Vereinheitlichung von Gebühren

Die Jungen Liberalen Bremen fordern die Vereinheitlichung der Gebühren für standardisierte Dienstleistungen der Länder und Kommunen, wie zum Beispiel im Bereich der Melde- und Gewerbebehörden. In diesem Bereich ist die Zusammenarbeit und Abstimmung aller Bundesländer gefordert.

Durch uneinheitliche Gebühren entsteht bei Auskunftsverlangen und Anmeldungen erheblicher Verwaltungsaufwand. Die Gebühren können nicht im Voraus bezahlt werden, sondern werden durch Behördenbescheid nachträglich angefordert. Die Zahlung muss überwacht, gegebenenfalls angemahnt und vollstreckt werden. Der Anfragende hat zusätzlich Überweisungskosten zu tragen. Durch einheitliche Gebührensätze kann Vorkasse geleistet werden, alle Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden entbehrlich.