung von Drogenabhängigen muss beendet werden. Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss muss ähnlich wie beim Alkohol geahndet werden. Verbindliche Grenzwerte müssen nach sorgfältiger wissenschaftlicher Prüfung die vorhandenen Regelungen ersetzen.
3. Die organisierte Kriminalität bekämpfen – Drogen schrittweise legalisieren
Die Jungen Liberalen fordern kurzfristig die sofortige Legalisierung von Cannabis. Hierfür muss die Möglichkeit geschaffen werden, Cannabis bei lizensierten Abgabestellen in geprüfter Qualität zu erwerben. Mittelfristig müssen schrittweise alle anderen illegalen Drogen legalisiert werden. Die schrittweise Legalisierung stellt dabei die andauernde Beherrschbarkeit der Situation sicher und erlaubt den flexiblen Aufbau eines Abgabesystems. Der Verkauf soll dabei privatwirtschaftlich von qualifizierten Fachpersonal erfolgen. Der Aspekt der Gesundheitsaufklärung muss dabei immer im Vordergrund stehen. Die Drogen, die in einem ähnliches Such- und Gesundheitsgefährdungspotential wie Alkohol haben, sollen nach den Kriterien der Alkohol- und Tabakwerbung beworben werden dürfen.
Die Besteuerung von Drogenprodukten muss angemessen sein und darf nicht zum Fortbestehen des eigentlich auszutrocknenden Schwarzmarktes führen.
4. Herstellung von Drogen
Im Rahmen der Legalisierung von allen Drogen müssen die Fragen zur Herstellung und zum Verbraucherschutz gestellt werden. Die Herstellung und der Anbau von Drogen die zum Verkauf an die Allgemeinheit bestimmt sind, dürfen daher nur von staatlich lizensierten Unternehmen und Landwirten erfolgen. Der Import von Drogen bzw. deren Rohstoffen darf nur aus Ländern erfolgen, die den Anbau legalisiert haben. Ein Herkunftsnachweis ist zwingend erforderlich. Es ist eine staatliche Stelle zu schaffen, die für die Qualitätskontrolle von Drogen zuständig ist und sich aus Prüfgebühren finanziert. Diese hat beim Importeur oder beim Hersteller von Drogen regelmäßige Qualitäts- und Sicherheitsprüfungen durchzuführen. Der Anbau zum Eigenbedarf ist zu legalisieren.
5. GermanMut in der Drogenfrage
Für die Jungen Liberalen Bremen gilt: Die Entkriminalisierung und die Legalisierung von Drogen ist kein einfaches Unterfangen. Dieser Antrag äußert sich dabei nur zu den grundlegenden Fragen. Es sind weitere Fragen im Detail zu klären. Trotzdem soll dieser Antrag einen Beitrag dazu leisten mehr GermanMut in der Drogenpolitik zu fordern.