Mobilität revolutionieren! Bremen als Metropole für Autonome Straßenbahnen

Aufgrund der fortschreitenden technologischen Entwicklungen und mit Blick auf die Zukunft der Mobilität fordern die Jungen Liberalen Bremen energisch die Einführung autonomer Straßenbahnen als Pilotprojekt in Bremen, nach dem erfolgreichen Potsdamer System. Diese innovative Technologie bietet nicht nur die Möglichkeit, die Effizienz und Nachhaltigkeit des öffentlichen Verkehrs zu steigern, sondern könnte auch dazu beitragen, Bremen als Vorreiter in der smarten städtischen Mobilität zu positionieren. Aus dem Grund fordern wir:

  • Autonome Straßenbahnen als Pilotprojekt. Wir setzen uns für die Initiierung eines Pilotprojekts ein, das den Einsatz autonomer Straßenbahnen auf ausgewählten Strecken in Bremen ermöglicht. Dieses Projekt sollte als Testumgebung dienen, um die technologische Leistungsfähigkeit sowie die potenziellen Vorteile für den öffentlichen Nahverkehr zu evaluieren.
  • Kooperation mit Technologieunternehmen. Um die Umsetzbarkeit autonomer Straßenbahnen sicherzustellen, schlagen wir vor, enge Partnerschaften mit führenden Technologieunternehmen einzugehen. Durch die Zusammenarbeit mit Experten auf diesem Gebiet können wir von deren Know-how profitieren und sicherstellen, dass die Technologie den höchsten Standards entspricht.
  • Umfassende Sicherheitsprüfungen. Die Einführung autonomer Straßenbahnen erfordert umfassende Sicherheitsprüfungen, um potenzielle Risiken zu minimieren. Wir fordern eine transparente und unabhängige Überprüfung der Sicherheitsprotokolle, um die maximale Sicherheit für Passagiere und andere Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
  • Aufklärung. Es ist von entscheidender Bedeutung, umfassend über die Vorteile und Sicherheitsmaßnahmen autonomer Straßenbahnen aufzuklären. Transparenz fördern das Vertrauen in diese zukunftsweisende Technologie.
  • Umweltauswirkungen und Nachhaltigkeit. Das Pilotprojekt sollte auch eine Analyse der Umweltauswirkungen beinhalten, um sicherzustellen, dass autonom betriebene Straßenbahnen im Einklang mit den Nachhaltigkeitzielen der Stadt Bremen stehen. Dies beinhaltet die Evaluierung von Energieeffizienz, Emissionsreduktion und anderen Umweltaspekten.

Werder Bremen an die Pauliner Marsch binden – Weg frei für das Nachwuchsleistungszentrum

Die Jungen Liberalen fordern den Senat auf, den Sportverein Werder Bremen dabei zu unterstützen, alle rechtlichen und bürokratischen Hürden im größtmöglichen Maße zu überwinden, sodass der Sport- und Nachwuchsstandort in der Pauliner Marsch erhalten bleiben kann. Wir fordern die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft dazu auf, die Fläche des Umweltbetriebes Bremen angrenzend zum Weserstadion, für einen fairen Preis dem SV Werder Bremen zu veräußern. Wir fordern die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung dazu auf, zu prüfen, ob das Erbbaurecht der angrenzenden Anwohner gelöscht werden kann.

“Verfall des Grundwissens” – Ohne Veränderung keine guten Aussichten

Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer halbjährlichen Lernstandserhebung in allen Jahrgangsstufen zur kontinuierlichen Erfassung der Grundkenntnisse und als notwendige Grundlage eines datenbasierten Bildungsmonitorings, welches eine datenorientierte Unterrichtsentwicklung im Sinn hat, um Anforderungen an Bildungsstandards zu formulieren und Defizite zu behandeln. Hinzukommt das zielorientierte Arbeiten mit einzuführen, welches sich als äußerst günstig erweist.

Des Weitere fordern wir die Wiedereinführung der verpflichtenden Stufenwiederholung, sofern die notwendigen Mindeststandards nicht erreicht werden. Dieser Schritt ist für Schüler der Sekundarstufe I und II notwendig, um Lernrückstände unmittelbar aufholen zu können.

Auch fordern wir die Vergabe von Schulnoten und das konsequente Überprüfen von Anforderungen in jeder Jahrgangsstufe, außer der 1. Klasse, um die Leistungsorientierung und damit einhergehende Qualitätssicherung der Lehre zu gewährleisten.

Der Unterricht kann in einem modularem System organisiert und somit individuell auf die einzelnen Schüler und Schülerinnen zugeschnitten werden. Zugleich erhalten die Schülerinnen und Schüler dadurch eine größere Wahlfreiheit.

Außerdem sollen Schüler einen leichten und unkomplizierten Zugang zu Förderunterricht haben, der im Rahmen der Eigeninitiative stattfindet, um bereits entstandenen Defiziten und Problematiken im Unterrichtsfach Deutsch entgegenzuwirken, um die Vermittlung der grundlegenden Fähigkeiten zu garantieren.

Rechtschreibung und Grammatik

Die Jungen Liberalen Bremen fordern, dass Rechtschreibung und Grammatik stärker im Lehrplan der Mittel- und Oberstufe berücksichtigt wird. Wir schlagen vor, grundlegende Wiederholungsübungen zur Rechtschreibung und Grammatik im bislang verpflichtenden Deutschunterricht regelmäßig einzuführen und zu diesem Zweck eine Reduzierung des Umfanges von literarischen Themen vorzunehmen. Diese regelmäßige Wiederholung zielt darauf ab, das erlernte Wissen langfristig zu speichern und sollen alle grundlegenden Aspekte der Grammatik und Rechtschreibung abdecken , die während der gesamten Schullaufbahn relevant sind oder in Vergangenheit bereits auf dem Lehrplan standen. Die Strukturierung ist flexibel zu gestalten, unter Berücksichtigung der Themen und des erforderlichen Inhalts. Es ist jedoch von Bedeutung, dass zu Beginn die essenziellen Grundlagen für das Verständnis des fundamentalen Konzepts gelegt werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Förderung des aktiven Zuhörens und Lesens in realen Kontexten sowie auf Mechanismen der Selbstkorrektur und des Feedbacks gelegt werden.

Zudem fordern wir die Anpassung der Jahreswochenstunden im Fach Deutsch für die Jahrgänge 1 bis 4 der Primärstufe auf 30 Stunden, in der Sekundärstufe I für die Jahrgänge 5 bis 7 auf 18 Stunden und führ die Jahrgänge 8 bis 10 auf 12 Stunden.

Mathematische Grundkenntnisse

Die Jungen Liberalen Bremen setzen sich dafür ein, eine umfassende Verbesserung im mathematischen Bildungsbereich zu erreichen. Hierzu schlagen wir vor, die Jahreswochenstunden im Fach Mathematik für die Jahrgänge 1 bis 4 in der Primärstufe auf 26 Stunden zu erhöhen. Diese Maßnahme zielt darauf ab, eine intensivere und vertiefte Auseinandersetzung mit mathematischen Grundlagen bereits in den frühen Schuljahren zu gewährleisten.

In der Sekundärstufe I schlagen wir vor, die Jahreswochenstunden für das Fach Mathematik in den Jahrgängen 5 bis 10 auf 36 Stunden zu erweitern.Eine intensivere Beschäftigung mit mathematischen Konzepten in dieser Phase der schulischen Entwicklung ist entscheidend für die Förderung von fortgeschrittenen Fähigkeit und das Verständnis komplexer mathematischen Zusammenhänge.

Kein Platz für Antisemitismus in Bremen – Wir stehen fest an der Seite Israels

Wir Junge Liberale Bremen sind entsetzt über den barbarischen Angriff der Hamas, sowie weiterer palästinensischer Terrororganisationen und ihrer Unterstützer, auf den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger. Wir verurteilen diesen Akt des Terrors auf das Schärfste. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, die ihr Leben oder das ihrer Angehörigen verloren haben, oder von Terroristen verschleppt wurden. In diesen schweren Stunden stehen wir Junge Liberale Bremen uneingeschränkt an der Seite Israels.

Israel hat jedes Recht sich zu verteidigen. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Die Feinde Israels sind unsere Feinde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Israel aus Deutschland und der Europäischen Union uneingeschränkte Solidarität zukommt. Wir tun dies aus historischer Verantwortung für die Sicherheit und Existenz Israels die uns als Deutsche in Verantwortung für die Shoa für immer begleiten wird. Wir tun dies auch aus Solidarität mit einer liberalen Demokratie – der Einzigen im Nahen Osten – und unseren Freunden und Partnern in Israel. Wir tun dies, weil wir an der Seite von Freiheit, Toleranz und Menschlichkeit stehen. Nie wieder ist jetzt. Am Israel Chai!

Wir Junge Liberale fordern:

  • Humanitäre, politische und militärische Hilfe für Israel: Deutschland und die EU müssen Israel jegliche humanitäre, politische und militärische Hilfe zukommen lassen, die das Land benötigt, um sich zu verteidigen und die Terrororganisation Hamas zu vernichten. Israel hat eine beeindruckende Rüstungsindustrie, doch muss klar sein: Wenn Israel deutsche Waffen braucht, müssen wir diese sofort und ohne Einschränkung liefern. Dafür wollen wir unter Anderem Israel als der NATO gleichgestellten Verteidigungspartner einstufen. und damit Rüstungsexporte nach Israel deutlich vereinfachen. Perspektivisch soll eine Europäische Rüstungsverordnung vorsehen, dass Rüstungsexporte an Israel genehmigungsfrei sind.
  • Militärischer Beistand: Israel hat das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung. Für uns ist klar: Wenn Israel uns um militärischen Beistand bittet, werden wir Israel beistehen.
  • Kein Geld für Terroristen und Terrorsympathisanten: Deutschland, die EU und Mitgliedstaaten müssen alle Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) und in die Palästinensischen Autonomiegebiete mit sofortiger Wirkung einstellen. Solange die PA den Angriff auf Israel nicht bedingungslos verurteilt, darf kein einziger Cent dorthin fließen. Eine Wiederaufnahme der Zahlungen darf nur im Einvernehmen mit Israel erfolgen und muss an klare Bedingungen geknüpft sein. Insbesondere die Verbreitung von Antisemitismus in Schulbüchern oder das Auszahlen sogenannter “Märtyrer-Renten” an die Angehörigen von Terroristen ist inakzeptabel.
  • Maximale Sanktionen gegen den Iran: Das iranische Mullah-Regime ist der größte Unterstützer des palästinensischen und libanesischen Terrors gegen Israel. Bereits kurz nach dem bararischen Angriff der Hamas bekundete das iranische Regime seine Sympathie für den Angriff. Das muss Konsequenzen haben. Wir fordern, dass die EU im Einklang mit den USA ein Embargo gegen den Iran verhängt und auch Drittstaaten sanktioniert, die weiterhin Handel mit dem Iran treiben. Die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Terrorliste. Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind zu beenden. Der Iran muss daran gehindert werden, Nuklearwaffen zu entwickeln.
  • Keine völkerrechtliche Anerkennung eines “Staates Palästina”: Der durch die PA ausgerufene “Staat Palästina” ist kein Staat im völkerrechtlichen Sinne. Eine diplomatische Anerkennung ist zudem auch aufgrund der Sympathie für den Terror der Hamas und wiederholter Holocaustrelativierung des Präsidenten der PA, Mahmud Abbas, abzulehnen. Wir fordern die EU-Mitgliedstaaten, die diesen “Staat” in der Vergangenheit diplomatisch anerkannt haben, auf, diese Anerkennung unverzüglich zurückzunehmen.
  • Klare Kante gegen antisemitische und antizionistische UN-Resolutionen: Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten müssen antisemitische und antizionistische Resolutionen in der UN-Generalversammlung konsequent abzulehnen. Die bisherige Praxis, die Zustimmung zu entsprechenden Resolutionen dadurch zu rechtfertigen, man habe sie hierdurch abgeschwächt, muss umgehend beendet werden.
  • Auflösung des UNRWA: Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist immer wieder durch Antisemitismus aufgefallen. Zudem erschwert das UNRWA durch die exklusive Vererbung des Flüchtlingsstatus die Integration und damit auch die Perspektive für die Betroffenen als Mitglied der lokalen Gesellschaft erschwert. Wir wollen das UNRWA daher auflösen. Seine Aufgaben sollen durch andere UN-Organisationen, insbesondere durch das UNHCR, wahrgenommen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die vom UNRWA versorgten Betroffenen die Staatsbürgerschaft in ihren Aufenthaltsländern erhalten können und sollen dann von den entsprechenden Staaten national versorgt werden.
  • Klare Kante gegen Antisemitismus und Antizionismus im UN-Menschenrechtsrat: Der UN-Menschenrechtsrat hat in seiner zentralen Aufgabe – die Achtung der Menschenrechte zu fördern – vollständig versagt. Stattdessen sitzen die schlimmsten Menschenrechtsverbrecher im Menschenrechtsrat und decken sich gegenseitig. Das Einzige worauf sich der Menschenrechtsrat einigen kann ist die antisemitisch motivierte und in der Sache ungerechtfertigte Kritik an Israel. Für uns ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Reform des Menschenrechtsrates. Künftig soll die Wahl in den Menschenrechtsrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Generalversammlung erfordern. Sollte diese Reform nicht gelingen und die antisemitisch motivierte Kritik an Israel nicht enden, müssen Deutschland und die EU-Mitgliedstaaten geschlossen aus dem Menschenrechtsrat austreten.
  • Jerusalem ist die Hauptstadt Israels: Jeder Staat hat das Recht selbst zu bestimmen, welche Stadt des eigenen Staatsgebietes die Hauptstadt ist. Das gilt auch für Israel. Deshalb müssen Deutschland, die EU und die Mitgliedstaaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaft dahin verlegen.
  • Terrorsympathisanten abschieben: Bilder wie jene von Demonstrationen aus Berlin, wo Menschen angesichts des grausamen Angriffs auf Israel jubeln, sind unerträglich. Dies muss strafrechtlich verfolgt werden. Für uns ist klar: Wer Angriffe auf Israel bejubelt, kann nicht zu Deutschland gehören. Deshalb haben ausländische Staatsbürger durch antisemitische Hasskriminalität ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verwirkt. Wer Angriffe auf Israel bejubelt, macht sich bereits nach geltendem Recht strafbar und kann nach dem Aufenthaltsgesetz abgeschoben werden. Das muss konsequent erfolgen, wie bei allen anderen antisemitischen Straftaten auch. Die Verantwortung für jüdisches Leben in Deutschland und Israel trifft alle Bürger und Einwohner Deutschlands gleichermaßen, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wer an Deutschland teilhaben will, muss den Auftrag aus der historischen Verantwortung für die Shoa annehmen.
  • Deutschlands Staatsräson in die Integrationskurse: Viele Migranten stammen aus Ländern, in denen Antisemitismus Staatsdoktrin ist. Um den historischen Auftrag Deutschlands und die damit verbundene Lebenspraxis und Verfassungstreue zu verinnerlichen, wollen wir die verpflichtende Behandlung von deutscher Geschichte, insbesondere dem Holocaust, der Geschichte Israels, der Judenverfolgung nach 1945 und der daraus folgenden deutschen Staatsräson – analog zur Schulbildung -, in Integrationskursen einführen.
  • Antisemitismus in der Schule entgegenwirken: Klar muss aber auch sein, dass Antisemitismus in Deutschland nicht nur ein migrantisches Phänomen ist. Deshalb müssen wir insbesondere in den Schulen entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Dazu gehört insbesondere der verpflichtende Besuch einer Holocaust- Gedenkstätte für jede Schülerin und jeden Schüler sowie die Thematisierung der Geschichte Israels sowie der Judenverfolgung nach 1945 im Schulunterricht, um gegen Desinformation und Verschwörungstheorien vorzugehen. Wird der Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte konsequent verweigert, kann der Schulbesuch nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Wir wollen eine echte bundesweite Gedenkminute am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Vorbild des Jom haScho’a etablieren.
  • Antisemitische Vereine konsequent verbieten: Gegen Vereine, die Terror gegen Israel unterstützen, muss ein Vereins- und Betätigungsverbot erlassen werden. Dies gilt insbesondere für die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und ihre Vorfeldorganisation Samidoun, die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V., deren Anhängerschaft vorwiegend aus Hamas-Anhängern besteht, das Islamische Zentrum Hamburg und das Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt. Solche und ähnliche Strukturen müssen außerdem lückenlos von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden.
  • Deutsche Islamkonferenz reformieren: Wir fordern eine Reform der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Zahlreiche Verbände der DIK verbreiten anti-demokratisches Gedankengut und relativieren den Terror gegen Israel, wie bspw. der Zentralrat der Muslime in Deutschland. Solche Verbände können für einen freiheitlich-demokratischen Staat kein Partner sein. Sie müssen aus der DIK ausgeschlossen werden. Stattdessen soll der Dialog mit muslimischen Verbänden, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verstärkt werden. Das sehen wir auch als wichtiges Signal an deutsche Muslime: Denn solange die deutsche Politik antisemitische Verbände hofiert, verhindert sie die Verbreitung eines aufgeklärten und verfassungskonformen Islams in Deutschland.
  • Religionsausübung nur im Einklang mit der Verfassung: Imame oder Moscheen, die antisemitisches Gedankengut oder anderweitig islamistischen Hass und Hetze verbreiten, haben in Deutschland nichts zu suchen. Wir brauchen stattdessen eine deutschlandweite Strategie, wie sichergestellt werden kann, dass auch in Moscheen im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gepredigt wird; etwa über die Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten.
  • Antisemiten die Gemeinnützigkeit entziehen: Deutsches Steuergeld darf nicht in Antisemitismus fließen. Wir wollen das Steuerrecht daher reformieren, um Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie oder ihre Dachverbände antisemitische Propaganda verbreiten.
  • Kein staatlich finanzierter Antisemitismus: Für alle öffentlich finanzierten Projekte gilt, dass wir bei Antisemitismus kein Auge zudrücken. Die Zusammenarbeit mit Antisemiten muss beendet werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich dazu einen klaren Compliance-Rahmen geben, dessen Einhaltung extern überprüft und jährlich veröffentlicht wird.

Europäische Frauen schützen!

Der vorgestellte Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in der EU effektiv zu bekämpfen. Der Plan umfasst Maßnahmen in den Bereichen Strafbarkeit und Strafen für einschlägige Straftaten, Opferschutz und Zugang zur Justiz, Unterstützung für Opfer, Prävention, Koordination und Zusammenarbeit.

Gewalt gegen Frauen wird als geschlechtsspezifische Gewalt definiert, die aufgrund des Geschlechts einer Frau gerichtet ist oder Frauen überproportional betrifft. Sie umfasst physische, sexuelle, psychische, digitale und wirtschaftliche Schäden oder Leiden, einschließlich Straftaten wie sexuelle Gewalt, Zwangsehen und Femizid. Häusliche Gewalt, unabhängig von biologischen oder rechtlichen Bindungen, betrifft Frauen besonders stark. Beide Formen der Gewalt haben ihre Wurzeln in der Geschlechterungleichheit und strukturellen Diskriminierung von Frauen.

Die Europäische Kommission betrachtet Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt als Straftatbestände, Menschenrechtsverletzungen und Formen der Diskriminierung. Ihre Bekämpfung ist Teil der Bemühungen zum Schutz der Grundwerte der EU und zur Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt sind weit verbreitet und betreffen schätzungsweise ein Drittel der Frauen in der EU. Die verschiedenen Formen von Gewalt können Grundrechte verletzen, darunter das Recht auf Würde, Leben, Freiheit von Diskriminierung und einen wirksamen Rechtsbehelf.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen betonen die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Gewalt in verschiedenen Kontexten anzugehen, einschließlich häuslicher Umgebungen, Online-Plattformen und am Arbeitsplatz. Der Vorschlag ist Teil der Bemühungen der EU, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und Gewalt gegen Frauen zu verhindern und zu bekämpfen. Das Europäische Parlament hat die Kommission aufgefordert, entsprechende Gesetzesvorschläge vorzulegen.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern und zu bekämpfen, um ein hohes Maß an Sicherheit und die uneingeschränkte Wahrnehmung der Grundrechte in der Europäischen Union sicherzustellen. Um diese Ziele zu erreichen, plant der Vorschlag eine effektivere Gestaltung bestehender EU-Rechtsinstrumente, Aufwärtskonvergenz und Schließung von Lücken in den Bereichen Schutz, Zugang zur Justiz, Unterstützung, Prävention, sowie Koordinierung und Zusammenarbeit. Der Vorschlag beabsichtigt auch, das EU-Recht an einschlägige internationale Normen anzugleichen. Der Referenzrahmen des Vorschlags ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) von 2014. Der Vorschlag strebt an, die Ziele des Übereinkommens im Rahmen der EU-Zuständigkeit zu erreichen, indem der bestehende Besitzstand der EU und die nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ergänzt werden.

Der Vorschlag sieht vor, bestimmte Formen von Gewalt, die Frauen überproportional betreffen, zu bestrafen und die Rechte der Opfer zu stärken. Dies soll durch eine effektivere Verfolgung solcher Straftaten und eine Verbesserung des Opferschutzes erreicht werden. Der Vorschlag adressiert auch neue Phänomene wie Cybergewalt gegen Frauen, die im Übereinkommen von Istanbul nicht ausdrücklich erwähnt wird.

Im 2. Kapitel unter Artikel 5 werden die Mitgliederstaaten dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass die nachstehenden vorsätzlichen Handlungen unter Strafe gestellt werden. Dazu gehört die Vornahme einer nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlung an einer Frau durch vaginale, anale oder orale Penetration, sei es mit einem Körperteil oder einem Gegenstand und die Nötigung einer Frau zum Vollzug einer nicht- einvernehmlichen sexuellen Handlung mit einer anderen Person. Dabei ist unter einer nicht-einvernehmlichen Handlung eine Handlung zu verstehen, die gegen den erkennbaren Willen der Frau oder in Fällen vorgenommen wird, in denen die Frau aufgrund ihres körperlichen oder geistigen Zustands nicht in der Lage ist, ihren freien Willen zu äußern, beispielsweise im Zustand der Bewusstlosigkeit, einer Vergiftung, des Schlafs, einer Krankheit, einer Verletzung oder einer Behinderung. Dabei kann die Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Das Fehlen der Einwilligung kann nicht durch das Schweigen der Frau, ihre fehlende verbale oder körperliche Gegenwehr oder ihr früheres sexuelles Verhalten widerlegt werden.

Diese EU-Richtlinie zu Gewalt gegen Frauen sollte europaweit Vergewaltigung basierend auf Einverständnis definieren. Aber einige Mitgliedsstaaten, darunter auch die Bundesregierung lehnten das strikt ab. Sie wollen den Artikel zu Vergewaltigungen aus dem Kommissionsvorschlag streichen.

Belgien, Italien, Griechenland und Luxemburg haben mittels einer Deklaration Einspruch erhoben. Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen den Einspruch und fordert den Erhalt der gemeinsamen Definition von Vergewaltigung in dieser Richtlinie. Die häufigste Form der Gewalt an Frauen ist die Vergewaltigung. Diese muss in einem Gewaltschutzpaket beinhaltet sein. Die Jungen Liberalen Bremen unterstützen das Vorhaben des EU-Parlaments und der Kommission, Vergewaltigung in die Richtlinie einzuschließen, und darin eine einverständnisbasierte Definition dieses Tatbestands europaweit festzuschreiben.

Wir brauchen Nachwuchs – Berufliche Ausbildungen stärken

Die berufliche Ausbildung nimmt eine wichtige Rolle für den Arbeitsmarkt, und folglich für die gesamte Wirtschaft, in Deutschland ein. Dabei steht der Ausbildungsmarkt vor enormen Problemen, die unsere wirtschaftliche Zukunft schwer belasten wird. Die Betriebe klagen lautstark über mangelndes Fachpersonal und finden zunehmend nicht ausreichend Auszubildende, um den Personalbedarf nachhaltig zu erfüllen, sodass immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Gleichzeitig wächst die Zahl der Schüler und Schülerinnen, die die Schule verlassen und trotz Interesse keinen Ausbildungsplatz finden können. Gerade vor dem Hintergrund des akuten  Fachkräftemangels ist es zwingend notwendig, das volle Erwerbspersonenpotential zu realisieren und dafür Sorge zu tragen, dass mehr erfolgreiche Ausbildungen stattfinden können. Statt die Probleme des Ausbildungssystems an den Ursachen anzugehen, bestehen die bisherigen Versuche der Politik aus nicht erfüllbaren Ausbildungsansprüchen, verschwenderischen Subventionsvorhaben, sowie tatenloser Bekundungen der Ausbildungsstärkung. Die beschlossene Ausbildungsabgabe der Bremer Regierung stellt dabei einen besonders schlechten, und sogar kontraproduktiven, Versuch dar für mehr Ausbildungsverhältnisse im Land Bremen zu sorgen. Anstatt strukturelle Probleme zu lösen, Ausbildungsberufe attraktiver zu machen und das volle Potenzial des Arbeitsmarktes nutzen wollen, versucht die Ausbildungsabgabe die Betriebe mit zusätzlichen finanziellen Belastungen zu bestrafen und zu mehr Ausbildungsverhältnissen zu nötigen. Anstatt den Standort Bremen immer unattraktiver zu machen, fordern wir als Junge Liberale Bremen, dass die Probleme unseres Ausbildungssystems grundsätzlich angepackt und gelöst werden. Anstatt staatlicher Orchestration wollen wir die überlegende Effizienz marktwirtschaftlicher Wettbewerbe wieder entfesseln, und die Interessen aktueller und zukünftiger Auszubildenden ins Zentrum der Ausbildungspolitik stellen.

Berufsorientierungsangebote an allen Schulformen ausbauen

Die wichtigsten Bausteine für den beruflichen Werdegang von Schülern und Schülerinnen stellen eine qualitativ hochwertige Berufs- und Karriereberatung im Rahmen der allgemeinbildenden Schulbildung, sowie die Möglichkeit zur Gewinnung von Einblicken in unterschiedliche Berufsfelder dar. Die bestehenden Angebote bleiben in quantitativer und qualitativer Hinsicht hinter allen berechtigten Erwartungen zurück. Die Angebote für die Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen müssen im alleinigen Interesse der Schüler und Schülerinnern harmonisiert, ausgebaut und verbessert werden.

  • Die Angebote zur Berufs- und Karriereberatung müssen an den unterschiedlichen Schulen und Schularten im Land Bremen ausgeweitet und sinnvoll vereinheitlicht werden. Anforderungen an Berufseinblicke, Praktika, Karriereberatung und sonstigen Berufsorientierungsangeboten sind nur insofern zu unterschiedlich zu halten, sofern dies im direkten Zusammenhang mit der besuchten Schulform oder dem angestrebten Schulabschluss steht.
  • Wir fordern zwei verpflichtende mehrwöchige Berufspraktika während der zweiten Hälfte der Sekundarstufe I an allen Schulformen. Persönliche Erfahrungen und Kontakt mit dem Arbeitsalltag stellen die beste Möglichkeit zur individuellen Berufsorientierung dar. Eine Einschränkung hinsichtlich der Berufe oder Branchen lehnen wir ab.
  • Um freiwillige Praktika und Schnuppertage für interessierte Schüler und Schülerinnen zu erleichtern, sollen Schüler und Schülerinnen ab der 7. Jahrgangstufe einen Anspruch auf Freistellung vom Unterricht für bis zu 3 Wochen zum Zwecke von unentgeltlichen Praktika, die allein den Zweck derBerufsorientierung haben, erhalten. Prüfungsleistungen deren Fälligkeit in den betroffenen Zeitraum fallen, müssen trotzdem erbracht werden.
  • Die innerschulische Berufsberatung muss sich verstärkt auf die individuellen Interessen, Talente und Fähigkeiten der Schüler und Schülerinnen fokussieren. Die gesamtwirtschaftlichen Bedürfnisse dürfen an dieser Stelle keine Beachtung finden.
  • Wir fordern die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen im Rahmen von Praktika und Projekttagen oder -wochen. Dabei darf es keine Einschränkung oder Bevor- bzw. Benachteiligungen einzelner Beschäftigungen, Branchen und Unternehmen geben, sofern dies nicht aus dem Jugendschutz hervorgeht.
  • Möglichkeiten und Perspektiven zur Selbstständigkeit und Unternehmensgründung sollen aktiv im Rahmen der Berufsorientierung und Karriereberatung ebenfalls betrachtet werden. Die bestehende Beschränkung auf abhängige Arbeitsverhältnisse wird den Lebensrealitäten der Menschen nicht gerecht.
  • Immer mehr junge Menschen haben eine Migrationsgeschichte, was sich möglicherweise negativ auf das Wissen und die Kenntnisse über die Ausgestaltung und die Möglichkeiten des deutschen Ausbildungssystems auswirken kann. Gerade hier ist es, auch aus Gesichtspunkten der Integration, besonders wichtig zusätzliche Angebote für die betroffenen Schüler und ggf. deren Eltern bereitzustellen, damit allen Schülern und Schülerinnen das gesamte Spektrum der Berufsangebote bekannt werden kann und der Übergang in den Arbeitsmarkt zusätzlich erleichtert wird.

Berufsausbildungen finanziell attraktiver machen

Die mangelnde Attraktivität von Berufsausbildungen begründet sich maßgeblich durch die finanziellen Umstände. Staatliche Vorschriften zu Mindestvergütungen und staatliche Finanzierung von betrieblichen Ausbildungen lehnen wir gleichermaßen ab. Stattdessen sind die Ausbildungsbetriebe gefragt sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb, um potenzielle Auszubildende durch attraktive Ausbildungsbedingungen durchzusetzen. Gleichzeitig muss der Staat es unterlassen die Ausbildungsvergütungen durch exorbitante Abgabenlasten abzuschöpfen, sowie zusätzliche Angebote, die sich direkt an die Auszubildenden richten zu schaffen. Im Sinne der angestrebten Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium, ist dabei auf eine hinreichende Äquivalenz zwischen Auszubildenden und Studierenden zu achten.

  • Wir stehen zur kompetitiven Marktwirtschaft und betrachten es im Wettbewerbsinteresse als Verantwortung der Ausbildungsbetriebe, potenzielle Auszubildenden für die Unternehmen und die Berufe bzw. Branche zu begeistern. Eine staatliche Einflussnahme oder Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen lehnen wir grundsätzlich ab.
  • Die gezahlten Ausbildungsvergütungen sind grundsätzlich von der Sozialabgabenpflicht zu befreien, um duale Ausbildungen finanziell attraktiver zu machen, ohne die Ausbildungsbetriebe zusätzlich zu belasten.
  • Wir bekräftigen unsere Forderung danach, Studentenwohnheime grundsätzlich auch für Auszubildende zu öffnen, damit auch Auszubildende Zugang zu günstigerem Wohnraum erhalten. Daneben sind weiterhin zusätzliche Kapazitäten der Wohnheime zu schaffen.
  • Die Kosten für alle Aus- und Weiterbildungen, sowie ausdrücklich für die Erstausbildung, müssen vollständig und der Höhe nach unbegrenzt, von der individuellen Einkommensteuer als normale Werbungskosten abgesetzt werden können. Alle Aus- und Weiterbildungskosten stehen in einem direkten Zusammenhang zu der entsprechenden Erwerbstätigkeit und müssen den Besteuerungsgrundsätzen nach absetzbar sein.
  • Als Junge Liberale fordern wir weiterhin ein elternunabhängiges Bafög, dass gleichermaßen für Studierende, sowie berufliche und schulische Auszubildende zugänglich ist.

Allgemeine Bildungsvoraussetzungen und Berufsschulen stärken

Die Ausbildungsbetriebe beklagen seit langem sich zunehmend verschlechternde Bildungsvoraussetzungen, sodass vermehrt Aufwand in das Aufholen von Bildungsinhalten und -fähigkeiten gesteckt werden muss, die ursprünglich durch den allgemeinen Bildungsauftrag der Schulen erfüllt werden müsste. Auch scheitern viele potenzielle Ausbildungsverhältnisse an den verschlechterten Bildungsstand von Schulabgängern. Die Verantwortung liegt hierbei alleine beim ruinösen staatlichen Schulsystem. Deswegen muss zur Verbesserung des allgemeinen Bildungsniveaus direkt in den Schulen angesetzt werden, wobei eine Stärkung der Berufsschulen auch vor diesem Hintergrund von besonderer Bedeutung ist, um bestehende Defizite wieder aufzuholen.

  • Immer häufiger scheitern Ausbildungen an fehlender Grundbildung oder einem Mangel an allgemein-berufsvorbereitenden Fähigkeiten. Hierzu muss gerade in diesen Bereichen die Bildung in den allgemeinbildenden Schulen drastisch verbessert werden. Sofern notwendig sind finanzielle, personelle und zeitliche Kapazitäten zu diesem Zwecke zu verstärken, indem die Kapazitäten insbesondere im ideell-kreativem Bereich eingespart werden.
  • Wir fordern die Einrichtung geeigneter Förderprogramme für ehemalige Schüler und Schülerinnen von Bremer Schulen, die explizit die Defizite durch das mangelhafte Schulsystem und die Lücken in der Grundbildung aufholen sollen.
  • Es müssen mehr Lehrerstellen an berufsbildenden Schulen geschaffen werden, sowie die Ausbildungsqualität durch Weiter- und Fortbildungen drastisch verbessert werden. Gerade an berufsbildenden Schulen sollte vermehrt auf praxiserfahrene Quereinsteiger gesetzt werden.
  • Dauerhaft müssen zusätzliche finanzielle Mittel für die Berufsschulen bereitgestellt und langfristig zugesichert werden, damit stärker in die marode Infrastruktur und die Ausstattung der Berufsschulen investiert werden kann.
  • Auch im schulischen Teil der Berufsausbildung muss die Bildung weitestgehend durch digitale Technologien und Methoden unterstützt werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Berufsschulen in Ausstattung und Lehrkompetenz vollständig digital ausgestattet werden. Der Digitalpakt muss ausgeweitet und auch für Berufsschulen zugänglich gemacht werden.

Ausbildungsvorschriften modernisieren und flexibilisieren

Die realen Bedingungen, unter denen berufliche Ausbildungen stattfinden, sowie aktuelle Trends und Entwicklungen finden stehen zunehmend im Kontrast zu den tatsächlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. So wie sich die allgemeine Arbeitswelt verändert hat, ist es zwingend notwendig, dass diese Veränderungen auch für berufliche Ausbildungen verstärkt ermöglicht werden. Als Junge Liberale fordern wir angemessene Rechtsvorschriften, die einer modernen Arbeitswelt auch in Hinblick auf die Berufsausbildungen gerecht werden.

  • Wir fordern das Homeoffice und mobiles Arbeiten im Rahmen der Vorschriften zu Berufsausbildungen insofern erleichtert wird, als dass die Möglichkeit und Umsetzung allein zwischen dem Ausbildungsbetrieb und dem Auszubildenden vereinbart werden. Staatliche Vorschriften dürfen der ortsunabhängigen Ausbildung nicht im Wege stehen.
  • Auch für berufliche Ausbildungen müssen die Arbeits- und Berufsschulzeiten so weit wie möglich flexibilisiert werden. Somit können Ausbildungsbetriebe und Auszubildende besser nach den vorliegenden Umständen planen und im Ergebnis eine bessere und individuellere Ausbildung ermöglichen. Besondere Aspekte des Jugendschutzes, die bei beruflichen Ausbildungen regelmäßig relevant sind, sollen hierbei unberührt bleiben.

Alle staatlichen Vorschriften müssen auf den Prüfstand und hinsichtlich der Angemessenheit in der modernen Arbeitswelt, sowie dem bürokratischen Aufwand für Betriebe, Auszubildenden, Kammern und staatlichen Institutionen kritisch hinterfragt werden. Dabei muss es das ausdrückliche Ziel die staatlichen Vorschriften im Interesse des Bürokratieabbaus wo immer möglich zu reduzieren, und die zugrundeliegenden Verfahren so aufwandsarm wie möglich, digital, zu gestalten.

Eine Zeitenwende der Finanz- und Haushaltspolitik: Leistungs- und Generationengerechtigkeit für die Staatsfinanzen

Mit dem Urteil zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Recht der Bürger auf ordnungsgemäße und verantwortungsbewusste Staatsfinanzen wegweisend gestärkt. In der Folge des Urteils sind gleich mehrere Öffentliche Haushalte im bundesdeutschen Gebiet unter enormen Druck geraten, weil diese auf denselben Haushaltstricksereien beruhen, die vom Bundesverfassungsgericht nunmehr eindeutig als unzulässig erklärt worden sind. Insbesondere da sich große Teile der Politik über Jahre auf eben diese Haushaltstricks verlassen haben, um ihre politischen Vorhaben zu finanzieren, ist dem Urteil eine umfängliche Debatte von gesamtgesellschaftlicher Tragweite über die Zukunft der Staatsfinanzen gefolgt. Als junge Menschen haben wir ein besonderes Interesse an einer nachhaltigen Finanzpolitik des Staates, weil es immer zukünftige Generationen sind, auf denen Zahlungsverantwortung für undurchdachte und schuldenfinanzierte Finanzierungskonzepte politischer Vorhaben abgewälzt werden. Und gerade als Bremer leiden wir schon heute mehr als in allen anderen Bundesländern unter den Folgen einer über Jahrzehnten andauernden verantwortungslosen Finanzpolitik durch die linke Regierung. Vor diesem Hintergrund begrüßen die Junge Liberalen Bremen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes als grundlegende Stärkung ordnungsgemäßer Haushaltsführung im Interesse der Bürger. Wir stehen weiterhin konsequent für verbindliche Regulierungen staatlicher Finanzpolitik, welche die Politik rechtlich bindet, die Staatsfinanzen auf allen Ebenen im Sinne einer vernunftbasierten Wirtschaftspolitik unter Wahrung der Generationen- und Leistungsgerechtigkeit zu betreiben.

Verantwortungsbewusste Haushalts- und Finanzpolitik hat höchste Priorität!

In Folge des Urteils befasst sich ein Großteil der diskutierten Lösungsansätze für die unter Druck geratenen Staatsfinanzen damit, wie die Haushaltsregeln, die gerade erst durch das Bundesverfassungsgericht bestärkt worden sind, durch kreative Auslegung und Tricksereien erneut umgangen werde können. Die verantwortungsbewusste Konsequenz aus der Gerichtsentscheidung ist es hingegen die ordnungsgemäße und transparente Haushaltsführung nun konsequent zu betreiben. Für uns Junge Liberale steht fest, dass eine verantwortungslose Haushaltsführung nicht nur langfristig enormen finanziellen und wirtschaftlichen Schaden, insbesondere an kommenden Generationen anrichtet, sondern auch dem demokratisch-rechtstaatlichem Ansehen und der Vertrauenswürdigkeit des Staates und der Politik insgesamt schaden werden. Deswegen ist es umso wichtiger das Urteil als Anlass für eine Rückkehr zur verantwortungsbewussten und vernünftigen Haushaltspolitik auf allen Ebenen des Staates zu nehmen.

  • Die Schuldenbremse muss streng eigehalten werden! Dabei darf es auch nicht zum missbräuchlichen Umgehen der Schuldenbremse durch intransparente Schatten- und Nebenhaushalte kommen. Wir schulden es zukünftigen Generationen auch die Staatsfinanzen nachhaltig zu führen und Schulden nur als letztes Mittel in Krisenzeiten heranzuziehen.
  • Keine (nachträgliche) Feststellung einer Notsituation i.S.d. Ausnahmeregelung der Schuldenbremse! Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, sowie dem fortgeschrittenen Haushaltsjahr, ist es an diesem Zeitpunkt bedauerlicherweise unumgänglich einen Nachtragshaushalt für 2023 umzusetzen, damit der Bundeshaushalt 2023 trotzdem rechtssicher ist. Die verfahrene Haushaltslage 2023 ist dabei maßgeblich auf die verschwenderische Ausgabenwut des Wirtschaftsministeriums zurückzuführen, das auf die ursprüngliche Umwidmung der Schulden bestanden hat, um insbesondere Milliardenschwere Subventionen für die Industrie umzusetzen, anstatt sich für eine florierende freie Marktwirtschaft einzusetzen. Damit zukünftige Generationen nicht für das Versagen des Bundeswirtschaftsministeriums besonders belastet werden, ist es notwendig den gesamten Nachtragshaushalt 2023 aus dem ordnungsgemäßen Haushalt 2024 in Form von Sondertilgungen auszugleichen. Für 2024 besteht jedoch überhaupt die Ausnahmeregelung des Schuldenbremse durch Feststellung einer Notsituation zu beanspruchen. Gerüchte, nach denen eine entsprechende Notsituation gar rückwirkend für das bisherige Haushaltsjahr erklärt werden soll, führen die Ausnahmetatbestände ad absurdum und sind entschieden abzulehnen. Solange keine Notsituation vorliegt, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die Staatsfinanzen entsprechend belasten, wäre ein Feststellung selbiger eine Farce gegenüber den verfassungsrechtlichen Rahmen unseres Staatswesens.
  • Priorisierung der Ausgaben und effizientere Mittelverwendung statt Mehrbelastung der Bürger! Insbesondere im Bundeshaushalt ist es offensichtlich, dass die Finanzierung der gewünschten politischen Regierungsvorhaben nun auf neue Beine gestellt werden müssen. Vor Allem die Politiker der Grünen und SPD plädieren hierzu darauf, die Menschen die ohnehin die letzten Jahre unter den wirtschaftlichem Abschwung und den enormen Inflationsgeschehen gelitten haben, mit weiteren Steuern und Abgaben zu belasten. Als Junge Liberale lehnen wir jede effektive Mehrbelastung der Menschen strikt ab. Stattdessen fordern wir, dass die Ausgaben des Staates neu priorisiert werden und endlich im nennenswerten Umfang gegen die Geldverschwendung des Staates vorgegangen wird. Auch der Streichung von Subventionen, wie beispielsweise den Milliardengeschenken an Chiphersteller durch das Wirtschaftsministerium, stellen eine geeignete Maßnahme dar.
  • Bundesweite Bereinigung der Haushaltstricks! Neben dem Bundeshaushalt, sind auch viele Landeshaushalte durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter Druck geraten, weil auch dort viele Schatten- und Nebenhaushalte genutzt worden sind um an den Schuldenregeln vorbeizuarbeiten. Als Junge Liberale fordern wir von allen Gebietskörperschaften ihre Haushaltsgestaltungen vor dem Hintergrund des Urteils zu prüfen und diese bei Bedenken zur Verfassungskonformität abzuwickeln, damit sie stattdessen ordnungsgemäß finanziert werden können.

Die Schuldenbremse muss erneuert werden!

Die Schuldenbremse diente als direkte Antwort auf die Staatsschuldenkrise, die alleine durch eine völlig haltlose Verschuldung der öffentlichen Haushalte ganz Europa über Jahre hinweg in eine schwere Wirtschaftskrise gestoßen hatte. In den Jahren seit ihrer Einführung ist klar geworden, dass die Schuldenbremse einer Reform bedarf, weil sie noch immer zu viel Interpretations- und Ausweichspielraum für den staatlichen Verschuldungswahn lässt. Als Junge Liberale fordern wir eine Verschärfung der Schuldenbremse, um den Tricksereien des Staates besser entgegentreten zu können und somit die Aspekte der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit auch wirklich in der Staatsfinanzierung beachtet werden.

  • Stärkung der Konjunkturkomponente! Um dem Staat für die kurzfristige Wirtschaftslage bessere Handlungsmöglichkeiten zu bieten, muss die Konjunkturkomponente einen stärkeren Effekt auf die erlaubte Neuverschuldung haben. Gerade in Phasen des wirtschaftlichen Abschwungs ist es begründet, dass der Staat zusätzliche Finanzierungsspielraum für aktive Wirtschaftspolitik erhält. Die symmetrische Betrachtung wirtschaftlichem Auf- und Abschwungs muss dabei zwingend erhalten bleiben, sodass der zusätzliche Spielraum im wirtschaftlichen Abschwung, gleichermaßen zu weniger Spielraum während des Aufschwungs führt.
  • Ausweitung des Anwendungsbereichs! Aktuell ist die Umgehung der Schuldenbremse durch Neben- und Schattenhaushalte ein einfaches, und folglich häufig genutztes, Mittel unverantwortlicher Finanzpolitik. Die Schuldenbremse muss so angepasst werden, dass sie sich auf alle Verschuldungen bezieht, denen letztlich eine staatliche Haftung zu Grunde liegt. Die Generationengerechtigkeit der Staatsfinanzen darf nicht durch einfachste Rechtsgestaltungen völlig umgangen werden können.
  • Keine Ausnahmeregelung für staatliche Investitionen! Viele Reformwünsche zur Schuldenbremse fordern, dass staatliche Investitionen von der Schuldenbeschränkung ausgenommen werden können. Dabei offenbaren die der Forderung beiwohnenden Erklärungen regelmäßig, dass es lediglich um die Schaffung neuer Schlupflöcher geht. Grundsätzlich fallen staatliche Investitionen in die Verantwortung der regulären Staatsfinanzierung, wie alle anderen Ausgabentypen auch. Dabei ist es auch nicht so, dass staatliche Investitionen an mangelnden Geldern des Staates scheitern, sondern konsumtive Ausgaben durch die Politiker vorgezogen werden. Kaum ein anderer Staat hat so viel Finanzkraft zur Verfügung wie Deutschland, und trotzdem ist der Anteil der Investitionen in staatlichen Haushalten verschwindend gering. Anstatt die Investitionsvorhaben in finanzpolitische Geiselhaft zu nehmen, ist es geboten den Staat zu verschlanken und dem ausgeuferten Sozialstaat zu beschränken.

Die Menschen brauchen Entlastung und keine zusätzlichen Abgaben!

Seit Jahren kritisieren die Jungen Liberalen und andere liberale Kräfte die immer weiter zunehmende Abgabenlast des Staates, deren Ausmaß bereits heute dazu führt, dass den Menschen der wirtschaftliche Aufstieg immer schwerer gemacht wird. Immer wiederkehrende Forderungen nach noch mehr Steuern und Abgaben sind ein Schlag ins Gesicht der Leistungsträger unserer Gesellschaft. Für uns steht fest, dass die Menschen nach Jahrzehnten der Mehrbelastung endlich eine echte Entlastung brauchen, die zwingend nur mit einer Senkungen der staatlichen Abgabenquote einhergehen kann.

  • Ein dauerhaft leistungsgerechtes Einkommensteuersystem! Über Jahrzehnte wurden die Hürden für die Einkommensteuergruppen nicht angemessen angepasst, sodass heute bereits große Teile der Mittelschicht steuerrechtlich, als Spitzenverdiener behandelt werden. Wir fordern die Umkehr dieses Prozesses, sodass auch wirklich nur Spitzenverdiener entsprechend hoch besteuert werden.
  • Realitätscheck für unsere Sozialsysteme! Viele unserer Sozialsysteme sind insb. vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, sowie der immer weiter geführten Ausweitung der Leistungen, weit über ihre Grenzen hinausgetrieben worden. Insbesondere im Bezug auf das Rentensystem ist es notwendig die Umstellung zur kapitalbasierten Aktienrente in nennenswertem Umfang einzuleiten und zukünftig noch größere Finanzierungsprobleme abzumildern. Schon heute ist dabei die direkte Abgabenlast der Sozialversicherungen, sowie die indirekten Kosten für steuerfinanzierte Sozialsysteme über der Leistungsfähigkeit der Menschen getrieben worden. Wir fordern eine konsequente Reform der Sozialsysteme, die sich den Realitäten ungeschönt stellen, damit die Menschen auch dort spürbar entlastet werden können.
  • Mehr Kaufkraft für die Menschen! Nicht nur beim Wocheneinkauf oder beim Tanken, sondern beim Kauf von fast allen Produkten oder Dienstleistungen kassiert der Staat gleich mehrfach ab. Über lange Zeit sind hierbei immer weitere Steuern und Abgaben hinzugekommen und haben den Menschen damit immer mehr Kaufkraft genommen. Dabei verursacht die Vielzahl an unterschiedlichen Steuern und Abgaben einen enormen Verwaltungsaufwand. Wir fordern die Vereinheitlichung von unterschiedlichen Verkehrssteuern und wollen deren Umfang zu weit wie möglich absenken. Des Weiteren lehnen wir Steuern als Instrument der Verhaltenslenkung konsequent ab.